Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf geleis­te­te Unter­halts­vor­schüs­se – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ein unter­halts­pflich­ti­ger Schuld­ner kann trotz erkann­ter Zah­lungs­un­fä­hig­keit bei Vor­nah­me von Unter­halts­zah­lun­gen ohne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz han­deln, wenn sich die ein­zel­nen Unter­halts­zah­lun­gen in einer Grö­ßen­ord­nung bewe­gen, die es nahe­legt, dass es sich wirt­schaft­lich um Zah­lun­gen aus dem zuguns­ten der Unter­halts­gläu­bi­ger pfän­dungs­ge­schütz­ten Teil des Ein­kom­mens oder von einem jeder­zeit schütz­ba­ren Kon­to han­delt. In die­sem Fall muss der Insol­venz­ver­wal­ter für die Anfech­tung von Unter­halts­zah­lun­gen wei­te­re Umstän­de dar­le­gen und bewei­sen, die für einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz spre­chen, etwa eine erheb­lich die Pfän­dungs­frei­gren­zen über­stei­gen­de Höhe der monat­li­chen Ein­nah­men des Schuld­ners.

Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf geleis­te­te Unter­halts­vor­schüs­se – und die Insol­venz­an­fech­tung

§ 133 InsO ermög­licht die Anfech­tung von Unter­halts­leis­tun­gen, auch wenn die­se sich im Rah­men des Exis­tenz­mi­ni­mums des Unter­halts­emp­fän­gers bewe­gen. Ver­fas­sungs­recht steht dem nicht ent­ge­gen.

Das Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 GG. Es ist dem Grun­de nach unver­füg­bar und muss ein­ge­löst wer­den, bedarf aber der Kon­kre­ti­sie­rung und ste­ti­gen Aktua­li­sie­rung durch den Gesetz­ge­ber, der die zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen an dem jewei­li­gen Ent­wick­lungs­stand des Gemein­we­sens und den bestehen­den Lebens­be­din­gun­gen aus­zu­rich­ten hat 1. Wenn einem Men­schen die zur Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Daseins not­wen­di­gen mate­ri­el­len Mit­tel feh­len, weil er sie weder aus sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit, noch aus eige­nem Ver­mö­gen noch durch Zuwen­dun­gen Drit­ter erhal­ten kann, ist der Staat im Rah­men sei­nes Auf­tra­ges zum Schutz der Men­schen­wür­de und in Aus­fül­lung sei­nes sozi­al­staat­li­chen Gestal­tungs­auf­tra­ges ver­pflich­tet, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen dafür dem Hil­fe­be­dürf­ti­gen zur Ver­fü­gung ste­hen. Die­ser objek­ti­ven Ver­pflich­tung aus Art. 1 Abs. 1 GG kor­re­spon­diert ein Leis­tungs­an­spruch des Grund­rechts­trä­gers, weil das Grund­recht die Wür­de jedes indi­vi­du­el­len Men­schen schützt und sie in sol­chen Not­la­gen nur durch mate­ri­el­le Unter­stüt­zung gesi­chert wer­den kann 2. Der ele­men­ta­re Lebens­be­darf eines Men­schen kann grund­sätz­lich nur in dem Augen­blick befrie­digt wer­den, in dem er besteht 3.

Das Grund­recht ver­pflich­tet den Staat, dem Hil­fe­be­dürf­ti­gen die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen eines men­schen­wür­di­gen Daseins zur Ver­fü­gung zu stel­len, und zwar zu der Zeit, zu wel­cher der Bedarf besteht. Dar­aus lässt sich nicht ablei­ten, der Staat müs­se den Hil­fe­be­dürf­ti­gen oder des­sen Rechts­nach­fol­ger davor bewah­ren, Geld­be­trä­ge zurück­zah­len zu müs­sen, deren Ver­füg­bar­keit in der Ver­gan­gen­heit dazu bei­getra­gen hat, einen damals bestehen­den ele­men­ta­ren Lebens­be­darf zu decken 4. Vor der Inan­spruch­nah­me durch Gläu­bi­ger des Hil­fe­be­dürf­ti­gen schützt das Gesetz in ver­fas­sungs­ge­mä­ßer Wei­se nicht den Bedarf, der in der Ver­gan­gen­heit bestand, son­dern den Bedarf zur Zeit einer Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Bedürf­ti­gen; auf die­sen Bedarf stel­len die Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten ab (vgl. § 811 Abs. 1 Nr. 8, §§ 850 ff ZPO; Lütcke, NZI 2014, 350, 351).

