Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge – und die einst­wei­li­ge Anord­nung des Revi­si­ons­ge­richts

Wird eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein Beru­fungs­ur­teil ein­ge­legt, wel­ches die klä­ge­ri­sche Beru­fung gegen ein sei­ne Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge abwei­sen­des Urteil zurück­weist, kann das Revi­si­ons­ge­richt als Rechts­mit­te­lund Pro­zess­ge­richt gemäß § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass bis zur Ent­schei­dung über die in § 767 ZPO bezeich­ne­ten Ein­wen­dun­gen die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung ein­ge­stellt oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung fort­ge­setzt wird und dass Voll­stre­ckungs­maß­re­geln gegen Sicher­heits­leis­tung auf­zu­he­ben sind.

Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge – und die einst­wei­li­ge Anord­nung des Revi­si­ons­ge­richts

Die Ent­schei­dung über den Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung liegt im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts, das die dem Schuld­ner dro­hen­den Nach­tei­le und die Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­ge zu berück­sich­ti­gen hat.

In die Abwä­gung sind aber immer auch die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen des Gläu­bi­gers an einer zügi­gen Voll­stre­ckung ein­zu­be­zie­hen 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. März 2019 – IX ZR 311/​18

  1. Schnei­ders in Kindl/​MellerHannich/​Wolf, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 3. Aufl., § 769 ZPO Rn. 18; vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.2006, aaO Rn. 4[]