Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen den Zuschlags­be­schluss – und die Zustän­dig­keit

Bei einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Zuschlags­be­schluss rich­tet sich die sach­li­che Zustän­dig­keit ana­log § 202 Abs. 2 InsO nach dem Streit­wert 1.

Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen den Zuschlags­be­schluss – und die Zustän­dig­keit

Im Aus­gangs­punkt gilt zunächst, dass für die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge das 'Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges' ört­lich und sach­lich zustän­dig ist, und zwar unab­hän­gig vom Streit­wert. Das folgt aus dem inso­weit wohl hin­rei­chend kla­ren Wort­laut des § 767 Abs. 1 ZPO und ist für den Fall, dass es sich bei dem Voll­stre­ckungs­ti­tel um ein Urteil han­delt (§ 704 ZPO), also um einen Titel, den ein 'Pro­zess­ge­richt' – in einem Erkennt­nis­ver­fah­ren – geschaf­fen hat, wohl auch unstrei­tig.

Ob dies aber auch für den – vor­lie­gen­den – Fall gilt, dass der Voll­stre­ckung ein Zuschlags­be­schluss – erlas­sen durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt nach den Vor­schrif­ten des Geset­zes über die Zwangs­ver­stei­ge­rung und Zwangs­ver­wal­tung (ZVG) – zu Grun­de liegt, ist strei­tig. Höchst­rich­ter­li­che oder auch nur ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung hier­zu liegt, soweit erkenn­bar, nicht vor. Einer­seits exis­tiert eine ver­öf­fent­lich­te Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ulm 2, wonach hier streit­wertu­n­ab­hän­gig das Amts­ge­richt zustän­dig sein soll, das – als Voll­stre­ckungs­ge­richt – den Zuschlags­be­schluss erlas­sen hat; ande­rer­seits exis­tiert eine ver­öf­fent­lich­te Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Lud­wigs­lust 3, wonach bei Streit­wer­ten ober­halb der Wert­gren­ze des § 23 Nr. 1 GVG ana­log § 202 Abs. 2 InsO das Land­ge­richt zustän­dig sein soll. Der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ulm hat sich aus­drück­lich z.B. die Kom­men­tie­rung von Baum­bach usw. ange­schlos­sen (Baum­bach, ZPO, § 767 Rdnr. 45, hier vor­lie­gend in 66. Aufl.2008); ande­re Kom­men­tie­run­gen grei­fen die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ulm ledig­lich inso­weit auf, als sie im Anschluss hier­an aus­füh­ren, § 767 ZPO sei auf Kla­gen anwend­bar, die sich gegen eine Voll­stre­ckung aus einem Zuschlags­be­schluss rich­ten, ohne kon­kret Stel­lung zu bezie­hen zur Fra­ge der sach­li­chen Zustän­dig­keit bzw. über­haupt zur Zustän­dig­keit 4. Das Land­ge­richt Schwe­rin 5 hat sich der Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Lud­wigs­lust aus­drück­lich ange­schlos­sen, also gegen das Land­ge­richt Ulm 'votiert'.

Das hier erken­nen­de Amts­ge­richt Stral­sund hält den Rekurs auf § 202 Abs. 2 InsO für sach­ge­recht und trag­fä­hig. In der genann­ten Vor­schrift und den wei­te­ren im Kon­text ste­hen­den Rege­lun­gen, denen sich die obi­ge Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Lud­wigs­lust dezi­diert wid­met (wor­auf Bezug genom­men wird), kommt der auch aus hie­si­ger Sicht ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ge Rechts­ge­dan­ke zum Aus­druck, dass bei einem außer­halb eines Erkennt­nis­ver­fah­rens erzeug­ten Titel gera­de nicht an ein 'Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zu­ges' i.S.d. § 767 Abs. 1 ZPO ange­knüpft wer­den kann, das mit der Sache – in Gestalt eines Erkennt­nis­ver­fah­rens – vor­be­fasst gewe­sen wäre und bei dem daher der Aspekt der Sach­nä­he bzw. des Sach­zu­sam­men­han­ges mit dem Aus­gangs­ver­fah­ren für eine Zustän­dig­keit unab­hän­gig von Streit­wert­as­pek­ten sprä­che. Viel­mehr wird hier im Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge­ver­fah­ren erst­ma­lig über­haupt eine erkennt­nis­rich­ter­li­che Tätig­keit ent­fal­tet, die gewis­ser­ma­ßen "bei Null" beginnt und sich fol­ge­rich­tig nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten rich­ten muss, ins­be­son­de­re nach § 23 Nr. 1 i.V.m. § 71 Abs. 1 GVG.

Amts­ge­richt Stral­sund, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2015 – 21 C 135/​15

  1. Anschluss an AG Lud­wigs­lust, Jur­Bü­ro 2012, 215; ent­ge­gen LG Ulm, NJW-RR 1987, 511[]
  2. LG Ulm NJW-RR 1987, 511[]
  3. AG Lud­wigs­lust, Jur­Bü­ro 2012, 215[]
  4. so z.B. Zöl­ler, 31. Aufl.2016, § 767 Rdnr. 6[]
  5. LG Schwe­rin, Beschluss vom 10.03.2011 – 5 O 63/​11[]