Wider­ruf der Rest­schuld­be­frei­ung – bereits wäh­rend des andau­ern­den Insol­venz­ver­fah­rens

Ein Wider­ruf der Rest­schuld­be­frei­ung kann auch dann nicht auf Pflicht­wid­rig­kei­ten aus der Zeit vor der Rest­schuld­be­frei­ung gestützt wer­den, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren noch andau­ert.

Wider­ruf der Rest­schuld­be­frei­ung – bereits wäh­rend des andau­ern­den Insol­venz­ver­fah­rens

Die im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung kann wider­ru­fen wer­den, wenn der Schuld­ner nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung sei­ne Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­letzt; dies gilt auch dann, wenn er die vor Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung begon­ne­ne Pflicht­ver­let­zung danach fort­setzt.

Nach § 303 Abs. 1 InsO aF kann die Rest­schuld­be­frei­ung nur wider­ru­fen wer­den, wenn sich nach­träg­lich her­aus­stellt, dass der Schuld­ner eine sei­ner Oblie­gen­hei­ten vor­sätz­lich ver­letzt und dadurch die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger erheb­lich beein­träch­tigt hat. Damit sind die Oblie­gen­hei­ten aus § 295 InsO gemeint, weil einen Schuld­ner nach altem Recht im eröff­ne­ten Ver­fah­ren kei­ne Oblie­gen­hei­ten tref­fen. Wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens kann der Schuld­ner die Oblie­gen­hei­ten nach § 295 InsO nicht ver­let­zen, weil die­se erst mit der Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung (§ 291 InsO aF) ent­ste­hen und von ihm des­we­gen erst in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode zu beach­ten sind 1. Einen Wider­ruf der Rest­schuld­be­frei­ung wegen des Vor­lie­gens von Ver­sa­gungs­grün­den nach § 290 InsO, die dem Gläu­bi­ger erst nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung bekannt gewor­den sind, sieht die Rege­lung nach dem Wort­laut der alten Fas­sung nicht vor.

Eben­so wenig kommt in einem sol­chen Fall eine ana­lo­ge Anwen­dung der §§ 303, 290 InsO in Betracht.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 303 Abs. 1 InsO in Ver­fah­ren erwo­gen, in denen einem Schuld­ner wie vor­lie­gend Rest­schuld­be­frei­ung vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erteilt wird. Es ging ihm dabei um die Fra­ge, ob nicht die Gefahr bestehe, dass ein Schuld­ner nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung nicht mehr sei­nen gemäß § 97 InsO wei­ter bestehen­den Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten nach­kom­me. Die­se Gefahr hat er als gering ein­ge­schätzt, weil von einem Schuld­ner, der die­se Pflich­ten bis­lang erfüllt habe – andern­falls sei gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO aF die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen , dies auch in Zukunft regel­mä­ßig erwar­tet wer­den kön­ne, zumal sechs Jah­re nach Beginn des Insol­venz­ver­fah­rens der Bedarf an Aus­künf­ten und Mit­wir­kungs­hand­lun­gen des Schuld­ners gering sein wer­de. Schließ­lich habe das Insol­venz­ge­richt die Mög­lich­keit des § 98 InsO, um die Pflich­ten des Schuld­ners durch­zu­set­zen. Stell­ten Schuld­ner in Ein­zel­fäl­len die wei­te­re Mit­ar­beit nach Rest­schuld­be­frei­ung ein, könn­te neben der Anwen­dung des § 98 InsO auch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 303 InsO in Betracht gezo­gen wer­den 2.

