Zwangs­ver­stei­ge­rung wegen Wohn­geld­rück­stän­den – und der von der Staats­an­walt aus­ge­brach­te Ver­mö­gens­ar­rest

Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO ange­ord­ne­te Voll­stre­ckungs­ver­bot gilt für alle in § 111f StPO gere­gel­ten, in Voll­zie­hung eines Ver­mö­gens­ar­rests ent­ste­hen­den Siche­rungs­rech­te der Staats­an­walt­schaft; ins­be­son­de­re greift es auch dann ein, wenn der Ver­mö­gens­ar­rest in ein Grund­stück bewirkt wor­den ist. Das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO unter­bin­det jedoch nur die Zwangs­voll­stre­ckung aus Rech­ten, die gegen­über dem in Voll­zie­hung des Ver­mö­gens­ar­rests ent­stan­de­nen Siche­rungs­recht der Staats­an­walt­schaft nach­ran­gig sind. Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ande­rer Gläu­bi­ger blei­ben auch dann, wenn die Staats­an­walt­schaft in Voll­zie­hung eines Ver­mö­gens­ar­rests die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek bewirkt hat, inso­weit zuläs­sig, als sie auf Rech­ten beru­hen, die nach dem Rang­klas­sen­sys­tem des § 10 ZVG Vor­rang genie­ßen; infol­ge­des­sen kann eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wei­ter­hin die Zwangs­ver­stei­ge­rung wegen Ansprü­chen der Rang­klas­se 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betrei­ben.

Zwangs­ver­stei­ge­rung wegen Wohn­geld­rück­stän­den – und der von der Staats­an­walt aus­ge­brach­te Ver­mö­gens­ar­rest

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de in das Grund­buch des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers am 5.07.2018 auf Ersu­chen der Staats­an­walt­schaft im Wege der Arrest­voll­zie­hung ein Ver­äu­ße­rungs­ver­bot (Abtei­lung II Nr. 6) und eine Siche­rungs­hy­po­thek über 20.000 € zuguns­ten des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len (Abtei­lung III Nr. 4) ein­ge­tra­gen. Auf die Kla­ge der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wegen rück­stän­di­ger Haus­gel­der und Son­der­um­la­gen aus den Jah­ren 2016 bis 2018 wur­de der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit Ver­säum­nis­ur­teil vom 26.08.2018 zur Zah­lung von 5.874, 07 € nebst Zin­sen und 1.223, 99 € Ver­fah­rens­kos­ten ver­ur­teilt. Am 22.10.2018 wur­den zuguns­ten der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft eine Siche­rungs­hy­po­thek über eine For­de­rung in Höhe von 6.263, 83 € nebst Zin­sen (Abtei­lung III Nr. 5) und anschlie­ßend ein Amts­wi­der­spruch in das Grund­buch ein­ge­tra­gen. Auf­grund einer For­de­rung in Höhe von 8.129, 08 €, die sich zusam­men­setzt aus der titu­lier­ten For­de­rung, den fest­ge­setz­ten Kos­ten und wei­te­ren Voll­stre­ckungs­kos­ten, hat die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft am 19.12.2018 bean­tragt, die Zwangs­ver­stei­ge­rung des Woh­nungs­ei­gen­tums aus der Rang­klas­se 2, hilfs­wei­se aus den Rang­klas­sen 4 und 5, anzu­ord­nen.

Das Amts­ge­richt Essen als Voll­stre­ckungs­ge­richt hat den Antrag auf Anord­nung der Zwangs­voll­stre­ckung zurück­ge­wie­sen [1]. Die sofor­ti­ge Beschwer­de blieb vor dem Land­ge­richt Essen erfolg­los [2]. Mit der zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de ver­folgt die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wei­ter­hin ihren Antrag auf Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung und hat­te nun vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg:

