Zwangs­voll­stre­ckung – und der iso­lier­te Antrag von Fol­ge­gläu­bi­gern auf Vermögensauskünfte

Ein Gläu­bi­ger, der gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO den Gerichts­voll­zie­her beauf­tragt, Aus­künf­te Drit­ter über das Ver­mö­gen des Schuld­ners im Sin­ne des § 802l ZPO ein­zu­ho­len, muss nicht selbst gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO einen eige­nen Antrag gestellt haben oder stel­len, eine Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners nach § 802c ZPO ein­zu­ho­len [1].

Zwangs­voll­stre­ckung – und der iso­lier­te Antrag von Fol­ge­gläu­bi­gern auf Vermögensauskünfte

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betreibt der Gläu­bi­ger, ein Notar, gegen den Schuld­ner wegen titu­lier­ter Gebüh­ren­for­de­run­gen in Höhe von ins­ge­samt 618, 80 € die Zwangs­voll­stre­ckung. Der zu voll­stre­cken­de Betrag beläuft sich ein­schließ­lich Zin­sen und Kos­ten auf ins­ge­samt 696, 11 €. Der Gläu­bi­ger beauf­trag­te die Gerichts­voll­zie­he­rin mit der Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO. Die Gerichts­voll­zie­he­rin lehn­te die Durch­füh­rung des Auf­trags mit der Begrün­dung ab, ein sol­cher Antrag kön­ne nur von einem Gläu­bi­ger gestellt wer­den, der zuvor selbst gegen den Schuld­ner das Ver­fah­ren zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft betrie­ben habe.

Das Amts­ge­richt Greifs­wald hat die vom Gläu­bi­ger dage­gen ein­ge­leg­te Erin­ne­rung zurück­ge­wie­sen [2]. Die sofor­ti­ge Beschwer­de des Gläu­bi­gers ist vor dem Land­ge­richt Stral­sund eben­falls ohne Erfolg geblie­ben [3]. Das Land­ge­richt Stral­sund hat die sofor­ti­ge Beschwer­de als zuläs­sig, aber unbe­grün­det ange­se­hen: Dritt­aus­künf­te gemäß § 802l Abs. 1 ZPO kön­ne nur der­je­ni­ge Gläu­bi­ger erlan­gen, der zuvor das Ver­fah­ren über die Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft gegen den Schuld­ner betrie­ben habe. Gegen die unter ande­rem vom Bun­des­ge­richts­hof ver­tre­te­ne Gegen­auf­fas­sung spre­che maß­geb­lich, dass die Ein­ho­lung von Fremd­aus­künf­ten unter Berück­sich­ti­gung des Rechts des Schuld­ners auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung sowie in Abwä­gung mit den Gläu­bi­ger- und All­ge­mein­in­ter­es­sen an einer zügi­gen und erfolg­rei­chen Voll­stre­ckung gegen­über der Ein­ho­lung einer Selbst­aus­kunft des Schuld­ners grund­sätz­lich sub­si­di­är sei. Auch kön­ne es sich bei den Vor­aus­set­zun­gen für die Daten­er­he­bung, unter denen ander­wei­tig ein­ge­hol­te Dritt­aus­künf­te gemäß § 802l Abs. 4 ZPO einem wei­te­ren Gläu­bi­ger über­mit­telt wer­den dürf­ten, allein um die in § 802l Abs. 1 ZPO genann­ten Vor­aus­set­zun­gen han­deln, dass ent­we­der der Schuld­ner die Ver­mö­gens­aus­kunft ver­wei­ge­re oder eine Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers nicht zu erwar­ten sei. Wenn danach die­se Vor­aus­set­zun­gen „auch bei die­sem Gläu­bi­ger“ vor­lie­gen soll­ten, spre­che alles für eine Aus­le­gung des Geset­zes dahin, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen auch im Ver­hält­nis zu dem wei­te­ren Gläu­bi­ger vor­lie­gen müssten.