Der Gesetz­ge­ber hat die­sen Gedan­ken des Bun­des­ge­richts­hofs auf­ge­grif­fen und im Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te vom 15.07.2013 3, das erst­mals Rege­lun­gen zu die­sem Ver­fah­ren ent­hält, in § 303 Abs. 1 Nr. 3 InsO nF ange­ord­net, dass auf Gläu­bi­ger­an­trag die Rest­schuld­be­frei­ung wider­ru­fen wer­den kann, wenn der Schuld­ner nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung den Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten im noch nicht auf­ge­ho­be­nen Insol­venz­ver­fah­ren nicht nach­kommt. Das Beschwer­de­ge­richt ist jedoch von einem sol­chen Fall nicht aus­ge­gan­gen, son­dern hat die Anträ­ge des wei­te­ren Betei­lig­ten zu 1 so ver­stan­den, dass die­ser nur eine Ver­let­zung der Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten vor Ablauf der Abtre­tungs­frist habe rügen wol­len.

Eine Ana­lo­gie setzt eine Geset­zes­lü­cke im Sin­ne einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit des Geset­zes vor­aus. Ob eine der­ar­ti­ge Lücke vor­han­den ist, ist vom Stand­punkt des Geset­zes und der ihm zugrun­de lie­gen­den Rege­lungs­ab­sicht zu beur­tei­len. Das Vor­lie­gen der vom Gesetz­ge­ber unbe­ab­sich­tigt gelas­se­nen Lücke und ihre Plan­wid­rig­keit müs­sen dabei auf­grund kon­kre­ter Umstän­de posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kön­nen, weil sonst jedes Schwei­gen des Gesetz­ge­bers als plan­wid­ri­ge Lücke im Wege der Ana­lo­gie von den Gerich­ten aus­ge­füllt wer­den könn­te 4.

Eine sol­che plan­wid­ri­ge Geset­zes­lü­cke ist hin­sicht­lich der vom Beschwer­de­ge­richt unter­stell­ten Pflicht­ver­let­zung des Schuld­ners nicht gege­ben. Dage­gen spricht schon die Geset­zes­sys­te­ma­tik der §§ 287 ff InsO aF.

Nach Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung muss das Insol­venz­ge­richt trotz des noch lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens über den Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ent­schei­den 5. Wenn noch kein Schluss­ter­min abge­hal­ten wer­den kann, muss die Anhö­rung der Insol­venz­gläu­bi­ger, des Treu­hän­ders und des Schuld­ners in einer Form durch­ge­führt wer­den, die dem Schluss­ter­min ent­spricht. Dies kann in einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung oder gemäß § 5 Abs. 2 InsO im schrift­li­chen Ver­fah­ren erfol­gen 6. So lag der Fall hier. Das Insol­venz­ge­richt hat bei lau­fen­dem Insol­venz­ver­fah­ren mit Beschluss vom 22.01.2013 das schrift­li­che Ver­fah­ren ange­ord­net und Frist bis zum 12.02.2013 gesetzt, um den Gläu­bi­gern zu ermög­li­chen, der Rest­schuld­be­frei­ung zu wider­spre­chen.

Ein Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung kann nach dem Wort­laut des § 290 Abs. 1 InsO aF nur im Schluss­ter­min gestellt wer­den 7. Dies gilt ent­spre­chend für einen vor­zei­tig abge­hal­te­nen, dem Schluss­ter­min ent­spre­chen­den Ter­min zur Ent­schei­dung über die Rest­schuld­be­frei­ung 8. Ist gemäß § 5 Abs. 2 InsO für die Durch­füh­rung des Schluss­ter­mins das schrift­li­che Ver­fah­ren ange­ord­net wor­den, muss der Ver­sa­gungs­an­trag dem­entspre­chend im Rah­men die­ses Ver­fah­rens gestellt wer­den 9.

Jeden­falls nach dem noch anwend­ba­ren altem Recht bewirkt der Schluss­ter­min eine Zäsur für die Gel­tend­ma­chung von Ver­sa­gungs­grün­den des § 290 Abs. 1 InsO 10. Ein auf § 290 Abs. 1 InsO aF gestütz­ter Ver­sa­gungs­an­trag kann nur im Schluss­ter­min gestellt, begrün­det und glaub­haft gemacht wer­den. Begehrt ein Gläu­bi­ger vor­her die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung, so han­delt es sich ledig­lich um die Ankün­di­gung eines Antra­ges nach § 290 Abs. 1 InsO aF, die noch nicht zur Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung füh­ren kann 11. Eben­so wenig kön­nen die Ver­sa­gungs­grün­de des § 290 Abs. 1 InsO aF nach dem Schluss­ter­min – gar erst im Beschwer­de­ver­fah­ren – berück­sich­tigt wer­den. Das gilt selbst dann, wenn der Gläu­bi­ger von dem zur Begrün­dung sei­nes Antrags letzt­lich her­an­ge­zo­ge­nen Fehl­ver­hal­ten des Schuld­ners erst nach dem Schluss­ter­min erfährt 12.

