Zustel­lun­gen durch den Insol­venz­ver­wal­ter – und ihre Kos­ten

Ist dem Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der das Zustel­lungs­we­sen über­tra­gen, kön­nen die ihm dadurch ent­ste­hen­den per­so­nel­len Mehr­kos­ten durch die Erstat­tung eines Betrags von 1, 80 € je Zustel­lung gedeckt sein.

Zustel­lun­gen durch den Insol­venz­ver­wal­ter – und ihre Kos­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem ers­ten in die­ser Sache ergan­ge­nen Beschluss vom 21.03.2013 1 ent­schie­den, dass abwei­chend von frü­he­rer Recht­spre­chung künf­tig für jede vom Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der auf­grund einer Über­tra­gung vor­ge­nom­me­nen Zustel­lung der hier­für erfor­der­li­che Per­so­nal- und Sach­auf­wand zu schät­zen und bei der Ver­gü­tungs­fest­set­zung fest­zu­le­gen sind. Die Erstat­tung des Per­so­nal­auf­wands ist nicht davon abhän­gig, dass die Zustel­lun­gen einen ins Gewicht fal­len­den Mehr­auf­wand ver­ur­sa­chen. Der Auf­wand ist viel­mehr für alle Zustel­lun­gen zu erstat­ten. Eine Umrech­nung in einen Zuschlag nach § 3 Ins­VV ist nicht vor­zu­neh­men.

Die­se Grund­sät­ze hat vor­lie­gend das Land­ge­richt Ber­lin in der Vor­in­stanz beach­tet 2 und sei­ne mit dem Insol­venz­ge­richt über­ein­stim­men­de Auf­fas­sung, dass der für die Aus­füh­rung einer Zustel­lung erfor­der­li­che per­so­nel­le Mehr­auf­wand mit einem Betrag von 1, 80 € aus­rei­chend, aber auch ange­mes­sen ver­gü­tet sei, in ers­ter Linie auf eine Schät­zung des not­wen­di­gen Zeit­auf­wands gestützt. Es hat dabei nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs mit Recht eine ver­all­ge­mei­nern­de Betrach­tung ange­stellt und einen wirt­schaft­lich opti­mier­ten Geschäfts­ab­lauf zugrun­de gelegt; denn ein gel­tend gemach­ter Per­so­nal­auf­wand ist nur in dem Umfang erfor­der­lich, als er übli­cher­wei­se unter Aus­nut­zung der in einem zeit­ge­mäß aus­ge­stat­te­ten Büro bestehen­den Ratio­na­li­sie­rungs­mög­lich­kei­ten ent­steht 3. Ein durch eine unwirt­schaft­li­che Arbeits­wei­se ver­ur­sach­ter erhöh­ter Zeit­auf­wand kann nicht ver­gü­tet wer­den. Soll­ten im Ein­zel­fall beson­de­re; vom Treu­hän­der nicht zu ver­tre­ten­de Umstän­de den für die Erle­di­gung der über­tra­ge­nen Zustel­lun­gen erfor­der­li­chen Per­so­nal­auf­wand deut­lich über das übli­che Maß hin­aus erhöht haben, muss dies vom Treu­hän­der dar­ge­legt wer­den.