Weiterlesen:
Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Auf die vom Land­ge­richt Stral­sund zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de hat der Bun­des­ge­richts­hof die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache an das Land­ge­richt Stral­sund zurückverwiesen:

Der Gerichts­voll­zie­her ist nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO beim Vor­lie­gen eines ent­spre­chen­den Voll­stre­ckungs­auf­trags des Gläu­bi­gers befugt, gemäß § 802l ZPO Aus­künf­te Drit­ter über das Ver­mö­gen des Schuld­ners ein­zu­ho­len. Nach § 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO darf er, wenn der Schuld­ner sei­ner Pflicht zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft nicht nach­kommt oder bei einer Voll­stre­ckung in die dort auf­ge­führ­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de eine voll­stän­di­ge Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers vor­aus­sicht­lich nicht zu erwar­ten ist, bei den Trä­gern der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung den Namen, die Vor­na­men oder die Fir­ma sowie die Anschrif­ten der der­zei­ti­gen Arbeit­ge­ber eines ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses des Schuld­ners erhe­ben (Nr. 1), das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern ersu­chen, gemäß § 93 Abs. 8 AO bei den Kre­dit­in­sti­tu­ten die in § 93b Abs. 1 AO bezeich­ne­ten Daten abzu­ru­fen (Nr. 2) und beim Kraft­fahrt­Bun­des­amt die Fahr­zeug- und Hal­ter­da­ten nach § 33 Abs. 1 StVG zu einem Fahr­zeug erhe­ben, als des­sen Hal­ter der Schuld­ner ein­ge­tra­gen ist (Nr. 3). Die Erhe­bung der Daten und das Ersu­chen sind nach § 802l Abs. 1 Satz 2 ZPO nur zuläs­sig, soweit dies zur Voll­stre­ckung erfor­der­lich ist.

Das Land­ge­richt Stral­sund hat zu Unrecht ange­nom­men, dass der Gläu­bi­ger im Streit­fall nicht berech­tigt war, eine Dritt­aus­kunft zu bean­tra­gen. Ein Gläu­bi­ger, der gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO den Gerichts­voll­zie­her beauf­tragt, Aus­künf­te Drit­ter über das Ver­mö­gen des Schuld­ners im Sin­ne des § 802l ZPO ein­zu­ho­len, muss nicht selbst gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO einen eige­nen Antrag gestellt haben oder stel­len, eine Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners nach § 802c ZPO ein­zu­ho­len [4].

Die Auf­fas­sung, die der beschlie­ßen­de Bun­des­ge­richts­hof inso­weit in den bei­den vor­ste­hend ange­führ­ten Ent­schei­dun­gen unter Bezug­nah­me auf den Wort­laut der ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ver­tre­ten hat, ist aller­dings sowohl in der instanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung [5] als auch im Schrift­tum umstrit­ten [6].

Die erst durch das Hin­ein­le­sen eines in der gesetz­li­chen Rege­lung nicht ent­hal­te­nen Tat­be­stands­merk­mals bewirk­te Unzu­läs­sig­keit iso­lier­ter Anträ­ge von Fol­ge­gläu­bi­gern, gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO Aus­künf­te Drit­ter über das Ver­mö­gen des Schuld­ners gemäß § 802l ZPO ein­zu­ho­len, wird unter ande­rem mit der Sys­te­ma­tik der zuletzt genann­ten Vor­schrift begrün­det. Deren Absatz 4 bestim­me für die Wei­ter­ga­be bereits erho­be­ner Dritt­aus­künf­te an einen wei­te­ren Gläu­bi­ger, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Daten­er­he­bung auch bei die­sem Gläu­bi­ger vor­lie­gen müss­ten [7]. Die­se Rege­lung wäre unver­ständ­lich, wenn der wei­te­re Gläu­bi­ger sei­ner­seits unter Hin­weis auf die ander­wei­tig nicht erteil­te Ver­mö­gens­aus­kunft iso­liert die Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten bean­tra­gen könn­te [8].

