"Voll­stre­ckungs­ver­zicht" – und die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge

Der erklär­te blo­ße "Voll­stre­ckungs­ver­zicht" hin­sicht­lich titu­lier­ten Kin­des­un­ter­halts besei­tigt weder das Rechts­schutz­be­dürf­nis des Ver­pflich­te­ten für einen Voll­stre­ckungs­ab­wehr- bzw. einen Abän­de­rungs­an­trag, noch hat er die Fol­ge, daß der­ar­ti­ge Anträ­ge ver­fah­ren­kos­ten­hil­fe­recht­lich mut­wil­lig wären.

<span class="dquo">"</span>Voll­stre­ckungs­ver­zicht" – und die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge

Für die­ses Begeh­ren des Antrag­stel­lers ist der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­an­trag gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 767 ZPO die statt­haf­te Ver­fah­rens­art. Gegen­stand des Voll­stre­ckungs­ab­wehr­an­trags ist die Ver­nich­tung der Voll­streck­bar­keit eines Voll­stre­ckungs­ti­tels. Da der Antrag­stel­ler die­ses Ziel ver­folgt, ist sein wört­lich ins­ge­samt auf "Abän­de­rung" gerich­te­ter Antrag als Voll­stre­ckungs­ab­wehr­an­trag aus­zu­le­gen.

Inso­fern fehlt dem Antrag auch nicht etwa des­we­gen das Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil durch den Land­kreis Uel­zen als Bei­stand des Antrags­geg­ners ein teil­wei­ser "Voll­stre­ckungs­ver­zicht" erklärt wor­den ist. Wie das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le Ober­lan­des­ge­richt bereits in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach aus­ge­spro­chen hat, ist die – auch – durch das Jugend­amt des Land­krei­ses Uel­zen geüb­te Pra­xis der­ar­ti­ger "Voll­stre­ckungs­ver­zich­te" nicht geeig­net, das Rechts­schutz­be­dürf­nis für gegen die betrof­fe­nen Titel gerich­te­te Voll­stre­ckungs­ab­wehr­an­trä­ge wie auch für ent­spre­chen­de Abän­de­rungs­an­trä­ge ent­fal­len zu las­sen. Ein ledig­lich erklär­ter "Voll­stre­ckungs­ver­zicht" besei­tigt weder dau­er­haft die Voll­streck­bar­keit des Titels, noch macht es die­sen für die Zukunft wir­kungs­los. Viel­mehr kann der erklär­te Ver­zicht in der Zukunft jeder­zeit wider­ru­fen wer­den – dies ist offen­kun­dig gera­de auch inten­diert, da sonst die recht­lich gebo­te­ne Erklä­rung des ent­spre­chen­den Ver­zichts auf die Rech­te aus dem Titel abge­ge­ben wer­den könn­te. Der Unter­halts­ver­pflich­te­te hat aber soweit er den titu­lier­ten Unter­halt ganz oder teil­wei­se nicht (mehr) schul­det einen unein­ge­schränk­ten Anspruch, dau­er­haft und ver­läß­lich vor einer künf­ti­gen Voll­stre­ckung geschützt und nicht nach Belie­ben des Titel­in­ha­bers spä­ter erneut einer Voll­stre­ckung aus­ge­setzt zu sein.

Der erklär­te "Voll­stre­ckungs­ver­zicht" kann aus den näm­li­chen Grün­den auch nicht die Annah­me einer ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­recht­li­chen Mut­wil­lig­keit der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung begrün­den.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 18. August 2014 – 10 WF 50/​14