Zah­lung in Kennt­nis der eige­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und das feh­len­de Bewußt­sein einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Erbringt ein Schuld­ner, der sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, eine Leis­tung in der berech­tig­ten Annah­me, dadurch eine Gegen­leis­tung in sein Ver­mö­gen zu ver­an­las­sen, kann ihm eine gleich­wohl ein­ge­tre­te­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht bewusst gewor­den sein, auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Leis­tungs­aus­tauschs nicht gege­ben sind.

Zah­lung in Kennt­nis der eige­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und das feh­len­de Bewußt­sein einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Anfecht­bar nach § 133 Abs. 1 InsO in der im vor­lie­gen­den Rechts­streit noch anwend­ba­ren Fas­sung vom 05.10.1994 (vgl. Art. 103j EGIn­sO) sind nur Ver­mö­gens­ver­la­ge­run­gen, die durch eine Rechts­hand­lung des Schuld­ners bewirkt wur­den. Die­se Vor­aus­set­zung ist auch gege­ben, soweit Zah­lun­gen von dem gepfän­de­ten Bank­kon­to der Schuld­ne­rin erbracht wur­den. Im vor­lie­gen­den Fall hat­ten die­se Zah­lun­gen auch die Insol­venz­gläu­bi­ger objek­tiv benach­tei­ligt (§ 129 Abs. 1 InsO). Strit­tig war mit­hin nur die Fra­ge der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung:

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt hat, wenn sich also mit ande­ren Wor­ten die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger ohne die Hand­lung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet hät­ten1. Ein sol­cher Fall ist hier gege­ben, weil die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen das den Insol­venz­gläu­bi­gern haf­ten­de Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin ver­rin­gert haben.

Die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Wir­kung der Bei­trags­zah­lun­gen (hier: an eine Sozi­al­kas­se des Bau­ge­wer­bes) ist nicht dadurch teil­wei­se auf­ge­ho­ben wor­den, dass die Urlaubs­kas­se zeit­lich nach den jewei­li­gen Bei­trags­zah­lun­gen der Schuld­ne­rin Urlaubs­ver­gü­tun­gen im Gesamt­be­trag von 19.457,30 € erstat­te­te.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Ein­tritt einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung iso­liert mit Bezug auf die kon­kret ange­foch­te­ne Min­de­rung des Aktiv­ver­mö­gens zu beur­tei­len. Eine Vor­teils­aus­glei­chung nach scha­dens­recht­li­chen Grund­sät­zen fin­det im Anfech­tungs­recht nicht statt. Sie wür­de dem Zweck des Insol­venz­an­fech­tungs­rechts, die Insol­venz­mas­se zu schüt­zen, wider­spre­chen. Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ent­fällt nicht des­halb, weil die anzu­fech­ten­de Rechts­hand­lung in Zusam­men­hang mit ande­ren Ereig­nis­sen der Insol­venz­mas­se auch Vor­tei­le gebracht hat. Als Vor­teil der Mas­se sind nur sol­che Fol­gen zu berück­sich­ti­gen, die an die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung selbst anknüp­fen2. Die erfor­der­li­che Ver­knüp­fung kann gege­ben sein, wenn der Anfech­tungs­geg­ner im Anschluss an den Emp­fang der Leis­tung des Schuld­ners die ver­trag­lich ver­ein­bar­te, aus­glei­chen­de Gegen­leis­tung erbringt3. Erhält der Schuld­ner etwas, das zwar kei­ne Gegen­leis­tung dar­stellt, sich aber in ande­rer Wei­se als Vor­teil erweist, kommt es dar­auf an, ob der Vor­teil unmit­tel­bar mit der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung zusam­men­hängt4.

Nach die­sen Grund­sät­zen sind die von der Urlaubs­kas­se erstat­te­ten Urlaubs­ver­gü­tun­gen in Höhe von ins­ge­samt 19.457, 30 € bei der Beur­tei­lung, ob die Bei­trags­zah­lun­gen der Schuld­ne­rin eine Benach­tei­li­gung ihrer Gläu­bi­ger bewirkt haben, nicht zu berück­sich­ti­gen.