Im hier ent­schie­de­nen Fall konn­te vom Bun­des­ge­richts­hof nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 InsO vor­lie­gen und ein Rück­ge­währ­an­spruch nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO besteht:

Auf den Streit­fall fin­det § 133 InsO in der bis zum 4.04.2017 gel­ten­den Fas­sung des Geset­zes vom 05.10.1994 5 Anwen­dung, weil das Insol­venz­ver­fah­ren am 13.11.2014 und damit vor dem 5.04.2017 eröff­net wur­de (vgl. Art. 103j Abs. 1 EGIn­sO). Die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen aus der Zeit von April 2007 bis Juli 2014 lie­gen inner­halb des Zeit­raums von zehn Jah­ren gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO vor dem Antrag vom 04.11.2014, auf den das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de. Auch hat der Schuld­ner nach den revi­si­ons­recht­lich zugrun­de zu legen­den Fest­stel­lun­gen selbst die Zah­lun­gen an den Beklag­ten vor­ge­nom­men, so dass eine Rechts­hand­lung des Schuld­ners gege­ben ist.

Die Zah­lun­gen haben die Gläu­bi­ger gemäß § 129 Abs. 1 InsO benach­tei­ligt.

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt grund­sätz­lich vor, wenn die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt hat, wenn sich also mit ande­ren Wor­ten die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger ohne die Hand­lung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se 15.11.günstiger gestal­tet hät­ten 6. An einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung fehlt es, wenn die Zah­lun­gen aus insol­venz­frei­em Ver­mö­gen des Schuld­ners erfolg­ten. Befrie­digt der Schuld­ner einen Gläu­bi­ger durch eine Ver­fü­gung über unpfänd­ba­re Gegen­stän­de, ist die­se Ver­fü­gung man­gels Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht anfecht­bar, weil die­se Gegen­stän­de von vorn­her­ein nicht zur Insol­venz­mas­se im Sin­ne der §§ 35, 36 InsO gehö­ren 7. Des­halb wer­den die Gläu­bi­ger nicht benach­tei­ligt, wenn der Schuld­ner für das Kon­to, über das die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen erfolg­ten, einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag gemäß § 850k Abs. 1 ZPO in der bis zum 30.06.2010 gel­ten­den Fas­sung gestellt und das Voll­stre­ckungs­ge­richt die Pfän­dung des Gut­ha­bens auf­ge­ho­ben hat 8 oder wenn er die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen aus dem unpfänd­ba­ren Gut­ha­ben eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos gemäß § 850k Abs. 1 ZPO in der seit 1.07.2010 gel­ten­den Fas­sung erbracht hat. Bei Bar­geld­zah­lun­gen kommt eine Unpfänd­bar­keit nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO in Betracht 9.

Dem­ge­gen­über erlischt der Pfän­dungs­schutz nach §§ 850c, 850i ZPO, sobald der Dritt­schuld­ner, vor­lie­gend ein etwai­ger Arbeit­ge­ber des Schuld­ners, sei­ne Leis­tung auf ein nicht geschütz­tes Schuld­ner­kon­to über­weist 10. Dar­aus folgt, dass die Zah­lun­gen des Schuld­ners vom nicht geschütz­ten Schuld­ner­kon­to grund­sätz­lich gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gend sind, weil er sie aus sei­nem pfänd­ba­ren Ver­mö­gen erbringt 11, auch wenn der Schuld­ner was nicht fest­ge­stellt ist Ein­nah­men nur in Höhe des Pfän­dungs­frei­be­trags gehabt haben soll­te. Denn durch die Zah­lun­gen aus dem nicht geschütz­ten Schuld­ner­kon­to wird das Aktiv­ver­mö­gen ver­kürzt. Dem steht die BGH-Ent­schei­dung zum Last­schrift­wi­der­ruf vom 20.07.2010 12 nicht ent­ge­gen. Die­se betrifft nicht das Rechts­ver­hält­nis des Gläu­bi­gers zum Schuld­ner, son­dern den Pflich­ten­kreis des Ver­wal­ters, der dar­an gehin­dert sein soll, gegen den Wil­len des Schuld­ners für zurück­lie­gen­de Zeit­räu­me in Zah­lungs­vor­gän­ge ein­zu­grei­fen, die die­ser unter Ein­satz sei­ner an sich pfän­dungs­frei­en Mit­tel in Gang gesetzt hat 13.

