Zahlungseinstellung – und die Nachfrage wegen einer Ratenzahlung

Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners1.

Zahlungseinstellung – und die Nachfrage wegen einer Ratenzahlung

Die Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung kann auf den verschiedensten Gründen beruhen, die mit einer Zahlungseinstellung nichts zu tun haben, etwa der Erzielung von Zinsvorteilen oder der Vermeidung von Kosten und Mühen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines ohne weiteres erlangbaren Darlehens.

Eine Bitte um Ratenzahlung ist nur dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können2.

Der Umstand, dass die Schuldnerin im hier entschiedenen Fall die vereinbarten Raten jeweils um einige Tage verspätet, wenn auch jeweils vollständig, bezahlt hat, hat zwar das Eingreifen der vereinbarten dreitägigen Verfallklausel ausgelöst, so dass der gesamte noch offene Restbetrag jeweils zur Zahlung fällig wurde. Ein Wiederaufleben einer Zahlungseinstellung war damit aber schon deshalb nicht verbunden, weil eine zuvor vorhanden gewesene Zahlungseinstellung nicht festgestellt ist. Das Eingreifen der Verfallklausel kann zwar Indiz für eine Zahlungseinstellung sein. Unter den hier gegebenen Umständen wäre es aber nicht zu beanstanden, im Rahmen einer Gesamtabwägung die jeweils um einige Tage verspätete vollständige Zahlung der Raten für eine Feststellung der Zahlungseinstellung nicht ausreichen zu lassen, zumal die Gläubigerin in der Zwischenzeit jeweils in keiner Weise tätig geworden war, weder durch Mahnung noch durch Einleitung der Zwangsvollstreckung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. April 2015 – IX ZR 6/14

  1. im Anschluss an die ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, ZIP 2014, 1887 Rn. 28 []
  2. BGH, Urteil vom 01.07.2010 – IX ZR 70/08, WM 2010, 1756 Rn. 10; vom 30.06.2011 – IX ZR 134/10, ZInsO 2011, 1410 Rn. 17; vom 15.03.2012 – IX ZR 239/09, WM 2012, 711 Rn. 27; vom 06.12 2012 – IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 21; vom 03.04.2014 – IX ZR 201/13, WM 2014, 1009 Rn. 34; vom 10.07.2014 – IX ZR 280/13, ZIP 2014, 1887 Rn. 28 []