Voll­stre­ckungs­er­su­chen für Rund­funk­bei­trä­ge

Im Voll­stre­ckungs­er­su­chen betref­fend Rund­funk­bei­trä­ge müs­sen die Gläu­bi­ge­rin und die Voll­stre­ckungs­be­hör­de kor­rekt bezeich­net sein. Ersu­chen mit indi­vi­du­el­len Grün­den sind nicht „auto­ma­tisch” erstellt und bedür­fen eines Sie­gels nebst Unter­schrift. Der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk­bei­trag wird erst mit wirk­sa­mem Bescheid fäl­lig. Die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit des Schuld­ners, die Höhe des Bei­trags selbst zu ermit­teln, ersetzt nicht den zu begrün­den­den Bescheid. Eine ein­fa­che Zah­lungs­auf­for­de­rung ersetzt nicht den Bei­trags­be­scheid (Ver­wal­tungs­akt) als Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zung. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt ist befugt, das Voll­stre­ckungs­er­su­chen zu prü­fen, wenn offen­kun­dig der Aus­gangs­be­scheid fehlt.

Voll­stre­ckungs­er­su­chen für Rund­funk­bei­trä­ge

Was eine Lan­des­rund­funk­an­stalt (bzw. der für sie han­deln­de „Bei­trags­ser­vice”) bei einem Voll­stre­ckungs­er­su­chen alles ver­kehrt machen kann zeigt exem­pla­risch ein Fall des Land­ge­richts Tübin­gen:

Gläu­bi­ge­rin der For­de­rung, derent­we­gen das Voll­stre­ckungs­er­su­chen gestellt wur­de, ist gemäß § 10 RBStV der Süd­west­rund­funkAnstalt des öffent­li­chen Rechts – als ört­lich zustän­di­ge Lan­des­rund­funk­an­stalt. Gläu­bi­ge­rin ist nicht – wie in den Ent­schei­dun­gen des Gerichts­voll­zie­hers ange­ge­ben – ein „Süd­west­rund­funk ARD ZDF Deutsch­land­ra­dio” und auch nicht – wie in dem ange­foch­te­nen Beschluss des Amts­ge­richt Nagold ange­ge­ben – ein „ARD ZDF Deutsch­land­ra­dio, ver­tre­ten durch den Vor­stand, Bei­trags­ser­vice. Schon das Feh­len des rich­ti­gen Gläu­bi­gers in den ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen führt zu deren Auf­he­bung.

Die­ser Feh­ler wur­de maß­geb­lich durch die Antrag­stel­le­rin selbst ver­ur­sacht, da bereits hier kei­ne kor­rek­te Gläu­bi­ger­be­zeich­nung gemacht wur­de. Im Voll­stre­ckungs­er­su­chen sind ledig­lich die voll­stän­di­gen Daten des mit der Bei­trei­bung befass­ten Bei­trags­ser­vice als nicht rechts­fä­hi­ger Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft (§ 10 VIII RBStV) ange­ge­ben. Der Name der Gläu­bi­ge­rin erscheint nur – ohne wei­te­re Daten (Rechts­form, Anschrift, Ver­tre­tung) neben dem Bei­trags­ser­vice im Kopf des Ersu­chens auf; außer­dem endet das Ersu­chen mit „freund­li­chem Gruß Süd­west­rund­funk”. Kor­rekt hät­te die Gläu­bi­ge­rin umfas­send und ein­deu­tig ange­ge­ben wer­den müs­sen, eben­so hät­te klar­ge­stellt wer­den müs­sen, dass der nicht rechts­fä­hi­ge Bei­trags­ser­vice ledig­lich im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren eine For­de­rung des Süd­west­rund­funks für die­sen gel­tend macht.

Die Gläu­bi­ge­rin woll­te vor­lie­gend nicht selbst als Voll­stre­ckungs­be­hör­de han­deln, son­dern sich des Gerichts­voll­zie­hers gemäß den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung bedie­nen, § 16 III LVwVG BW.

