Voll­stre­ckungs­auf­trag der Gerichts­kas­se – und die erfor­der­li­che Unter­schrift

Der Voll­stre­ckungs­auf­trag der Gerichts­kas­se, mit dem zur Bei­trei­bung von Gerichts­kos­ten die Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft und erfor­der­li­chen­falls der Erlass eines Haft­be­fehls zu deren Erzwin­gung bean­tragt wird, ersetzt die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Schuld­ti­tels.

Voll­stre­ckungs­auf­trag der Gerichts­kas­se – und die erfor­der­li­che Unter­schrift

Voll­stre­ckungs­auf­trä­ge der Gerichts­kas­se müs­sen schrift­lich erteilt wer­den und eine Unter­schrift sowie das Dienst­sie­gel tra­gen. Dabei genügt die Wie­der­ga­be des Namens des Ver­fas­sers in Maschi­nen­schrift, wenn er mit dem Beglau­bi­gungs­ver­merk ver­se­hen ist.

Der Antrag der Gerichts­kas­se an den Gerichts­voll­zie­her auf Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft muss Anga­ben zum Grund, zur Höhe und zur Voll­streck­bar­keit der Voll­stre­ckungs­for­de­rung ent­hal­ten.

Die Ver­pflich­tung des Schuld­ners zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft muss bereits im Ter­min bestan­den haben. Ein dem Antrag der Gerichts­kas­se auf Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft anhaf­ten­der Form­man­gel kann nur mit Wir­kung für die Zukunft geheilt wer­den und nicht rück­wir­kend eine Ver­pflich­tung zum Erschei­nen zum Ter­min begrün­den.

Im dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­sand­te die für das Land Nord­rhein-West­fa­len als Gläu­bi­ger täti­ge Gerichts­kas­se der Gerichts­voll­zie­her­ver­tei­ler­stel­le einen maschi­nell erstell­ten Voll­stre­ckungs­auf­trag vom 11.06.2013. Dar­in ord­ne­te sie gegen den Schuld­ner die Voll­stre­ckung nach den Vor­schrif­ten der Jus­tiz­bei­trei­bungs­ord­nung an und bean­trag­te die Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft und gege­be­nen­falls den Erlass eines Haft­be­fehls gemäß § 802g ZPO sowie des­sen Voll­zie­hung. Am Ende des Schrei­bens befand sich das Dienst­sie­gel der Gerichts­kas­se und der Satz: "Die­ses Schrei­ben wur­de maschi­nell erstellt und ist ohne Unter­schrift gül­tig." Dem Schrei­ben war eine nicht unter­schrie­be­ne und nicht mit einem Dienst­sie­gel ver­se­he­ne For­de­rungs­auf­stel­lung über eine seit dem 23.03.2013 fäl­li­ge Jus­tiz­kos­ten­for­de­rung in Höhe von 135 € ange­hef­tet.

Der Schuld­ner erschien zu dem vom Gerichts­voll­zie­her ange­setz­ten Ter­min zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Ladung unent­schul­digt nicht. Nach Wei­ter­lei­tung der Akte des Gerichts­voll­zie­hers an das Amts­ge­richt ver­lang­te die­ses von der Gerichts­kas­se die Vor­la­ge einer den Voll­stre­ckungs­ti­tel erset­zen­den aktu­el­len Ein­zel­auf­stel­lung der gegen den Schuld­ner zu voll­stre­cken­den For­de­rung, die eine Beschei­ni­gung über deren Fäl­lig­keit und Voll­streck­bar­keit auf­wies und mit Dienst­sie­gel sowie Unter­schrift im Ori­gi­nal ver­se­hen war. Mit hand­schrift­lich unter­zeich­ne­tem Schrei­ben vom 09.12 2013 ver­wies die Gerichts­kas­se dem­ge­gen­über auf die dem Voll­stre­ckungs­auf­trag bei­lie­gen­de For­de­rungs­auf­stel­lung und ver­trat zugleich die Auf­fas­sung, mit Hil­fe auto­ma­ti­scher Ein­rich­tun­gen erstell­te Voll­stre­ckungs­auf­trä­ge bedürf­ten kei­ner Unter­schrift, son­dern ledig­lich des Abdrucks eines Dienst­sie­gels.