Wenn aber nach Durch­füh­rung des Schluss­ter­mins oder des vor­zei­tig abge­hal­te­nen, dem Schluss­ter­min ent­spre­chen­den Ter­mins zur Ent­schei­dung über die Rest­schuld­be­frei­ung oder nach Ablauf der im schrift­li­chen Ver­fah­ren anstel­le des Schluss- oder Anhö­rungs­ter­mins gesetz­ten Frist ein Ver­sa­gungs­an­trag nach § 290 Abs. 1 InsO aF nicht mehr gestellt wer­den kann, selbst wenn dem Gläu­bi­ger die Ver­sa­gungs­grün­de erst nach­träg­lich bekannt gewor­den sind, kann die rechts­kräf­tig erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung erst recht nicht ohne aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung nach § 303 InsO wider­ru­fen wer­den, selbst wenn dem Gläu­bi­ger die Ver­sa­gungs­grün­de des § 290 Abs. 1 InsO aF erst nach rechts­kräf­ti­ger Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung bekannt gewor­den sind.

Das seit dem 1.07.2014 gel­ten­de Insol­venz­recht durch­bricht die Zäsur­wir­kung des Schluss­ter­mins zwar inso­weit, als nach § 297a InsO nF einem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt wer­den kann, wenn sich nach dem Schluss­ter­min oder im Fal­le des § 211 InsO nach der Ein­stel­lung her­aus­stellt, dass ein Ver­sa­gungs­grund nach § 290 Abs. 1 InsO vor­ge­le­gen hat. Die­se Rege­lung kann aber für die Aus­ge­stal­tung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens nach altem Recht kei­ne Rol­le spie­len. Denn der Gesetz­ge­ber woll­te die alte Geset­zes­la­ge bewusst in die­sem Punkt ändern, weil er sich For­de­run­gen der Pra­xis aus­ge­setzt sah, die durch meh­re­re nicht benann­te gericht­li­che Ent­schei­dun­gen aus­ge­löst wor­den sei­en, in denen eine Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nicht habe aus­ge­spro­chen wer­den kön­nen, weil den Gläu­bi­gern der Ver­sa­gungs­grund bis zur recht­kräf­ti­gen Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung unbe­kannt geblie­ben gewe­sen sei 13.

Die von Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Befrie­di­gungs­in­ter­es­sen der Gläu­bi­ger ver­lan­gen kei­ne ana­lo­ge Anwen­dung der §§ 290, 303 InsO. Der Gesetz­ge­ber hat in den Rege­lun­gen der §§ 286 ff InsO einen ange­mes­sen Aus­gleich zwi­schen den durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Gläu­bi­ger­inter­es­sen, dem durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­ten Per­sön­lich­keits­recht des Schuld­ners und dem Sozi­al­staats­ge­bot gefun­den 14.