Zwar spricht Eini­ges dafür, die Erstat­tungs­leis­tun­gen der Urlaubs­kas­se als Gegen­leis­tung für die Bei­trags­zah­lun­gen anzu­se­hen. Ver­gleich­bar einem Ver­si­che­rungs­ver­trag, bei dem die Pflicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers zur Zah­lung der Ver­si­che­rungs­prä­mie in einem Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis zu der durch den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls beding­ten Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers steht5, steht auch nach den Rege­lun­gen des Tarif­ver­trags über das Ver­fah­ren über den Urlaub und die Zusatz­ver­sor­gung im Malerund Lackie­rer­hand­werk der Bei­trags­pflicht des Arbeit­ge­bers die Ver­pflich­tung der Urlaubs­kas­se zur Erstat­tung der Urlaubs­ver­gü­tung gegen­über. Eine Ver­knüp­fung zwi­schen Bei­trags­zah­lung und Erstat­tungs­leis­tung besteht zudem durch die Rege­lung in § 7 Nr. 3 VTV (hier: in sei­ner in den Jah­ren 2011 bis 2013 gel­ten­den Fas­sung). Danach hat der Arbeit­ge­ber nur Anspruch auf Erstat­tung von Urlaubs­ver­gü­tung, wenn sein Bei­trags­kon­to bei der Urlaubs­kas­se im Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung des Anspru­ches aus­ge­gli­chen ist. Die­se Rege­lung begrün­det, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die ver­gleich­ba­re Rege­lung in § 18 Abs. 5 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be ent­schie­den hat, bei nicht voll­stän­di­ger Erfül­lung der Bei­trags­pflicht ein Hin­der­nis für die Durch­set­zung des Erstat­tungs­an­spruchs6.

Gleich­wohl knüp­fen die Erstat­tungs­leis­tun­gen der Urlaubs­kas­se nicht in einer Wei­se an die Bei­trags­zah­lun­gen der Schuld­ne­rin an, die es recht­fer­ti­gen könn­te, die infol­ge der Bei­trags­zah­lun­gen ein­ge­tre­te­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung im Umfang der Erstat­tun­gen als auf­ge­ho­ben zu betrach­ten. Nach dem Tarif­ver­trag hat der Arbeit­ge­ber an die Urlaubs­kas­se monat­li­che Bei­trä­ge zu ent­rich­ten, deren Höhe sich nach der Anzahl der jeweils beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer und deren Brut­to­lohn­sum­me rich­tet (§ 5 VTV). Einen Anspruch auf Erstat­tung von Urlaubs­ver­gü­tung hat der Arbeit­ge­ber, wenn er einem Arbeit­neh­mer Urlaub gewährt, ihm die Urlaubs­ver­gü­tung aus­zahlt, sei­ne Erstat­tungs­for­de­rung mit­tels der von der Urlaubs­kas­se zur Ver­fü­gung gestell­ten Unter­la­gen gel­tend macht und sein Bei­trags­kon­to aus­ge­gli­chen ist (§ 7 VTV). Es han­delt sich somit um ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis, in dem der Arbeit­ge­ber mit den Bei­trä­gen stän­dig wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen zu erbrin­gen hat, die von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen unab­hän­gig und ins­be­son­de­re auch dann geschul­det sind, wenn kei­ne Erstat­tungs­an­sprü­che im Raum ste­hen. Die Bei­trags­zah­lung begrün­det den Erstat­tungs­an­spruch nicht noch macht sie ihn fäl­lig. Die Leis­tungs­pflicht der Urlaubs­kas­se knüpft viel­mehr an die Gewäh­rung von Urlaub und die Zah­lung von Urlaubs­ver­gü­tung durch den Arbeit­ge­ber an und kann in einem grö­ße­ren zeit­li­chen Abstand zu den Bei­trags­zah­lun­gen ent­ste­hen. Ledig­lich die Durch­set­zung des Erstat­tungs­an­spruchs ist aus­ge­schlos­sen, solan­ge das Bei­trags­kon­to nicht aus­ge­gli­chen ist. Einen den Ver­mö­gens­ab­fluss aus­glei­chen­den Vor­teil begrün­det die Bei­trags­zah­lung selbst daher nicht.