Der Antrag der Gerichts­kas­se auf Erlass eines Haft­be­fehls zur Erzwin­gung der Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft ist beim Amts­ge­richt ohne Erfolg geblie­ben. Das Land­ge­richt Wup­per­tal hat die dage­gen gerich­te­te, mit von der Kas­sen­lei­te­rin unter­zeich­ne­tem und mit dem Dienst­sie­gel ver­se­he­nem Schrei­ben vom 29.01.2014 ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de der Gerichts­kas­se zurück­ge­wie­sen 1. Mit der vom Land­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de ver­folgt der Gläu­bi­ger sei­nen Antrag auf Erlass eines Haft­be­fehls gegen den Schuld­ner wei­ter. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te dies nun und wies die Rechts­be­schwer­de der Gerichts­kas­se zurück:

Es liegt aller­dings zum jet­zi­gen Zeit­punkt ein wirk­sa­mer Antrag vor, der für die Haft­an­ord­nung gemäß § 802g Abs. 1 ZPO erfor­der­lich ist.

Die Gerichts­kas­se war befugt, den Haft­an­trag zu stel­len. In der Anla­ge zum Voll­stre­ckungs­auf­trag vom 11.06.2013 war die zu voll­stre­cken­de For­de­rung als Jus­tiz­kos­ten­for­de­rung bezeich­net. Mit dem Beschwer­de­ge­richt ist unter Berück­sich­ti­gung des ange­ge­be­nen Gerichts­ak­ten­zei­chens davon aus­zu­ge­hen, dass damit Gerichts­kos­ten nach dem Gesetz über Gerichts­kos­ten in Fami­li­en­sa­chen gemeint waren, deren Bei­trei­bung nach der Jus­tiz­bei­trei­bungs­ord­nung 2 erfolgt (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 JBei­trO). Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBei­trO gel­ten für die Voll­stre­ckung von Gerichts­kos­ten die §§ 802a bis 802i ZPO mit der Maß­ga­be, dass an die Stel­le des Gläu­bi­gers die Voll­stre­ckungs­be­hör­de tritt (§ 6 Abs. 2 JBei­trO). Voll­stre­ckungs­be­hör­de für Gerichts­kos­ten­for­de­run­gen sind grund­sätz­lich die Gerichts­kas­sen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 JBei­trO).

Die Gerichts­kas­se hat den für die Erzwin­gung der Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft erfor­der­li­chen Antrag auf Erlass eines Haft­be­fehls form­ge­recht gestellt (§ 802g Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Aller­dings genüg­te der nicht unter­schrie­be­ne und nur mit einem auf­ge­druck­ten Dienst­sie­gel ver­se­he­ne, an den Gerichts­voll­zie­her gerich­te­te Voll­stre­ckungs­auf­trag vom 11.06.2013 nicht den Form­erfor­der­nis­sen.

Unschäd­lich ist, dass die Gerichts­kas­se den Haft­an­trag nicht bei dem für sei­nen Erlass zustän­di­gen Voll­stre­ckungs­ge­richt, son­dern gegen­über dem Gerichts­voll­zie­her gestellt hat. Es genügt, wenn der Gläu­bi­ger die­sen Antrag mit dem beim Gerichts­voll­zie­her gestell­ten Antrag auf Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft ver­bin­det und die­ser den Haft­an­trag an das Voll­stre­ckungs­ge­richt wei­ter­lei­tet 3.

Der Haft­an­trag ist ein Voll­stre­ckungs­auf­trag gemäß § 753 Abs. 1 und 2 ZPO. Grund­sätz­lich muss dem Gerichts­voll­zie­her mit dem Voll­stre­ckungs­auf­trag die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Schuld­ti­tels über­ge­ben wer­den. Durch den Auf­trag und die Über­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung des Titels wird der Gerichts­voll­zie­her zur Zwangs­voll­stre­ckung legi­ti­miert und ermäch­tigt, Leis­tun­gen des Schuld­ners ent­ge­gen­zu­neh­men und zu quit­tie­ren (§ 754 Abs. 1 und 2 ZPO). Der Voll­stre­ckungs­auf­trag ist grund­sätz­lich an kei­ne beson­de­re Form gebun­den, so dass viel dafür spricht, dass auch ein form­los erteil­ter Voll­stre­ckungs­auf­trag wirk­sam ist 4. Bei der Über­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung des Titels wer­den kaum Zwei­fel an der Ernst­haf­tig­keit und Authen­ti­zi­tät eines form­los erteil­ten Voll­stre­ckungs­auf­trags mit dem Ziel der Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft gemäß § 802a Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestehen.