Nach Ansicht des Land­ge­richts Essen steht das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO gere­gel­te Voll­stre­ckungs­ver­bot der Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung ent­ge­gen. Habe die Staats­an­walt­schaft wie hier den Arrest in ein Grund­stück durch Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek voll­zo­gen, dür­fe weder eine wei­te­re Siche­rungs­hy­po­thek ein­ge­tra­gen noch die Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks ange­ord­net wer­den. Der Umstand, dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG pri­vi­le­gier­te Ansprü­che bei­trei­be, recht­fer­ti­ge kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Die im Jahr 2007 ein­ge­führ­te Bevor­rech­ti­gung der in der Rang­klas­se 2 auf­ge­führ­ten Ansprü­che stär­ke ihrem Zweck nach die Stel­lung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen­über Kre­dit­in­sti­tu­ten. Dage­gen siche­re die erst im Jahr 2017 geschaf­fe­ne Vor­schrift des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO den grund­sätz­li­chen Vor­rang des Ver­letz­ten einer Straf­tat vor ande­ren Gläu­bi­gern und gewähr­leis­te die Gleich­be­hand­lung der Tat­ge­schä­dig­ten. Es sol­le ver­hin­dert wer­den, dass durch Ein­zel­zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men zwi­schen der Arrest­voll­zie­hung und der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Abson­de­rungs­rech­te ein­zel­ner Gläu­bi­ger ent­stün­den und die Ver­mö­gens­mas­se zulas­ten der Ver­letz­ten schmä­ler­ten. Infol­ge­des­sen genie­ße der Ver­letz­te auch im Ver­hält­nis zu Gläu­bi­gern mit Ansprü­chen aus der Rang­klas­se 2 des § 10 Abs. 1 ZVG den Vor­rang. Der Gesetz­ge­ber habe für die danach bevor­rech­tig­ten Gläu­bi­ger kei­ne Aus­nah­me gemacht, obwohl die Vor­schrift des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bereits exis­tiert habe und ein­zel­ne Gläu­bi­ger wie der Fis­kus (§ 111h Abs. 2 Satz 2 StPO) aus­ge­nom­men wor­den sei­en. Aus dem Umstand, dass den Gläu­bi­gern von Ansprü­chen aus der Rang­klas­se 2 des § 10 Abs. 1 ZVG in einem Insol­venz­ver­fah­ren ein Abson­de­rungs­recht gemäß § 49 InsO zuste­he, fol­ge nichts ande­res.

Die­ser Ansicht wider­sprach nun der Bun­des­ge­richts­hof:

Das Voll­stre­ckungs­ver­bot gemäß § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO steht dem Antrag auf Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung inso­weit nicht ent­ge­gen, als die Gläu­bi­ge­rin die Voll­stre­ckung wegen Ansprü­chen aus der im Ver­hält­nis zu der Siche­rungs­hy­po­thek vor­ran­gi­gen Rang­klas­se 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betreibt.

Im Ergeb­nis zutref­fend ist die nicht näher begrün­de­te Annah­me des Land­ge­richts Essen, wonach das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO auch bei der Immo­bi­liar­voll­stre­ckung ein­grei­fen kann.

Ist in einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren die Annah­me begrün­det, dass die mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­zie­hung von Wert­er­satz (§ 73c i.V.m. §§ 73 ff. StGB) vor­lie­gen, kann bzw. soll zur Siche­rung der Voll­stre­ckung der Ver­mö­gens­ar­rest in das beweg­li­che und unbe­weg­li­che Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen ange­ord­net wer­den (§ 111e Abs. 1 StPO), und zwar durch das Gericht oder bei Gefahr im Ver­zug durch die Staats­an­walt­schaft (§ 111j Abs. 1 Satz 1 u. 2 StPO). Durch den Ver­mö­gens­ar­rest wird der mit Erlan­gung des straf­rechts­wid­ri­gen Ver­mö­gens­vor­teils ent­stan­de­ne und fäl­li­ge "qua­si­be­rei­che­rungs­recht­li­che" Anspruch des Staa­tes gesi­chert. Der Ver­mö­gens­ar­rest in ein Grund­stück wird durch Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek bewirkt (§ 111f Abs. 2 Satz 1 StPO), die die Wir­kung eines (eben­falls ein­zu­tra­gen­den) Ver­äu­ße­rungs­ver­bots hat (§ 111f Abs. 4, § 111h Abs. 1 StPO) [3]. Neben dem Ver­äu­ße­rungs­ver­bot ord­net § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO ein Voll­stre­ckungs­ver­bot an. Danach sind Zwangs­voll­stre­ckun­gen in Gegen­stän­de, die im Wege der Arrest­voll­zie­hung gepfän­det wor­den sind, wäh­rend der Dau­er der Arrest­voll­zie­hung nicht zuläs­sig.

Dass zu den Gegen­stän­den, "die im Wege der Arrest­voll­zie­hung gepfän­det wor­den sind", auch unbe­weg­li­ches Ver­mö­gen gehört, ver­steht sich nicht von selbst. Denn im Wege der Arrest­voll­zie­hung gepfän­det wer­den u.a. beweg­li­che Sachen und For­de­run­gen (§ 111f Abs. 1 Satz 1 StPO), wäh­rend die Zwangs­voll­stre­ckung in ein Grund­stück gera­de nicht durch Pfän­dung, son­dern durch die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek bewirkt wird (§ 111f Abs. 2 Satz 1 StPO).