Weiterlesen:
Auskunftspflichten des (ehemaligen) Geschäftsführers im Insolvenzeröffnungsverfahren

Die­se Sicht­wei­se berück­sich­tigt nicht, dass der Gerichts­voll­zie­her gemäß § 802l Abs. 4 Satz 1 ZPO nach § 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO erho­be­ne Daten, die inner­halb der letz­ten drei Mona­te bei ihm ein­ge­gan­gen sind, auch einem wei­te­ren Gläu­bi­ger über­mit­teln darf, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Daten­er­he­bung bei die­sem Gläu­bi­ger eben­falls vor­lie­gen. Ein Gläu­bi­ger, der nicht selbst durch sei­nen Antrag die Ein­ho­lung der Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners ver­an­lasst hat und nach deren Inhalt kei­ne voll­stän­di­ge Befrie­di­gung erlan­gen kann, hat danach zwar gemäß den all­ge­mei­nen zivil­pro­zes­sua­len Regeln die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten in sei­ner Per­son dar­zu­le­gen [9]. Die Rege­lung des § 802l Abs. 4 Satz 1 ZPO setzt damit aber gera­de vor­aus, dass auch ein Gläu­bi­ger, der nicht selbst durch sei­nen Antrag die Ein­ho­lung der Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners ver­an­lasst hat, die Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten ver­lan­gen kann, wenn er dar­legt, dass die dafür bestehen­den Vor­aus­set­zun­gen in sei­ner Per­son vorliegen.

Die Unzu­läs­sig­keit iso­lier­ter Anträ­ge von Fol­ge­gläu­bi­gern wird in sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht wei­ter­hin damit begrün­det, dass gemäß § 802l Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO bei bereits abge­ge­be­ner Ver­mö­gens­aus­kunft zu prü­fen sei, ob eine voll­stän­di­ge Befrie­di­gung des antrag­stel­len­den Gläu­bi­gers nicht zu erwar­ten sei.

Ent­ge­gen der Ansicht des Amts­ge­richts Calw [10] recht­fer­tigt dies allein jedoch nicht den Gegen­schluss, dass auch im Rah­men des § 802l Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO auf die feh­len­de Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft gegen­über dem antrag­stel­len­den Gläu­bi­ger abzu­stel­len ist.

Für die Unzu­läs­sig­keit iso­lier­ter Anträ­ge von Fol­ge­gläu­bi­gern, gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO Dritt­aus­künf­te ein­zu­ho­len, wird fer­ner ange­führt, es dür­fe nicht über­se­hen wer­den, dass in der Ver­wei­ge­rung der Ver­mö­gens­aus­kunft gegen­über einem vor­her­ge­hen­den Gläu­bi­ger weder recht­lich noch tat­säch­lich eine Ver­wei­ge­rung gegen­über jedem Fol­ge­gläu­bi­ger gese­hen wer­den dür­fe. Allein auf­grund der Nicht­ab­ga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft gegen­über einem vor­her­ge­hen­den Gläu­bi­ger ste­he daher kei­nes­wegs fest, dass der Fol­ge­gläu­bi­ger eben­falls kei­ne Selbst­aus­kunft des Schuld­ners erhal­te. Aus der Sub­si­dia­ri­tät der Dritt­aus­kunft, die sich aus der ver­fah­rens­recht­lich ver­lang­ten „Erfor­der­lich­keit“ des Ein­griffs in das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht des Schuld­ners erge­be, fol­ge daher zwin­gend, dass ein Fol­ge­gläu­bi­ger zuerst selbst das Ver­fah­ren zur Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft nach § 802c ZPO betrei­ben müs­se, bevor er wegen deren Ver­wei­ge­rung gegen­über einem ande­ren Gläu­bi­ger den Gerichts­voll­zie­her mit der Erhe­bung von Dritt­aus­künf­ten beauf­tra­gen kön­ne. Der Schuld­ner müs­se den Ein­griff in sein Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung des­halb auch gegen­über einem Fol­ge­gläu­bi­ger durch eine frei­wil­li­ge Selbst­aus­kunft, die Beglei­chung der Voll­stre­ckungs­for­de­rung inner­halb der Frist des § 802f Abs. 1 Satz 1 ZPO oder eine güt­li­che Eini­gung gemäß § 802b Abs. 1 ZPO abwen­den kön­nen [11].

