Vollstreckungsgegenklage – und der Erfüllungseinwand

Der Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO steht nicht ent­ge­gen, dass der Einwand der Erfüllung bereits im Vollstreckungsverfahren geprüft und abge­lehnt wur­de.

Vollstreckungsgegenklage – und der Erfüllungseinwand

Der Schuldner kann unbe­scha­det eines vor­an­ge­hen­den Vollstreckungsverfahrens mit der Vollstreckungsabwehrklage gel­tend machen, der titu­lier­te Anspruch bestehe nicht mehr. Denn der Streit, ob und inwie­weit die­ser Einwand im Vollstreckungsverfahren zu berück­sich­ti­gen ist, berührt die Frage der Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage nicht.

Diese Möglichkeit steht dem Schuldner allein schon des­halb offen, weil der Einwand, die Erfüllung sei erfolgt, nicht nur das Vollstreckungsverfahren betrifft, son­dern dem Titel die Vollstreckbarkeit ganz oder teil­wei­se neh­men kann 1.

Dieser Grundsatz ist auch durch die spä­te­re Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht infra­ge gestellt wor­den. Dort schließt sich der Bundesgerichtshof ledig­lich der Meinung an, dass der Schuldner nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsabwehrklage den Erfüllungseinwand erhe­ben kön­ne, son­dern aus pro­zess­öko­no­mi­schen Gründen auch im Zwangsvollstreckungsverfahren mit sei­nem Einwand zu hören sei, der voll­streck­ba­re Anspruch sei erfüllt.

Auch nach die­ser Meinung ist aber all­ge­mein aner­kannt, dass die Vollstreckungsabwehrklage neben der Geltendmachung des Erfüllungseinwands im Zwangsvollstreckungsverfahren zuläs­sig bleibt 2. Bloß pro­zess­öko­no­mi­sche Erwägungen sind nicht geeig­net, dem Schuldner die Möglichkeit der Klage zu neh­men. Dies wür­de zu einer Verkürzung der Rechte des Schuldners füh­ren.

Zwar ent­schei­det auch auf­grund der §§ 887 oder 888 ZPO das Prozessgericht, das gege­be­nen­falls auch eine Beweisaufnahme durch­füh­ren kann. Dennoch ist die­ses Zwangsvollstreckungsverfahren dem Erkenntnisverfahren nach § 767 ZPO nicht gleich­wer­tig. Im Gegensatz zum Erkenntnisverfahren ent­schei­det das Gericht im Zwangsvollstreckungsverfahren durch Beschluss, ohne dass grund­sätz­lich eine münd­li­che Verhandlung vor­ge­se­hen ist. Gegen den Beschluss steht als Rechtsmittel auch nur die sofor­ti­ge Beschwerde zur Verfügung, wäh­rend im Erkenntnisverfahren wei­ter­ge­hen­de Rechtsmittel, näm­lich Berufung und gege­be­nen­falls Revision vor­ge­se­hen sind.

Landgericht Kiel, Urteil vom 19. Juni 2015 – 17 O 48/​15

  1. BGH, Urteil vom 08.10.1992, AZ. VII ZR 272/​90
  2. vgl. BGH a. a. O.; BGH, Beschluss vom 05.11.2004, AZ. IXa ZB 32/​04; BGH, Beschluss vom 06.06.2013, AZ. I ZB 56/​12