Etwas Ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass der Bun­des­ge­richts­hof im Fall einer Ver­rech­nung der Bei­trags­for­de­rung einer Urlaubs­kas­se mit dem Anspruch des Arbeit­ge­bers auf Erstat­tung von Urlaubs­ver­gü­tun­gen eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ver­neint hat7. Die durch die Ver­rech­nung erlo­sche­nen Erstat­tungs­an­sprü­che waren für die Gläu­bi­ger des Schuld­ners ohne Wert, solan­ge der Schuld­ner mit Bei­trags­zah­lun­gen in ent­spre­chen­der Höhe im Rück­stand war. Anders ver­hält es sich bei der Anfech­tung von Bei­trags­zah­lun­gen. Die Zah­lun­gen min­dern das den Gläu­bi­gern haf­ten­de Ver­mö­gen des Schuld­ners und es stellt sich nur die vor­ste­hend erör­ter­te Fra­ge, ob anschlie­ßen­de Erstat­tungs­leis­tun­gen die dadurch ein­ge­tre­te­ne Benach­tei­li­gung ent­fal­len las­sen.

Die wei­te­re Beur­tei­lung, die Schuld­ne­rin habe die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen mit dem Vor­satz erbracht, ihre Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, ist für den Bun­des­ge­richts­hof hin­ge­gen nicht frei von Rechts­feh­lern:

Der Tatrich­ter hat die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO gemäß § 286 ZPO unter Wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls zu prü­fen. Dabei hat er die in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­wi­ckel­ten Beweis­an­zei­chen zu berück­sich­ti­gen8. Die revi­si­ons­recht­li­che Kon­trol­le der dem Tatrich­ter oblie­gen­den Gesamt­wür­di­gung beschränkt sich dar­auf, ob die­ser sich ent­spre­chend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Pro­zess­stoff umfas­send und wider­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, die Beweis­wür­di­gung also voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt9. Einer sol­chen Über­prü­fung hält die Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts nicht stand. Das Beru­fungs­ge­richt hat maß­geb­li­che Umstän­de außer Betracht gelas­sen.

Mit Recht ist das Beru­fungs­ge­richt aller­dings davon aus­ge­gan­gen, dass ein star­kes Beweis­an­zei­chen für einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin gege­ben ist, wenn die Schuld­ne­rin wuss­te, dass sie zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Zah­lun­gen zah­lungs­un­fä­hig war. Ist der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig und ist ihm dies bewusst, kann regel­mä­ßig von einem Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners aus­ge­gan­gen wer­den, weil er weiß, dass er nicht sämt­li­che Gläu­bi­ger befrie­di­gen kann10. Das Beru­fungs­ge­richt ist unter ein­ge­hen­der Wür­di­gung des Zah­lungs­ver­hal­tens der Schuld­ne­rin gegen­über der Urlaubs­kas­se ab dem Jahr 2010, ins­be­son­de­re der viel­fa­chen Rück­stän­de, der von der Urlaubs­kas­se durch­ge­setz­ten Titu­lie­run­gen, aber auch unter Berück­sich­ti­gung der von der Urlaubs­kas­se mehr­fach erstat­te­ten Urlaubs­ver­gü­tun­gen und des kurz­fris­ti­gen Aus­gleichs des Bei­trags­kon­tos am Ende des Jah­res 2011 zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die Schuld­ne­rin ihre Zah­lun­gen spä­tes­tens zum Zeit­punkt der ers­ten ange­foch­te­nen Zah­lung am 11.08.2011 ein­ge­stellt hat­te und des­halb nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ihre Zah­lungs­un­fä­hig­keit anzu­neh­men war. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on bedurf­te es hier­für nicht der Fest­stel­lung, dass zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lun­gen noch wei­te­re Gläu­bi­ger mit offen­ste­hen­den For­de­run­gen gegen die Schuld­ne­rin vor­han­den waren. Für die Annah­me einer Zah­lungs­ein­stel­lung kann es aus­rei­chen, wenn die Zah­lungs­ein­stel­lung auf­grund der Nicht­be­zah­lung nur einer nicht unwe­sent­li­chen For­de­rung gegen­über einer ein­zi­gen Per­son erkenn­bar wird11.

