Zug-um-Zug-For­de­rung in der Insol­venz – und die Auf­nah­me des Kla­ge­ver­fah­rens

Die Auf­nah­me des Ver­fah­rens ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zugum-Zug-For­de­run­gen vom Gläu­bi­ger nicht wirk­sam zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wor­den sind.

Zug-um-Zug-For­de­rung in der Insol­venz – und die Auf­nah­me des Kla­ge­ver­fah­rens

Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen ihre For­de­run­gen gegen den Schuld­ner nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen (§ 87 InsO); dies geschieht durch Anmel­dung der For­de­run­gen zur Tabel­le 1. Zugum-Zug-For­de­run­gen kön­nen als sol­che indes nicht zur Tabel­le ange­mel­det wer­den, da sie sich nicht für die Berech­nung der Quo­te eig­nen und die Insol­venz­ord­nung in dem Fest­stel­lungs- und Ver­tei­lungs­ver­fah­ren nach §§ 174 ff InsO kei­ne den §§ 756, 765 ZPO ent­spre­chen­de Rege­lung kennt 2. Sie sind nicht "anmel­dungs­fä­hig" 3.

Auf die­ser Grund­la­ge ist danach zu dif­fe­ren­zie­ren, ob der Gläu­bi­ger die ihm zuste­hen­de bezie­hungs­wei­se bereits zuge­spro­che­ne (§ 179 Abs. 2 InsO) Zugum-Zug-For­de­rung als sol­che oder nur mit dem Scha­dens­er­satz­be­trag ohne die Zugum-Zug-Ein­schrän­kung ange­mel­det hat. Im ers­ten Fall ist die Wirk­sam­keit der – so nicht mög­li­chen – Anmel­dung zwei­fel­haft. Im zwei­ten Fall mag – abhän­gig vom Wert der Zug um Zug zu erbrin­gen­den Gegen­leis­tung – der ange­mel­de­te Betrag zu hoch ange­setzt sein. Die Anmel­dung selbst ist in die­sem Fall jedoch wirk­sam, da sie den Anfor­de­run­gen der Insol­venz­ord­nung (Eig­nung zur Berech­nung der Quo­te) ent­spricht.

Die zu die­ser Dif­fe­ren­zie­rung vor­ge­tra­ge­ne Kri­tik ver­kennt den Unter­schied zwi­schen der insol­venz­recht­li­chen Eig­nung einer For­de­rung für die Berech­nung der Quo­te und damit für die Anmel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le einer­seits und ihrer mate­ri­ell­recht­li­chen Berech­ti­gung ande­rer­seits. Eine nur Zug um Zug zu erfül­len­de For­de­rung kann ohne Zugum-Zug-Ein­schrän­kung als rei­ner Zah­lungs­an­spruch zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wer­den. Denn ein sol­cher Anspruch ist zur Berech­nung der Quo­te geeig­net. Er besteht ledig­lich – je nach dem Wert der Zug um Zug zu erbrin­gen­den (Gegen) Leis­tung – mög­li­cher­wei­se mate­ri­ell­recht­lich nicht in dem ange­mel­de­ten Umfang. Der mate­ri­ell­recht­li­che Bestand einer For­de­rung ist indes nicht Vor­aus­set­zung für eine wirk­sa­me Anmel­dung, son­dern nur für eine (voll­um­fäng­li­che) Fest­stel­lung der ange­mel­de­ten For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le. Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass im Fall der Anmel­dung eines bezif­fer­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs hin­sicht­lich einer Kom­man­dit­be­tei­li­gung mit dem vol­len Zah­lungs­be­trag und ohne die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­spro­che­ne Zugum-Zug-Ein­schrän­kung die Ent­schei­dung betref­fend die Fest­stel­lung der ange­mel­de­ten For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le von dem Wert der Zug um Zug zu über­tra­gen­den Betei­li­gung abhängt 4.

