Von der Hilfsaufrechnung zur Hauptaufrechnung

Geht der Beklagte im Laufe des Verfahrens von einer Hilfsaufrechnung zu einer Hauptaufrechnung über, ist der Streitwert nicht nach § 45 Abs. 3 GKG zu erhöhen.

Von der Hilfsaufrechnung zur Hauptaufrechnung

Von einer Streitwerterhöhung nach § 45 Abs. 3 GKG ist abzusehen, wenn sich der Beklagte gegen eine Werklohnforderung in erster Linie mit fehlender Abnahme wegen Mängeln verteidigt und hilfsweise mit dem Schadensersatzanspruch wegen derselben Mängel aufrechnet.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25. November 2010 – 10 W 54/10

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