Vollstreckungsabwehrklage und gewillkürte Prozessstandschaft

Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus Schuldversprechen (§ 780 BGB) bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden. Eine gewillkürte Prozessstandschaft findet nicht statt. Das gilt auch im Falle der Abtretung des Anspruchs, der Grundlage der mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachten Einwendung sein soll, an den gewillkürten Prozessstandschafter1.

Vollstreckungsabwehrklage und gewillkürte Prozessstandschaft

Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der wie hier ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden2. Eine gewillkürte Prozessstandschaft findet nicht statt3)).

Sie wird auch durch die Abtretung des Anspruchs, der Grundlage der mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachten Einwendung sein soll, nicht statthaft, weil Streitgegenstand der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO die gänzliche oder teilweise, endgültige oder zeitweilige Vernichtung der Vollstreckbarkeit, nicht dagegen die Aufhebung des Titels oder die Feststellung ist, dass der Anspruch nicht oder nicht mehr besteht4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Dezember 2013 – XI ZR 508/12

  1. Bestätigung von BGH, Urteil vom 05.06.2012 – XI ZR 173/11 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2012 XI ZR 173/11, mwN []
  3. anders bei gesetzlicher Prozessstandschaft ((vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2006 – IV ZR 139/05, BGHZ 167, 150 Rn. 7 ff. []
  4. BGH, Urteil vom 20.09.1995 – XII ZR 220/94, WM 1995, 2120, 2121; Beschluss vom 02.07.2009 – V ZB 40/09, NJW-RR 2009, 1431 Rn. 15 []