Ein uf eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung gerich­te­ter Vor­satz der Schuld­ne­rin ist im hier ent­schie­de­nen Fall nicht unter dem Gesichts­punkt eines bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Leis­tungs­aus­tauschs aus­ge­schlos­sen. Nach der hier­zu ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt der Schuld­ner in Fäl­len kon­gru­en­ter Leis­tun­gen trotz der Indi­zwir­kung einer erkann­ten Zah­lungs­un­fä­hig­keit aus­nahms­wei­se nicht mit Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz, wenn er sei­ne Leis­tung Zug um Zug gegen eine zur Fort­füh­rung sei­nes Unter­neh­mens unent­behr­li­che Gegen­leis­tung erbracht hat, die den Gläu­bi­gern im All­ge­mei­nen nutzt12. Dem liegt die Über­le­gung zugrun­de, dass eine Betriebs­fort­füh­rung regel­mä­ßig für die Gläu­bi­ger von Nut­zen ist. Glei­ches hat dann für Leis­tun­gen zu gel­ten, wel­che für die Fort­füh­rung des Betriebs not­wen­dig sind und die­se des­halb erst ermög­li­chen. Unent­behr­lich in die­sem Sin­ne sind etwa die zur Pro­duk­ti­on not­wen­di­gen Roh­stof­fe13, die von einem Bau­un­ter­neh­mer benö­tig­ten Bau­tei­le14, die von einem Händ­ler benö­tig­te Han­dels­wa­re15, die Arbeits­leis­tung der Arbeit­neh­mer16 oder die Mög­lich­keit, die Betriebs­räu­me zu nut­zen17. Um sol­che zur Fort­füh­rung des Betriebs not­wen­di­ge Leis­tun­gen han­del­te es sich bei den Erstat­tungs­leis­tun­gen der Urlaubs­kas­se nicht. Auf die wei­te­re Fra­ge, ob die Recht­spre­chung zum bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Leis­tungs­aus­tausch nur auf ver­trag­li­che Aus­tausch­ver­hält­nis­se anwend­bar ist18, kommt es nicht an.

Aller­dings darf nicht außer Acht gelas­sen wer­den, dass die indi­zi­el­le Bedeu­tung der erkann­ten Zah­lungs­un­fä­hig­keit für das Vor­lie­gen eines Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes der Schuld­ne­rin aus ande­ren Grün­den gemin­dert sein kann. Erbringt ein Schuld­ner, der sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, eine Leis­tung in der berech­tig­ten Annah­me, dadurch eine Gegen­leis­tung in sein Ver­mö­gen zu ver­an­las­sen, kann ihm eine gleich­wohl ein­ge­tre­te­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ver­bor­gen geblie­ben sein, auch wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Leis­tungs­aus­tauschs nicht gege­ben sind. Im Streit­fall zahl­te die Schuld­ne­rin tarif­ver­trag­lich geschul­de­te Bei­trä­ge an die beklag­te Urlaubs­kas­se im Bewusst­sein, dadurch eine zwin­gen­de recht­li­che Vor­aus­set­zung für die Durch­set­zung von Erstat­tungs­an­sprü­chen gegen die Urlaubs­kas­se zu schaf­fen. Hin­der­nis­se, die bei aus­ge­gli­che­nem Bei­trags­kon­to einer Leis­tung der Urlaubs­kas­se ent­ge­gen­stan­den, sofern die wei­te­ren Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen gege­ben waren, waren nicht zu erken­nen. Wenn die Schuld­ne­rin zum Zeit­punkt der jewei­li­gen Bei­trags­zah­lung anneh­men konn­te, dass ein voll­stän­di­ger Aus­gleich des Bei­trags­kon­tos zu errei­chen war und es tat­säch­lich zu Erstat­tungs­leis­tun­gen der Urlaubs­kas­se kom­men wür­de, kann ihr im Umfang der zu erwar­ten­den Ver­mö­gens­zu­flüs­se das Bewusst­sein einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung gefehlt haben.