Als Titel wur­de gemäß § 801 ZPO i.V.m. § 16 III LVwVG BW ein Voll­stre­ckungs­er­su­chen vor­ge­legt. Die­ses Ersu­chen war jedoch als Titel unzu­rei­chend.

Gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVG BW muss das Ersu­chen die Voll­stre­ckungs­be­hör­de unzwei­deu­tig1 bezeich­nen. Voll­stre­ckungs­be­hör­de ist der Süd­west­rund­funk als Anstalt des öffent­li­chen Rechts, der sich zur Durch­füh­rung der Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen des nicht rechts­fä­hi­gen Bei­trags­ser­vice bedient. Das Voll­stre­ckungs­er­su­chen bezeich­net jedoch die Voll­stre­ckungs­be­hör­de zum einen nicht aus­drück­lich, zum andern nur unvoll­stän­dig („Süd­west­rund­funk” ohne Hin­weis auf Stel­lung als Gläu­bi­ge­rin und Voll­stre­ckungs­be­hör­de sowie ohne Anga­ben der Rechts­form, der Ver­tre­tung und der Anschrift).

Gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVG BW wäre ein Dienst­sie­gel und die Unter­schrift des Behör­den­lei­ters oder sei­nes Beauf­trag­ten erfor­der­lich gewe­sen, da nicht ersicht­lich ist, dass das Ersu­chen mit Hil­fe auto­ma­ti­scher Ein­rich­tun­gen erstellt wur­de. An die Aus­le­gung die­ses Begriffs sind ange­sichts der Rege­lun­gen der ZPO und des Aus­nah­me­cha­rak­ters des Weg­falls von Sie­gel und Unter­schrift stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len, was sich bereits dar­aus ergibt, dass die ZPO selbst bei auto­ma­ti­schen Mahn­be­schei­den nicht auf ein wenigs­tens ein­ge­druck­tes Sie­gel ver­zich­tet. Danach wird ein Schrift­stück dann auto­ma­tisch zunächst zwei­fels­frei dann erstellt, wenn eine Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge von außen, von drit­ter Sei­te zuge­lie­fer­te Daten direkt ohne Ein­grei­fen oder Beob­ach­tung eines Bear­bei­ters ver­ar­bei­tet und dar­aus ein behörd­li­ches Schrift­stück erstellt. Umge­kehrt läge kei­ne auto­ma­ti­sche Ein­rich­tung vor, wenn die Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge, z. B. der Arbeits­platz­rech­ner, ledig­lich – wie Schreib­ma­schi­ne und Taschen­rech­ner – Hilfs­mit­tel des Bear­bei­ters sind. Sie­gel und Unter­schrift die­nen dem Schutz des Betrof­fe­nen und der Rechts­klar­heit aus der Sicht des Emp­fän­gers. Des­sen Hori­zont als Betrach­ter und Leser des Schrift­stücks muss danach eine maß­geb­li­che Abgren­zungs­rol­le spie­len, zumal weder die Arbeits­wei­se noch die EDV-Aus­stat­tung der Behör­de außer­halb der Behör­de bekannt sind. Das vor­lie­gen­de Voll­stre­ckungs­er­su­chen wur­de offen­sicht­lich mit daten­ver­ar­bei­ten­der Rech­ner­un­ter­stüt­zung erstellt. Es ent­hält zahl­rei­che indi­vi­du­el­le Inhal­te. Dies allein wäre jedoch noch kein Indiz für eine nicht auto­ma­ti­sche Bear­bei­tung. Das Ersu­chen infor­miert jedoch zudem auch über wei­te­re per­sön­li­che Merk­ma­le, z. B. eine frü­he­re Bei­trags­be­frei­ung, die in kei­nem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zur For­de­rung und zum Ersu­chen ste­hen und die schon des­halb den Ein­druck erwe­cken, wie wenn sie sorg­fäl­tig aus­ge­sucht und als Hin­ter­grund­in­for­ma­ti­on indi­vi­du­ell und manu­ell dazu gefügt wor­den wäre. Der Gesamt­ein­druck spricht danach für ein zwar mit­tels Daten­ver­ar­bei­tung, aber im Wege deren indi­vi­du­el­ler Bedie­nung und Daten­zu­ga­be erstell­tes Ersu­chen. Die­ses hät­te mit Sie­gel und Unter­schrift ver­se­hen wer­den müs­sen. Der ange­brach­te Zusatz, dass die­se Merk­ma­le wegen der Fer­ti­gung von einer Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge feh­len wür­den, ist ein mate­ri­ell wert­lo­ser Zusatz, der sich selbst auf Pri­vat­post und ein­fa­cher Geschäfts­post zuneh­mend fin­det. Im Übri­gen weist selbst die­ser Zusatz nur auf eine elek­tro­ni­sche Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge hin, die sicher­lich genutzt wur­de, aber nicht auf eine für den Ent­fall der Sie­ge­lungs- und Unter­zeich­nungs­pflicht not­wen­di­ge auto­ma­ti­sche Ein­rich­tung.