Teil­wei­se wird gleich­wohl ohne wei­te­res ange­nom­men, dass sich das Voll­stre­ckungs­ver­bot auch auf die Immo­bi­liar­voll­stre­ckung bezieht [4]. Soweit das Pro­blem erkannt wird, wird es für ein Redak­ti­ons­ver­se­hen des Gesetz­ge­bers gehal­ten [5]. Dar­aus wer­den aber unter­schied­li­che Schlüs­se gezo­gen. Nach einer Ansicht soll eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO auf­grund des Schutz­zwecks der Norm gebo­ten sein [6]. Ande­rer Auf­fas­sung zufol­ge schei­det ein Voll­stre­ckungs­ver­bot bei Grund­stü­cken aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit aus, weil es den Ein­satz als Kre­dit­si­cher­heit aus­schlös­se [7].

Rich­ti­ger­wei­se gilt das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO ange­ord­ne­te Voll­stre­ckungs­ver­bot für alle in § 111f StPO gere­gel­ten, in Voll­zie­hung eines Ver­mö­gens­ar­rests ent­ste­hen­den Siche­rungs­rech­te der Staats­an­walt­schaft; ins­be­son­de­re greift es auch dann ein, wenn der Ver­mö­gens­ar­rest in ein Grund­stück bewirkt wor­den ist.

Mit dem Wort­laut der Norm ist die­se Sicht­wei­se noch ver­ein­bar, wenn man die Bezug­nah­me auf Gegen­stän­de, die "im Wege der Arrest­voll­zie­hung gepfän­det wor­den sind", nicht in einem engen voll­stre­ckungs­recht­li­chen Sin­ne, son­dern als Ober­be­griff für sämt­li­che in § 111f StPO genann­ten, im Wege der Arrest­voll­zie­hung ent­ste­hen­den Siche­rungs­rech­te ver­steht. Auch an ande­rer Stel­le nennt der Gesetz­ge­ber die Pfän­dung als Ober­be­griff. So regelt etwa § 111m Abs. 1 Satz 1 StPO die Zustän­dig­keit der Staats­an­walt­schaft für die Ver­wal­tung von Gegen­stän­den, die "auf Grund eines Ver­mö­gens­ar­res­tes nach § 111f gepfän­det wor­den sind"; das bezieht sich auch auf Immo­bi­li­en, da auf § 111f StPO ins­ge­samt Bezug genom­men wird [8]. Eben­so wer­den in der all­ge­mei­nen Rege­lung zur Erlös­ver­tei­lung in § 459h Abs. 2 Satz 1 StPO mit dem Begriff der "gepfän­de­ten" Gegen­stän­de sämt­li­che Voll­stre­ckungs­ob­jek­te bezeich­net. Zudem wird in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en aus­ge­führt, dass u.a. die (Arrest)Sicherungshypothek mit der Rechts­kraft der gericht­li­chen Anord­nung der Wert­er­satz­ein­zie­hung zu einem "Voll­stre­ckungs­pfand­recht" erstar­ke [9]. Da ein Voll­stre­ckungs­pfand­recht nur bei der Mobi­liar­voll­stre­ckung ent­steht [10], lässt dies ein untech­ni­sches Begriffs­ver­ständ­nis erken­nen, wonach auch Immo­bi­li­en "gepfän­det" wer­den. Andern­falls wäre es auch nicht zu erklä­ren, war­um Ver­letz­te ohne Dif­fe­ren­zie­rung nach der Art des Siche­rungs­rechts auf das Voll­stre­ckungs­ver­bot hin­ge­wie­sen wer­den sol­len (§ 111l Abs. 3 Satz 2 StPO).

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm spricht eben­falls dafür, dass die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek ein Voll­stre­ckungs­ver­bot nach sich zieht. Mit der Ein­füh­rung von § 111h StPO soll­te der grund­sätz­li­che Vor­rang der Ver­letz­ten vor ande­ren Gläu­bi­gern, der im zuvor gel­ten­den Recht durch das straf­pro­zes­sua­le Zulas­sungs­ver­fah­ren abge­si­chert wur­de, wei­ter­hin gewähr­leis­tet wer­den [11]. Die­ses Zulas­sungs­ver­fah­ren, das der Sache nach zu einem Rang­rück­tritt des Staa­tes zuguns­ten des Ver­letz­ten auf­grund gericht­li­cher Zulas­sung führ­te, beschränk­te sich ursprüng­lich auf den ding­li­chen Arrest in das unbe­weg­li­che Ver­mö­gen und wur­de erst durch die Ände­rung von § 111g StPO mit Wir­kung zum 1.01.2007 auf den ding­li­chen Arrest in das beweg­li­che Ver­mö­gen erwei­tert [12]. Dafür, dass der Gesetz­ge­ber in Abkehr hier­von nun­mehr den Schutz auf den Arrest in das beweg­li­che Ver­mö­gen beschrän­ken woll­te, fehlt jeder Anhalts­punkt.