Hier­aus folgt zugleich, dass die Anmel­dung einer nur Zug um Zug zu erfül­len­den For­de­rung ohne die Zugum-Zug-Ein­schrän­kung als unge­kürz­ter Zah­lungs­an­spruch zur Insol­venz­ta­bel­le nicht des­halb unwirk­sam ist, weil es an einer schlüs­si­gen Dar­le­gung der For­de­rungs­hö­he fehlt. Zwar setzt die ord­nungs­ge­mä­ße Anmel­dung einer For­de­rung im Insol­venz­ver­fah­ren die schlüs­si­ge Dar­le­gung des Lebens­sach­ver­halts, das heißt des Grun­des vor­aus, aus dem der Gläu­bi­ger sei­nen Zah­lungs­an­spruch her­lei­tet 5. Das bedeu­tet indes nicht, dass jede Anmel­dung, die einen For­de­rungs­be­trag angibt, der sich zwar dem Grun­de nach, nicht aber in der ange­ge­be­nen Höhe aus dem dar­ge­leg­ten Lebens­sach­ver­halt ergibt, nicht ord­nungs­ge­mäß ist mit der Fol­ge, dass die Fest­stel­lungs­kla­ge als unzu­läs­sig abzu­wei­sen ist. Ein For­de­rungs­be­trag, der sich in der ange­mel­de­ten Höhe nicht aus dem – im Übri­gen schlüs­sig – dar­ge­leg­ten Lebens­sach­ver­halt ergibt, führt viel­mehr zur teil­wei­sen Unbe­gründ­etheit der Fest­stel­lungs­kla­ge, nicht hin­ge­gen zu ihrer Unzu­läs­sig­keit.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­mag auch nicht die Auf­fas­sung zu tei­len, sei­ner Recht­spre­chung lie­ge das unzu­tref­fen­de Bild eines "Zwei­kom­po­nen­ten-Anspruchs" zugrun­de. Die unter dem Aspekt der Vor­teils­aus­glei­chung – von vorn­her­ein – begrün­de­te Zugum-Zug-Ein­schrän­kung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen der vor­lie­gen­den Art 6 ist eine Fra­ge des mate­ri­el­len Scha­dens­er­satz­rechts. Die mate­ri­ell­recht­li­che Ver­bun­den­heit von Anspruch und Anspruchs­ein­schrän­kung führt indes nicht dazu, dass die Zugum-Zug-Ein­schrän­kung stets – qua­si unsicht­bar als inte­gra­ler Bestand­teil der For­de­rung – auch dann mit zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wird, wenn sie in der Anmel­dung eines Zah­lungs­an­spruchs nicht benannt wird. Die gegen­tei­li­ge Vor­stel­lung der Revi­si­on, das Ver­schwei­gen einer Rück­über­tra­gungs­pflicht bei der Anmel­dung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs füh­re den­noch zu einer – unwirk­sa­men – Anmel­dung als Zugum-Zug-For­de­rung, ist unrich­tig. Sie kon­stru­iert einen Anmel­dungs­in­halt, der in dem Schrei­ben, mit dem ein unein­ge­schränk­ter Zah­lungs­an­spruch gel­tend gemacht und ange­mel­det wird, kei­ne Grund­la­ge hat.

Zwar ist es zutref­fend, dass der­je­ni­ge, der eine Zugum-Zug-Ein­schrän­kung ver­schweigt, eine wirk­sa­me For­de­rungs­an­mel­dung bewir­ken kann, wäh­rend die Anmel­dung des­je­ni­gen, der eine Zugum-Zug-For­de­rung als sol­che anmel­det, unwirk­sam ist. Dies ent­spricht indes den – vor­ste­hend aus­ge­führ­ten – Beson­der­hei­ten und Erfor­der­nis­sen des Insol­venz­ver­fah­rens. Die von der Revi­si­on ange­führ­te "Ehr­lich­keit" des Anmel­den­den ist in die­sem Zusam­men­hang ohne Belang. Die im Wege der Anmel­dung erfol­gen­de for­ma­le Gel­tend­ma­chung einer – zur Berech­nung der Quo­te geeig­ne­ten – For­de­rung und ihre mate­ri­ell­recht­li­che Berech­ti­gung, die Gegen­stand (erst) der Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le ist, sind ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on zu unter­schei­den.

Der Gläu­bi­ger hat in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die ihm von den Vor­in­stan­zen zuer­kann­te For­de­rung nicht als Zugum-Zug-For­de­rung ange­mel­det. Den bei­den von ihm vor­ge­nom­me­nen For­de­rungs­an­mel­dun­gen ist eine sol­che Ein­schrän­kung nicht zu ent­neh­men. In der ers­ten Anmel­dung wer­den unter Num­mer – I Haupt- und Neben­for­de­run­gen ohne Zugum-Zug-Ein­schrän­kung zur Tabel­le ange­mel­det. Soweit unter Num­mer – IV die "Rück­ab­tre­tung der Kom­man­dit­an­tei­le Zug um Zug mit der Scha­dens­er­satz­for­de­rung" ange­bo­ten wird, ist dies nicht als Ein­schrän­kung der ange­mel­de­ten For­de­rung zu ver­ste­hen.