Etwas ande­res kann jedoch gel­ten, wenn der Gläu­bi­ger sei­nen Antrag auf Wider­ruf der Rest­schuld­be­frei­ung nicht auf die bis zum Ablauf der Abtre­tungs­frist began­ge­nen Pflicht­ver­stö­ße beschränkt, son­dern dem Schuld­ner auch zum Vor­wurf gemacht hat, sei­nen Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung nicht nach­ge­kom­men zu sein.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Gläu­bi­ger zur Begrün­dung sei­nes Wider­rufs­an­trags vor­ge­tra­gen, der Schuld­ner habe sei­ne Pflich­ten aus § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO aF bis zum Ablauf der Abtre­tungs­frist vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­letzt. Er wirft dem Schuld­ner außer­dem vor, die­se Pflich­ten fort­ge­setzt auch nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­letzt zu haben. Dazu hat er vor­ge­tra­gen, der Schuld­ner habe Ein­nah­men in den Jah­ren 2011 und 2012, die er in der Schweiz erzielt habe, Patent­an­mel­dun­gen aus dem Jahr 2012 und Lebens­ver­si­che­run­gen, die sein Arbeit­ge­ber in den Jah­ren 1979, 1993 und 1996 zu sei­nen Guns­ten geschlos­sen habe, dem Insol­venz­ge­richt auch nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung nicht mit­ge­teilt. Wei­ter behaup­tet er, der Schuld­ner sei im Jahr 2012 in die Schweiz umge­zo­gen, ohne dies auch nach der Rest­schuld­be­frei­ung dem Insol­venz­ge­richt mit­ge­teilt zu haben.

Die Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners aus § 97 InsO bestehen für die Dau­er des gesam­ten Insol­venz­ver­fah­rens. Sie bestehen auch fort, wenn dem Schuld­ner nach Ablauf der Abtre­tungs­frist vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wird 15.

Aller­dings wer­den die Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten des Schuld­ners durch die ihm erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung gegen­ständ­lich beschränkt. Denn mit der rechts­kräf­ti­gen Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens ent­fällt der Insol­venz­be­schlag hin­sicht­lich des Neu­erwerbs nach Ablauf der Abtre­tungs­frist 16. Dies gilt für jeden Neu­erwerb 17. Mit­hin bestehen die Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten nach § 97 InsO nur noch in dem Umfang, in dem die Beschlag­nah­me­wir­kung noch fort­be­steht 18.

Wenn der Schuld­ner, dem die Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wird, bevor das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben ist, die ihn auch nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung tref­fen­den Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­letzt, kann ana­log § 303 Abs. 1 InsO aF (vgl. § 303 Abs. 1 Nr. 3 InsO nF) die Rest­schuld­be­frei­ung wider­ru­fen wer­den, wenn ein Gläu­bi­ger dies zumin­dest bis zur Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens bean­tragt. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Ana­lo­gie lie­gen vor, weil eine plan­wid­ri­ge Lücke gege­ben ist. Der Gesetz­ge­ber hat nicht bedacht, dass dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wer­den kann, bevor das Insol­venz­ver­fah­ren been­det ist. Des­we­gen sind die Fol­gen einer Untä­tig­keit des Schuld­ners nach Rest­schuld­be­frei­ung nur unzu­rei­chend gere­gelt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar dar­auf ver­wie­sen, dass dem Insol­venz­ge­richt die Mög­lich­kei­ten des § 98 InsO ver­blie­ben und dass sechs Jah­re nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens der Bedarf an Aus­künf­ten und Mit­wir­kungs­hand­lun­gen des Schuld­ners gering sei 15. Ist der Schuld­ner jedoch im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren – zudem noch im Aus­land 19 – selb­stän­dig tätig, sind sei­ne Aus­künf­te und Mit­wir­kungs­hand­lun­gen wei­ter­hin erfor­der­lich.

Wei­ter ist für eine Ana­lo­gie erfor­der­lich, dass der zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt in recht­li­cher Hin­sicht soweit mit dem Tat­be­stand, den der Gesetz­ge­ber gere­gelt hat, ver­gleich­bar ist, dass ange­nom­men wer­den kann, der Gesetz­ge­ber wäre bei einer Inter­es­sen­ab­wä­gung, bei der er sich von den glei­chen Grund­sät­zen hät­te lei­ten las­sen wie bei dem Erlass der her­an­ge­zo­ge­nen Geset­zes­vor­schrift, zu dem glei­chen Abwä­gungs­er­geb­nis gekom­men 20. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Dies wird schon dadurch belegt, dass der Gesetz­ge­ber nun­mehr in § 303 Abs. 1 Nr. 3 InsO nF die Lücke aner­kannt und mit der ab dem 1.07.2014 gel­ten­den Neu­re­ge­lung in § 303 Abs. 1 Nr. 3 InsO ent­spre­chend den Über­le­gun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs 21 inso­weit einen eige­nen Wider­rufs­grund geschaf­fen hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2016 – IX ZB 72/​15