Die­se Sicht­wei­se ent­spricht auch Sinn und Zweck des Geset­zes. Die in Voll­zie­hung eines Ver­mö­gens­ar­rests ent­ste­hen­den Siche­rungs­rech­te wer­den durch das Ver­äu­ße­rungs­ver­bot (§ 111h Abs. 1 StPO) und das Voll­stre­ckungs­ver­bot (§ 111h Abs. 2 StPO) geschützt. Das Ver­äu­ße­rungs­ver­bot gilt nach dem kla­ren Wort­laut des § 111h Abs. 1 StPO für alle Siche­rungs­rech­te. Dass ein Ver­mö­gens­ar­rest in das unbe­weg­li­che Ver­mö­gen nur das Ver­äu­ße­rungs­ver­bot, nicht aber das Voll­stre­ckungs­ver­bot nach sich zie­hen soll, ist aus­zu­schlie­ßen. Denn der Gesetz­ge­ber woll­te mit dem Voll­stre­ckungs­ver­bot ver­hin­dern, dass in der Zeit zwi­schen Arrest­voll­zie­hung und Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Abson­de­rungs­rech­te durch Ein­zel­zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men ent­ste­hen [13]. Dies ist des­halb erfor­der­lich, weil das Siche­rungs­recht der Staats­an­walt­schaft im Fal­le der Insol­venz des Arrest­schuld­ners unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 111i Abs. 1 Satz 1 StPO erlischt, um die Befrie­di­gung der Ver­letz­ten und der sons­ti­gen Gläu­bi­ger nach den Regeln des Insol­venz­rechts zu ermög­li­chen. Fol­ge­rich­tig muss die Ent­ste­hung von sol­chen nach­ran­gi­gen Abson­de­rungs­rech­ten für alle Siche­rungs­rech­te glei­cher­ma­ßen ver­hin­dert wer­den [14]. In der Immo­bi­liar­voll­stre­ckung ver­stärkt das Voll­stre­ckungs­ver­bot den Schutz der Siche­rungs­hy­po­thek über das Ver­äu­ße­rungs­ver­bot hin­aus, indem nach­ran­gi­ge Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken nicht mehr ein­ge­tra­gen wer­den dür­fen; hier­durch wird ver­mie­den, dass die­se im Insol­venz­fall durch das Erlö­schen der Siche­rungs­hy­po­thek der Staats­an­walt­schaft auf­rü­cken [15].

Schließ­lich steht das Über­maß­ver­bot die­sem Geset­zes­ver­ständ­nis nicht ent­ge­gen. Rich­tig ist zwar, dass das Grund­stück auf­grund des Ver­mö­gens­ar­res­tes nicht mehr als Kre­dit­si­cher­heit die­nen kann. Hier­bei han­delt es sich aber gera­de nicht um eine spe­zi­fi­sche Fol­ge des Voll­stre­ckungs­ver­bots [16]. Viel­mehr kann das Grund­stück schon des­halb nicht mehr wert­hal­tig belas­tet wer­den, weil nach­fol­gen­de Belas­tun­gen wegen des in § 111h Abs. 1 StPO gere­gel­ten (und unzwei­fel­haft auch bei Siche­rungs­hy­po­the­ken ein­grei­fen­den) Ver­äu­ße­rungs­ver­bots rela­tiv unwirk­sam sind. Dass "klei­ne" Ver­mö­gens­ar­res­te "gro­ße" Ver­mö­gens­wer­te blo­ckie­ren kön­nen, ist Fol­ge der legi­ti­men gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung, rechts­wid­rig erlang­te Ver­mö­gens­vor­tei­le effek­tiv abzu­schöp­fen. Unver­hält­nis­mä­ßig ist die­se Rege­lung schon des­halb nicht, weil die Voll­zie­hungs­maß­nah­me durch Hin­ter­le­gung eines Geld­be­trags abge­wen­det wer­den kann (vgl. § 111e Abs. 4 Satz 2 StPO).

Aus die­sen Aus­füh­run­gen ergibt sich zugleich, dass das Voll­stre­ckungs­ver­bot nicht mit Ein­tra­gung der Siche­rungs­hy­po­thek endet. Ihre gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung stützt die Rechts­be­schwer­de auf die Über­le­gung, dass der Arrest im Sin­ne von § 111h Abs. 2 StPO bereits mit Ein­tra­gung der Siche­rungs­hy­po­thek voll­zo­gen sei und es anschlie­ßend eines Voll­stre­ckungs­ver­bots nicht mehr bedür­fe, weil nach­fol­gen­de Ein­tra­gun­gen ohne­hin nach­ran­gig sei­en. Das trifft nicht zu. Die "Dau­er der Arrest­voll­zie­hung" im Sin­ne von § 111h Abs. 2 StPO hält auch nach Ein­tra­gung der Siche­rungs­hy­po­thek bis zur Auf­he­bung der Pfän­dungs­maß­nah­me an [17]. Auf die­se Wei­se soll ‑wie gezeigt- für das insol­venz­be­ding­te Erlö­schen der Siche­rungs­hy­po­thek vor­ge­sorgt wer­den.

