Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge wäh­rend des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens

Erhebt der Schuld­ner wäh­rend eines lau­fen­den, auf­grund einer Siche­rungs­grund­schuld betrie­be­nen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, die er auf die Ver­jäh­rung eines Teils der Grund­schuld­zin­sen stützt, kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis aus­nahms­wei­se zu ver­nei­nen sein.

Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge wäh­rend des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens

Dies setzt vor­aus, dass der Gläu­bi­ger nicht wegen der ver­jähr­ten Zin­sen voll­streckt; fer­ner müs­sen Indi­zi­en vor­lie­gen, die in einer Gesamt­wür­di­gung den siche­ren Schluss erlau­ben, dass die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge aus­schließ­lich pro­zess­zweck­frem­den Zie­len dient.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bestell­ten die Schuld­ne­rin und ihr Ehe­mann an ihrem Grund­stück in den Jah­ren 2003 und 2004 zuguns­ten der beklag­ten Bank (Gläu­bi­ge­rin) zwei Siche­rungs­grund­schul­den über 460.000 € sowie über 40.000 €, und zwar jeweils nebst 15 % Zin­sen. Am 7.06.2011 bean­trag­te die Gläu­bi­ge­rin die Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks. Von ihrem Voll­stre­ckungs­auf­trag nahm sie die auf die Zeit vor dem 1.01.2008 ent­fal­len­den Grund­schuld­zin­sen aus. Der drit­te Ver­stei­ge­rungs­ter­min soll­te am 17.09.2013 statt­fin­den. Mit einem kurz zuvor – am 5.09.2013 – bei der Gläu­bi­ge­rin ein­ge­gan­ge­nen Schrei­ben berief sich die Schuld­ne­rin erst­mals auf die Ver­jäh­rung der bis Ende 2007 ent­stan­de­nen Zins­an­sprü­che und erhob dar­auf gestützt Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge. Im lau­fen­den Ver­fah­ren hat die Gläu­bi­ge­rin aus­drück­lich auf die ver­jähr­ten Zin­sen ver­zich­tet.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Frank­furt (Oder) hat die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge als unbe­grün­det abge­wie­sen 1. Die Zurück­wei­sung der Beru­fung der Schuld­ne­rin hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt auf ein feh­len­des Rechts­schutz­be­dürf­nis gestützt 2. Zuvor war am 29.01.2015 der Zuschlag erteilt wor­den. Der Ver­tei­lungs­ter­min wur­de für den 26.03.2015 anbe­raumt. Mit der von dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Revi­si­on will die Schuld­ne­rin wei­ter­hin errei­chen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung hin­sicht­lich der vor dem 1.01.2008 fäl­lig gewor­de­nen Grund­schuld­zin­sen für unzu­läs­sig erklärt wird. Die Revi­si­on hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg, die Abwei­sung der Kla­ge als unzu­läs­sig hielt jeden­falls im Ergeb­nis recht­li­cher Nach­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof stand:

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs lägen die Vor­aus­set­zun­gen für das Rechts­schutz­be­dürf­nis aller­dings vor.

