Vor­aus­set­zun­gen der Zweit­schuld­ner­kos­ten­haf­tung

Für die Inan­spruch­nah­me eines Zweit­schuld­ners nach § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG genügt es nicht, dass die Voll­stre­ckungs­stel­le dem Gericht ohne wei­te­re tat­säch­li­che Anga­ben mit­ge­teilt hat, die Zwangs­voll­stre­ckung in das beweg­li­che Ver­mö­gen des Erst­kos­ten­schuld­ners sei erfolg­los geblie­ben bzw. erschei­ne aus­sichts­los.

Vor­aus­set­zun­gen der Zweit­schuld­ner­kos­ten­haf­tung

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall hat die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Nie­der­sach­sen als zustän­di­ge Voll­stre­ckungs­stel­le in ihren Zweit­kos­ten­schuld­ner­an­fra­gen im Hin­blick auf den Klä­ger mit­ge­teilt, „die Zwangs­voll­stre­ckung in das beweg­li­che Ver­mö­gen des o.g. Kos­ten­schuld­ners ist erfolg­los geblie­ben bzw. erscheint aus­sichts­los“. Damit hat die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Nie­der­sach­sen indes nur den Geset­zes­text in bei­den Alter­na­ti­ven wie­der­holt, nicht aber kon­kret dar­ge­legt, dass und war­um wel­che der bei­den Alter­na­ti­ven im Streit­fall vor­liegt. Es bleibt gänz­lich offen, ob eine Zwangs­voll­stre­ckung statt­ge­fun­den hat oder nicht. Soweit auch die zwei­te Alter­na­ti­ve im Streit­fall ver­wirk­licht sein könn­te ist offen, auf Grund wel­cher tat­säch­li­cher Gesichts­punk­te eine Zwangs­voll­stre­ckung aus­sichts­los erscheint. Grund­la­ge die­ser gesetz­lich vor­ge­se­he­nen zwei­ten Alter­na­ti­ve ist eine Ein­schät­zung, die auf der Beur­tei­lung von Tat­sa­chen beruht. Ob die Beur­tei­lung rich­tig oder falsch ist, lässt sich erst dann fest­stel­len, wenn die Tat­sa­chen­grund­la­gen der Beur­tei­lung bekannt sind.

Da somit im Streit­fall voll­kom­men offen ist, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer Inan­spruch­nah­me als Zweit­kos­ten­schuld­ner über­haupt vor­lie­gen, hät­te die Zweit­schuld­ner­kos­ten­rech­nung nicht erstellt wer­den dür­fen. Die Kos­ten­be­am­tin hät­te bei der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Nie­der­sach­sen viel­mehr zunächst Nach­fra­ge hal­ten müs­sen, war­um nach dor­ti­ger Ansicht die Vor­aus­set­zun­gen einer Zweit­schuld­ner­kos­ten­haf­tung vor­lie­gen. Denn ohne die­se Infor­ma­tio­nen kann die Kos­ten­be­am­tin ihrer Ver­pflich­tung, das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 31 Abs. 2 GKG zu prü­fen, nicht nach­kom­men.

Da die Vor­ge­hens­wei­se der Kos­ten­be­am­tin dafür spricht, dass offen­bar stets Zweit­schuld­ner­kos­ten­rech­nun­gen ohne Kennt­nis davon gefer­tigt wer­den, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Inan­spruch­nah­me über­haupt kon­kret vor­lie­gen, han­delt es sich um einen sym­pto­ma­ti­schen Feh­ler, der dem Senat in sei­ner vol­len Beset­zung Ver­an­las­sung gibt, die­se Vor­ge­hens­wei­se zu bean­stan­den. Die blo­ße Mit­tei­lung der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Nie­der­sach­sen, bei­de Alter­na­ti­ven des § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG lägen vor, ohne Dar­le­gung der Tat­sa­chen, die dies bele­gen, kann man­gels Nach­prüf­bar­keit kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge für die Inan­spruch­nah­me als Zweit­schuld­ner sein.

Die Kos­ten­be­am­tin wird daher Nach­fra­ge bei der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Nie­der­sach­sen hal­ten, den mit­ge­teil­ten Sach­ver­halt einer Prü­fung zu unter­zie­hen und das Ergeb­nis dem als Zweit­schuln­der Inan­spruch­ge­nom­me­nen im Fal­le der Erstel­lung einer erneu­ten ord­nungs­ge­mä­ßen Zweit­schuld­ner­kos­ten­rech­nung auch mit­zu­tei­len haben.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 22. Novem­ber 2013 – 2 W 250/​13