Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge trotz For­de­rungs­ver­zichts

Einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge kann das Rechts­schutz­be­dürf­nis feh­len, wenn der Gläu­bi­ger vor Erhe­bung der Kla­ge den (Teil-)Ver­zicht auf Voll­stre­ckung titu­lier­ter Zin­sen wegen ein­ge­tre­te­ner Ver­jäh­rung erklärt und kein Anhalts­punkt dafür ersicht­lich ist, dass sich der Gläu­bi­ger hier­an nicht hal­ten wird. Die Her­aus­ga­be des Titels ist aus­nahms­wei­se nicht erfor­der­lich, weil der Gläu­bi­ger durch den erklär­ten Teil­ver­zicht ansons­ten gezwun­gen wäre, bei sich jähr­lich ändern­den Zin­sen jedes Jahr einen neu­en Titel auf eige­ne Kos­ten zu beschaf­fen.

Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge trotz For­de­rungs­ver­zichts

Der Zwangs­voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge fehlt das erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis. Inso­weit ist die Kla­ge als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Selbst wenn von einem Rechts­schutz­in­ter­es­se der Klä­ger (Schuld­ner) aus­zu­ge­hen sein könn­te, wäre die Kla­ge unbe­grün­det, weil sich die Rechts­ver­fol­gung der Klä­ger als rechts­miss­bräuch­lich dar­stellt.

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis der Klä­ger fehlt, weil die Beklag­te (Gläu­bi­ge­rin) im vor­lie­gen­den Fall in dem der Erhe­bung der Zwangs­voll­stre­ckung vor­ge­schal­te­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­prü­fungs­ver­fah­ren für die Klä­ger vor­ge­tra­gen hat­te, dass sie auf die bereits ver­jähr­ten ding­li­chen Zin­sen ver­zich­te. Für die Klä­ger gab es kei­nen hin­rei­chen­den sach­li­chen Grund, die­sem Ver­zicht zu miss­trau­en. Ins­be­son­de­re lag in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Vor­ge­hen der Beklag­ten im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren kein Ver­hal­ten, das objek­tiv für die Klä­ger und aus deren Sicht berech­tig­ten Anlass zu Zwei­feln hät­te geben kön­nen, dass die Beklag­te sich an den erklär­ten Ver­zicht künf­tig hal­ten wer­de.

Denn die Beklag­te hat zwar im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren zunächst auch ver­jähr­te Zin­sen gel­tend gemacht. Es kann offen blei­ben, ob dies ent­spre­chend der Erklä­rung der Beklag­ten zunächst auf einem Ver­se­hen beruh­te oder nicht. Selbst wenn kein Ver­se­hen der Beklag­ten inso­weit vor­lag, war näm­lich die Gel­tend­ma­chung mate­ri­ell-recht­lich ver­jähr­ter Zin­sen nicht rechts­wid­rig, weil die Ver­jäh­rung dem Anspruch nur die Durch­setz­bar­keit nimmt und gemäß § 214 Abs. 1 BGB nur nach erho­be­ner Ein­re­de des Schuld­ners berück­sich­tigt wird. Dass die Klä­ger bereits zu dem Zeit­punkt, zu dem die Beklag­te noch das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren auch wegen der ver­jähr­ten Zin­sen betrieb, bereits die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erho­ben hat­ten, ist nicht vor­ge­tra­gen oder sonst ersicht­lich. Als dage­gen die Klä­ger am 1.03.2012 ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­prü­fungs­ver­fah­ren für die zu erhe­ben­de Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge unter Vor­la­ge des Ent­wurfs der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge mit der in die­sem Ent­wurf aus­drück­lich erho­be­nen Ver­jäh­rungs­ein­re­de ein­ge­lei­tet hat­ten, hat die Beklag­te im Rah­men ihrer Anhö­rung in die­sem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren sofort den Ver­zicht erklärt und ihren Antrag im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren zurück­ge­nom­men. Nach Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung zuguns­ten der Klä­ger hat ihnen die nun­mehr anwalt­lich ver­tre­te­ne Beklag­te bereits in der Kla­ge­er­wi­de­rung aus­drück­lich noch­mals ver­bind­lich erklärt, dass die­se eine Zwangs­voll­stre­ckung wegen rück­stän­di­ger Zin­sen nicht betrei­be, soweit Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist. Die Beklag­te hat damit auch in Anbe­tracht ihres vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­hal­tens einen aus­drück­li­chen Ver­zicht erklärt. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se der Klä­ger kann nicht schon wegen gegen­über der Ein­deu­tig­keit und/​oder Glaub­haf­tig­keit die­ses Ver­zich­tes bestehen­der Zwei­fel bejaht wer­den.