Die Kennt­nis des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ver­mu­tet, wenn der ande­re Teil wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners droh­te und die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te. Kennt der Anfech­tungs­geg­ner die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners, so weiß er auch, dass Leis­tun­gen aus des­sen Ver­mö­gen die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten ande­rer Gläu­bi­ger in der Regel ver­ei­teln oder zumin­dest erschwe­ren und ver­zö­gern19. Die Kennt­nis von zumin­dest dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit indi­ziert des­halb regel­mä­ßig das im Rah­men des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO gefor­der­te Wis­sen von der Benach­tei­li­gung ande­rer Gläu­bi­ger. Mit dem Vor­han­den­sein wei­te­rer Gläu­bi­ger mit unge­deck­ten Ansprü­chen muss ein Gläu­bi­ger jeden­falls dann rech­nen, wenn der Schuld­ner wie im Streit­fall gewerb­lich tätig ist20. Kon­kre­te wei­te­re Gläu­bi­ger müs­sen dem Anfech­tungs­geg­ner nicht bekannt sein. Soweit die Revi­si­on meint, die Urlaubs­kas­se habe wegen bran­chen­ty­pi­scher Beson­der­hei­ten nicht von wei­te­ren Gläu­bi­gern mit unge­deck­ten Ansprü­chen aus­ge­hen müs­sen, etwa weil es Arbeit­ge­ber gebe, wel­che die Berech­ti­gung der Urlaubs­kas­se grund­sätz­lich ablehn­ten oder die Zah­lun­gen wegen der nied­ri­gen tarif­li­chen Ver­zugs­zin­sen bewusst hin­aus­zö­ger­ten, han­delt es sich um Umstän­de, die vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­ten wur­den und der Ent­schei­dung des­halb nicht zugrun­de gelegt wer­den konn­ten.

Dabei ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass der Urlaubs­kas­se die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Wir­kung der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lun­gen in glei­cher Wei­se wie der Schuld­ne­rin mög­li­cher­wei­se nicht bewusst gewor­den ist, soweit er beim Emp­fang der jewei­li­gen Bei­trags­zah­lun­gen anneh­men konn­te, es wer­de durch von ihm zu erbrin­gen­de Erstat­tungs­leis­tun­gen zu einem Aus­gleich im Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin kom­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juli 2019 – IX ZR 258/​18