In der Lite­ra­tur wird eine Funk­ti­ons­über­tra­gung der §§ 850 ff ZPO von den For­de­run­gen des Schuld­ners gegen den Arbeit­ge­ber auf das Ein­kom­men erwo­gen. Sonst dro­he dem Schuld­ner das Risi­ko, sei­nen Lebens­un­ter­halt nicht mehr mit dem wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit bestrei­ten zu kön­nen 14. Dies wider­spricht jedoch der genann­ten Recht­spre­chung, ohne dass hier­für über­zeu­gen­de Grün­de ange­führt wer­den. Die Leis­tungs­emp­fän­ger sind regel­mä­ßig dadurch geschützt, dass die (sub­jek­ti­ven) Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen in ihrer Per­son nicht vor­lie­gen. Ein Schuld­ner kann sich heu­te zudem durch die Ein­rich­tung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos nach § 850k ZPO schüt­zen 15.

Im vor­lie­gen­den Streit­fall wur­de bis­her nicht aus­drück­lich fest­ge­stellt, auf wel­chem Weg die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen an den Beklag­ten erfolgt sind. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat jedoch unbe­strit­ten vor­ge­tra­gen und auf die­sen Vor­trag hat das Beru­fungs­ge­richt Bezug genom­men , dass die Zah­lun­gen nicht von einem Pfän­dungs­schutz­kon­to nach § 850k ZPO erfolgt sind und der Schuld­ner auch kei­nen Schutz­an­trag nach § 850k Abs. 1 ZPO gestellt hat. Mit­hin erfolg­ten die Zah­lun­gen aus einem nicht geschütz­ten Schuld­ner­kon­to und waren grund­sätz­lich gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gend.

Zwi­schen den Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners und der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung besteht ein kau­sa­ler Zusam­men­hang. Der Beklag­te kann sich nicht dar­auf beru­fen, der Schuld­ner hät­te, wäre sein Gut­ha­ben auf sei­nem unge­schütz­ten Kon­to gepfän­det wor­den, sowohl nach § 850k ZPO aF als auch nach § 850k ZPO nF Pfän­dungs­schutz errei­chen kön­nen. Die Fra­ge des ursäch­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen der Rechts­hand­lung und der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist auf­grund des rea­len Gesche­hens zu beur­tei­len. Für hypo­the­ti­sche, nur gedach­te Kau­sal­ver­läu­fe ist inso­weit kein Raum. Sie kön­nen die Ursäch­lich­keit einer Rechts­hand­lung für die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht aus­schlie­ßen und im Regel­fall auch nicht begrün­den. Steht eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung fest, kann der Anfech­tungs­geg­ner die­sem Kau­sal­ver­lauf nicht ent­ge­gen­hal­ten, die tat­säch­lich ein­ge­tre­te­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung wäre hypo­the­tisch auf ande­re Art und Wei­se eben­falls ein­ge­tre­ten oder ent­fal­len 16. Da die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung bei einer Zah­lung aus einem nicht geschütz­ten Kon­to regel­mä­ßig vor­liegt, han­delt es sich bei den Über­le­gun­gen, was gel­ten wür­de, wenn ein Gläu­bi­ger im Zeit­punkt der Vor­nah­me der Unter­halts­zah­lun­gen das Schuld­ner­kon­to gepfän­det hät­te, um einen sol­chen nicht zu beach­ten­den hypo­the­ti­schen Kau­sal­ver­lauf.

Die vor­lie­gen­de Sache war für den Bun­des­ge­richts­hof noch nicht zur End­ent­schei­dung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Ob die Anfech­tungs­kla­ge begrün­det ist, kann auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht ent­schie­den wer­den. Denn die­ses hat kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob der Schuld­ner mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz gehan­delt hat.

Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung kön­nen weil es sich um inne­re, dem Beweis nur ein­ge­schränkt zugäng­li­che Tat­sa­chen han­delt meist nur mit­tel­bar aus objek­ti­ven Tat­sa­chen her­ge­lei­tet wer­den. Der von § 133 Abs. 1 InsO vor­aus­ge­setz­te Benach­tei­li­gungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Schuld­ner bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung (§ 140 InsO) die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger im All­ge­mei­nen als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung gewollt oder als mut­maß­li­che Fol­ge sei es auch als unver­meid­li­che Neben­fol­ge eines an sich erstreb­ten ande­ren Vor­teils erkannt und gebil­ligt hat. Ein Schuld­ner, der zah­lungs­un­fä­hig ist und sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, han­delt in aller Regel mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz. In die­sem Fall weiß der Schuld­ner, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­reicht, um sämt­li­che Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen 17. Hat der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt, begrün­det dies gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetz­li­che Ver­mu­tung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit 18. Zah­lungs­ein­stel­lung ist das­je­ni­ge nach außen her­vor­tre­ten­de Ver­hal­ten des Schuld­ners, in dem sich typi­scher­wei­se aus­drückt, dass er nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Sie kann aus einem ein­zel­nen, aber auch aus einer Gesamt­schau meh­re­rer dar­auf hin­deu­ten­der, in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ter Beweis­an­zei­chen gefol­gert wer­den 19.

