Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts

Die internationale Zuständigkeit folgt nicht bereits aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem dieses sich für örtlich zuständig erklärt hat.

Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts

Damit hat es nur über die örtliche Zuständigkeit iSv. § 48 ArbGG, nicht aber über die Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte entschieden.

Will das angerufene Gericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit vorab bindend feststellen, hat es im Wege eines Zwischenurteils gemäß § 280 ZPO, nicht aber durch Beschluss nach § 17a GVG zu entscheiden ((vgl. BAG 21. März 2017 – 7 AZR 207/15 – Rn. 56, BAGE 158, 266)).

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist eine in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung ((BAG 12. Dezember 2017 – 3 AZR 305/16 – Rn. 22, BAGE 161, 142)). § 545 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen. Diese Regelung bezieht sich – soweit man sie im arbeitsgerichtlichen Revisionsverfahren überhaupt für anwendbar hält ((vgl. GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 72 Rn. 53)) – ungeachtet ihres weit gefassten Wortlauts nicht auf die internationale Zuständigkeit ((vgl. BGH 28. November 2002 – III ZR 102/02 – zu II 1 der Gründe, BGHZ 153, 82)).

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Mai 2020 – 2 AZR 692/19

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