Rechts­feh­ler­haft ist jedoch die Annah­me des Land­ge­richts Essen, wonach § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO der Voll­stre­ckung durch sämt­li­che also auch durch vor­ran­gi­ge Gläu­bi­ger ent­ge­gen­steht. Das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO unter­bin­det nur die Zwangs­voll­stre­ckung aus Rech­ten, die gegen­über dem in Voll­zie­hung des Ver­mö­gens­ar­rests ent­stan­de­nen Siche­rungs­recht der Staats­an­walt­schaft nach­ran­gig sind. Dies ent­spricht zutref­fen­der und soweit ersicht­lich ein­hel­li­ger Ansicht [18].

Anders als das Land­ge­richt Essen meint, lässt sich § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO kein umfas­sen­des Voll­stre­ckungs­ver­bot ent­neh­men, das auch für vor­ran­gi­ge Gläu­bi­ger gilt. Der Wort­laut der Norm lässt sich zwar in die­ser Wei­se ver­ste­hen [19]. Der Gesetz­ge­ber hat sich bei der For­mu­lie­rung der Vor­schrift aber wie bereits aus­ge­führt an der Mobi­liar­voll­stre­ckung ori­en­tiert. Wie mit der "Zwangs­voll­stre­ckung in das beweg­li­che Ver­mö­gen" im Sin­ne von § 803 ZPO ist mit "Zwangs­voll­stre­ckun­gen in Gegen­stän­de" im Sin­ne von § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO der Beginn der Zwangs­voll­stre­ckung gemeint; im Anschluss an die Pfän­dung einer beweg­li­chen Sache in Voll­zie­hung des Arrests (§ 111f Abs. 1 Satz 1 StPO) darf also kei­ne wei­te­re Pfän­dung (§ 803 Abs. 1 Satz 1 ZPO) mehr erfol­gen. Nicht erfasst wer­den hin­ge­gen bestehen­de Pfän­dungs­pfand­rech­te, die durch zeit­lich frü­he­re Pfän­dungs­maß­nah­men begrün­det wor­den sind und bei der Erlös­ver­tei­lung gemäß § 804 Abs. 3 ZPO Vor­rang gegen­über dem Pfän­dungs­pfand­recht der Staats­an­walt­schaft genie­ßen [20]. Dem­entspre­chend wird die Zwangs­voll­stre­ckung in das unbe­weg­li­che Ver­mö­gen nur inso­weit unter­sagt, als wei­te­re Zwangs­si­che­rungs­hy­po­the­ken nicht ein­ge­tra­gen wer­den dür­fen. Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ande­rer Gläu­bi­ger blei­ben auch dann, wenn die Staats­an­walt­schaft in Voll­zie­hung eines Ver­mö­gens­ar­rests die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek bewirkt hat, inso­weit zuläs­sig, als sie auf Rech­ten beru­hen, die nach dem Rang­klas­sen­sys­tem des § 10 ZVG Vor­rang genie­ßen. Das ergibt sich auch dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber das Voll­stre­ckungs­ver­bot als not­wen­di­ge Ergän­zung von § 89 InsO betrach­tet [21]. Von dem in die­ser Bestim­mung gere­gel­ten insol­venz­recht­li­chen Voll­stre­ckungs­ver­bot wird die Ver­wer­tung eines Abson­de­rungs­rechts (§ 49 InsO) gera­de nicht erfasst [22]; ein sol­ches Abson­de­rungs­recht gewährt u.a. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG [23].

Die­ses Ver­ständ­nis von § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO wird durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm bestä­tigt.

Das frü­he­re Zulas­sungs­ver­fah­ren, an des­sen Stel­le nun­mehr das Voll­stre­ckungs­ver­bot getre­ten ist, sah einen Rang­rück­tritt vor, durch den das Siche­rungs­mit­tel der Staats­an­walt­schaft als "Platz­hal­ter" für den auf­rü­cken­den Ver­letz­ten dien­te. Da sich der Rang der staat­li­chen Siche­rungs­hy­po­thek, in den die Ver­letz­ten auf­grund der Zulas­sung auf­rü­cken konn­ten, nach all­ge­mei­nem Recht bestimm­te, ging es dabei aus­schließ­lich um das Ver­hält­nis zwi­schen dem Siche­rungs­mit­tel der Staats­an­walt­schaft und nach­ran­gi­gen Rech­ten ande­rer Gläu­bi­ger. Hat­te das Recht eines ande­ren Gläu­bi­gers einen bes­se­ren Rang als die staat­li­che Maß­nah­me inne, trat der mit der Zulas­sung ver­bun­de­ne pri­vi­le­gier­te Zugriff auf das Täter­ver­mö­gen nach ein­hel­li­ger Ansicht nicht ein [24].