Es ent­spricht gefes­tig­ter höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung, dass für eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge solan­ge ein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht, wie der Gläu­bi­ger den Voll­stre­ckungs­ti­tel noch in Hän­den hat. Dies gilt selbst dann, wenn der Gläu­bi­ger auf sei­ne Rech­te aus dem Titel ver­zich­tet hat oder zwi­schen ihm und dem Schuld­ner Einig­keit dar­über besteht, dass eine Zwangs­voll­stre­ckung nicht mehr in Betracht kommt 3. Gestützt wird dies auf die Über­le­gung, dass der Ver­zicht auf die For­de­rung kei­ne wei­ter­ge­hen­de Wir­kung haben kann als eine in öffent­li­cher Urkun­de erklär­te Beschei­ni­gung des Gläu­bi­gers, er sei wegen sei­ner For­de­rung befrie­digt; mit einer sol­chen Beschei­ni­gung kann die Auf­he­bung von Voll­stre­ckungs­maß­re­geln nicht erreicht wer­den (§ 775 Nr. 4, § 776 Satz 2 Halbs. 1 ZPO) 4. Die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht zudem der Rechts­na­tur der Kla­ge aus § 767 ZPO, die sich nicht gegen ein­zel­ne Voll­stre­ckungs­maß­nah­men rich­tet, son­dern dazu dient, einem Voll­stre­ckungs­ti­tel die Voll­stre­ckungs­fä­hig­keit schlecht­hin zu neh­men 5. Infol­ge­des­sen hängt ihre Zuläs­sig­keit nicht davon ab, dass Voll­stre­ckungs­maß­nah­men dro­hen. Vor einer über­flüs­si­gen Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge kann sich der Gläu­bi­ger durch ein sofor­ti­ges Aner­kennt­nis schüt­zen 6.

Grund­sätz­lich zuläs­sig ist die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge auch dann, wenn sie sich – wie hier – nur auf einen Teil des titu­lier­ten Anspruchs bezieht. Benö­tigt der Gläu­bi­ger den Titel wei­ter, um den offe­nen Teil sei­ner For­de­rung zu voll­stre­cken, kann er eine wei­te­re – beschränk­te – voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung nach § 733 ZPO erwir­ken und den wei­ter­ge­hen­den ursprüng­li­chen Titel dem Schuld­ner aus­hän­di­gen 7.

Aus­nahms­wei­se ver­neint wird das Rechts­schutz­be­dürf­nis nur dann, wenn die Voll­stre­ckung unzwei­fel­haft nicht mehr droht. Ange­nom­men hat der Bun­des­ge­richts­hof dies unter eng begrenz­ten Vor­aus­set­zun­gen bei Titeln, die auf wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen – ins­be­son­de­re Unter­halts­leis­tun­gen – gerich­tet sind 6.

Dar­an gemes­sen wäre ein Rechts­schutz­be­dürf­nis gege­ben.

Der Ver­zicht der Gläu­bi­ge­rin auf den ver­jähr­ten Teil der Zins­for­de­rung lässt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für sich genom­men nicht ent­fal­len, da sie den Titel wei­ter­hin in Hän­den hält. Auch wenn die Zwangs­ver­stei­ge­rung inzwi­schen been­det sein soll­te, ändert dies nichts dar­an, dass die Gläu­bi­ge­rin hin­sicht­lich der ver­jähr­ten Zin­sen aus dem Titel voll­stre­cken könn­te, weil die Schuld­ne­rin für das Grund­schuld­ka­pi­tal nebst Zin­sen auch die per­sön­li­che Haf­tung mit ihrem gesam­ten Ver­mö­gen über­nom­men hat.

Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen der Bun­des­ge­richts­hof das Rechts­schutz­be­dürf­nis bis­lang aus­nahms­wei­se ver­neint hat, lie­gen nicht vor. Ange­nom­men wor­den ist dies bei Titeln, die auf wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen – ins­be­son­de­re Unter­halts­leis­tun­gen – gerich­tet sind, wenn nach Erfül­lung der in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zeit­ab­schnit­te die Voll­stre­ckung unzwei­fel­haft nicht mehr droht. Dies beruht auf der Über­le­gung, dass der Gläu­bi­ger den Titel noch für die erst künf­tig fäl­lig wer­den­den Ansprü­che benö­tigt. Dass er den Titel in der Hand behält, begrün­det daher – anders als bei auf ein­ma­li­ge Leis­tun­gen gerich­te­ten Titeln – nicht schon für sich allein die Besorg­nis, er wer­de dar­aus trotz bereits ein­ge­tre­te­ner Erfül­lung noch ein­mal gegen den Schuld­ner voll­stre­cken 8.

