Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge – und der Erfül­lungs­ein­wand

Der Zuläs­sig­keit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gemäß § 767 ZPO steht nicht ent­ge­gen, dass der Ein­wand der Erfül­lung bereits im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren geprüft und abge­lehnt wur­de.

Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge – und der Erfül­lungs­ein­wand

Der Schuld­ner kann unbe­scha­det eines vor­an­ge­hen­den Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend machen, der titu­lier­te Anspruch bestehe nicht mehr. Denn der Streit, ob und inwie­weit die­ser Ein­wand im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen ist, berührt die Fra­ge der Zuläs­sig­keit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nicht.

Die­se Mög­lich­keit steht dem Schuld­ner allein schon des­halb offen, weil der Ein­wand, die Erfül­lung sei erfolgt, nicht nur das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren betrifft, son­dern dem Titel die Voll­streck­bar­keit ganz oder teil­wei­se neh­men kann 1.

Die­ser Grund­satz ist auch durch die spä­te­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht infra­ge gestellt wor­den. Dort schließt sich der Bun­des­ge­richts­hof ledig­lich der Mei­nung an, dass der Schuld­ner nicht nur im Ver­fah­ren der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge den Erfül­lungs­ein­wand erhe­ben kön­ne, son­dern aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den auch im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren mit sei­nem Ein­wand zu hören sei, der voll­streck­ba­re Anspruch sei erfüllt.

Auch nach die­ser Mei­nung ist aber all­ge­mein aner­kannt, dass die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge neben der Gel­tend­ma­chung des Erfül­lungs­ein­wands im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zuläs­sig bleibt 2. Bloß pro­zess­öko­no­mi­sche Erwä­gun­gen sind nicht geeig­net, dem Schuld­ner die Mög­lich­keit der Kla­ge zu neh­men. Dies wür­de zu einer Ver­kür­zung der Rech­te des Schuld­ners füh­ren.

Zwar ent­schei­det auch auf­grund der §§ 887 oder 888 ZPO das Pro­zess­ge­richt, das gege­be­nen­falls auch eine Beweis­auf­nah­me durch­füh­ren kann. Den­noch ist die­ses Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren dem Erkennt­nis­ver­fah­ren nach § 767 ZPO nicht gleich­wer­tig. Im Gegen­satz zum Erkennt­nis­ver­fah­ren ent­schei­det das Gericht im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren durch Beschluss, ohne dass grund­sätz­lich eine münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­se­hen ist. Gegen den Beschluss steht als Rechts­mit­tel auch nur die sofor­ti­ge Beschwer­de zur Ver­fü­gung, wäh­rend im Erkennt­nis­ver­fah­ren wei­ter­ge­hen­de Rechts­mit­tel, näm­lich Beru­fung und gege­be­nen­falls Revi­si­on vor­ge­se­hen sind.

Land­ge­richt Kiel, Urteil vom 19. Juni 2015 – 17 O 48/​15

  1. BGH, Urteil vom 08.10.1992, AZ. VII ZR 272/​90[]
  2. vgl. BGH a. a. O.; BGH, Beschluss vom 05.11.2004, AZ. IXa ZB 32/​04; BGH, Beschluss vom 06.06.2013, AZ. I ZB 56/​12[]