Zahlung in Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit – und das fehlende Bewußtsein einer Gläubigerbenachteiligung

Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, kann ihm eine gleichwohl eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden sein, auch wenn die Voraussetzungen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs nicht gegeben sind.

Zahlung in  Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit – und das fehlende Bewußtsein einer Gläubigerbenachteiligung

Anfechtbar nach § 133 Abs. 1 InsO in der im vorliegenden Rechtsstreit noch anwendbaren Fassung vom 05.10.1994 (vgl. Art. 103j EGInsO) sind nur Vermögensverlagerungen, die durch eine Rechtshandlung des Schuldners bewirkt wurden. Diese Voraussetzung ist auch gegeben, soweit Zahlungen von dem gepfändeten Bankkonto der Schuldnerin erbracht wurden. Im vorliegenden Fall hatten diese Zahlungen auch die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligt (§ 129 Abs. 1 InsO). Strittig war mithin nur die Frage der Gläubigerbenachteiligung:

Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die angefochtene Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt hat, wenn sich also mit anderen Worten die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten1. Ein solcher Fall ist hier gegeben, weil die angefochtenen Zahlungen das den Insolvenzgläubigern haftende Vermögen der Schuldnerin verringert haben.

Die gläubigerbenachteiligende Wirkung der Beitragszahlungen (hier: an eine Sozialkasse des Baugewerbes) ist nicht dadurch teilweise aufgehoben worden, dass die Urlaubskasse zeitlich nach den jeweiligen Beitragszahlungen der Schuldnerin Urlaubsvergütungen im Gesamtbetrag von 19.457,30 € erstattete.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens zu beurteilen. Eine Vorteilsausgleichung nach schadensrechtlichen Grundsätzen findet im Anfechtungsrecht nicht statt. Sie würde dem Zweck des Insolvenzanfechtungsrechts, die Insolvenzmasse zu schützen, widersprechen. Eine Gläubigerbenachteiligung entfällt nicht deshalb, weil die anzufechtende Rechtshandlung in Zusammenhang mit anderen Ereignissen der Insolvenzmasse auch Vorteile gebracht hat. Als Vorteil der Masse sind nur solche Folgen zu berücksichtigen, die an die angefochtene Rechtshandlung selbst anknüpfen2. Die erforderliche Verknüpfung kann gegeben sein, wenn der Anfechtungsgegner im Anschluss an den Empfang der Leistung des Schuldners die vertraglich vereinbarte, ausgleichende Gegenleistung erbringt3. Erhält der Schuldner etwas, das zwar keine Gegenleistung darstellt, sich aber in anderer Weise als Vorteil erweist, kommt es darauf an, ob der Vorteil unmittelbar mit der angefochtenen Rechtshandlung zusammenhängt4.

Nach diesen Grundsätzen sind die von der Urlaubskasse erstatteten Urlaubsvergütungen in Höhe von insgesamt 19.457, 30 € bei der Beurteilung, ob die Beitragszahlungen der Schuldnerin eine Benachteiligung ihrer Gläubiger bewirkt haben, nicht zu berücksichtigen.

Zwar spricht Einiges dafür, die Erstattungsleistungen der Urlaubskasse als Gegenleistung für die Beitragszahlungen anzusehen. Vergleichbar einem Versicherungsvertrag, bei dem die Pflicht des Versicherungsnehmers zur Zahlung der Versicherungsprämie in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zu der durch den Eintritt des Versicherungsfalls bedingten Leistungspflicht des Versicherers steht5,  steht auch nach den Regelungen des Tarifvertrags über das Verfahren über den Urlaub und die Zusatzversorgung im Malerund Lackiererhandwerk der Beitragspflicht des Arbeitgebers die Verpflichtung der Urlaubskasse zur Erstattung der Urlaubsvergütung gegenüber. Eine Verknüpfung zwischen Beitragszahlung und Erstattungsleistung besteht zudem durch die Regelung in § 7 Nr. 3 VTV (hier: in seiner in den Jahren 2011 bis 2013 geltenden Fassung). Danach hat der Arbeitgeber nur Anspruch auf Erstattung von Urlaubsvergütung, wenn sein Beitragskonto bei der Urlaubskasse im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches ausgeglichen ist. Diese Regelung begründet, wie das Bundesarbeitsgericht für die vergleichbare Regelung in § 18 Abs. 5 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe entschieden hat, bei nicht vollständiger Erfüllung der Beitragspflicht ein Hindernis für die Durchsetzung des Erstattungsanspruchs6.