Die Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit kann aber ihre Bedeu­tung als Beweis­an­zei­chen für den Benach­tei­li­gungs­vor­satz ver­lie­ren.

Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­men, wenn die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung Bestand­teil eines ernst­haf­ten, wenn auch letzt­lich fehl­ge­schla­ge­nen Sanie­rungs­ver­suchs war. In einem sol­chen Fall ist die Rechts­hand­lung von einem anfech­tungs­recht­lich unbe­denk­li­chen Wil­len gelei­tet. Das Wis­sen um die Benach­tei­li­gung ande­rer Gläu­bi­ger tritt in den Hin­ter­grund 20. Eben­so hat der Bun­des­ge­richts­hof in Fäl­len kon­gru­en­ter Leis­tun­gen aner­kannt, dass der Schuld­ner trotz der Indi­zwir­kung einer erkann­ten Zah­lungs­un­fä­hig­keit aus­nahms­wei­se nicht mit Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz han­delt, wenn er sei­ne Leis­tung Zug um Zug gegen eine zur Fort­füh­rung sei­nes Unter­neh­mens unent­behr­li­che Gegen­leis­tung erbracht hat, die den Gläu­bi­gern im All­ge­mei­nen nutzt. Dem liegt zugrun­de, dass dem Schuld­ner in die­sem Fall infol­ge des gleich­wer­ti­gen Leis­tungs­aus­tau­sches die dadurch ein­ge­tre­te­ne mit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht bewusst gewor­den sein kann 21.

Ent­spre­chen­des kann gel­ten, wenn ein Schuld­ner bei Vor­nah­me der Zah­lun­gen von Unter­halt im Hin­blick dar­auf, dass die­se Ansprü­che sowohl in der Ein­zel­wie auch in der Gesamt­voll­stre­ckung beson­ders geschützt sind, davon aus­ging, dass die Unter­halts­an­sprü­che den Ansprü­chen sei­ner übri­gen Gläu­bi­ger in der Voll­stre­ckung vor­gin­gen und die­se des­we­gen durch die Unter­halts­zah­lun­gen nicht benach­tei­ligt wür­den.

Unter­halts­an­sprü­che, die kraft Geset­zes einem Ver­wand­ten, dem Ehe­gat­ten, einem frü­he­ren Ehe­gat­ten, dem Lebens­part­ner, einem frü­he­ren Lebens­part­ner oder nach §§ 1615l, 1615n BGB einem Eltern­teil zuste­hen, sind sowohl in der Ein­zel­wie auch in der Gesamt­voll­stre­ckung gegen den Unter­halts­ver­pflich­te­ten in mehr­fa­cher Hin­sicht begüns­tigt.