Damit ist die hier zu beur­tei­len­de Fall­ge­stal­tung, anders als das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt meint, nicht ver­gleich­bar. Zwar sind auch Grund­schuld­zin­sen wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen 9. Die Zins­for­de­run­gen wer­den aber nicht erfüllt, son­dern bestehen fort. Hier­an ändert der Ein­tritt der Ver­jäh­rung nichts; der Schuld­ner kann nur die ent­spre­chen­de Ein­re­de erhe­ben. Den blo­ßen Ver­zicht des Gläu­bi­gers auf die wei­te­re Ver­fol­gung sol­cher Teil­for­de­run­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof – wie die Revi­si­on zutref­fend her­vor­hebt – aus den bereits genann­ten Grün­den bis­lang gera­de nicht aus­rei­chen las­sen, um dem Schuld­ner das Rechts­schutz­be­dürf­nis abzu­spre­chen.

Gleich­wohl hält es im Ergeb­nis recht­li­cher Nach­prü­fung stand, dass das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt das Rechts­schutz­be­dürf­nis ver­neint.

Mit ver­gleich­ba­ren Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­gen von Schuld­nern, die sich gestützt auf die Ver­jäh­rung eines Teils der Grund­schuld­zin­sen gegen die aus der Grund­schuld betrie­be­ne Zwangs­ver­stei­ge­rung wen­den, haben sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren vie­le Instanz­ge­rich­te befasst.

Unter Beach­tung der oben dar­ge­stell­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung sind die erho­be­nen Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­gen teil­wei­se als begrün­det ange­se­hen wor­den 10.

Nach Auf­fas­sung ande­rer Gerich­te, der das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt folgt, fehlt einer auf ver­jähr­te, nicht gel­tend gemach­te Grund­schuld­zin­sen beschränk­ten Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge regel­mä­ßig das Rechts­schutz­be­dürf­nis 11. Die­se recht­li­che Ein­schät­zung hat in der Rechts­li­te­ra­tur Zustim­mung gefun­den 12. Die Kla­ge kön­ne die Voll­stre­ckung wegen der Haupt­for­de­rung und der nicht ver­jähr­ten Zins­an­sprü­che nicht hin­dern. Der Schuld­ner ver­sto­ße mit der Kla­ge­er­he­bung gegen den Siche­rungs­ver­trag, der ihn zur Über­las­sung der Grund­schuld mit einer die voll­streck­ba­re For­de­rung über­schie­ßen­den Rechts­macht ver­pflich­te. Er dür­fe daher erst dann eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge erhe­ben, wenn der Gläu­bi­ger ent­ge­gen dem Siche­rungs­ver­trag wegen ver­jähr­ter Zin­sen voll­stre­cke 13.

Im Ergeb­nis kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis in die­ser Fall­ge­stal­tung zwar feh­len. Die hier­für erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen bedür­fen aber der Kon­kre­ti­sie­rung.

Im Aus­gangs­punkt lässt sich die Unzu­läs­sig­keit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nicht ohne wei­te­res aus dem Siche­rungs­ver­trag ablei­ten 14.

Rich­tig ist zwar, dass die Ein­räu­mung einer über­schie­ßen­den Rechts­macht zuguns­ten des Siche­rungs­neh­mers zu den Wesens­merk­ma­len einer Siche­rungs­grund­schuld gehört. Das ändert aber nichts dar­an, dass Zin­sen aus Siche­rungs­grund­schul­den der Ver­jäh­rung unter­lie­gen. Die frü­he­re höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung, wonach die Ver­jäh­rung bis zum Ein­tritt des Siche­rungs­falls gehemmt war, hat der Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­ge­ben 15; die Reform des Schuld­rechts hat sich auf die­se Rechts­fra­ge nicht aus­ge­wirkt 16. Ziel der Recht­spre­chungs­än­de­rung war es unter ande­rem, ein unab­läs­si­ges Anschwel­len des Siche­rungs­um­fangs der Grund­schuld durch Zin­sen zu ver­hin­dern 17.