Die Bezeich­nung des zu voll­stre­cken­den Ver­wal­tungs­ak­tes gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 2 LVwVG BW ist unzu­rei­chend.

Grund­sätz­lich setzt die Fäl­lig­keit eines öffent­lich-recht­li­chen Bei­trags einen Bei­trags­be­scheid als Ver­wal­tungs­akt vor­aus. Zwar beginnt die mate­ri­el­le Bei­trags­pflicht, sobald die ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Eine Zah­lungs­ver­pflich­tung kann jedoch nur durch Bei­trags­be­scheid geschaf­fen wer­den. Dass der Betrof­fe­ne die Höhe des Bei­trags selbst aus dem Rund­funk­fi­nan­zie­rungs­staats­ver­trag (RFinStV) und dem Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag (RBSt­Vr BW) ermit­teln könn­te, nach inten­si­ve­ren Stu­di­en auch Gläu­bi­ger (hier weder Bei­trags­ser­vice noch ARD oder ZDF, son­dern SWR) und Fäl­lig­keit fest­stel­len könn­te und nach Inter­net­re­cher­chen oder in frü­he­ren Schrei­ben mög­li­cher­wei­se auch eine Bank­ver­bin­dung fin­den könn­te, reicht ent­ge­gen der Ansicht der Gläu­bi­ge­rin nicht aus. Auch eine blo­ße Zah­lungs­auf­for­de­rung, wie das auf der Inter­net­sei­te des Bei­trags­ser­vice abge­bil­de­te und zur Akte genom­me­ne Mus­ter­schrei­ben, wür­de nicht aus­rei­chen, da es sich nicht um ein­fa­che Rech­nungs­be­trä­ge oder zivil­recht­li­che For­de­run­gen han­delt, son­dern um einen öffent­lich-recht­li­chen Bei­trag. Der Bei­trags­be­scheid, zwin­gend in Form eines Ver­wal­tungs­akts, kann ein­ma­li­ge Zah­lun­gen wie auch wie­der­keh­ren­de Zah­lun­gen fest­set­zen. Ein Ver­wal­tungs­akt wie­der­um muss die erlas­sen­de Behör­de erken­nen las­sen (§ 37 III LVwVfG BW) und mit einer Begrün­dung ver­se­hen sein (§ 39 LVwVfG BW). Die Gläu­bi­ge­rin konn­te jedoch nicht ein­mal dar­le­gen, dass der Schuld­ner ins­be­son­de­re ab Janu­ar 2013 (Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des neu­en Staats­ver­tra­ges) wenigs­tens form­lo­se Zah­lungs­auf­for­de­run­gen des Bei­trags­ser­vice ent­spre­chend dem Mus­ter­schrei­ben mit der Bit­te um Zah­lung des genann­ten Betra­ges erhielt. Selbst dann, wenn dies gesche­hen wäre, wäre dar­in wie in der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung aus­ge­führt und gerichts­be­kannt ist, kei­ne Rechts­grund­la­ge ange­ge­ben und kei­ne Rechts­be­helfs­be­leh­rung bei­gefügt. Der Bei­trags­gläu­bi­ger (Süd­west­rund­funk) ist nicht bezeich­net oder auch nur erwähnt. Die­ses Schrei­ben, das man­gels Gläu­bi­ger­be­nen­nung kaum die Vor­aus­set­zun­gen für ein taug­li­ches Schrei­ben eines Inkas­so­un­ter­neh­mens erfül­len wür­de, wür­de danach kei­nen Ver­wal­tungs­akt dar­stel­len2. Bei die­ser Zah­lungs­auf­for­de­rung han­delt es sich danach nicht um eine Fest­set­zung der