Hier­bei wird nicht ver­kannt, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 1 bei einem Ver­zicht des Gläu­bi­gers auf die Zwangs­voll­stre­ckung das Rechts­schutz­in­ter­es­se für eine Kla­ge aus § 767 ZPO grund­sätz­lich nicht besei­tigt ist, solan­ge der Gläu­bi­ger noch den Titel in Hän­den hält. Hier ergibt sich nur die Beson­der­heit, dass die Beklag­te nicht auf die Voll­streck­bar­keit des Titels in sei­ner Gesamt­heit, son­dern nur in Tei­len davon ver­zich­tet hat, wobei die­se Tei­le auch noch sich jähr­lich ändern­de Neben­an­sprü­che, näm­lich Zin­sen betref­fen. Wür­de man den von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­wi­ckel­ten Grund­satz, dass das Rechts­schutz­in­ter­es­se für die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge auch bei einem Teil­ver­zicht nur dann und erst dann ent­fällt, wenn auch der Titel her­aus­ge­ge­ben wird, auch auf die­se Fäl­le über­tra­gen, wäre der Gläu­bi­ger prak­tisch gezwun­gen, bei sich jähr­lich ändern­den Zin­sen jedes Jahr auf sei­ne Kos­ten einen neu­en Titel zu beschaf­fen. Die­ses Ergeb­nis wäre nicht sach­ge­recht. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der Ent­schei­dung NJW 1984, 2826, 2827 für eine Fall­ge­stal­tung, bei der von einer titu­lier­ten Unter­halts­ren­te einer­seits ein Teil durch Erfül­lung "ver­braucht" war, ande­rer­seits der Gläu­bi­ger den Titel noch für die Voll­stre­ckung zukünf­tig fäl­lig wer­den­der Ansprü­che benö­tig­te, aner­kannt, dass der Gläu­bi­ger den Titel nur wegen des nicht mehr benö­tig­ten Teils nicht her­aus­ge­ben oder umschrei­ben las­sen müs­se, weil der blo­ße Umstand, dass aus dem Titel ein Teil ver­braucht sei, nicht schon allein die Besorg­nis recht­fer­ti­ge, dass der Gläu­bi­ger den Titel auch wegen des erle­dig­ten Teils zur unrecht­mä­ßi­gen Voll­stre­ckung inso­weit miss­brau­che.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le sind die­se auch schon vom Bun­des­ge­richts­hof für den Bereich der Unter­halts­leis­tun­gen ent­wi­ckel­ten ein­schrän­ken­den Grund­sät­ze zu den Anfor­de­run­gen des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses auch auf den vor­lie­gen­den Fall eines Teil­ver­zichts zu über­tra­gen. Denn die Beklag­te hat, wie vor­ste­hend dar­ge­legt wur­de, den Klä­gern gegen­über auch bis­her kei­nen Anlass zu Miss­trau­en gege­ben, sich ins­be­son­de­re im bis­he­ri­gen Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ent­ge­gen der Ansicht des Land­ge­richts im ange­foch­te­nen Urteil nicht selbst wider­sprüch­lich ver­hal­ten. Es kommt hin­zu, dass die Beklag­te mit Schrei­ben vom 20.09.2012 an die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger noch aus­drück­lich ange­bo­ten hat, den Titel bei Kos­ten­über­nah­me durch die Klä­ger beschrän­ken zu las­sen. Hier­bei mag zwar zutref­fen, dass die Kos­ten der Umschrei­bung des Titels grund­sätz­lich von der Beklag­ten als Gläu­bi­ge­rin zu tra­gen sind. Ihre im Schrei­ben vom 20.09.2012 erklär­te Bereit­schaft ist aber ein zusätz­li­ches Anzei­chen dafür, dass auch aus Sicht der Klä­ger mit einer rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­wen­dung des bei der Beklag­ten unver­än­dert ver­blei­ben­den Titels nicht zu rech­nen ist.