Errei­chen lässt sich die­ses Ziel nur, wenn sich der Schuld­ner nicht nur auf die Ein­re­de der Ver­jäh­rung beru­fen, son­dern im Grund­satz auch eine dar­auf gestütz­te Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge erhe­ben darf. Betreibt der Gläu­bi­ger die Voll­stre­ckung auch in Bezug auf ver­jähr­te Grund­schuld­zin­sen, steht die Zuläs­sig­keit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge außer Fra­ge 18. Aber auch dann, wenn eine Voll­stre­ckung nicht unmit­tel­bar bevor­steht, ist eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge im Regel­fall zuläs­sig. Dies folgt aus der bereits dar­ge­stell­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zu dem Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, die sich kei­nes­wegs auf Grund­schuld­zin­sen beschränkt und infol­ge­des­sen von der auf die Ver­jäh­rung sol­cher Zins­an­sprü­che bezo­ge­nen Recht­spre­chungs­än­de­rung nicht berührt wird 19.

Vor Ein­tritt des Siche­rungs­falls ist aller­dings denk­bar, dass der Schuld­ner auf­grund der Siche­rungs­ab­re­de nicht allein wegen der Ver­jäh­rung von Zins­an­sprü­chen die Aus­hän­di­gung des wei­ter­ge­hen­den ursprüng­li­chen Titels von dem Gläu­bi­ger ver­lan­gen kann. Dies bedarf aber kei­ner Ent­schei­dung, weil der Siche­rungs­fall hier ein­ge­tre­ten ist.

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis kann jedoch aus­nahms­wei­se zu ver­nei­nen sein, wenn der Schuld­ner – wie hier – wäh­rend eines lau­fen­den, auf­grund einer Siche­rungs­grund­schuld betrie­be­nen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge erhebt, die er auf die Ver­jäh­rung eines Teils der Grund­schuld­zin­sen stützt. Dies setzt vor­aus, dass der Gläu­bi­ger nicht wegen der ver­jähr­ten Zin­sen voll­streckt; fer­ner müs­sen Indi­zi­en vor­lie­gen, die in einer Gesamt­wür­di­gung den siche­ren Schluss erlau­ben, dass die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge aus­schließ­lich pro­zess­zweck­frem­den Zie­len dient.

Nimmt der Gläu­bi­ger die ver­jähr­ten Zin­sen nach Erhe­bung der Ver­jäh­rungs­ein­re­de nicht von dem Voll­stre­ckungs­auf­trag aus, was ihm ohne wei­te­res mög­lich ist, besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge. Im Aus­gangs­punkt kann sich die Kla­ge daher nur dann als unzu­läs­sig erwei­sen, wenn der Gläu­bi­ger wegen der ver­jähr­ten Zin­sen nicht voll­streckt.

Dar­über hin­aus muss das Gericht Hilfs­tat­sa­chen (Indi­zi­en) fest­stel­len, die in einer Gesamt­wür­di­gung den siche­ren Schluss erlau­ben, dass der Schuld­ner aus­schließ­lich pro­zess­zweck­frem­de Zie­le ver­folgt. Unter die­ser Vor­aus­set­zung ist das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Kla­ge nicht gege­ben 20.

Wäre die Kla­ge zuläs­sig, könn­te der Schuld­ner bes­ten­falls errei­chen, dass der Gläu­bi­ger ent­we­der im Vor­feld der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge frei­wil­lig eine wei­te­re – beschränk­te – voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung nach § 733 ZPO erwirkt und den wei­ter­ge­hen­den Titel her­aus­gibt 21 oder dass er nach Kla­ge­er­he­bung ein Aner­kennt­nis abgibt. In bei­den Fäl­len kann die wei­ter­hin zuläs­si­ge Voll­stre­ckung aus der Haupt­for­de­rung und den nicht ver­jähr­ten Zin­sen (anschlie­ßend) fort­ge­setzt wer­den. Aus­schließ­lich pro­zess­zweck­frem­de Zie­le ver­folgt der Schuld­ner, wenn er die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nicht erhebt, um die genann­ten Ergeb­nis­se zu errei­chen und die auf die ver­jähr­ten Zins­an­sprü­che bezo­ge­ne Voll­streck­bar­keit des Titels zu besei­ti­gen, son­dern um die Voll­stre­ckung aus der Haupt­for­de­rung und den nicht ver­jähr­ten Zin­sen zu behin­dern.