Rund­funk­ge­bühr. Inso­weit fol­ge­rich­tig ist ein sol­ches etwai­ges Zah­lungs­auf­for­de­rungs­schrei­ben im Voll­stre­ckungs­er­su­chen auch nicht als zugrun­de­lie­gen­der Ver­wal­tungs­akt ange­ge­ben. Das Voll­stre­ckungs­er­su­chen gibt viel­mehr Beschei­de vom 03.05.2013 (für den Zeit­raum 9/​12 – 11/​12); und vom 05.07.13 (für den Zeit­raum 12/​12 – 5/​13) an. Bei den im Ersu­chen ange­ge­be­nen Beschei­den han­delt es sich um Beschei­de gemäß § 10 V RBStV; die­se Norm, die die Fest­set­zung von Rück­stän­den ermög­licht, lässt jedoch nicht das Erfor­der­nis eines ori­gi­nä­ren Bei­trags­be­scheids (Ver­wal­tungs­akt) als Grund­la­ge der Bei­trags­pflicht ent­fal­len. Schon der Grund­satz effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt vor der Fest­set­zung von Kos­ten oder Säum­nis­zu­schlä­gen einen rechts­be­helfs­fä­hi­gen Bei­trags­be­scheid, da andern­falls der Rechts­weg erst nach Fest­set­zung von Rückständen/​Zuschlägen eröff­net wer­den wür­de3. Im Übri­gen lei­det der Rück­stands­fest­set­zungs­be­scheid – unab­hän­gig von sei­ner feh­len­den Eig­nung als Grund­la­ge – auch an for­ma­len Män­geln. Dem Bescheid lässt sich nicht ent­neh­men, wer Bei­trags­gläu­bi­ger und Voll­stre­ckungs­be­hör­de ist. Zwar ist der Süd­west­rund­funk (ohne Rechts­form­an­ga­be, ohne Ver­tre­tungs­an­ga­be) erwähnt, mit ein­zei­li­gem Kon­takt­da­ten­zu­satz (Adres­se). Dane­ben ist der Bei­trags­ser­vice ange­ge­ben mit umfas­sen­dem, viel­zei­li­gem Kon­takt­da­ten­zu­satz. Wer Bei­trags­gläu­bi­ger ist, wird nicht ange­ge­ben, eben­so wenig eine Auf­trags- oder Ver­tre­tungs­be­zie­hung zwi­schen den bei­den im Kopf des Briefs bezeich­ne­ten Ein­rich­tun­gen. Auch eine Begrün­dung fehlt. Der blo­ße Hin­weis auf die Fund­stel­le des Gesetz­blat­tes reicht als Begrün­dung nicht aus, zumal sich bei der eben­falls als Rechts­grund­la­ge ange­ge­be­nen Sat­zung über das Ver­fah­ren zur Leis­tung der Rund­funk­bei­trä­ge der wei­te­re Hin­weis fin­det, dass die Fund­stel­le bei Druck­le­gung noch nicht vor­ge­le­gen habe, was unzu­tref­fend war (Druck des Bescheids am 3.05.2013)4 und auch eine Dif­fe­ren­zie­rung nach altem und neu­em Recht fehlt, obwohl Bei­trä­ge aus bei­den Zeit­räu­men Gegen­stand des Bescheids sein sol­len. Ent­spre­chend befas­sen sich auch die all­ge­mei­nen Hin­wei­se auf der Bescheids­rück­sei­te nur mit Bei­trä­gen (nach dem Recht ab 1.01.2013), obwohl Gegen­stand der Fest­set­zung neben neu­em Bei­trag auch Gebüh­ren nach altem Recht waren. Mit Aus­nah­me der Aus­füh­run­gen zur Anga­be der Sat­zungs­fund­stel­le und der feh­len­den Dif­fe­ren­zie­rung zur Rechts­grund­la­ge lei­det der Rück­stands­fest­set­zungs­be­scheid vom 05.07.2013 an den­sel­ben Män­geln.