Gleichwohl knüpfen die Erstattungsleistungen der Urlaubskasse nicht in einer Weise an die Beitragszahlungen der Schuldnerin an, die es rechtfertigen könnte, die infolge der Beitragszahlungen eingetretene Gläubigerbenachteiligung im Umfang der Erstattungen als aufgehoben zu betrachten. Nach dem Tarifvertrag hat der Arbeitgeber an die Urlaubskasse monatliche Beiträge zu entrichten, deren Höhe sich nach der Anzahl der jeweils beschäftigten Arbeitnehmer und deren Bruttolohnsumme richtet (§ 5 VTV). Einen Anspruch auf Erstattung von Urlaubsvergütung hat der Arbeitgeber, wenn er einem Arbeitnehmer Urlaub gewährt, ihm die Urlaubsvergütung auszahlt, seine Erstattungsforderung mittels der von der Urlaubskasse zur Verfügung gestellten Unterlagen geltend macht und sein Beitragskonto ausgeglichen ist (§ 7 VTV). Es handelt sich somit um ein Dauerschuldverhältnis, in dem der Arbeitgeber mit den Beiträgen ständig wiederkehrende Leistungen zu erbringen hat, die von weiteren Voraussetzungen unabhängig und insbesondere auch dann geschuldet sind, wenn keine Erstattungsansprüche im Raum stehen. Die Beitragszahlung begründet den Erstattungsanspruch nicht noch macht sie ihn fällig. Die Leistungspflicht der Urlaubskasse knüpft vielmehr an die Gewährung von Urlaub und die Zahlung von Urlaubsvergütung durch den Arbeitgeber an und kann in einem größeren zeitlichen Abstand zu den Beitragszahlungen entstehen. Lediglich die Durchsetzung des Erstattungsanspruchs ist ausgeschlossen, solange das Beitragskonto nicht ausgeglichen ist. Einen den Vermögensabfluss ausgleichenden Vorteil begründet die Beitragszahlung selbst daher nicht.

Etwas Anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Bundesgerichtshof im Fall einer Verrechnung der Beitragsforderung einer Urlaubskasse mit dem Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung von Urlaubsvergütungen eine Gläubigerbenachteiligung verneint hat7. Die durch die Verrechnung erloschenen Erstattungsansprüche waren für die Gläubiger des Schuldners ohne Wert, solange der Schuldner mit Beitragszahlungen in entsprechender Höhe im Rückstand war. Anders verhält es sich bei der Anfechtung von Beitragszahlungen. Die Zahlungen mindern das den Gläubigern haftende Vermögen des Schuldners und es stellt sich nur die vorstehend erörterte Frage, ob anschließende Erstattungsleistungen die dadurch eingetretene Benachteiligung entfallen lassen.

Die weitere Beurteilung, die Schuldnerin habe die angefochtenen Zahlungen mit dem Vorsatz erbracht, ihre Gläubiger zu benachteiligen, ist für den Bundesgerichtshof hingegen nicht frei von Rechtsfehlern:

Der Tatrichter hat die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Dabei hat er die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Beweisanzeichen zu berücksichtigen8. Die revisionsrechtliche Kontrolle der dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung beschränkt sich darauf, ob dieser sich entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt9. Einer solchen Überprüfung hält die Würdigung des Berufungsgerichts nicht stand. Das Berufungsgericht hat maßgebliche Umstände außer Betracht gelassen.

Mit Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass ein starkes Beweisanzeichen für einen Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin gegeben ist, wenn die Schuldnerin wusste, dass sie zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen zahlungsunfähig war. Ist der Schuldner zahlungsunfähig und ist ihm dies bewusst, kann regelmäßig von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners ausgegangen werden, weil er weiß, dass er nicht sämtliche Gläubiger befriedigen kann10. Das Berufungsgericht ist unter eingehender Würdigung des Zahlungsverhaltens der Schuldnerin gegenüber der Urlaubskasse ab dem Jahr 2010, insbesondere der vielfachen Rückstände, der von der Urlaubskasse durchgesetzten Titulierungen, aber auch unter Berücksichtigung der von der Urlaubskasse mehrfach erstatteten Urlaubsvergütungen und des kurzfristigen Ausgleichs des Beitragskontos am Ende des Jahres 2011 zu der Überzeugung gelangt, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen spätestens zum Zeitpunkt der ersten angefochtenen Zahlung am 11.08.2011 eingestellt hatte und deshalb nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ihre Zahlungsunfähigkeit anzunehmen war. Entgegen der Ansicht der Revision bedurfte es hierfür nicht der Feststellung, dass zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlungen noch weitere Gläubiger mit offenstehenden Forderungen gegen die Schuldnerin vorhanden waren. Für die Annahme einer Zahlungseinstellung kann es ausreichen, wenn die Zahlungseinstellung aufgrund der Nichtbezahlung nur einer nicht unwesentlichen Forderung gegenüber einer einzigen Person erkennbar wird11.