Weiterlesen:
Vollstreckung bei nichtehelichen Lebenspartnern

Die­se Sicht­wei­se lässt unbe­rück­sich­tigt, dass der Schuld­ner kei­nen Anspruch dar­auf hat, eine von ihm geschul­de­te Ver­mö­gens­aus­kunft gegen­über einem bestimm­ten Gläu­bi­ger nicht ertei­len zu müs­sen. Nach dem Gesetz besteht die Pflicht des Schuld­ners zur Aus­kunfts­er­tei­lung ent­we­der gegen­über jedem sei­ner Gläu­bi­ger oder aber gegen­über kei­nem von ihnen, wobei die­se Pflicht gegen­über jedem der Gläu­bi­ger den­sel­ben Inhalt hat [12]. Außer­dem ist der Schuld­ner im Fal­le der Ver­wei­ge­rung der Aus­kunft nicht schutz­wür­dig, weil er damit pflicht­wid­rig gehan­delt hat und gege­be­nen­falls weiß, dass auch noch ande­re Gläu­bi­ger die Zwangs­voll­stre­ckung gegen ihn betrei­ben könn­ten [13].

Für die Unzu­läs­sig­keit iso­lier­ter Anträ­ge von Fol­ge­gläu­bi­gern, gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO Dritt­aus­künf­te ein­zu­ho­len, wird schließ­lich noch ins Feld geführt, das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren sei als ein Zwei­par­tei­en­ver­fah­ren zwi­schen dem Gläu­bi­ger und dem Schuld­ner aus­ge­stal­tet, wes­halb die im Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 16.05.2019 [14] auf­ge­zeig­te Ten­denz, sich in ein Gesamt­voll­stre­ckungs­sys­tem zu bege­ben, im Gesetz kei­ne Stüt­ze habe [15].

Aus die­ser Aus­ge­stal­tung des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens folgt jedoch kei­nes­wegs, dass Erkennt­nis­se, die in von ande­ren Gläu­bi­gern des Schuld­ners betrie­be­nen Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gewon­nen wor­den sind, nicht in einem gegen den Schuld­ner aktu­ell betrie­be­nen wei­te­ren Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­wer­tet wer­den dür­fen. Die Zivil­pro­zess­ord­nung sieht die wei­te­re Ver­wer­tung sol­cher bereits gewon­ne­nen Erkennt­nis­se im Gegen­teil im Inter­es­se der Effi­zi­enz der Zwangs­voll­stre­ckung etwa in § 802l Abs. 4 ZPO und in § 802d Abs. 1 und 2 ZPO aus­drück­lich vor. So bean­tragt im Fall des § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht „der Gläu­bi­ger“, son­dern „ein Gläu­bi­ger“, das heißt ein Fol­ge­gläu­bi­ger, die Ver­mö­gens­aus­kunft, und erhält er, wenn die Ver­mö­gens­aus­kunft bereits erteilt wor­den ist, die inso­weit ermit­tel­ten Infor­ma­tio­nen [16]. Damit kann – zumal unter Berück­sich­ti­gung der oben in Rn. 14 ange­spro­che­nen Pflicht­wid­rig­keit des Ver­hal­tens des Schuld­ners – auch nicht ange­nom­men wer­den, dass die Dritt­aus­kunft nach § 802l ZPO im Hin­blick auf den mit ihr ver­bun­de­nen Ein­griff in das durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht, zu dem auch das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gehört, zwin­gend vor­aus­setzt, dass der ent­spre­chen­de Antrag gera­de von dem Gläu­bi­ger gestellt wird, gegen­über dem der Schuld­ner die Aus­kunft ver­wei­gert hat [17].

