Zwangsversteigerung und Suizidgefahr – und die Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss

Einer Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss ist nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG stattzugeben, wenn wegen eines Vollstreckungsschutzantrags des Schuldners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners oder eines nahen Angehörigen nicht hätte erteilt werden dürfen1.

Zwangsversteigerung und Suizidgefahr – und die Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Zwangsversteigerung ohne Weiteres einstweilen einzustellen oder aufzuheben wäre, wenn die Fortführung des Verfahrens mit einer konkreten Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners oder eines nahen Angehörigen verbunden ist2.

Vielmehr ist zur Wahrung der ebenfalls grundrechtlich geschützten Interessen des Vollstreckungsgläubigers und des Erstehers3 zu prüfen, ob der Lebensoder Gesundheitsgefährdung auch anders als durch eine Einstellung oder Aufhebung der Zwangsversteigerung wirksam begegnet werden kann4.

Die Vollstreckungsgerichte haben in ihrer Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgeschlossen werden und dadurch der sich aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ergebenden Schutzpflicht staatlicher Organe Genüge getan wird5. Kann die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners nicht ausgeschlossen werden, muss das Vollstreckungsgericht ungeachtet des ebenfalls schutzwürdigen Interesses der Gläubiger an der Fortsetzung des Verfahrens dafür Sorge tragen, dass sich die mit der Fortsetzung des Verfahrens verbundene Lebensoder Gesundheitsgefahr nicht realisiert6. Der auf Tatsachen gestützte Einwand des Schuldners, ihm oder einem nahen Angehörigen drohe bei Fortsetzung des Verfahrens die Gefahr der Selbsttötung, ist stets zu berücksichtigen; er kann es erfordern, dass den damit verbundenen Beweisangeboten besonders sorgfältig nachgegangen wird7.

Besteht danach eine Suizidgefahr, ist zu prüfen, ob dieser anders als durch Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens begegnet werden kann, etwa durch die Unterbringung des Schuldners nach den einschlägigen Landesgesetzen, durch eine betreuungsrechtliche Unterbringung (§ 1906 BGB) oder andere Maßnahmen der für den Lebensschutz zuständigen Stellen8. Von der Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens darf das Vollstreckungsgericht aber nur absehen, wenn es die Geeignetheit der in Betracht gezogenen Maßnahmen sorgfältig geprüft und deren Vornahme sichergestellt hat9. Kommen geeignete Maßnahmen nicht in Betracht oder kann ihre Vornahme nicht sichergestellt werden, darf das Gericht das Verfahren nicht ungeachtet der bestehenden akuten Suizidgefährdung fortsetzen. Es muss vielmehr auch dann den Lebensschutz gewährleisten, regelmäßig durch eine auch wiederholte einstweilige Einstellung des Verfahrens10, in seltenen Ausnahmefällen auch durch eine dauernde11.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts Kiel12 entfällt die Schutzbedürftigkeit eines Schuldners auch nicht dadurch, dass er an der Behandlung seiner psychischen Erkrankung, aus der die Suizidgefahr resultiert, nicht mitwirkt. Eine solche Sichtweise wird dem in Art. 2 Abs. 2 GG enthaltenen Gebot zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nicht gerecht. Dieses Gebot gilt auch dann, wenn der Schuldner unfähig ist, aus eigener Kraft oder mit zumutbarer fremder Hilfe die Konfliktsituation angemessen zu bewältigen, und zwar unabhängig davon, ob dieser Unfähigkeit Krankheitswert zukommt oder nicht13. Die mangelnde Mitwirkung des Schuldners enthebt das Vollstreckungsgericht daher nicht von der notwendigen umfassenden, an dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Würdigung der Gesamtumstände und der Prüfung, ob der Gefahr für das Leben des Schuldners auf andere Weise als durch die vorübergehende Einstellung der Zwangsvollstreckung begegnet werden kann14. Gegebenenfalls ist auch zu prüfen, ob die Durchführung der ärztlich empfohlenen Behandlung durch bestimmte flankierende Maßnahmen, wie etwa eine vorübergehende Unterbringung des Schuldners oder eine ihm aufzuerlegende stationäre Behandlung sichergestellt werden kann15.

Mit diesen Grundsätzen steht es nicht in Einklang, das Zwangsversteigerungsverfahren im Hinblick auf den fehlenden Nachweis der Erfüllung gerichtlicher Auflagen durch die Schuldnerin nunmehr fortzusetzen, obwohl eine konkrete Suizidgefahr für die Schuldnerin fortbesteht und nicht sichergestellt ist, dass sie sich im Falle des rechtskräftigen Zuschlags nicht verwirklicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Februar 2020 – V ZB 17/19

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 19.09.2019 – V ZB 16/19, WuM 2020, 47 Rn. 4; Beschluss vom 16.03.2017 – V ZB 140/16, NJW-RR 2017, 695 Rn. 5 jeweils mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 15.07.2010 – V ZB 1/10, NJW-RR 2010, 1649 Rn. 11 f.; BGH, Beschluss vom 04.05.2005 – I ZB 10/05, BGHZ 163, 66, 73[]
  3. BGH, Beschluss vom 28.01.2016 – V ZB 115/15, NJW-RR 2016, 336 Rn. 6[]
  4. BGH, Beschluss vom 19.09.2019 – V ZB 16/19, aaO; Beschluss vom 09.06.2011 – V ZB 319/10, NZM 2011, 789 Rn. 9; Beschluss vom 07.10.2010 – V ZB 82/10, NJW-RR 2011, 421 Rn. 29[]
  5. BVerfG, NJW 2019, 2012 Rn.20[]
  6. BGH, Beschluss vom 19.09.2019 – V ZB 16/19, WuM 2020, 47 Rn. 7[]
  7. vgl. BVerfG, NJW 2019, 2012 Rn.20; BGH, Beschluss vom 31.03.2011 – V ZB 313/10, WuM 2011, 533 Rn. 14[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 07.11.2019 – V ZB 135/18 11; Beschluss vom 16.03.2017 – V ZB 150/16, NJW-RR 2017, 695 Rn. 7[]
  9. BGH, Beschluss vom 19.09.2019 – V ZB 16/19, WuM 2020, 47 Rn. 5; BVerfG, NJW 2019, 2012 Rn.20[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 07.11.2019 – V ZB 135/1820[]
  11. vgl. dazu BVerfG, NJW 2019, 2995 Rn. 40[]
  12. LG Kiel, Beschluss vom 21.12.2018 13 T 21/18[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 16.12 2010 – V ZB 215/09, NJW-RR 2011, 423 Rn. 9[]
  14. vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 06.12 2012 – V ZB 80/12, NJW-RR 2013, 628 Rn. 8[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 16.03.2017 – V ZB 150/16, NJW-RR 2017, 695 Rn. 10[]

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