Zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me wäh­rend des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens

Ermäch­tigt der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach Erlass eines Zustim­mungs­vor­be­halts einen Drit­ten zum Ein­zug einer ihm zuste­hen­den Ver­si­che­rungs­for­de­rung, wird der Ver­si­che­rer auch bei Gut­gläu­big­keit nicht durch die Zah­lung an den Ermäch­tig­ten von sei­ner Ver­bind­lich­keit befreit.

Zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me wäh­rend des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens

Die Schuld­ne­rin war wegen des gegen sie ange­ord­ne­ten Zustim­mungs­vor­be­halts gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 InsO nicht berech­tigt, die­se Per­so­nen mit Hil­fe einer Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung (§ 362 Abs. 2, § 185 BGB) als Leis­tungs­emp­fän­ger ein­zu­set­zen.

Der Schutz des § 82 InsO beschränkt sich auf den guten Glau­ben des Leis­ten­den in den Fort­be­stand der zum Zeit­punkt des Ent­ste­hens der Ver­bind­lich­keit noch gege­be­nen, durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder den Erlass eines vor­läu­fi­gen Ver­fü­gungs­ver­bots nach­träg­lich ent­fal­len­den Emp­fangs­zu­stän­dig­keit des Schuld­ners [1]. Die Vor­schrift greift hin­ge­gen nicht zuguns­ten des Leis­ten­den ein, wenn durch eine von dem Schuld­ner nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach Erlass eines vor­läu­fi­gen Ver­fü­gungs­ver­bots getrof­fe­ne Ver­fü­gung – gleich ob im Wege einer For­de­rungs­ab­tre­tung (§§ 398 ff BGB) oder einer Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung (§ 362 Abs. 2 BGB, § 185 Abs. 1) – die Ein­zie­hungs­be­fug­nis eines Drit­ten begrün­det wer­den soll. Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners nach Ver­fah­rens­er­öff­nung oder nach Erlass eines vor­läu­fi­gen Ver­fü­gungs­ver­bots sind – abge­se­hen von Fäl­len eines grund­buch­mä­ßi­gen Gut­glau­bens­schut­zes – gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO schlecht­hin unwirk­sam [2].

Ermäch­tigt danach der noch unein­ge­schränkt ver­fü­gungs­be­fug­te Schuld­ner einen ande­ren zum Emp­fang einer Leis­tung (§ 362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 BGB), wird ein Dritt­schuld­ner im Fal­le einer nach Ver­fah­rens­er­öff­nung an den Ermäch­tig­ten bewirk­ten Leis­tung gemäß § 82 Satz 1 InsO von sei­ner Schuld befreit, wenn er kei­ne Kennt­nis von der Ver­fah­rens­er­öff­nung hat­te. Erteilt der Schuld­ner die Ermäch­ti­gung hin­ge­gen erst nach Ver­fah­rens­er­öff­nung oder nach Erlass eines Ver­fü­gungs­ver­bots (§ 81 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO), ist die Ermäch­ti­gung als Ver­fü­gung unwirk­sam. Dann kommt einer Leis­tung auch des gut­gläu­bi­gen Dritt­schuld­ners an den ver­meint­lich Ermäch­tig­ten kei­ne schuld­be­frei­en­de Wir­kung zu [3].

Eine Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung kann gemäß § 362 Abs. 2, § 185 BGB erteilt wer­den, indem der Drit­te vom Gläu­bi­ger ermäch­tigt wird, die Leis­tung (mit befrei­en­der Wir­kung) in Emp­fang zu neh­men, oder indem der For­de­rungs­schuld­ner vom Gläu­bi­ger ermäch­tigt wird, die Leis­tung [4] an den Drit­ten zu erbrin­gen [5]. Da die Schuld­ne­rin ver­tre­ten durch ihren Geschäfts­füh­rer R. (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG) die Beklag­te am 7.02.und 27.04.2012 ange­wie­sen hat, die Ver­si­che­rungs­for­de­run­gen an des­sen Toch­ter sowie an die­sen selbst als Pri­vat­per­son aus­zu­zah­len, beruht die For­de­rungs­zu­stän­dig­keit bei­der Leis­tungs­emp­fän­ger auf einer ihnen von der Schuld­ne­rin durch Erklä­rung an die Beklag­te als ihrer For­de­rungs­schuld­ne­rin erteil­ten Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung. Zu den maß­geb­li­chen Zeit­punk­ten war die Schuld­ne­rin wegen des bereits am 16.01.2012 ergan­ge­nen Zustim­mungs­vor­be­halts nicht mehr ver­fü­gungs­be­fugt (§ 81 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Okto­ber 2014 – IX ZR 41/​14

  1. BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – IX ZR 210/​11, WM 2012, 1553 Rn. 6[]
  2. BGH, aaO[]
  3. BGH, aaO Rn. 7 f mwN; Beschluss vom 12.07.2012 – IX ZR 213/​11, WM 2012, 1496 Rn. 14[]
  4. mit befrei­en­der Wir­kung[]
  5. BGH, Urteil vom 25.03.1983 – V ZR 168/​81, BGHZ 87, 156, 163; vom 12.05.2011 – IX ZR 133/​10, WM 2011, 1178 Rn. 12[]