Dem­entspre­chend ist in der Insol­venz­ta­bel­le auch kei­ne Zugum-Zug-Ein­schrän­kung der ange­mel­de­ten For­de­rung, son­dern nur der zuge­spro­che­ne Scha­dens­er­satz­be­trag ohne die Zugum-Zug-Ein­schrän­kung ein­ge­tra­gen wor­den. Der Insol­venz­ver­wal­ter, dem im Hin­blick auf die Wirk­sam­keit der Anmel­dung eine Vor­prü­fungs­pflicht und ein Zurück­wei­sungs­recht zukommt 7, hat offen­bar die Anmel­dung als unein­ge­schränk­te ver­stan­den, kei­ne Beden­ken gegen ihre Wirk­sam­keit gehabt und die For­de­rung – ohne die Zugum-Zug-Ein­schrän­kung – ein­ge­tra­gen.

Die gegen die­ses Ver­ständ­nis der For­de­rungs­an­mel­dung 8 auf­grund "unbe­fan­ge­ner Betrach­tung" vor­ge­brach­ten Beden­ken grei­fen nicht durch. Die Anmel­dung ist die Grund­la­ge für die Fest­stel­lung der For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le. So kann die Fest­stel­lung nach Grund, Betrag und Rang der For­de­rung nur in der Wei­se begehrt wer­den, wie die For­de­rung in der Anmel­dung oder im Prü­fungs­ter­min bezeich­net wor­den ist (§ 181 InsO). Die Anmel­dung ist mit­hin danach zu wür­di­gen, wie sie die For­de­rung bezeich­net. Vor­lie­gend wer­den die ange­mel­de­ten For­de­run­gen unter Num­mer – I der Anmel­dung als "Haupt­for­de­rungScha­dens­er­satz, errech­net aus Nomi­nal­be­trag zzgl. Agio abzgl. erhal­te­ner Aus­schüt­tun­gen", "Zin­sen" und "Kos­ten" bezeich­net. Eine Zugum-Zug-Ein­schrän­kung ist dort nicht ver­merkt. Sie liegt auch nicht in den wei­te­ren, unter Num­mer – IV der Anmel­dung getä­tig­ten Anga­ben. Aus­weis­lich ihres Wort­lauts erfolgt dort nicht eine ergän­zen­de Anga­be zur ange­mel­de­ten For­de­rung und zu einer ihr inne woh­nen­den Ein­schrän­kung, son­dern schlicht ein Ange­bot zur Rück­ab­tre­tung der Kom­man­dit­an­tei­le Zug um Zug mit der Scha­dens­er­satz­for­de­rung.

Im Übri­gen wäre, selbst wenn der Gläu­bi­ger die ihm in den Vor­in­stan­zen – vor Insol­venz­eröff­nung – zuge­spro­che­ne For­de­rung – unzu­läs­sig – als Zugum-Zug-For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det haben soll­te, sei­ne zwi­schen­zeit­lich erfolg­te zwei­te For­de­rungs­an­mel­dung dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass er die For­de­rung – kor­ri­gie­rend – allein mit dem Inhalt der in der Insol­venz­ta­bel­le erfolg­ten Ein­tra­gung, das heißt ohne Zugum-Zug-Ein­schrän­kung anmel­den will. Dies ver­kennt, dass For­de­rungs­an­mel­dun­gen nach­träg­lich geän­dert wer­den kön­nen (vgl. § 177 Abs. 1 Satz 3 InsO). Der Gläu­bi­ger hat in dem zwei­ten Anmel­dungs­schrei­ben unter Bezug­nah­me auf die durch den Insol­venz­ver­wal­ter erfolg­te Ein­tra­gung der von ihm ange­mel­de­ten For­de­rung in die Insol­venz­ta­bel­le ohne die Zugum-Zug-Ein­schrän­kung sei­ne ursprüng­li­che Anmel­dung kor­ri­giert und aus­ge­führt, es wür­de nun­mehr ein wei­te­rer (höhe­rer) Betrag ange­mel­det. In der anschlie­ßen­den "Begrün­dung" wer­den aus­schließ­lich die Haupt­for­de­rung, der ent­gan­ge­ne Gewinn, die Rechts­hän­gig­keits­zin­sen und die Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten dar­ge­stellt, berech­net und bezif­fert. Eine Zugum-Zug-Ein­schrän­kung die­ser For­de­run­gen wird nicht erwähnt. Selbst wenn die ursprüng­li­che Anmel­dung des Gläu­bi­gers – wovon nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen indes nicht aus­ge­gan­gen wer­den kann – als Anmel­dung einer Zugum-Zug-For­de­rung zu ver­ste­hen gewe­sen wäre, läge daher in der von ihm in Kennt­nis der erfolg­ten Tabel­len­ein­tra­gung vor­ge­nom­me­nen Kor­rek­tur der ange­mel­de­ten For­de­rung kon­klu­dent eine geän­der­te, auf die dort genann­ten Beträ­ge beschränk­te Anmel­dung sei­ner For­de­rung ohne deren Zugum-Zug-Ein­schrän­kung. Die­se Anmel­dung ist insol­venz­recht­lich zuläs­sig und wirk­sam.