Das Land­ge­richt Ber­lin hat im Wege der danach gebo­te­nen gene­ra­li­sie­ren­den Beur­tei­lung die für die Aus­füh­rung der Zustel­lun­gen erfor­der­li­che Tätig­keit als ein­fach gela­ger­te Tätig­keit beur­teilt und den Zeit­auf­wand je Zustel­lung auf weni­ge Minu­ten geschätzt. Es hat dabei zugrun­de gelegt, dass die Daten der Gläu­bi­ger und gege­be­nen­falls ihrer Bevoll­mäch­tig­ten vom Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der in der Regel ohne­hin bereits auf­be­rei­tet sind, und berück­sich­tigt, dass auch eine grö­ße­re Anzahl von Zustel­lun­gen gemein­sam durch gleich­ar­ti­ge, tech­nisch unter­stütz­te Arbeits­gän­ge aus­ge­führt wer­den kann. Dies ist für den Bun­des­ge­richts­hof recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Soweit das Land­ge­richt Ber­lin aus­führt, die Unan­ge­mes­sen­heit der vom Treu­hän­der für die Zustel­lun­gen bean­trag­ten Ver­gü­tung erge­be sich auch aus einem Ver­gleich der im Streit­fall vom Treu­hän­der zu bean­spru­chen­den Min­dest­ver­gü­tung von 1.000 € mit dem für die 154 Zustel­lun­gen gel­tend gemach­ten Betrag von 2.273, 84 €, han­delt es sich um eine ergän­zen­de und nicht um die – wie die Rechts­be­schwer­de meint – tra­gen­de Erwä­gung. Gegen eine ergän­zen­de Berück­sich­ti­gung die­ses Gesichts­punkts bestehen kei­ne Beden­ken. Mit der Min­dest­ver­gü­tung soll der durch­schnitt­lich in mas­se­ar­men Ver­fah­ren anfal­len­de Bear­bei­tungs­auf­wand im Wesent­li­chen aus­kömm­lich ver­gü­tet wer­den 4. Da die­ser Gesamt­auf­wand regel­mä­ßig höher ist als der Auf­wand für 154 Zustel­lun­gen, kann es gegen die Ange­mes­sen­heit der für die Zustel­lun­gen bean­trag­ten Ver­gü­tung spre­chen, wenn die­se die Min­dest­ver­gü­tung für das Ver­fah­ren um mehr als das Dop­pel­te über­steigt. Der Umstand, dass die Min­dest­ver­gü­tung im Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren (§ 2 Abs. 2 Ins­VV) höher liegt als im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren (§ 13 Abs. 1 Satz 3 Ins­VV), ver­bie­tet es nicht, das Ver­hält­nis zwi­schen der Ver­gü­tung für das Ver­fah­ren und der­je­ni­gen für die Zustel­lun­gen in die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit zurück­hal­tend mit ein­zu­be­zie­hen. Denn die­ses Ver­hält­nis wird auch dadurch mit­be­stimmt, dass im Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren nicht nur eine höhe­re Min­dest­ver­gü­tung, son­dern regel­mä­ßig auch ein höhe­rer Arbeits­auf­wand anfällt.

Ohne Rechts­feh­ler hat das Land­ge­richt Ber­lin letzt­lich mit­be­rück­sich­tigt, dass nach den Fest­stel­lun­gen des Insol­venz­ge­richts die Treu­hän­der im dor­ti­gen Gerichts­be­zirk für die Sach- und Per­so­nal­kos­ten bei der Aus­füh­rung über­tra­ge­ner Zustel­lun­gen Beträ­ge zwi­schen 1, 00 € und 2, 80 € ver­lan­gen. Zwar erlaubt die­ser Umstand nicht unmit­tel­bar den Schluss, dass der Betrag von 1, 80 € je Zustel­lung die erfor­der­li­chen Per­so­nal­kos­ten deckt. Denn was die Treu­hän­der ver­lan­gen, kann auch durch die von den Gerich­ten zuge­spro­che­nen Beträ­ge beein­flusst sein. Es kommt jedoch hin­zu, dass nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die Treu­hän­der einen Zuschlag von ins­ge­samt – Sach- und Per­so­nal­ko­ten – 2, 70 € je Zustel­lung als aus­kömm­lich bezeich­ne­ten. Unter die­sen Umstän­den kann die fest­ge­stell­te Markt­üb­lich­keit als zusätz­li­ches Indiz dafür gewer­tet wer­den, dass die per­so­nel­len Mehr­kos­ten im Bezirk des hier zustän­di­gen Insol­venz­ge­richts mit einem Betrag von 1, 80 € je Zustel­lung gedeckt wer­den kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Juni 2015 – IX ZB 50/​14

  1. BGH, Beschluss vom 21.03.2013 – IX ZB 209/​10, NZI 2013, 487, Rn. 18, 25 f[]
  2. LG Ber­lin, Beschluss vom 31.07.2014 – 51 T 240/​14[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2004 – IX ZB 96/​03, BGHZ 157, 282, 293[]
  4. BGH, Beschluss vom 15.01.2004, aaO S. 291; vom 13.03.2008 – IX ZB 63/​05, WM 2008, 989 Rn. 11 f[]