Dar­an hat sich durch die Abschaf­fung des Zulas­sungs­ver­fah­rens nichts geän­dert. Mit der Nor­mie­rung des Voll­stre­ckungs­ver­bots woll­te der Gesetz­ge­ber nicht in vor­ran­gi­ge Rech­te ein­grei­fen. Besei­tigt wer­den soll­te viel­mehr die als "Wind­hund­ren­nen" emp­fun­de­ne Gel­tung des Prio­ri­täts­grund­sat­zes im Ver­hält­nis der Ver­letz­ten einer Straf­tat unter­ein­an­der [25]. Der sicher­ge­stell­te Gegen­stand soll nun­mehr frei von nach­ran­gi­gen Belas­tun­gen ver­wer­tet wer­den, damit der gesam­te Erlös für eine Ver­tei­lung in einem Ent­schä­di­gungs- oder Insol­venz­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung steht [26]. Inso­weit, also aus­schließ­lich im Ver­hält­nis der nach­ran­gi­gen Gläu­bi­ger unter­ein­an­der, sichert das Voll­stre­ckungs­ver­bot den "grund­sätz­li­chen Vor­rang der Ver­letz­ten vor ande­ren Gläu­bi­gern" [13].

m Übri­gen führ­te das Ver­ständ­nis des Land­ge­richts Essen im Bereich der Immo­bi­liar­voll­stre­ckung zu sinn­wid­ri­gen Ergeb­nis­sen. Betrie­be näm­lich die Staats­an­walt­schaft aus ihrer nach­ran­gi­gen Siche­rungs­hy­po­thek die Zwangs­ver­stei­ge­rung, müss­ten die gemäß § 10 Abs. 1 ZVG vor­ran­gi­gen Rech­te nach Maß­ga­be von §§ 44, 45 ZVG in das gerings­te Gebot auf­ge­nom­men wer­den. Da sie infol­ge­des­sen bei der Erlös­ver­tei­lung vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen wären, ergä­be sich aus dem Voll­stre­ckungs­ver­bot kein wirt­schaft­li­cher Vor­teil für die Ver­letz­ten, der es recht­fer­ti­gen könn­te, vor­ran­gi­gen Gläu­bi­gern einen eige­nen Antrag auf Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung zu ver­sa­gen. Im Gegen­teil könn­te ein hohes gerings­tes Gebot zur Fol­ge haben, dass sich die Zwangs­ver­stei­ge­rung ins­ge­samt und damit auch zum Nach­teil der Ver­letz­ten als undurch­führ­bar erwie­se [27].

Infol­ge­des­sen kann eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wei­ter­hin die Zwangs­ver­stei­ge­rung wegen Ansprü­chen der Rang­klas­se 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betrei­ben.

Soweit Wohn­geld­an­sprü­che die Vor­aus­set­zun­gen der Rang­klas­se 2 des § 10 ZVG erfül­len, gehen sie den Rech­ten der nach­fol­gen­den Rang­klas­sen vor. Da die Siche­rungs­hy­po­thek der Staats­an­walt­schaft zu den in der Rang­klas­se 4 gere­gel­ten Rech­ten an dem Grund­stück gehört, ist sie nach­ran­gig gegen­über Ansprü­chen der Rang­klas­se 2. Auf die zeit­li­che Ent­ste­hung der Rech­te kommt es inso­weit nicht an; die­se ist nur dann von Bedeu­tung, wenn meh­re­re Rech­te inner­halb der Rang­klas­se 4 kon­kur­rie­ren (vgl. § 11 Abs. 1 ZVG, §§ 879 ff. BGB) [28]. Auch hängt die bevor­zug­te Stel­lung der Ansprü­che von Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten im Sin­ne von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG anders als das Voll­stre­ckungs­ge­richt gemeint hat nicht von deren Rechts­na­tur ab. Sie ergibt sich viel­mehr aus der Ein­ord­nung der Haus­geld­an­sprü­che in dem Rang­klas­sen­sys­tem des § 10 Abs. 1 ZVG [29].

