Voll­stre­ckungs­schutz in einem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die Sui­zid­ge­fahr

Lehnt ein Voll­stre­ckungs­ge­richt eine einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­ver­stei­ge­rung mit der Begrün­dung ab, dass der Gefahr eines Sui­zids des Betrof­fe­nen durch des­sen zeit­wei­li­ge Unter­brin­gung vor Ertei­lung des Zuschlags begeg­net wer­den kön­ne, muss es sicher­stel­len, dass die zustän­di­gen Stel­len recht­zei­tig tätig wer­den.

Voll­stre­ckungs­schutz in einem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die Sui­zid­ge­fahr

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin statt­ge­ge­ben, der im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren Voll­stre­ckungs­schutz gemäß § 765a ZPO ver­sagt wor­den war. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den ent­spre­chen­den Beschluss des Land­ge­richts Des­sau-Roß­lau auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung dort­hin zurück­ver­wie­sen: Der Beschluss las­se nicht erken­nen, dass das Gericht geeig­ne­te – der Sui­zid­ge­fahr effek­tiv ent­ge­gen­wir­ken­de – Vor­keh­run­gen sorg­fäl­tig geprüft und ins­be­son­de­re deren Vor­nah­me sicher­ge­stellt habe.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die 53-jäh­ri­ge allein­ste­hen­de Schuld­ne­rin bean­trag­te im Rah­men des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens ihres Haus­grund­stü­ckes Voll­stre­ckungs­schutz gemäß § 765a ZPO. Die Fort­füh­rung des Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens gefähr­de ihre Gesund­heit und ihr Leben akut. Der mit dem Zuschlag ver­bun­de­ne Ver­lust ihres Haus­grund­stücks wer­de eine unkon­trol­lier­ba­re psy­chi­sche Über­be­las­tung ver­ur­sa­chen und lebens­be­en­den­de Sui­zid­hand­lun­gen sehr wahr­schein­lich machen. Zum Beweis ihres Vor­trags bot die Schuld­ne­rin die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an. In dem zugrun­de lie­gen­den Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren führ­te das Amts­ge­richt Bit­ter­feld-Wol­fen den bereits ange­setz­ten Ver­stei­ge­rungs­ter­min durch. In einem geson­der­ten Ver­kün­dungs­ter­min wies es den Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag zurück und erteil­te dem Meist­bie­ten­den den Zuschlag 1. Die Sui­zid­ge­fahr sei nicht aus­rei­chend vor­ge­tra­gen und glaub­haft gemacht wor­den. Zudem feh­le es an Vor­trag, wie die Schuld­ne­rin selbst zur Ver­bes­se­rung ihres Gesund­heits­zu­stands bei­tra­ge. Auf die sofor­ti­ge Beschwer­de der Schuld­ne­rin stell­te das Land­ge­richt Des­sau-Roß­lau die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Zuschlags­be­schluss einst­wei­len ein und ord­ne­te die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an. Die Gut­ach­te­rin kam zu dem Ergeb­nis, dass der Ver­lust des Hau­ses bei dem aktu­el­len psy­chi­schen Zustand der Schuld­ne­rin geeig­net sei, eine lebens­be­en­den­de Hand­lung sehr wahr­schein­lich zu machen. Das Land­ge­richt Des­sau-Roß­lau wies die sofor­ti­gen Beschwer­den gegen die Beschlüs­se des Amts­ge­richts sowie die Anhö­rungs­rü­ge der Schuld­ne­rin gleich­wohl zurück 2

Die Rechts­an­sicht des Bun­des­ge­richts­hofs[↑]