Nach § 120 Abs. 1 FamFG, § 850d ZPO sind das Arbeits­ein­kom­men und die Neben­be­zü­ge des Schuld­ners ohne die bei der Voll­stre­ckung wegen ande­rer For­de­run­gen bestehen­den Beschrän­kun­gen (§§ 850a, 850c ZPO) pfänd­bar. Dem Schuld­ner ist (neben gewis­sen Tei­len sei­ner Neben­ein­künf­te nach § 850a ZPO) ledig­lich so viel zu belas­sen, als er für sei­nen not­wen­di­gen Unter­halt und zur Erfül­lung sei­ner lau­fen­den gesetz­li­chen Unter­halts­pflich­ten gegen­über den dem voll­stre­cken­den Gläu­bi­ger vor­ge­hen­den Berech­tig­ten oder zur gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung der dem Gläu­bi­ger gleich­ste­hen­den Berech­tig­ten bedarf (§ 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. zum unpfänd­ba­ren not­wen­di­gen Unter­halt des Schuld­ners BGH, Beschluss vom 05.07.2018 – VII ZB 40/​17, ZIn­sO 2018, 2015 Rn. 9 mwN; für die Voll­stre­ckung von Unter­halts­rück­stän­den vgl. aller­dings § 850d Abs. 1 Satz 4 ZPO). Bei einer Pfän­dung wegen ande­rer Ansprü­che als Unter­halts­an­sprü­che ist der pfän­dungs­freie Teil des Arbeits­ein­kom­mens des Schuld­ners nach § 850c Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ZPO erhöht, wenn der Schuld­ner auf Grund einer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung sei­nem Ehe­gat­ten, einem frü­he­ren Ehe­gat­ten, sei­nem Lebens­part­ner, einem frü­he­ren Lebens­part­ner oder einem Ver­wand­ten oder nach §§ 1615l, 1615n BGB einem Eltern­teil Unter­halt gewährt. Wei­ter kann das Voll­stre­ckungs­ge­richt dem Schuld­ner gemäß § 850f Abs. 1 lit. c ZPO auf Antrag von dem nach den Bestim­mun­gen der §§ 850c, 850d und 850i ZPO pfänd­ba­ren Teil sei­nes Arbeits­ein­kom­mens einen Teil belas­sen, wenn der beson­de­re Umfang der gesetz­li­chen Unter­halts­pflich­ten des Schuld­ners, ins­be­son­de­re die Zahl der Unter­halts­be­rech­tig­ten, dies erfor­dern und über­wie­gen­de Belan­ge des Gläu­bi­gers nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Die­se Schutz­vor­schrif­ten gel­ten auch im Insol­venz­ver­fah­ren (§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO). Fami­li­en­recht­li­che Unter­halts­an­sprü­che, die im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens schon bestan­den, sind ein­fa­che Insol­venz­for­de­run­gen im Sin­ne von § 38 InsO. Die nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­ste­hen­den fami­li­en­recht­li­chen Unter­halts­an­sprü­che neh­men nach § 40 InsO im Regel­fall nicht am Insol­venz­ver­fah­ren teil, und Gläu­bi­ger sol­cher Ansprü­che sind Neugläu­bi­ger 22. Der Schuld­ner bleibt nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens unter­halts­pflich­tig, soweit er leis­tungs­fä­hig ist (§ 1603 BGB). Abwei­chend vom Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 89 Abs. 1 und 2 Satz 1 InsO wäh­rend der Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens gestat­tet § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO in Ver­bin­dung mit § 850d ZPO die Zwangs­voll­stre­ckung wegen eines Unter­halts­an­spruchs in lau­fen­de Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis des Schuld­ners hin­sicht­lich des Teils der Bezü­ge, der für ande­re Gläu­bi­ger nicht pfänd­bar ist.

Auch die Län­der, auf wel­che die Unter­halts­an­sprü­che der Ver­wand­ten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG über­ge­gan­gen sind, kön­nen sich auf die­se Schutz­vor­schrif­ten beru­fen. Ein Unter­halts­an­spruch ver­liert durch die Über­lei­tung auf den Trä­ger der Unter­halts­vor­schuss­kas­se nicht den Cha­rak­ter eines Unter­halts­an­spruchs. Das für den Fall der Zwangs­voll­stre­ckung bestehen­de Vor­zugs­recht des § 850d Abs. 1 ZPO bleibt bei einem Über­gang des Unter­halts­an­spruchs gemäß §§ 412, 401 Abs. 2 BGB grund­sätz­lich erhal­ten 23. Eben­so gilt das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 394 BGB in Ver­bin­dung mit § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO auch zuguns­ten von Trä­gern öffent­li­cher Sozi­al­leis­tun­gen, soweit die­se Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe oder Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts im Rah­men der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de erbracht haben und der Unter­halts­an­spruch des Hil­fe­emp­fän­gers auf sie über­ge­gan­gen ist 24. Anfech­tungs­recht­lich gilt nichts Ande­res.

Der Schuld­ner hät­te bei Vor­nah­me der Unter­halts­zah­lun­gen an sei­ne Kin­der sein Kon­to zudem dem Zugriff der nicht unter­halts­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger in gewis­sem Umfang ent­zie­hen kön­nen. Einen Antrag gemäß § 850k ZPO aF auf Auf­he­bung der Pfän­dung hät­te er nach erfolg­ter Pfän­dung stel­len kön­nen. Gemäß § 850k Abs. 7 ZPO nF hät­te er auch noch nach einer erfolg­ten Pfän­dung von sei­ner Bank ver­lan­gen kön­nen, sein Kon­to in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to umzu­wan­deln. Die Umwand­lung des Giro­kon­tos des Schuld­ners, des­sen Gut­ha­ben gepfän­det wur­de, vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustel­lung des Über­wei­sungs­be­schlus­ses an den Dritt­schuld­ner (die­sen Tag nicht ein­ge­rech­net) hät­te in glei­cher Wei­se Pfän­dungs­schutz bewirkt wie er für ein bei Pfän­dung vor­han­de­nes Pfän­dungs­schutz­kon­to bestan­den hät­te (§ 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO), wenn die Umstel­lung bis zum Ablauf der Frist erfolgt wäre 25.