Auf­nah­me­geg­ner ist, wenn – wie vor­lie­gend – ein Gläu­bi­ger die Fest­stel­lung sei­ner For­de­rung zur Tabel­le betreibt, der die­ser Fest­stel­lung wider­spre­chen­de ande­re Gläu­bi­ger. Der Bestrei­ten­de tritt an Stel­le des Schuld­ners in den auf­ge­nom­me­nen Rechts­streit ein 9. Die­se wider­spre­chen­de Gläu­bi­ge­rin ist somit in Fol­ge der Auf­nah­me des Ver­fah­rens durch den Gläu­bi­ger gegen sie – als der Fest­stel­lung der streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­rung zur Tabel­le wider­spre­chen­de Gläu­bi­ge­rin – in den Rechts­streit an Stel­le der Insol­venz­schuld­ne­rin ein­ge­tre­ten.

Die streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­run­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt dem Gläu­bi­ger in der Vor­in­stanz Gläu­bi­ger nur Zug um Zug gegen die Abtre­tung der Rech­te an sei­ner Kom­man­dit­be­tei­li­gung zuge­spro­chen. Eine Zugum-Zug-For­de­rung kann nach § 45 Satz 1 InsO nur mit einem unter Berück­sich­ti­gung der vom Gläu­bi­ger zu über­tra­gen­den Kom­man­dit­be­tei­li­gung berech­ne­ten Wert gel­tend gemacht und inso­weit – ohne den Zugum-Zug-Vor­be­halt – zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt wer­den. Die­ser Wert kann für die Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geschätzt wer­den 10. Tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen dazu, ob die vom Gläu­bi­ger abzu­tre­ten­de Kom­man­dit­be­tei­li­gung noch wert­hal­tig ist und wel­chen Wert sie gege­be­nen­falls hat, feh­len jedoch. Der Bun­des­ge­richts­hof ist bereits aus die­sem Grund dar­an gehin­dert, einen bestimm­ten, bei Wert­hal­tig­keit der vom Gläu­bi­ger zu über­tra­gen­den Kom­man­dit­be­tei­li­gung gege­be­nen­falls redu­zier­ten For­de­rungs­be­trag zur Insol­venz­ta­bel­le fest­zu­stel­len. Es bedarf mit­hin der wei­te­ren Auf­klä­rung durch den Tatrich­ter 11.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Febru­ar 2016 – III ZR 383/​12

  1. BGH, Urteil vom 21.05.2015 – III ZR 384/​12, WM 2015, 1243 Rn. 18; Brei­ten­bü­cher in Graf-Schli­cker, InsO, 4. Aufl., § 87 Rn. 4[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 21.05.2015 aaO; und vom 17.07.2014 – III ZR 218/​13, WM 2014, 1667 Rn.19 mwN; BGH, Urtei­le vom 01.03.2011 – II ZR 297/​08, DStR 2011, 1327 Rn. 23; und vom 23.10.2003 – IX ZR 165/​02, NZI 2004, 214, 215[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 21.05.2015 aaO; BGH, Urteil vom 09.07.2013 – II ZR 9/​12, WM 2013, 1597 Rn. 14[]
  4. BGH, Urteil vom 09.07.2013 – II ZR 9/​12, WM 2013, 1597 Rn. 16[]
  5. BGH, Urteil vom 22.01.2009 – IX ZR 3/​08, WM 2009, 468 Rn. 10[]
  6. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 15.01.2009 – III ZR 28/​08, WM 2009, 540 Rn. 14[]
  7. Graf-Schli­cker in Graf-Schli­cker, InsO, 4. Aufl., § 175 Rn. 5 f[]
  8. vgl. in einem Par­al­lel­ver­fah­ren bereits BGH, Urteil vom 21.05.2015 – III ZR 384/​12, WM 2015, 1243 Rn.20 f[]
  9. BGH, Urteil vom 21.05.2015 – III ZR 384/​12, WM 2015, 1243 Rn. 23; Beschluss vom 31.10.2012 – III ZR 204/​12, BGHZ 195, 233 Rn. 10 f mwN[]
  10. vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 21.05.2015 aaO Rn. 25; und vom 17.07.2014 – III ZR 218/​13, WM 2014, 1667 Rn.19; BGH, Urtei­le vom 09.07.2013 – II ZR 9/​12, WM 2013, 1597 Rn. 17; und vom 23.10.2003 – IX ZR 165/​02, NZI 2004, 214, 215[]
  11. vgl. BGH, Urtei­le vom 21.05.2015 aaO; und vom 17.07.2014 aaO; BGH, Urteil vom 09.07.2013 aaO[]