Die Prä­si­den­tin des Bun­des­ge­richts­hofs hat eine Stel­lung­nah­me des V. Zivil­se­nats über­mit­telt, nach der die Ver­fas­sungs­be­schwer­de begrün­det ist, weil der Beschluss des Land­ge­richts der Bedeu­tung des Grund­rechts der Schuld­ne­rin aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht gerecht wer­de. Bei der Abwä­gung der Inter­es­sen der Schuld­ne­rin mit dem Voll­stre­ckungs­in­ter­es­se der Gläu­bi­ge­rin­nen berück­sich­tig­te es die Inter­es­sen der Schuld­ne­rin nicht in gebo­te­ner Wei­se. Zwar sei sorg­fäl­tig zu prü­fen, ob der Gefahr der Selbst­tö­tung auf ande­re Wei­se als durch Ein­stel­lung begeg­net wer­den kön­ne. Die blo­ße Mög­lich­keit, die Schuld­ne­rin unter­zu­brin­gen, genü­ge aber nicht. Viel­mehr müs­se sicher­ge­stellt wer­den, dass für eine Unter­brin­gung der Schuld­ne­rin gesorgt sei; dabei wären hier­auf gerich­te­te Maß­nah­men (sofern ver­hält­nis­mä­ßig) sogleich erfor­der­lich gewe­sen, wenn das Gericht davon aus­ge­he, dass die Sui­zid­ge­fahr gera­de durch die Ertei­lung des Zuschlags bezie­hungs­wei­se des­sen Bestä­ti­gung in der Beschwer­de­instanz aus­ge­löst wer­de.

Grund­rech­te im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren[↑]

Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­pflich­tet die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te, bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 765a ZPO auch die Wert­ent­schei­dun­gen des Grund­ge­set­zes und die dem Schuld­ner in der Zwangs­voll­stre­ckung gewähr­leis­te­ten Grund­rech­te zu berück­sich­ti­gen. Eine unter Beach­tung die­ser Grund­sät­ze vor­ge­nom­me­ne Wür­di­gung aller Umstän­de kann in beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len dazu füh­ren, dass die Voll­stre­ckung für einen län­ge­ren Zeit­raum und – in abso­lu­ten Aus­nah­me­fäl­len – auf unbe­stimm­te Zeit ein­zu­stel­len ist. Ergibt die erfor­der­li­che Abwä­gung, dass die der Zwangs­voll­stre­ckung ent­ge­gen­ste­hen­den, unmit­tel­bar der Erhal­tung von Leben und Gesund­heit die­nen­den Inter­es­sen des Schuld­ners im kon­kre­ten Fall ersicht­lich schwe­rer wie­gen als die Belan­ge, deren Wah­rung die Voll­stre­ckungs­maß­nah­me die­nen soll, so kann der trotz­dem erfol­gen­de Ein­griff das Prin­zip der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und das Grund­recht des Schuld­ners aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­let­zen 3.

Die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te haben in ihrer Ver­fah­rens­ge­stal­tung die erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen zu tref­fen, damit Ver­fas­sungs­ver­let­zun­gen durch Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men aus­ge­schlos­sen wer­den und dadurch der sich aus dem Recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit erge­ben­den Schutz­pflicht staat­li­cher Orga­ne Genü­ge getan wird. Dies kann es erfor­dern, dass Beweis­an­ge­bo­ten des Schuld­ners, ihm droh­ten schwer­wie­gen­de Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen, beson­ders sorg­fäl­tig nach­ge­gan­gen wird 4. Ein Ver­weis auf die für den Lebens­schutz pri­mär zustän­di­gen Behör­den und Betreu­ungs­ge­rich­te kann allen­falls dann ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hig sein, wenn die­se ent­we­der Maß­nah­men zum Schutz des Betrof­fe­nen getrof­fen oder aber eine erheb­li­che Sui­zid­ge­fahr gera­de für das die­se Gefahr aus­lö­sen­de Moment nach sorg­fäl­ti­ger Prü­fung abschlie­ßend ver­neint haben 5. Liegt eine sol­che Situa­ti­on nicht vor und gelangt das Voll­stre­ckungs­ge­richt zu dem Schluss, dass eine zeit­wei­li­ge Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen vor Ertei­lung des Zuschlags zum Schutz sei­nes Lebens gebo­ten ist und ande­re Schutz­maß­nah­men – wie etwa eine einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­ver­stei­ge­rung, gege­be­nen­falls gegen Auf­la­gen – nicht in Betracht kom­men, muss es sicher­stel­len, dass die zustän­di­gen öffent­li­chen Stel­len recht­zei­tig tätig wer­den 6.