Abwei­chen­des gilt jedoch für Voll­stre­ckungs­auf­trä­ge, die die Bei­trei­bung von Gerichts­kos­ten zum Ziel haben. Weder für einen Antrag auf Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft noch für den Antrag auf Erlass eines Haft­be­fehls zur Erzwin­gung der Ver­mö­gens­aus­kunft ist die Über­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung des Schuld­ti­tels erfor­der­lich.

Dies folgt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts aller­dings nicht aus § 5a Abs. 4 VwVG NW. Die dor­ti­ge Rege­lung ist auf die Voll­stre­ckung von Gerichts­kos­ten­for­de­run­gen nicht anwend­bar. Wenn die Gerichts­kas­se im Rah­men der Voll­stre­ckung von Gerichts­kos­ten­for­de­run­gen die Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft bean­tragt, hat sie sich gemäß § 7 Satz 1 Halb­satz 1 JBei­trO nicht – wie in § 5a Abs. 4 VwVG vor­ge­se­hen – an den Voll­zie­hungs­be­am­ten der Jus­tiz, son­dern an den zustän­di­gen Gerichts­voll­zie­her zu wen­den.

Gemäß § 7 Satz 2 JBei­trO ersetzt der Voll­stre­ckungs­auf­trag zur Bei­trei­bung von Gerichts­kos­ten die nach §§ 754, 802a Abs. 2 ZPO grund­sätz­lich erfor­der­li­che Über­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung des Schuld­ti­tels an die zustän­di­gen Voll­stre­ckungs­or­ga­ne. Obwohl § 7 Satz 2 JBei­trO dies nicht aus­drück­lich regelt, kann die Vor­schrift nur dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass dies nicht nur für den Antrag auf Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft, son­dern auch für den Antrag auf Erlass eines Haft­be­fehls zur Erzwin­gung von deren Abga­be gilt.

Der Voll­stre­ckungs­auf­trag zur Bei­trei­bung von Gerichts­kos­ten muss schrift­lich gestellt wer­den, weil er den schrift­li­chen Schuld­ti­tel ersetzt. Da die­ser Antrag die allei­ni­ge Vor­aus­set­zung für die Anord­nung von staat­li­chem Zwang bis hin zu einer Frei­heits­ent­zie­hung und damit die ein­zi­ge Urkun­de ist, die der Gerichts­voll­zie­her und das Voll­stre­ckungs­ge­richt von der Gerichts­kas­se erhal­ten, dür­fen kei­ne Zwei­fel an sei­ner Echt­heit bestehen. Ein ledig­lich maschi­nell erstell­ter und nicht unter­schrie­be­ner Antrag kann dies nicht sicher­stel­len. Es ist des­halb ein unter­schrie­be­ner und mit dem Dienst­sie­gel ver­se­he­ner Voll­stre­ckungs­auf­trag erfor­der­lich 5. Dadurch wird gewähr­leis­tet, dass aus dem Schrift­stück die Per­son erkenn­bar wird, die für sei­nen Inhalt die Ver­ant­wor­tung über­nimmt. Dabei genügt die Wie­der­ga­be des Namens des Ver­fas­sers in Maschi­nen­schrift, wenn er mit einem Beglau­bi­gungs­ver­merk ver­se­hen ist 6. Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te der Voll­stre­ckungs­auf­trag vom 11.06.2013 nicht, weil er kei­ne Unter­schrift trug.