Bei­de Beschei­de sind somit for­mal als Fest­set­zungs­be­schei­de rück­stän­di­ger Bei­trä­ge zuzüg­lich Säum­nis­zu­schlag aus­ge­stal­tet; sie ver­mö­gen den­noch nicht als Grund­la­gen­ver­wal­tungs­akt für das Voll­stre­ckungs­er­su­chen zu die­nen.

Die Prü­fung die­ser Eig­nung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt war vor­lie­gend auch gebo­ten. Das Voll­stre­ckungs­ge­richt durf­te sich nicht mit der blo­ßen Anfüh­rung eines Bescheids im Voll­stre­ckungs­er­su­chen zufrie­den geben, da bereits die Bescheids­lis­te im Voll­stre­ckungs­er­su­chen ange­sichts der dort auch erwähn­ten gleich­zei­ti­gen Säum­nis­zu­schlags­fest­set­zung deut­lich macht, dass es sich um Beschei­de han­delt, die erst spä­ter erlas­sen wur­den und offen­sicht­lich nicht um Beschei­de, die zunächst den Bei­trag als sol­chen fest­set­zen und somit Vor­aus­set­zung eines spä­te­ren Säum­nis­fest­set­zungs­be­scheids dar­stel­len kön­nen. Nach­dem gem. § 16 III LVwVG BW eine vor­he­ri­ge Zustel­lung des den Voll­stre­ckungs­ti­tel erset­zen­den Voll­stre­ckungs­er­su­chens abwei­chend von den all­ge­mei­nen Zwangs­voll­stre­ckungs­re­geln der ZPO nicht ver­langt wird, sind an die Anga­ben zum zugrun­de­lie­gen­den Ver­wal­tungs­akt (§§ 16 III 3, 15 IV LVwVG BW) umso stren­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len. Auch vor die­sem Hin­ter­grund erstreckt sich die Prü­fungs­be­fug­nis des Voll­stre­ckungs­ge­richts und des Beschwer­de­ge­richts nicht nur dar­auf, ob ein ent­spre­chen­der Vor­trag im Ersu­chen ent­hal­ten ist, son­dern bei Zwei­feln auch auf die for­ma­le Kor­rekt­heit des zu voll­stre­cken­den Ver­wal­tungs­ak­tes als Aus­gangs­ti­tel. Ohne einen als Ver­wal­tungs­akt aus­ge­stal­te­ten Bei­trags­be­scheid fehlt die Fäl­lig­keit der Zah­lungs­ver­pflich­tung, ohne eine sol­che Pflicht besteht kein Rück­stand, kann kein Rück­stands­be­scheid erlas­sen und erst recht kein Säum­nis­zu­schlag titu­liert wer­den. Zwar prüft das Voll­stre­ckungs­ge­richt nicht die mate­ri­el­le Rich­tig­keit des Titels oder des Bei­trags­be­scheids (Grund und Höhe der Bei­trags­pflicht). Das offen­sicht­li­che Feh­len eines Aus­gangs­be­scheids (pri­mä­rer Bei­trags­be­scheid) und die erst­ma­li­ge Schaf­fung eines Ver­wal­tungs­akts zur Fest­set­zung von Säum­nis­zu­schlä­gen trotz feh­len­dem Aus­gangs­be­scheid stellt jedoch einen im Bereich der for­ma­len Titel­vor­aus­set­zun­gen anzu­sie­deln­den Umstand dar, der vom Voll­stre­ckungs­ge­richt geprüft wer­den kann. Im Übri­gen ersetzt das Voll­stre­ckungs­er­su­chen nur den Titel selbst (§ 16 III LVwVG BW), alle übri­gen zivil­pro­zes­sua­len Vor­aus­set­zun­gen sind – unab­hän­gig von einer etwai­gen Ver­si­che­rung der Gläu­bi­ge­rin – zu prü­fen, ein­schließ­lich des Vor­han­den­seins ent­spre­chen­der (zuge­stell­ter) ori­gi­nä­ren Bei­trags­be­schei­de5.