Das hat aller­dings zur Fol­ge, dass in der Rang­klas­se 2 (sowie in der Rang­klas­se 3) Abson­de­rungs­rech­te im Sin­ne von § 49 InsO auch nach Ein­tra­gung der Siche­rungs­hy­po­thek der Staats­an­walt­schaft ent­ste­hen kön­nen. Anders als das Land­ge­richt Essen meint, hat der Gesetz­ge­ber die­ses Ergeb­nis aber nicht ver­hin­dern wol­len. Viel­mehr soll­te die Ent­ste­hung von Abson­de­rungs­rech­ten durch Ein­zel­zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men unter­bun­den wer­den [13]. Das Abson­de­rungs­recht aus der Rang­klas­se 2 ent­steht gera­de nicht (wie eine Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek) durch eine Ein­zel­zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me, son­dern kraft gesetz­li­cher Anord­nung (eben­so wie die Rech­te der Rang­klas­se 3 [30]). Die Bevor­rech­ti­gung die­ser Ansprü­che ergibt sich aus der Ein­ord­nung inner­halb des Rang­klas­sen­sys­tems des § 10 ZVG, das von der Neu­re­ge­lung der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung unbe­rührt blieb. Denn selbst bei einer sei­tens der Staats­an­walt­schaft betrie­be­nen Zwangs­ver­stei­ge­rung fal­len wie oben in Rn.20 bereits aus­ge­führt die Rech­te der Rang­klas­sen 2 und 3 nach recht­zei­ti­ger Anmel­dung in das gerings­te Gebot (§ 45 ZVG) und sind bei der Ver­tei­lung des Ver­stei­ge­rungs­er­lö­ses vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen [31].

Bei Anord­nung der Beschlag­nah­me wird das Voll­stre­ckungs­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall daher nun­mehr zu prü­fen haben, inwie­weit die titu­lier­ten Ansprü­che (noch) bevor­rech­tigt sind.

In zeit­li­cher Hin­sicht erstreckt sich der Umfang der Bevor­rech­ti­gung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ZVG auf die lau­fen­den und die rück­stän­di­gen Beträ­ge aus dem Jahr der Beschlag­nah­me und den letz­ten zwei Jah­ren. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ist wegen sei­ner ver­fah­rens­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung so kon­zi­piert, dass sich der Umfang des Vor­rechts erst in dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren kon­kre­ti­siert [32]. Wel­che For­de­run­gen bevor­rech­tigt sind, bestimmt sich in der Zwangs­ver­stei­ge­rung durch eine Rück­rech­nung von der Beschlag­nah­me an (§ 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG); auf den Antrag auf Anord­nung der Zwangs­ver­stei­ge­rung kommt es inso­weit nicht an, weil § 167 ZPO nicht ent­spre­chend anwend­bar ist [33]. For­de­run­gen, die durch Zeit­ab­lauf nicht mehr an der Bevor­rech­ti­gung teil­neh­men, wer­den nur noch in der Rang­klas­se 5 des § 10 Abs. 1 ZVG berück­sich­tigt [34] und unter­lie­gen dem Voll­stre­ckungs­ver­bot nach § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO. Wird die Beschlag­nah­me im Jahr 2020 ange­ord­net, sind die Ansprü­che aus dem Jahr 2018 wei­ter­hin bevor­rech­tigt.

Nach der Art der Ansprü­che unter­fal­len dem Vor­recht die rück­stän­di­gen Haus­gel­der nebst Zin­sen, aber auch die Kos­ten des auf bevor­rech­tig­te Ansprü­che bezo­ge­nen Haus­geld­pro­zes­ses als Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung im Sin­ne von § 10 Abs. 2 ZVG [35]. Nicht erfasst wer­den die Kos­ten ande­rer Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men; das gilt etwa für die Kos­ten, die auf die Bean­tra­gung von Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­sen ent­fal­len. Da der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in den Jah­ren 2016 bis 2018 auf das Haus­geld und die Son­der­um­la­gen Teil­leis­tun­gen ohne Til­gungs­be­stim­mung erbracht hat und sich aus dem Ver­säum­nis­ur­teil kei­ne Anrech­nung ergibt, wird das Amts­ge­richt den Umfang der Bevor­rech­ti­gung unter Berück­sich­ti­gung der gesetz­li­chen Til­gungs­rei­hen­fol­ge (§ 366 Abs. 2, § 367 Abs. 1 BGB) fest­zu­stel­len haben. Die Kla­ge­schrift nebst Anla­gen kann dabei als Aus­le­gungs­hil­fe her­an­ge­zo­gen wer­den, weil die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ZVG nicht auf die Titel­vor­la­ge beschränkt sind. Die geleis­te­ten Zah­lun­gen sind zunächst auf die For­de­run­gen aus den Jah­ren 2016 und 2017 zu ver­rech­nen, weil die nicht mehr durch das Vor­recht gesi­cher­ten For­de­run­gen im Sin­ne von § 366 Abs. 2 Alt. 2 BGB die gerin­ge­re Sicher­heit bie­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Mai 2020 – V ZB 56/​19