Der Umstand, dass die Gerichts­kas­se den Voll­stre­ckungs­auf­trag mit Hil­fe eines auto­ma­ti­sier­ten Pro­gramms erstellt hat, mach­te die Unter­schrift nicht gemäß § 6 Abs. 3 JBei­trO ent­behr­lich. Die­se Bestim­mung der Jus­tiz­bei­trei­bungs­ord­nung gilt für Auf­trä­ge in Bei­trei­bungs­ver­fah­ren durch eige­ne Voll­zie­hungs­be­am­te der Gerichts­kas­se und durch Voll­zie­hungs­be­am­te ande­rer Gerichts­kas­sen, die im Wege der Rechts­hil­fe tätig wer­den sol­len. Die für die Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft gel­ten­de Vor­schrift des § 7 JBei­trO ent­hält kei­ne ent­spre­chen­de Rege­lung. Einer erwei­tern­den Aus­le­gung des § 6 Abs. 3 JBei­trO dahin­ge­hend, dass die Bestim­mung für den an den Gerichts­voll­zie­her zu rich­ten­den Antrag auf Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft und den Haft­an­trag an das Voll­stre­ckungs­ge­richt gel­ten soll, ste­hen die dadurch ver­ur­sach­ten Zwei­fel an der Authen­ti­zi­tät des Antrags ent­ge­gen.

Die Gerichts­kas­se hat jedoch mit der von der Kas­sen­lei­te­rin hand­schrift­lich unter­zeich­ne­ten und mit dem Dienst­sie­gel­ab­druck ver­se­he­nen Beschwer­de­schrift vom 29.01.2014, mit der sie sich gegen die den Antrag auf Erlass eines Haft­be­fehls zurück­wei­sen­de Ent­schei­dung des Amts­ge­richts gewandt hat, schlüs­sig einen die­sen For­man­for­de­run­gen genü­gen­den Haft­an­trag gestellt.

Jedoch sind die wei­te­ren gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Erzwin­gungs­haft nicht gege­ben.

Das Gericht erlässt einen Haft­be­fehl zur Erzwin­gung der Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft, wenn der Schuld­ner dem Ter­min zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft unent­schul­digt fern­bleibt oder die Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft ohne Grund ver­wei­gert (§ 802g Abs. 1 Satz 1 ZPO). Es ist berech­tigt und ver­pflich­tet, eigen­stän­dig zu prü­fen, ob der Schuld­ner zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft nach § 802c Abs. 1 ZPO ver­pflich­tet ist und ob ein Haft­grund vor­liegt 7. Der Schuld­ner ist bei der Bei­trei­bung von Gerichts­kos­ten nur zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft ver­pflich­tet, wenn ein for­mell und inhalt­lich aus­rei­chen­der Voll­stre­ckungs­auf­trag des Gläu­bi­gers vor­liegt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren im Streit­fall nicht erfüllt.

Der Antrag der Gerichts­kas­se auf Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft vom 11.06.2013 war inhalt­lich aus­rei­chend.

Die inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an den auf Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft gerich­te­ten Antrag der Gerichts­kas­se sind in § 7 JBei­trO selbst aller­dings nicht gere­gelt. Dass der Antrag Anga­ben zum Grund, zur Höhe und zur Voll­streck­bar­keit der Voll­stre­ckungs­for­de­rung ent­hal­ten muss, ergibt sich erst aus einer Zusam­men­schau von § 7 JBei­trO und den §§ 802c ff. ZPO, die das Ver­fah­ren der Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft regeln. Der Gerichts­voll­zie­her hat dem Schuld­ner vor Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft eine Frist zur Beglei­chung der For­de­rung zu set­zen (§ 802f Abs. 1 ZPO). Die dem Schuld­ner zuzu­stel­len­de Zah­lungs­auf­for­de­rung (§ 802f Abs. 4 ZPO) kann der Gerichts­voll­zie­her nur erstel­len, wenn der Gläu­bi­ger ihm Grund und Höhe der zu voll­stre­cken­den For­de­rung mit­teilt. Im Regel­fall kann der Gerichts­voll­zie­her die­se Anga­ben der ihm vom Gläu­bi­ger über­mit­tel­ten voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung des Schuld­ti­tels ent­neh­men. Da bei der Voll­stre­ckung von Gerichts­kos­ten­for­de­run­gen der Antrag nach § 7 Satz 2 Bei­trO den voll­streck­ba­ren Schuld­ti­tel ersetzt, muss der Antrag eine Erklä­rung zur Voll­streck­bar­keit und die für eine ord­nungs­ge­mä­ße Zah­lungs­auf­for­de­rung not­wen­di­gen Anga­ben ent­hal­ten.