Ein gewich­ti­ges Indiz für eine sol­che Ziel­set­zung ist die Erhe­bung der Ver­jäh­rungs­ein­re­de und der dar­auf gestütz­ten Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge im lau­fen­den Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren zur Unzeit. Dies kann dar­auf schlie­ßen las­sen, dass der Ver­stei­ge­rungs­ter­min mit­hil­fe des ent­ste­hen­den Zeit­drucks ver­hin­dert wer­den soll 22. Zur Unzeit wird die Kla­ge erho­ben, wenn der Gläu­bi­ger dem Ansin­nen des Schuld­ners frei­wil­lig nur nach­kom­men kann, indem er eine Ver­zö­ge­rung des Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens in Kauf nimmt. Um den Titel an den Schuld­ner her­aus­zu­ge­ben, muss er sich die­sen von dem Ver­stei­ge­rungs­ge­richt zurück­ge­ben las­sen. Zudem muss er sich eine wei­te­re – beschränk­te – voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Titels ertei­len las­sen. Kurz vor einem Ver­stei­ge­rungs­ter­min wird dies nicht mög­lich sein, ohne eine Ver­zö­ge­rung her­vor­zu­ru­fen, weil die Titel­aus­fer­ti­gung nebst Zustel­lungs­nach­weis bei der Ver­stei­ge­rung und bei der Ertei­lung des Zuschlags wie­der vor­lie­gen muss 23. Ist es wegen des Zeit­drucks nicht zumut­bar, den Schuld­ner frei­wil­lig klag­los zu stel­len, kann der Gläu­bi­ger auch nicht auf die Abga­be eines Aner­kennt­nis­ses (mit erheb­li­chen Kos­ten­fol­gen) ver­wie­sen wer­den.

Damit das Gericht in einer Gesamt­wür­di­gung zu dem siche­ren Schluss gelan­gen kann, dass die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge aus­schließ­lich pro­zess­zweck­frem­den Zie­len dient, muss neben der Kla­ge­er­he­bung zur Unzeit min­des­tens ein wei­te­res Indiz auf die­se Ziel­set­zung schlie­ßen las­sen. Ein sol­ches Indiz kann sich ent­we­der dar­aus erge­ben, dass der zu erwar­ten­de Voll­stre­ckungs­er­lös nicht annä­hernd die Sum­me aus Haupt­for­de­rung und unver­jähr­ten Zin­sen erreicht und die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners auch im Übri­gen eine erfolg­rei­che Voll­stre­ckung nicht erwar­ten las­sen. Aus­rei­chen kann es aber auch, dass der Gläu­bi­ger gemäß § 1178 Abs. 2 BGB auf die ver­jähr­ten Zins­an­sprü­che ver­zich­tet (bzw. inso­weit hin­sicht­lich der per­sön­li­chen Haf­tungs­über­nah­me einen Erlass gemäß § 397 BGB anbie­tet). Liegt eines die­ser Indi­zi­en vor, wird die Zusam­men­schau mit der Kla­ge­er­he­bung zur Unzeit in der Regel den Schluss erlau­ben, dass es dem Schuld­ner nicht um die Voll­streck­bar­keit der ver­jähr­ten Grund­schuld­zin­sen geht, son­dern aus­schließ­lich um die Ver­zö­ge­rung der Zwangs­ver­stei­ge­rung.