  1. AG Essen, Beschluss vom 28.01.2019 – 185 K 28/​18[]
  2. LG Essen, Beschluss vom 15.03.2019 – 7 T 69/​19[]
  3. vgl. zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 21.11.2019 – V ZB 75/​18, NJW-RR 2020, 339 Rn. 5 mwN[]
  4. vgl. etwa AG Alzey, Rpfle­ger 2018, 400, 401; MeyerGoßner/​Schmitt/​Köhler, StPO, 62. Aufl., § 111h Rn. 4[]
  5. Savi­ni, Hand­buch zur Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, 5. Aufl., S. 163; Bitt­mann in Bittmann/​Köhler/​Seeger/​Tschakert, Hand­buch der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, Rn. 504[]
  6. so Savi­ni aaO[]
  7. so Bitt­mann aaO[]
  8. vgl. auch BT-Drs. 18/​9525 S. 83[]
  9. BT-Drs. 18/​9525 S. 78[]
  10. vgl. dazu Münch­Komm-ZPO/­Dre­scher, 5. Aufl., § 930 Rn. 10 und § 932 Rn. 12[]
  11. vgl. BT-Drs. 18/​9525 S. 78[]
  12. vgl. dazu BT-Drs. 16/​700 S. 13 f.[]
  13. vgl. BT-Drs. 18/​9525 S. 78 f.[][][]
  14. vgl. Savi­ni, Hand­buch zur Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, 5. Aufl., S. 163[]
  15. vgl. BT-Drs. 18/​9525 S. 79 und 18/​11640 S. 85[]
  16. so aber Bitt­mann in Bittmann/​Köhler/​Seeger/​Tschakert, Hand­buch der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, Rn. 504[]
  17. vgl. Johann in Löwe-Rosen­berg, StPO, 27. Aufl., § 111h Rn. 12[]
  18. vgl. AG Alzey, Rpfle­ger 2018, 400, 401; Beck­OK StPO/​Huber, [1.01.2020], § 111h Rn. 5; KKStPO/​Spillecke, 8. Aufl., § 111h Rn. 1; Graf/​Huber, StPO, 3. Aufl., § 111h Rn. 2; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mit­t/­Köh­ler, StPO, 62. Aufl., § 111h Rn. 4; Satzger/​Schluckebier/​Heine, StPO, 4. Aufl., § 111h Rn. 6; Depré/​Cranshaw, ZVG, 2. Aufl., § 15 Rn. 111; Bitt­mann in Bittmann/​Köhler/​Seeger/​Tschakert, Hand­buch der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, Rn. 497; ders., NStZ 2019, 447, 452; Savi­ni, Hand­buch zur Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, 5. Aufl., S. 163, 169 f.; ders., Rpfle­ger 2018, 177 f.[]
  19. vgl. auch AG Alzey, Rpfle­ger 2018, 400, 401[]
  20. vgl. dazu Zöller/​Herget, ZPO, 33. Aufl., § 804 Rn. 5[]
  21. BT-Drs. 18/​9525 S. 79[]
  22. vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2009 – IX ZB 112/​06, NJW-RR 2009, 923 Rn. 4; Münch­Komm-InsO/B­reu­er/­F­lö­ther, 4. Aufl., § 89 Rn. 16[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2010 – IX ZR 120/​10, NJW 2011, 3098 Rn. 15 ff.[]
  24. vgl. Münch­Komm-StPO/­Bitt­mann, § 111g Rn. 3 und 8; Rönnau, Die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung in der Pra­xis, 2. Aufl., 2. Teil, B. Rn. 273; Frohn, Rpfle­ger 2001, 10, 12; Hansen/​WolffRojczyk, GRUR 2007, 468, 473; Hees/​Albeck, ZIP 2000, 871, 873[]
  25. vgl. BT-Drs. 18/​9525 S. 1[]
  26. vgl. Savi­ni, Rpfle­ger 2018, 177[]
  27. zutref­fend AG Alzey, Rpfle­ger 2018, 400, 401[]
  28. zur Wir­kung des Voll­stre­ckungs­ver­bots inso­weit AG Alzey, Rpfle­ger 2018, 400, 401[]
  29. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 09.05.2014 – V ZB 123/​13, BGHZ 201, 157 Rn.19[]
  30. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30.03.2012 – V ZB 185/​11, Rpfle­ger 2012, 560 Rn. 4[]
  31. vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2017 – V ZR 82/​17, NJW 2018, 1613 Rn. 10[]
  32. vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2013 – V ZR 209/​12, BGHZ 198, 216 Rn.20[]
  33. vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2010 – V ZB 178/​09, Rpfle­ger 2011, 40 Rn. 7 ff.[]
  34. vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2013 – V ZR 209/​12, BGHZ 198, 216 Rn. 18[]
  35. vgl. Stöber/​Achenbach, ZVG, 22. Aufl., § 10 Rn. 35[]