Ein uf eine Gläubigerbenachteiligung gerichteter Vorsatz der Schuldnerin ist im hier entschiedenen Fall nicht unter dem Gesichtspunkt eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs ausgeschlossen. Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt der Schuldner in Fällen kongruenter Leistungen trotz der Indizwirkung einer erkannten Zahlungsunfähigkeit ausnahmsweise nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er seine Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im Allgemeinen nutzt12. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass eine Betriebsfortführung regelmäßig für die Gläubiger von Nutzen ist. Gleiches hat dann für Leistungen zu gelten, welche für die Fortführung des Betriebs notwendig sind und diese deshalb erst ermöglichen. Unentbehrlich in diesem Sinne sind etwa die zur Produktion notwendigen Rohstoffe13, die von einem Bauunternehmer benötigten Bauteile14, die von einem Händler benötigte Handelsware15, die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer16 oder die Möglichkeit, die Betriebsräume zu nutzen17. Um solche zur Fortführung des Betriebs notwendige Leistungen handelte es sich bei den Erstattungsleistungen der Urlaubskasse nicht. Auf die weitere Frage, ob die Rechtsprechung zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch nur auf vertragliche Austauschverhältnisse anwendbar ist18, kommt es nicht an.

Allerdings darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die indizielle Bedeutung der erkannten Zahlungsunfähigkeit für das Vorliegen eines Benachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin aus anderen Gründen gemindert sein kann. Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, kann ihm eine gleichwohl eingetretene Gläubigerbenachteiligung verborgen geblieben sein, auch wenn die Voraussetzungen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs nicht gegeben sind. Im Streitfall zahlte die Schuldnerin tarifvertraglich geschuldete Beiträge an die beklagte Urlaubskasse im Bewusstsein, dadurch eine zwingende rechtliche Voraussetzung für die Durchsetzung von Erstattungsansprüchen gegen die Urlaubskasse zu schaffen. Hindernisse, die bei ausgeglichenem Beitragskonto einer Leistung der Urlaubskasse entgegenstanden, sofern die weiteren Anspruchsvoraussetzungen gegeben waren, waren nicht zu erkennen. Wenn die Schuldnerin zum Zeitpunkt der jeweiligen Beitragszahlung annehmen konnte, dass ein vollständiger Ausgleich des Beitragskontos zu erreichen war und es tatsächlich zu Erstattungsleistungen der Urlaubskasse kommen würde, kann ihr im Umfang der zu erwartenden Vermögenszuflüsse das Bewusstsein einer Gläubigerbenachteiligung gefehlt haben.

Die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Kennt der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so weiß er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeiten anderer Gläubiger in der Regel vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern19. Die Kenntnis von zumindest drohender Zahlungsunfähigkeit indiziert deshalb regelmäßig das im Rahmen des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO geforderte Wissen von der Benachteiligung anderer Gläubiger. Mit dem Vorhandensein weiterer Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen muss ein Gläubiger jedenfalls dann rechnen, wenn der Schuldner wie im Streitfall gewerblich tätig ist20. Konkrete weitere Gläubiger müssen dem Anfechtungsgegner nicht bekannt sein. Soweit die Revision meint, die Urlaubskasse habe wegen branchentypischer Besonderheiten nicht von weiteren Gläubigern mit ungedeckten Ansprüchen ausgehen müssen, etwa weil es Arbeitgeber gebe, welche die Berechtigung der Urlaubskasse grundsätzlich ablehnten oder die Zahlungen wegen der niedrigen tariflichen Verzugszinsen bewusst hinauszögerten, handelt es sich um Umstände, die vom Insolvenzverwalter bestritten wurden und der Entscheidung deshalb nicht zugrunde gelegt werden konnten.