Weiterlesen:
Rundfunkgebührenbescheide - und ihre Formalia in der Zwangsvollstreckung

Der Schuld­ner wird mit der vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Sicht­wei­se, nach der ein Gläu­bi­ger, der gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO den Gerichts­voll­zie­her beauf­tragt, Aus­künf­te Drit­ter über das Ver­mö­gen des Schuld­ners im Sin­ne des § 802l ZPO ein­zu­ho­len, nicht selbst gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO einen eige­nen Antrag auf Ein­ho­lung einer Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners nach § 802c ZPO gestellt haben oder stel­len muss, im Übri­gen auch nicht schutz­los gestellt. Sobald er die Aus­kunft abgibt, kön­nen alle sei­ne Fol­ge­gläu­bi­ger die Daten nach § 802l ZPO zwei Jah­re lang grund­sätz­lich nicht mehr erhe­ben, son­dern müs­sen sich, sofern nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 802l Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO vor­lie­gen, wäh­rend die­ser Zeit mit den Infor­ma­tio­nen nach § 802c ZPO begnü­gen [18].

Nach alle­dem hat der mit der Rechts­be­schwer­de ange­foch­te­ne Beschluss des Land­ge­richts Stral­sund weder aus den von die­sem ange­nom­me­nen noch auch aus ande­ren Grün­den Bestand und ist des­halb auf­zu­he­ben (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Das Land­ge­richt Stral­sund hat – wie zuvor auch das Amts­ge­richt – den Antrag des Gläu­bi­gers schon des­halb als unbe­grün­det ange­se­hen, weil es – zu Unrecht – ange­nom­men hat, nur der­je­ni­ge Gläu­bi­ger kön­ne die Dritt­aus­künf­te gemäß § 802l Abs. 1 ZPO erlan­gen, der zuvor das Ver­fah­ren über die Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft gegen den Schuld­ner betrie­ben habe. Es hat daher die sach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift – von sei­nem Stand­punkt aus fol­ge­rich­tig – nicht wei­ter­ge­hend geprüft. Damit fehlt es an einer tatrich­ter­li­chen Grund­la­ge für die in der vor­lie­gen­den Sache zu tref­fen­de Sach­ent­schei­dung, womit dem Bun­des­ge­richts­hof eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung der Sache selbst ver­wehrt ist (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO).

Weiterlesen:
Der unter Vollstreckungsdruck gezahlte Arbeitslohn - und die Insolvenzanfechtung