Der Voll­stre­ckungs­auf­trag der Gerichts­kas­se vom 11.06.2013 ent­hielt mit der Erklä­rung des Gläu­bi­gers über die Höhe und die Voll­streck­bar­keit der zu voll­stre­cken­den For­de­rung die erfor­der­li­chen Anga­ben. Der Grund der For­de­rung ging aus der die­sem Auf­trags­schrei­ben bei­gefüg­ten For­de­rungs­auf­stel­lung her­vor, in der das Kas­sen­zei­chen, das gericht­li­che Akten­zei­chen des Ver­fah­rens, aus dem die Kos­ten­for­de­rung stammt, sowie das Kurz­ru­brum der Sache genannt waren. Das Beschwer­de­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass es im Streit­fall kei­ner dau­er­haf­ten Ver­bin­dung von Antrag und For­de­rungs­auf­stel­lung bedurf­te, weil der mit dem Kas­sen­zei­chen ver­se­he­ne Voll­stre­ckungs­auf­trag den Hin­weis auf eine anlie­gen­de For­de­rungs­auf­stel­lung ent­hielt und die eben­falls mit dem Kas­sen­zei­chen ver­se­he­ne For­de­rungs­auf­stel­lung ihrer­seits auf den Voll­stre­ckungs­auf­trag ver­wies.

Der an den Gerichts­voll­zie­her gerich­te­te Auf­trag zur Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft vom 11.06.2013 genüg­te jedoch nicht den for­mel­len Anfor­de­run­gen an einen Voll­stre­ckungs­auf­trag zur Bei­trei­bung von Gerichts­kos­ten. Die­ser Antrag ist schrift­lich zu stel­len, mit einem Dienst­sie­gel zu ver­se­hen und zu unter­schrei­ben. Hier fehl­te es an der erfor­der­li­chen Unter­schrift.

Da kein wirk­sa­mer Voll­stre­ckungs­auf­trag vor­lag, war der Schuld­ner nicht ver­pflich­tet, zum Ter­min zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft zu erschei­nen. Dass die Gerichts­kas­se nach die­sem Ter­min in dem auf Anord­nung der Erzwin­gungs­haft gerich­te­ten Ver­fah­ren Schrift­sät­ze gefer­tigt hat, die hand­schrift­lich unter­schrie­ben und teil­wei­se auch mit einem Dienst­sie­gel ver­se­hen waren, ändert ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de hier­an nichts. Der Haft­be­fehl dient der Erzwin­gung einer zuläs­si­ger­wei­se abver­lang­ten Ver­mö­gens­aus­kunft. Die Ver­pflich­tung des Schuld­ners zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft muss danach bereits im Ter­min bestan­den haben 8. Die Hei­lung des dem Voll­stre­ckungs­auf­trag anhaf­ten­den Form­man­gels kann nur in die Zukunft wir­ken und nicht rück­wir­kend eine Ver­pflich­tung zum Erschei­nen zum Ter­min zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft begrün­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 – I ZB 27/​14

  1. LG Wup­per­tal, Beschluss vom 28.02.2014 – 16 T 44/​14[]
  2. RGBl. – I 1937, S. 298[]
  3. vgl. Voit in Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 802g Rn. 5[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 05.04.2005 – VII ZB 18/​05, DGVZ 2005, 94; Zöller/​Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 753 Rn. 59[]
  5. Binz/​Dornhöfer, GKG, FamG­KG, JVEG, 3. Aufl., § 7 JBei­trO Rn. 1[]
  6. GemS-OGB, Beschluss vom 30.04.1979 – GmS-OGB 1/​78, BGHZ 75, 340, 349 f.[]
  7. zu § 284 Abs. 8 AO aF i.V. mit § 901 ZPO aF: BGH, Beschluss vom 14.08.2008 – I ZB 10/​07, NJW 2008, 3504 Rn. 14 ff.[]
  8. zu § 901 ZPO: BGH, Beschluss vom 17.07.2008 – I ZB 80/​07, NJW 2008, 3288 Rn. 21; Zöller/​Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 802g Rn. 3[]