Vor­auswahl­lis­te für Insol­venz­ver­wal­ter – und der Wech­sel des Insol­venz­rich­ters

Die von einem Insol­venz­rich­ter per­sön­lich erstell­te Vor­auswahl­lis­te wird gegen­stands­los, wenn der Rich­ter aus dem Insol­venz­ge­richt aus­schei­det und sein Nach­fol­ger sich die Lis­te und die ihr zugrun­de­lie­gen­den Aus­wahl­kri­te­ri­en nicht zu Eigen macht.

Vor­auswahl­lis­te für Insol­venz­ver­wal­ter – und der Wech­sel des Insol­venz­rich­ters

Jeder ein­zel­ne Insol­venz­rich­ter ent­schei­det selbst über die Auf­nah­me eines Inter­es­sen­ten auf die von ihm geführ­te Vor­auswahl­lis­te und über die Strei­chung in rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit. Er berei­tet mit der Erstel­lung der Vor­auswahl­lis­te die allein ihm oblie­gen­de Aus­wahl und Bestel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters im kon­kre­ten Ver­fah­ren vor 1. Die Lis­ten­füh­rung darf er jeden­falls dann nicht einem ande­ren Insol­venz­rich­ter oder Stel­len der Gerichts­ver­wal­tung über­las­sen, wenn nicht sicher­ge­stellt ist, dass die Lis­te ent­spre­chend der von ihm selbst für maß­geb­lich befun­de­nen Kri­te­ri­en geführt wird 2.

Die von einem Insol­venz­rich­ter per­sön­lich erstell­te Vor­auswahl­lis­te wird des­we­gen gegen­stands­los, wenn der Rich­ter aus dem Insol­venz­ge­richt aus­schei­det und sein Nach­fol­ger sich die Lis­te und die ihr zugrun­de­lie­gen­den Aus­wahl­kri­te­ri­en nicht zu Eigen macht 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. März 2016 – IX AR (VZ) 5/​15

  1. vgl. BVerfGE 116, 1, 16 f[]
  2. BVerfG, ZIn­sO 2009, 1641 Rn. 12[]
  3. vgl. Uhlenbruck/​Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 8[]