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Janu­ar 2021 – I ZB 53/​20

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – I ZB 120/​17, WM 2019, 33 Rn. 15 – Gebühr für Dritt­aus­kunft und Beschluss vom 16.05.2019 – I ZB 79/​18, NJW-RR 2019, 1079 Rn. 8[]
  2. AG Greifs­wald, Beschluss vom 15.05.2020 – 44 M 113/​20[]
  3. LG Stral­sund, Beschluss vom 22.06.2020 – 8 T 97/​20[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – I ZB 120/​17, WM 2019, 33 Rn. 15 – Gebühr für Dritt­aus­kunft; Beschluss vom 16.05.2019 – I ZB 79/​18, NJW-RR 2019, 1079 Rn. 8[]
  5. für die grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit eines sol­chen „iso­lier­ten Antrags“ durch einen Fol­ge­gläu­bi­ger LG Olden­burg, Jur­Bü­ro 2014, 664 6 bis 8]; LG Koblenz, DGVZ 2015, 111, 112 20 bis 27] = Jur­Bü­ro 2016, 382; LG Frank­furt [Oder], DGVZ 2016, 28 6]; LG Ravens­burg, DGVZ 2017, 149, 150 10]; LG Kre­feld, Jur­Bü­ro 2017, 545, 546 10]; AG Eus­kir­chen, DGVZ 2015, 94, 95 13]; AG Hei­del­berg, DGVZ 2015, 226, 227 10 und 11]; AG Hei­del­berg, DGVZ 2016, 54, 55 bis 57 8 bis 15] = Jur­Bü­ro 2016, 378; AG Schwe­rin, DGVZ 2017, 92 8]; AG Leip­zig, Jur­Bü­ro 2018, 490, 493 49]; AG Dres­den, DGVZ 2018, 187 6] = Jur­Bü­ro 2018, 549; aA LG Stutt­gart, DGVZ 2019, 211, 212 f. 11 ff., 23 bis 25] = Jur­Bü­ro 2019, 604; AG Ess­lin­gen, DGVZ 2013, 195 5 f.]; AG Fürth [Bay­ern], DGVZ 2014, 225 7]; AG Calw, DGVZ 2019, 85, 86 7 f.]; AG Wit­ten­berg, Beschluss vom 18.07.2019 – 26 M 1369/​19 4; AG Stral­sund, DGVZ 2020, 19 2 bis 4]; AG Essen, DGVZ 2020, 151 f. 9 bis 17][]
  6. für die Zuläs­sig­keit eines iso­lier­ten Antrags durch Fol­ge­gläu­bi­ger BeckOK.ZPO/Fleck, 38. Edi­ti­on [Stand: 1.09.2020], § 802l Rn. 13a.1; MünchKomm.ZPO/Forbriger, 6. Aufl., § 802l Rn. 38; Voit in Musielak/​Voit, ZPO, 17. Aufl., § 802l Rn. 2; Wür­din­ger in Stein/​Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 802l Rn. 7; Hk-ZPO/­Rath­mann, 8. Aufl., § 802l Rn. 4; Nober in Baumbach/​Lauterbach/​Hartmann/​Anders/​Gehle, ZPO, 78. Aufl., § 802l Rn. 1; Walker/​Vuia in Schuschke/​Walker/​Kessen/​Thole, Voll­stre­ckung und Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz, 7. Aufl., § 802l Rn. 3; Hk-ZV/S­ter­nal, 3. Aufl., § 802l Rn. 8; Mroß, DGVZ 2012, 169, 177; ders., AnwBl 2013, 16, 21; ders., DGVZ 2013, 69, 70; Harnacke/​Bungardt, DGVZ 2013, 1, 7 [Fall 28]; Seip, DGVZ 2013, 67, 68; Bütt­ner, Jur­Bü­ro 2018, 395, 399; aA Zöller/​Seibel, ZPO, 33. Aufl., § 802l Rn. 3; Mroß, DGVZ 2019, 213, 214; Wal­ker, DGVZ 2020, 61, 63; wider­sprüch­lich Mel­ler-Han­nich in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 802l Rn. 2 einer­seits und Rn. 5 sowie Rn.19 ande­rer­seits[]
  7. AG Calw, DGVZ 2019, 85, 86 7][]
  8. AG Wit­ten­berg, Beschluss vom 18.07.2019 – 26 M 1369 4[]
  9. BGH, NJW-RR 2019, 1079 Rn. 14[]
  10. AG Calw, DGVZ 2019, 85, 86 7 f.][]
  11. Wal­ker, DGVZ 2020, 61, 63 mwN[]
  12. BeckOK.ZPO/Fleck aaO § 802l Rn. 13a.1 Abs. 3[]
  13. BeckOK.ZPO/Fleck aaO § 802l Rn. 13a.1 Abs. 4[]
  14. I ZB 79/​18, NJW-RR 2019, 1079[]
  15. AG Stral­sund, DGVZ 2020, 19 3]; Mroß, DGVZ 2019, 213, 214[]
  16. BeckOK.ZPO/Fleck aaO § 802l Rn. 13a.1 Abs. 5[]
  17. BeckOK.ZPO/Fleck aaO § 802l Rn. 13a.1 Abs. 6; aA Wal­ker, DGVZ 2020, 61[]
  18. vgl. BeckOK.ZPO/Fleck aaO § 802l Rn. 13a.1 Abs. 7[]