Ins­ge­samt müss­te danach das Voll­stre­ckungs­er­su­chen fol­gen­de wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen erfül­len: Vor­aus­ge­hen müss­te ein Bei­trags­be­scheid als for­ma­ler Ver­wal­tungs­akt, der Bei­trags­pflicht und Bei­trags­hö­he fest­stellt bzw. fest­setzt. In die­sem Ver­wal­tungs­akt wäre die Bei­trags­gläu­bi­ge­rin nament­lich umfas­send und kor­rekt anzu­ge­ben, eben­so die Rechts­grund­la­gen und der vor­ge­se­he­ne Rechts­be­helf. Der Bescheid selbst müss­te vor­lie­gend somit ein­deu­tig den Süd­west­rund­funk (Anstalt des öffent­li­chen Rechts) als Bei­trags­gläu­bi­ger bezeich­nen. Auf die­sen Bescheid, ggf. ergänzt um einen Rück­stands­be­scheid, müss­te für den Bei­trag als sol­chen (ohne Zuschlä­ge) das Voll­stre­ckungs­er­su­chen gestützt wer­den. Das Voll­stre­ckungs­er­su­chen wie­der­um müss­te – beim vor­lie­gen­den Inhalt – gesie­gelt und unter­zeich­net sein.

Die Betrach­tungs­wei­se der Gläu­bi­ge­rin wür­de bedeu­ten, dass der Schuld­ner eines öffent­lich-recht­li­chen Bei­trags zeit­gleich mit dem Voll­stre­ckungs­er­su­chen erst­mals einen – zudem an den wei­te­ren auf­ge­zeig­ten for­ma­len Män­geln lei­den­den – Ver­wal­tungs­akt (Bei­trags­be­scheid) erhal­ten wür­de und damit auch erst­mals dann eine Rechts­schutz­mög­lich­keit (Wider­spruch gegen Bei­trags­be­scheid) gege­ben wäre, wenn bereits ein Säum­nis­zu­schlag fest­ge­setzt und par­al­lel mit der Voll­stre­ckung begon­nen wird.

Land­ge­richt Tübin­gen, Beschluss vom 19. Mai 2014 – 5 T 81/​14

  1. vgl. LG Ulm, 2 T 61/​78, 22.12.1978 selbst bei elek­tro­ni­scher Her­stel­lung
  2. BVerwG, 1 C 15/​94, 17.08.1995; VG Augs­burg, Au 7 S 13, 1467, 9.10.2013; VG Mün­chen, M 6a S 04.4066, 7.12.2004
  3. vgl. VG Augs­burg a.a.O.
  4. Fund­stel­le der Sat­zung GBl. BW 2012, S. 717
  5. so auch LG Det­mold, 3 T 187/​12, 21.11.2012