Ange­sichts die­ser Geset­zes­la­ge kann der Tatrich­ter davon aus­ge­hen, dass der unter­halts­ver­pflich­te­te Schuld­ner trotz erkann­ter Zah­lungs­un­fä­hig­keit ohne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz gehan­delt hat, wenn die­ser Unter­halts­zah­lun­gen vor­nimmt und sich die ein­zel­nen Unter­halts­zah­lun­gen in einer Grö­ßen­ord­nung bewe­gen, die es nahe­legt, dass es sich wirt­schaft­lich um Zah­lun­gen aus dem zuguns­ten der Unter­halts­gläu­bi­ger pfän­dungs­ge­schütz­ten Teil des Ein­kom­mens oder von einem jeder­zeit schütz­ba­ren Kon­to han­delt. In einem sol­chen Fall kann die Rechts­hand­lung von einem anfech­tungs­recht­lich unbe­denk­li­chen Wil­len gelei­tet sein. In die­sem Fall muss der Insol­venz­ver­wal­ter für die Anfech­tung von Unter­halts­zah­lun­gen wei­te­re Umstän­de dar­le­gen und bewei­sen, die für einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz spre­chen, etwa eine erheb­lich die Pfän­dungs­frei­gren­zen über­stei­gen­de Höhe der monat­li­chen Ein­nah­men des Schuld­ners.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Sep­tem­ber 2019 – IX ZR 264/​18

  1. BVerfGE 125, 175, 222; 132, 134 Rn. 62[]
  2. BVerfGE 125, 175, 222 f; 132, 134 Rn. 63[]
  3. vgl. BVerfGE 125, 175, 225; 132, 134 Rn. 72[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2014 – IX ZR 192/​13, BGHZ 202, 59 Rn. 28 ff mwN zu Arbeits­ent­gelt[]
  5. BGBl. I S. 2866[]
  6. BGH, Urteil vom 2018 – IX ZR 229/​17, NZI 2019, 333 Rn. 11[]
  7. BGH, Urteil vom 07.04.2016 – IX ZR 145/​15, NZI 2016, 584 Rn. 17 mwN[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2014 – IX ZR 280/​13, NZI 2014, 863 Rn. 14 f[]
  9. BGH, Urteil vom 07.04.2016, aaO[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2010 – IX ZR 37/​09, BGHZ 186, 242 Rn. 15[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2014, aaO Rn. 13 ff[]
  12. BGH, Urteil vom 20.07.2010, aaO Rn. 16 f[]
  13. BGH, Urteil vom 10.07.2014, aaO Rn. 15[]
  14. Ahrens, Aktu­el­les Pri­vat­in­sol­venz­recht, 3. Aufl., Rn. 401405[]
  15. vgl. BVerfG, NJW 2014, 3771 Rn. 7 ff[]
  16. BGH, Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 229/​17, NZI 2019, 333 Rn. 17[]
  17. BGH, Urteil vom 14.09.2017 – IX ZR 3/​16, NZI 2018, 114 Rn. 8[]
  18. BGH, Urteil vom 08.01.2015 – IX ZR 203/​12, NZI 2015, 369 Rn. 14[]
  19. BGH, Urteil vom 14.09.2017, aaO[]
  20. BGH, Urteil vom 28.03.2019 – IX ZR 7/​18, ZIn­sO 2019, 1060 Rn. 7[]
  21. BGH, Beschluss vom 27.09.2018 – IX ZR 313/​16, NZI 2019, 74 Rn. 3[]
  22. vgl. BGH, Beschluss vom 13.10.2011 – IX ZB 80/​10, NJW 2012, 609 Rn. 7[]
  23. BGH, Beschluss vom 17.09.2014 – VII ZB 21/​13, BGHZ 202, 293 Rn. 5[]
  24. BGH, Beschluss vom 08.05.2013 XII ZB 192/​11, BGHZ 197, 326 Rn. 15, 25[]
  25. vgl. BVerfG, NJW 2014, 3771 Rn. 9; Zöller/​Herget, ZPO, 32. Aufl., § 850k Rn. 2[]