Zustellungen durch den Insolvenzverwalter – und ihre Kosten

Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, können die ihm dadurch entstehenden personellen Mehrkosten durch die Erstattung eines Betrags von 1, 80 € je Zustellung gedeckt sein.

Zustellungen durch den Insolvenzverwalter – und ihre Kosten Der Bundesgerichtshof hat in seinem ersten in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 21.03.20131 entschieden, dass abweichend von früherer Rechtsprechung künftig für jede vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder aufgrund einer Übertragung vorgenommenen Zustellung der hierfür erforderliche Personal- und Sachaufwand zu schätzen und bei der Vergütungsfestsetzung festzulegen sind. Die Erstattung des Personalaufwands ist nicht davon abhängig, dass die Zustellungen einen ins Gewicht fallenden Mehraufwand verursachen. Der Aufwand ist vielmehr für alle Zustellungen zu erstatten. Eine Umrechnung in einen Zuschlag nach § 3 InsVV ist nicht vorzunehmen.

Diese Grundsätze hat vorliegend das Landgericht Berlin in der Vorinstanz beachtet2 und seine mit dem Insolvenzgericht übereinstimmende Auffassung, dass der für die Ausführung einer Zustellung erforderliche personelle Mehraufwand mit einem Betrag von 1, 80 € ausreichend, aber auch angemessen vergütet sei, in erster Linie auf eine Schätzung des notwendigen Zeitaufwands gestützt. Es hat dabei nach Ansicht des Bundesgerichtshofs mit Recht eine verallgemeinernde Betrachtung angestellt und einen wirtschaftlich optimierten Geschäftsablauf zugrunde gelegt; denn ein geltend gemachter Personalaufwand ist nur in dem Umfang erforderlich, als er üblicherweise unter Ausnutzung der in einem zeitgemäß ausgestatteten Büro bestehenden Rationalisierungsmöglichkeiten entsteht3. Ein durch eine unwirtschaftliche Arbeitsweise verursachter erhöhter Zeitaufwand kann nicht vergütet werden. Sollten im Einzelfall besondere; vom Treuhänder nicht zu vertretende Umstände den für die Erledigung der übertragenen Zustellungen erforderlichen Personalaufwand deutlich über das übliche Maß hinaus erhöht haben, muss dies vom Treuhänder dargelegt werden.

Das Landgericht Berlin hat im Wege der danach gebotenen generalisierenden Beurteilung die für die Ausführung der Zustellungen erforderliche Tätigkeit als einfach gelagerte Tätigkeit beurteilt und den Zeitaufwand je Zustellung auf wenige Minuten geschätzt. Es hat dabei zugrunde gelegt, dass die Daten der Gläubiger und gegebenenfalls ihrer Bevollmächtigten vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder in der Regel ohnehin bereits aufbereitet sind, und berücksichtigt, dass auch eine größere Anzahl von Zustellungen gemeinsam durch gleichartige, technisch unterstützte Arbeitsgänge ausgeführt werden kann. Dies ist für den Bundesgerichtshof rechtlich nicht zu beanstanden.

Soweit das Landgericht Berlin ausführt, die Unangemessenheit der vom Treuhänder für die Zustellungen beantragten Vergütung ergebe sich auch aus einem Vergleich der im Streitfall vom Treuhänder zu beanspruchenden Mindestvergütung von 1.000 € mit dem für die 154 Zustellungen geltend gemachten Betrag von 2.273, 84 €, handelt es sich um eine ergänzende und nicht um die – wie die Rechtsbeschwerde meint – tragende Erwägung. Gegen eine ergänzende Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts bestehen keine Bedenken. Mit der Mindestvergütung soll der durchschnittlich in massearmen Verfahren anfallende Bearbeitungsaufwand im Wesentlichen auskömmlich vergütet werden4. Da dieser Gesamtaufwand regelmäßig höher ist als der Aufwand für 154 Zustellungen, kann es gegen die Angemessenheit der für die Zustellungen beantragten Vergütung sprechen, wenn diese die Mindestvergütung für das Verfahren um mehr als das Doppelte übersteigt. Der Umstand, dass die Mindestvergütung im Regelinsolvenzverfahren (§ 2 Abs. 2 InsVV) höher liegt als im Verbraucherinsolvenzverfahren (§ 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV), verbietet es nicht, das Verhältnis zwischen der Vergütung für das Verfahren und derjenigen für die Zustellungen in die Beurteilung der Angemessenheit zurückhaltend mit einzubeziehen. Denn dieses Verhältnis wird auch dadurch mitbestimmt, dass im Regelinsolvenzverfahren nicht nur eine höhere Mindestvergütung, sondern regelmäßig auch ein höherer Arbeitsaufwand anfällt.

Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht Berlin letztlich mitberücksichtigt, dass nach den Feststellungen des Insolvenzgerichts die Treuhänder im dortigen Gerichtsbezirk für die Sach- und Personalkosten bei der Ausführung übertragener Zustellungen Beträge zwischen 1, 00 € und 2, 80 € verlangen. Zwar erlaubt dieser Umstand nicht unmittelbar den Schluss, dass der Betrag von 1, 80 € je Zustellung die erforderlichen Personalkosten deckt. Denn was die Treuhänder verlangen, kann auch durch die von den Gerichten zugesprochenen Beträge beeinflusst sein. Es kommt jedoch hinzu, dass nach den getroffenen Feststellungen die Treuhänder einen Zuschlag von insgesamt – Sach- und Personalkoten – 2, 70 € je Zustellung als auskömmlich bezeichneten. Unter diesen Umständen kann die festgestellte Marktüblichkeit als zusätzliches Indiz dafür gewertet werden, dass die personellen Mehrkosten im Bezirk des hier zuständigen Insolvenzgerichts mit einem Betrag von 1, 80 € je Zustellung gedeckt werden können.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Juni 2015 – IX ZB 50/14

  1. BGH, Beschluss vom 21.03.2013 – IX ZB 209/10, NZI 2013, 487, Rn. 18, 25 f[]
  2. LG Berlin, Beschluss vom 31.07.2014 – 51 T 240/14[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2004 – IX ZB 96/03, BGHZ 157, 282, 293[]
  4. BGH, Beschluss vom 15.01.2004, aaO S. 291; vom 13.03.2008 – IX ZB 63/05, WM 2008, 989 Rn. 11 f[]

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