Anwen­dung im kon­kre­ten Fall:[↑]

Nach die­sen Maß­stä­ben ist der Beschluss des Land­ge­richts vom 27.09.2018 mit dem Grund­recht der Schuld­ne­rin auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit nicht zu ver­ein­ba­ren. Zwar hat das Land­ge­richt die­ses Grund­recht bei sei­ner Ent­schei­dung berück­sich­tigt und eine Abwä­gung mit dem Voll­stre­ckungs­in­ter­es­se der Gläu­bi­ge­rin­nen vor­ge­nom­men, die­se genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen jedoch nicht.

Obwohl das Land­ge­richt selbst von der Sui­zid­ge­fahr der Schuld­ne­rin nicht über­zeugt war, hat es eine Abwä­gung der Inter­es­sen der Schuld­ne­rin mit den Inter­es­sen der Gläu­bi­ge­rin­nen vor­ge­nom­men und dafür die vom Gut­ach­ten ange­nom­me­ne Sui­zid­ge­fahr unter­stellt. Eine vor­über­ge­hen­de Ein­stel­lung lehnt das Land­ge­richt jedoch mit der Begrün­dung ab, dass der Gefahr der Selbst­tö­tung auf ande­re Wei­se als durch Ein­stel­lung der Zwangs­ver­stei­ge­rung begeg­net wer­den kön­ne. Dies hält der ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand, weil die Inter­es­sen der Schuld­ne­rin nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt wur­den.

Es ist zwar rich­tig, dass eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nicht not­wen­dig ist, wenn der Gefahr der Selbst­tö­tung durch geeig­ne­te Maß­nah­men begeg­net wer­den kann 7. Der ange­grif­fe­ne Beschluss stellt inso­weit auf die von der Sach­ver­stän­di­gen auf­ge­zeig­te Mög­lich­keit der Her­aus­nah­me der Schuld­ne­rin aus ihrem häus­li­chen Umfeld durch vor­über­ge­hen­de Unter­brin­gung wäh­rend der Dau­er des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens gegen ihren Wil­len als in die­sem Sin­ne geeig­ne­te Maß­nah­me ab.

Hier­bei miss­ach­tet das Land­ge­richt jedoch zum einen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit 8. Denn es ver­kennt, dass die Sach­ver­stän­di­ge die (unfrei­wil­li­ge) Unter­brin­gung erst als zwei­ten Schritt nach einer zunächst ambu­lan­ten, bei Feh­len ent­spre­chen­der Hil­fen einer tages­kli­ni­schen oder sta­tio­nä­ren Behand­lung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus oder einer psych­ia­tri­schen Abtei­lung eines All­ge­mein­kran­ken­hau­ses emp­fiehlt. Für eine sta­tio­nä­re Behand­lung gegen den Wil­len der Schuld­ne­rin spricht sich die Sach­ver­stän­di­ge hin­ge­gen erst für den Fall aus, dass es der Schuld­ne­rin nicht mög­lich sein soll­te, inner­halb von sechs Mona­ten ent­spre­chen­de Fort­schrit­te zu machen. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ent­hält kei­ne Aus­füh­run­gen dazu, war­um eine einst­wei­li­ge Ein­stel­lung unter der Ertei­lung von Auf­la­gen im Hin­blick auf die von der Sach­ver­stän­di­gen ange­führ­ten The­ra­pie­mög­lich­kei­ten nicht in Betracht kommt 9, zumal die Sach­ver­stän­di­ge die­se offen­bar für erfolg­ver­spre­chend hält.

Zum ande­ren lässt der ange­grif­fe­ne Beschluss nicht erken­nen, dass das Land­ge­richt geeig­ne­te – der Sui­zid­ge­fahr effek­tiv ent­ge­gen­wir­ken­de – Vor­keh­run­gen sorg­fäl­tig geprüft und ins­be­son­de­re deren Vor­nah­me sicher­ge­stellt hat 10. Allein der Ver­weis auf die Mög­lich­keit der Unter­brin­gung genügt nicht. Viel­mehr hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt sicher­zu­stel­len, dass die für eine Unter­brin­gung nach poli­zei­recht­li­chen oder betreu­ungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zustän­di­gen Stel­len Maß­nah­men zum Schutz des Lebens des Schuld­ners getrof­fen haben.