  1. BGH, Beschluss vom 03.12 2009 – IX ZB 247/​08, BGHZ 183, 258 Rn.19; vom 16.02.2012 – IX ZB 209/​11, NZI 2012, 330 Rn. 7; vom 11.04.2013 – IX ZB 94/​12, NZI 2013, 601 Rn. 6[]
  2. BGH, Beschluss vom 03.12 2009, aaO Rn. 24; dazu kri­tisch: FK-InsO/Ah­rens, 8. Aufl., § 300 Rn. 68; Schmidt/​Henning, InsO, 19. Aufl., § 303 nF Rn. 9; Schmer­bach, NZI 2010, 54, 55[]
  3. BGBl. I S. 2379[]
  4. BGH, Beschluss vom 20.11.2014 – IX ZB 16/​14, NZI 2015, 128 Rn. 16 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 03.12 2009 – IX ZB 247/​08, BGHZ 183, 258 Rn. 14; vom 12.05.2011 – IX ZB 229/​10, ZIn­sO 2011, 1126 Rn. 6[]
  6. BGH, Beschluss vom 03.12 2009, aaO Rn. 28; vom 12.05.2011, aaO Rn. 7[]
  7. BGH, Beschluss vom 20.03.2003 – – IX ZB 388/​02, NJW 2003, 2167, 2168 f[]
  8. BGH, Beschluss vom 12.05.2011, aaO Rn. 8[]
  9. BGH, Beschluss vom 12.05.2011, aaO Rn. 9[]
  10. BGH, Beschluss vom 18.05.2006 – IX ZB 103/​05, NZI 2006, 538 Rn. 6; vom 25.10.2007 – IX ZB 187/​03, NZI 2008, 48 Rn. 3; vom 23.10.2008 – IX ZB 53/​08, NZI 2009, 64 Rn. 10[]
  11. BGH, Beschluss vom 20.03.2003, aaO S. 2168[]
  12. BGH, Beschluss vom 25.10.2007, aaO; vom 23.10.2008, aaO; vom 05.02.2009 – IX ZB 185/​08, NZI 2009, 256 Rn. 6 f; vom 12.02.2009 – IX ZB 158/​08, NZI 2009, 327 Rn. 6; vom 14.05.2009 – IX ZB 33/​07, NZI 2009, 523 Rn. 5; vom 03.02.2011 – IX ZB 228/​08, NZI 2011, 193 Rn. 3; vom 10.02.2011 – IX ZB 237/​09, ZIn­sO 2011, 837 Rn. 6 f[]
  13. Regie­rungs­ent­wurf für ein Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te vom 31.10.2012, BT-Drs. 17/​11268, S. 29[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2015 – IX ZR 199/​14, NZI 2015, 858 Rn. 8 f mwN[]
  15. BGH, Beschluss vom 03.12 2009 – IX ZB 247/​08, BGHZ 183, 258 Rn. 24[][]
  16. BGH, Beschluss vom 03.12 2009, aaO Rn. 30 ff[]
  17. BGH, Beschluss vom 13.02.2014 – IX ZB 23/​13, NZI 2014, 312 Rn. 5 ff; vgl. BGH, Beschluss vom 22.04.2010 – IX ZB 196/​09, NZI 2010, 577 Rn. 9; vgl. nach neu­em Recht § 300a InsO[]
  18. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2016, aaO Rn. 13[]
  19. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2016 – IX ZB 74/​15, NZI 2016, 365 Rn. 16[]
  20. BGH, Urteil vom 26.02.2015 – IX ZR 172/​14, NZI 2015, 340 Rn. 31[]
  21. BGH, Beschluss vom 26.02.2015, aaO[]