Dar­an gemes­sen ver­neint das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt das Rechts­schutz­be­dürf­nis jeden­falls im Ergeb­nis rechts­feh­ler­frei. Die ver­jähr­ten Zin­sen hat die Gläu­bi­ge­rin schon vor Erhe­bung der Ver­jäh­rungs­ein­re­de aus­drück­lich von ihrem Voll­stre­ckungs­auf­trag aus­ge­nom­men. Der Sache nach geht das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt davon aus, dass die Schuld­ne­rin aus­schließ­lich pro­zess­zweck­frem­de Zie­le ver­folgt. Die Ver­jäh­rungs­ein­re­de und die Kla­ge wur­den kurz vor dem drit­ten Ver­stei­ge­rungs­ter­min und damit zur Unzeit erho­ben, nach­dem das Ver­fah­ren bereits mehr als zwei Jah­re zuvor ein­ge­lei­tet wor­den war. Fer­ner stützt sich das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt dar­auf, dass der im Rah­men der Zwangs­ver­stei­ge­rung erziel­te Erlös vor­aus­sicht­lich nicht zur Til­gung der Grund­schuld (ohne Zin­sen) aus­rei­chen wer­de; dies ist plau­si­bel, nach­dem sich die Haupt­for­de­rung auf ins­ge­samt 500.000 € beläuft, der Ver­kehrs­wert des Objekts jedoch nur auf 323.000 € fest­ge­setzt wur­de und das Höchst­ge­bot im zwei­ten Ver­stei­ge­rungs­ter­min ledig­lich 180.000 € betrug. Dass die Schuld­ne­rin über wei­te­res Ver­mö­gen ver­fügt, ver­neint es unter Hin­weis auf die gewähr­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Schließ­lich legt das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt sei­ner Wür­di­gung zugrun­de, dass die Gläu­bi­ge­rin aus­drück­lich auf die ver­jähr­ten Zin­sen ver­zich­tet hat. Dass der Ver­zicht erst nach Kla­ge­er­he­bung erfolg­te, ist schon des­halb uner­heb­lich, weil die Schuld­ne­rin dies nicht zum Anlass genom­men hat, eine Erle­di­gungs­er­klä­rung abzu­ge­ben.

Die Revi­si­on ist danach zurück­zu­wei­sen. Anders als das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt meint, hat das Land­ge­richt die Kla­ge aller­dings als unbe­grün­det abge­wie­sen. Dage­gen sieht das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt die Kla­ge zutref­fend als unzu­läs­sig an; das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot steht dem nicht ent­ge­gen 24. Der Tenor des Beru­fungs­ur­teils ist jedoch klar­stel­lend neu zu fas­sen. Zwin­gend not­wen­dig ist dies zwar nicht, weil der Urteils­te­nor ohne­hin unter Her­an­zie­hung der Urteils­grün­de aus­zu­le­gen ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hält die Klar­stel­lung aber des­halb für ange­zeigt, weil das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt hilfs­wei­se Aus­füh­run­gen zur Begründ­etheit der Kla­ge gemacht hat, die als nicht geschrie­ben gel­ten 25.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2016 – V ZR 230/​15