  1. BGH, Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 229/​17, WM 2019, 213 Rn. 11 mwN; st. Rspr.
  2. BGH, Urteil vom 02.06.2005 – IX ZR 263/​03, WM 2005, 1712, 1713; vom 20.07.2006 – IX ZR 226/​03, WM 2006, 1731 Rn. 14; vom 12.07.2007 – IX ZR 235/​03, WM 2007, 2071 Rn. 11; vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn. 18; vom 09.07.2009 – IX ZR 86/​08, WM 2009, 1750 Rn. 36 f; vom 08.10.2009 – IX ZR 173/​07, WM 2009, 2229 Rn. 17; vom 11.03.2010 – IX ZR 104/​09, WM 2010, 772 Rn. 10; vom 26.04.2012 – IX ZR 146/​11, WM 2012, 1131 Rn. 30 f; vom 22.10.2015 – IX ZR 248/​14, WM 2015, 2251 Rn. 18; vom 28.01.2016 – IX ZR 185/​13, WM 2016, 427 Rn. 17
  3. BGH, Urteil vom 06.04.1995 – IX ZR 61/​94, BGHZ 129, 236, 240; vom 13.03.2003 – IX ZR 64/​02, BGHZ 154, 190, 195; vom 12.07.2007 – IX ZR 235/​03, WM 2007, 2071 Rn. 11; vom 28.01.2016 – IX ZR 185/​13, ZIP 2016, 426 Rn. 18 ff; vom 09.06.2016 – IX ZR 153/​15, WM 2016, 1455 Rn. 17; vgl. Bit­ter, KTS 2016, 455 ff
  4. BGH, Urteil vom 12.07.2007, aaO
  5. vgl. Prölss/​Martin/​Armbrüster, VVG, 30. Aufl., § 1 Rn. 150; Münch­Komm-VVG/­Loo­schel­ders, 2. Aufl., § 1 Rn. 72 f; HkVVG/​Brömmelmeyer, 3. Aufl., § 1 Rn. 34 ff; vgl. auch Münch­Komm-InsO/Hu­ber, 3. Aufl., § 103 Rn. 118; zum Ver­hält­nis zwi­schen Prä­mi­en­zah­lung und Rück­kaufs­wert vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2011 – IX ZR 79/​11, WM 2012, 46 Rn. 23
  6. BAG, Urteil vom 14.12 2011 10 AZR 517/​10, AP Nr. 338 zu TVG § 1 Tarif­ver­trä­ge: Bau, Rn. 27 mwN
  7. BGH, Beschluss vom 03.05.2018 – IX ZR 150/​16, WM 2018, 1063 Rn. 6; vom 03.05.2018 – IX ZR 151/​16, NZI 2018, 527 Rn. 6
  8. vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, WM 2009, 1943 Rn. 8 mwN
  9. BGH, Urteil vom 14.09.2017 – IX ZR 3/​16, NZI 2018, 114 Rn. 9; vom 18.01.2018 – IX ZR 144/​16, WM 2018, 433 Rn. 12; vom 12.04.2018 – IX ZR 88/​17, WM 2018, 958 Rn. 15; st. Rspr.
  10. BGH, Urteil vom 07.09.2017 – IX ZR 224/​16, WM 2017, 1910 Rn. 23 mwN; st. Rspr.
  11. BGH, Urteil vom 27.04.1995 – IX ZR 147/​94, WM 1995, 1113, 1115; vom 20.11.2001 – IX ZR 48/​01, BGHZ 149, 178, 185; vom 30.06.2011 – IX ZR 134/​10, WM 2011, 1429 Rn. 12
  12. BGH, Urteil vom 04.05.2017 – IX ZR 285/​16, WM 2017, 1221 Rn. 7 mwN; Beschluss vom 27.09.2018 – IX ZR 313/​16, WM 2018, 2097 Rn. 3
  13. BGH, Urteil vom 12.02.2015 – IX ZR 180/​12, WM 2015, 591
  14. BGH, Urteil vom 17.07.2014 – IX ZR 240/​13, WM 2014, 1588
  15. BGH, Urteil vom 04.05.2017, aaO
  16. BAGE 153, 163
  17. BGH, Urteil vom 17.12 2015 – IX ZR 61/​14, WM 2016, 172
  18. vgl. dazu BGH, Urteil vom 10.07.2014 – IX ZR 280/​13, WM 2014, 1868 Rn. 24
  19. BGH, Urteil vom 06.07.2017 – IX ZR 178/​16, WM 2017, 1709 Rn. 14
  20. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, WM 2009, 1943 Rn. 14; vom 04.05.2017 – IX ZR 285/​16, WM 2017, 1221 Rn. 8; vom 22.06.2017 – IX ZR 111/​14, WM 2017, 1424 Rn. 30 mwN