Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Zuschlags­be­schlus­ses

Nach § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nicht nur die Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung, also der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, son­dern auch die Voll­zie­hung der Ent­schei­dung der ers­ten Instanz, hier des Zuschlags­be­schlus­ses, aus­set­zen1.

Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Zuschlags­be­schlus­ses

Bei sei­ner Ent­schei­dung hat das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen die Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­mit­tels und die dro­hen­den Nach­tei­le für die übri­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Die Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Zuschlags­be­schlus­ses, der wie hier durch das Beschwer­de­ge­richt bestä­tigt wor­den ist, wird regel­mä­ßig nur in Betracht kom­men, wenn

  • durch die (wei­te­re) Voll­zie­hung dem Rechts­be­schwer­de­füh­rer grö­ße­re Nach­tei­le dro­hen als den ande­ren Betei­lig­ten bei Aus­set­zung der Voll­zie­hung,
  • die Rechts­la­ge zumin­dest zwei­fel­haft ist und
  • die Rechts­be­schwer­de zuläs­sig erscheint2.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall vor: Der Bun­des­ge­richts­hof setz­te die Voll­stre­ckung des Zuschlags­be­schlus­ses im Hin­blick dar­auf aus, dass die Rechts­be­schwer­de nach sum­ma­ri­scher Prü­fung Aus­sicht auf Erfolg hat und die Nach­tei­le des Rechts­be­schwer­de­füh­rers bei einer Voll­stre­ckung aus dem Zuschlags­be­schluss des­halb grö­ßer erschei­nen als die mit der Ver­zö­ge­rung ver­bun­de­nen Nach­tei­le für den Erste­her.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juni 2019 – V ZB 16/​19

  1. BGH, Beschluss vom 31.10.2007 – V ZB 114/​07; Beschluss vom 13.06.2018 – V ZB 14/​18
  2. zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 31.10.2007 – V ZB 114/​07