  1. LG Frank­furt (Oder), Urteil vom 02.04.2014 – 14 O 206/​13[]
  2. OLG Bran­den­burg, Urteil vom 19.03.2015 – 5 U 54/​14[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.1955 – V ZR 11/​53, NJW 1955, 1556; Urteil vom 23.11.1973 – V ZR 23/​72, WM 1974, 59, 60; Urteil vom 10.10.1975 – V ZR 5/​74, WM 1975, 1213; Urteil vom 21.01.1994 – V ZR 238/​92, NJW 1994, 1161, 1162; BGH, Urteil vom 16.06.1992 – XI ZR 166/​91, NJW 1992, 2148; Beschluss vom 15.12 2011 – IX ZR 230/​09 2[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.1955 – V ZR 11/​53, NJW 1955, 1556[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1960 – II ZR 53/​58, NJW 1960, 2886; Beschluss vom 05.07.2005 – VII ZB 10/​05, Rpfle­ger 2005, 675 f.; Stein/​Jonas/​Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 767 Rn. 42[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 08.02.1984 – IVb ZR 52/​82, NJW 1984, 2826, 2827[][]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.1955 – V ZR 11/​53, NJW 1955, 1556; Urteil vom 23.11.1973 – V ZR 23/​72, WM 1974, 59, 61; Urteil vom 10.10.1975 – V ZR 5/​74, WM 1975, 1213; Urteil vom 21.01.1994 – V ZR 238/​92, NJW 1994, 1161, 1162; BGH, Urteil vom 16.06.1992 – XI ZR 166/​91, NJW 1992, 2148[]
  8. näher zum Gan­zen BGH, Urteil vom 08.02.1984 – IVb ZR 52/​82, NJW 1984, 2826, 2827[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 18.01.1985 – V ZR 233/​83, BGHZ 93, 287, 290; vgl. auch § 216 Abs. 3 BGB[]
  10. so OLG Saar­brü­cken, Beschluss vom 13.05.2013 – 4 W 19/​13, juris; OLG Dres­den, Beschluss vom 03.07.2013 – 9 W 265/​13, unver­öf­fent­licht; OLG Zwei­brü­cken, Urteil vom 21. De- zem­ber 2012 – 7 U 16/​12, unver­öf­fent­licht; LG Ham­burg, Urteil vom 26.10.2012 – 313 O 121/​12, unver­öf­fent­licht; Nach­wei­se zu wei­te­ren unver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dun­gen bei Cle­men­te, ZfIR 2013, 559[]
  11. OLG Cel­le, Urteil vom 20.02.2013 – 4 U 122/​12, juris; OLG Frank­furt, ZfIR 2013, 558; OLG Hamm, WM 2015, 673 ff. sowie Urteil vom 23.06.2016 – 5 U 157/​15, juris; LG Mainz, Rpfle­ger 2014, 330 f.[]
  12. Cle­men­te, ZfIR 2013, 559, 560; Fischer, ZNotP 2014, 333, 337 f.; Har­ter, EWiR 2013, 599 f.; Kirsch, Rpfle­ger 2014, 331 f.[]
  13. Cle­men­te, ZfIR 2013, 559, 560[]
  14. so aber Cle­men­te, ZfIR 2013, 559, 560[]
  15. vgl. zum Gan­zen BGH, Urteil vom 28.09.1999 – XI ZR 90/​98, BGHZ 142, 332 ff. mwN auch zu der frü­he­ren Recht­spre­chung[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2010 – XI ZR 200/​09, NJW 2010, 2041 Rn. 44, inso­weit in BGHZ 185, 133 nicht abge­druckt[]
  17. BGH, Urteil vom 28.09.1999 – XI ZR 90/​98, BGHZ 142, 332, 335[]
  18. daher ohne Pro­ble­ma­ti­sie­rung eines Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses BGH, Urteil vom 28.09.1999 – XI ZR 90/​98, BGHZ 142, 332 ff.[]
  19. inso­weit unzu­tref­fend daher OLG Hamm, Urteil vom 23.06.2016 – 5 U 157/​15 32[]
  20. Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., vor § 253 Rn. 154[]
  21. vgl. DNo­tI-Report 2014, 19 ff.[]
  22. vgl. zum Gan­zen auch OLG Hamm, WM 2015, 673, 675 sowie Urteil vom 23.06.2016 – 5 U 157/​15 35 ff.[]
  23. BGH, Beschluss vom 18.03.2010 – V ZB 124/​09, NJW-RR 2010, 1100 Rn. 18[]
  24. näher BGH, Urteil vom 05.03.2009 – IX ZR 141/​07, NJW 2009, 1671 Rn. 15 mwN[]
  25. vgl. BGH, Urteil vom 10.12 1953 – IV ZR 48/​53, BGHZ 11, 222, 224; BGH, Urteil vom 03.07.2009 – V ZR 58/​08, RNotZ 2010, 133 Rn. 11[]