Letzt­lich kann aber auch dann, wenn ein Recht­schutz­be­dürf­nis für die Klä­ger zu beja­hen sein soll­te, ihre Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge auch in dem vom Land­ge­richt zuge­spro­che­nen Umfang des­halb kei­nen Erfolg haben, weil sich die Rechts­ver­fol­gung der Klä­ger inso­weit als rechts­miss­bräuch­lich, näm­lich treu­wid­rig dar­stellt.

Denn der in zwei­ter Instanz für die Beklag­ten gehal­te­ne Sach­vor­trag, wonach die Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks ins­ge­samt für die Beklag­te und die zwei­te Gläu­bi­ge­rin (D.-Bank) ohne­hin aller Vor­aus­sicht nach nicht zu Ver­wer­tungs­er­lö­sen füh­ren wer­de, die auch nur annä­hernd zu einer Befrie­di­gung bei­der Gläu­bi­ger aus­rei­chen könn­ten, ist unstrei­tig geblie­ben. Unstrei­tig geblie­ben ist auch, dass eine Zwangs­voll­stre­ckung in das sons­ti­ge Ver­mö­gen der Klä­ger der­zeit kei­nen Erfolg haben wird, weil die Klä­ger schon vor Bean­tra­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der vor­lie­gen­den Sache mit Antrag vom 01.03.2012 am 1.02.2012 die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abge­ge­ben, dies aller­dings selbst nicht vor­ge­tra­gen hat­ten. Aus die­sem unstrei­tig geblie­be­nen Sach­vor­trag der Beklag­ten zwei­ter Instanz ergibt sich, dass die Klä­ger mit der Zwangs­voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge im vom Land­ge­richt zuge­spro­che­nen Umfang ein Recht­schutz­ziel ver­fol­gen, das ihnen unter kei­nem tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Gesichts­punkt noch irgend­ei­nen Nut­zen brin­gen kann, weil die Zwangs­voll­stre­ckung, deren Unzu­läs­sig­keit fest­ge­stellt wer­den soll, ohne­hin nicht nur von der Beklag­ten nicht mehr betrie­ben wird, son­dern auch dann, wenn sie noch betrie­ben wür­de, zu kei­nem Voll­stre­ckungs­er­folg füh­ren könn­te. Soweit die Klä­ger auf S. 3 unten der Beru­fungs­er­wi­de­rung vom 10.12.2012 dem ent­ge­gen hal­ten, es sei "nicht aus­zu­schlie­ßen, dass sämt­li­che Gläu­bi­ger der Klä­ger befrie­digt" wür­den, ist dies eine vor dem Hin­ter­grund der abge­ge­be­nen eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung zumin­dest der­zeit eine allen­falls theo­re­ti­sche Mög­lich­keit ohne Tat­sa­chen­grund­la­ge. Die­ser Vor­trag ändert jeden­falls nichts dar­an, dass nach dem unstrei­tig geblie­be­nen Tat­sa­chen­vor­trag der Beklag­ten (zwei Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger; eides­statt­li­che Ver­si­che­rung bei­der Klä­ger schon vom 01.02.2012) alles dafür spricht, dass weder die Beklag­te noch die D.-Bank aus ihren Titeln wegen ihrer rück­stän­di­gen Zins­for­de­run­gen jeden­falls gegen­wär­tig und in abseh­ba­rer Zukunft Befrie­di­gung erlan­gen kön­nen. Die Durch­füh­rung einer Zwangs­voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge, obwohl die Zwangs­voll­stre­ckung wenn auch viel­leicht nicht sicher, so aber doch aller Wahr­schein­lich­keit nach zu kei­nem Erfolg füh­ren wird, erscheint aus die­sem Grun­de auch mut­wil­lig. Des­halb wäre die Kla­ge, wenn ihr für den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Teil nicht das Rechts­schutz­be­dürf­nis feh­len wür­de, jeden­falls als unbe­grün­det abzu­wei­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 20. Febru­ar 2013 – 4 U 122/​12

  1. BGH NJW 1974, 147; NJW 1984, 2826, 2827[]