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Urlaubskasse die gläubigerbenachteiligende Wirkung der angefochtenen Rechtshandlungen in gleicher Weise wie der Schuldnerin möglicherweise nicht bewusst geworden ist, soweit er beim Empfang der jeweiligen Beitragszahlungen annehmen konnte, es werde durch von ihm zu erbringende Erstattungsleistungen zu einem Ausgleich im Vermögen der Schuldnerin kommen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juli 2019 – IX ZR 258/18

  1. BGH, Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 229/17, WM 2019, 213 Rn. 11 mwN; st. Rspr.[]
  2. BGH, Urteil vom 02.06.2005 – IX ZR 263/03, WM 2005, 1712, 1713; vom 20.07.2006 – IX ZR 226/03, WM 2006, 1731 Rn. 14; vom 12.07.2007 – IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 11; vom 16.11.2007 – IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 18; vom 09.07.2009 – IX ZR 86/08, WM 2009, 1750 Rn. 36 f; vom 08.10.2009 – IX ZR 173/07, WM 2009, 2229 Rn. 17; vom 11.03.2010 – IX ZR 104/09, WM 2010, 772 Rn. 10; vom 26.04.2012 – IX ZR 146/11, WM 2012, 1131 Rn. 30 f; vom 22.10.2015 – IX ZR 248/14, WM 2015, 2251 Rn. 18; vom 28.01.2016 – IX ZR 185/13, WM 2016, 427 Rn. 17[]
  3. BGH, Urteil vom 06.04.1995 – IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236, 240; vom 13.03.2003 – IX ZR 64/02, BGHZ 154, 190, 195; vom 12.07.2007 – IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 11; vom 28.01.2016 – IX ZR 185/13, ZIP 2016, 426 Rn. 18 ff; vom 09.06.2016 – IX ZR 153/15, WM 2016, 1455 Rn. 17; vgl. Bitter, KTS 2016, 455 ff[]
  4. BGH, Urteil vom 12.07.2007, aaO[]
  5. vgl. Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 30. Aufl., § 1 Rn. 150; MünchKomm-VVG/Looschelders, 2. Aufl., § 1 Rn. 72 f; HkVVG/Brömmelmeyer, 3. Aufl., § 1 Rn. 34 ff; vgl. auch MünchKomm-InsO/Huber, 3. Aufl., § 103 Rn. 118; zum Verhältnis zwischen Prämienzahlung und Rückkaufswert vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2011 – IX ZR 79/11, WM 2012, 46 Rn. 23[]
  6. BAG, Urteil vom 14.12 2011 10 AZR 517/10, AP Nr. 338 zu TVG § 1 Tarifverträge: Bau, Rn. 27 mwN[]
  7. BGH, Beschluss vom 03.05.2018 – IX ZR 150/16, WM 2018, 1063 Rn. 6; vom 03.05.2018 – IX ZR 151/16, NZI 2018, 527 Rn. 6[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8 mwN[]
  9. BGH, Urteil vom 14.09.2017 – IX ZR 3/16, NZI 2018, 114 Rn. 9; vom 18.01.2018 – IX ZR 144/16, WM 2018, 433 Rn. 12; vom 12.04.2018 – IX ZR 88/17, WM 2018, 958 Rn. 15; st. Rspr.[]
  10. BGH, Urteil vom 07.09.2017 – IX ZR 224/16, WM 2017, 1910 Rn. 23 mwN; st. Rspr.[]
  11. BGH, Urteil vom 27.04.1995 – IX ZR 147/94, WM 1995, 1113, 1115; vom 20.11.2001 – IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 185; vom 30.06.2011 – IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 12[]
  12. BGH, Urteil vom 04.05.2017 – IX ZR 285/16, WM 2017, 1221 Rn. 7 mwN; Beschluss vom 27.09.2018 – IX ZR 313/16, WM 2018, 2097 Rn. 3[]
  13. BGH, Urteil vom 12.02.2015 – IX ZR 180/12, WM 2015, 591[]
  14. BGH, Urteil vom 17.07.2014 – IX ZR 240/13, WM 2014, 1588[]
  15. BGH, Urteil vom 04.05.2017, aaO[]
  16. BAGE 153, 163[]
  17. BGH, Urteil vom 17.12 2015 – IX ZR 61/14, WM 2016, 172[]
  18. vgl. dazu BGH, Urteil vom 10.07.2014 – IX ZR 280/13, WM 2014, 1868 Rn. 24[]
  19. BGH, Urteil vom 06.07.2017 – IX ZR 178/16, WM 2017, 1709 Rn. 14[]
  20. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 14; vom 04.05.2017 – IX ZR 285/16, WM 2017, 1221 Rn. 8; vom 22.06.2017 – IX ZR 111/14, WM 2017, 1424 Rn. 30 mwN[]

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