Soweit das Land­ge­richt die Ein­schät­zung der Sach­ver­stän­di­gen hin­sicht­lich der für den Fall des Haus­ver­lus­tes bestehen­den Sui­zid­ge­fahr in Fra­ge stellt, durf­te es nicht ohne Dar­le­gung eige­ner Sach­kun­de und ohne Bera­tung durch einen ande­ren Sach­ver­stän­di­gen von den fach­kun­di­gen Fest­stel­lun­gen und Ein­schät­zun­gen der von ihm gera­de wegen sei­ner feh­len­den medi­zi­ni­schen Sach­kun­de beauf­trag­ten Gut­ach­te­rin abwei­chen 11. Der Beschluss erweist sich des­halb auch nicht wegen einer wei­te­ren, mög­li­cher­wei­se selbst­stän­dig tra­gen­den Begrün­dung als ver­fas­sungs­ge­mäß.

Der Beschluss des Land­ge­richts Des­sau-Roß­lau vom 27.09.2018 war wegen des Ver­sto­ßes gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG auf­zu­he­ben (§ 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG). Die Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Land­ge­richt beruht auf § 95 Abs. 2 BVerfGG.

Im Übri­gen wird die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Auf­grund der Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Land­ge­richt steht der Rechts­weg zur Ent­schei­dung über die ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen gegen die Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts wie­der offen, so dass die Ver­fas­sungs­be­schwer­de inso­weit nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men war 12.

Da allein die Auf­he­bung des Beschlus­ses des Land­ge­richts Des­sau-Roß­lau vom 27.09.2018 noch nicht zu einer Ein­stel­lung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens führt, war die einst­wei­li­ge Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Zuschlags­be­schlus­ses bis zum Erlass einer erneu­ten Ent­schei­dung des Land­ge­richts zu ver­län­gern 13.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Mai 2019 – 2 BvR 2425/​18

  1. AG Bit­ter­feld-Wol­fen, Beschlüs­se vom 12.03.2018 – 9 K 68/​15[]
  2. LG Des­sau-Roß­lau, Beschluss vom 27.09.2018 – 1 T 83/​18[]
  3. vgl. BVerfGE 52, 214, 219 f.; BVerfGK 6, 5, 10; BVerfG, Beschluss vom 25.02.2014 – 2 BvR 2457/​13 9; Beschluss vom 29.07.2014 – 2 BvR 1400/​14 11; Beschluss vom 06.07.2016 – 2 BvR 548/​16 11[]
  4. vgl. BVerfGE 52, 214, 220 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.02.2014 – 2 BvR 2457/​13 10; Beschluss vom 29.07.2014 – 2 BvR 1400/​14 12; Beschluss vom 06.07.2016 – 2 BvR 548/​16 12[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2014 – 2 BvR 1400/​14 12; Beschluss vom 26.10.2011 – 2 BvR 320/​11 68[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.06.2005 – 1 BvR 224/​05 21 ff.; Beschluss vom 05.11.2007 – 1 BvR 2246/​07 17 ff.[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.11.2007 – 1 BvR 2246/​07 18[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.09.2003 – 1 BvR 1920/​03 13[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.09.2003 – 1 BvR 1920/​03 13; Beschluss vom 27.06.2005 – 1 BvR 224/​05 25[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.11.2007 – 1 BvR 2246/​0717 ff.[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2014 – 2 BvR 1400/​14 17; BGH, Beschluss vom 06.12 2012 – V ZB 80/​12 7 m.w.N.[]
  12. vgl. BVerfGK 7, 350, 357, 15, 37, 53; BVerfG, Beschluss vom 25.09.2003 – 1 BvR 1920/​03 16; Beschluss vom 06.07.2016 – 2 BvR 548/​16 21[]
  13. vgl. BVerfGK 6, 5, 13; BVerfG, Beschluss vom 25.09.2003 – 1 BvR 1920/​03 17; Beschluss vom 06.07.2016 – 2 BvR 548/​16 22[]