Vorbehalts-Teilurteil über eine Widerklage

Ein Vorbehalts-Teilurteil über eine Widerklage ist unzulässig, wenn das Gericht erster Instanz Einwendungen nicht nur wegen der Besonderheiten des Urkundsverfahrens zurückgewiesen hat.

Vorbehalts-Teilurteil über eine Widerklage

§ 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO besagt, dass über den Teil eines einheitlichen Anspruchs, der nach Grund und Höhe streitig ist, nur durch Teilurteil entschieden werden kann, wenn zugleich ein Grundurteil über den restlichen Teil des Anspruchs ergeht. Hieraus wird gefolgert, dass ein Teilurteil nur dann zulässig sei, wenn es dazu führe, dass der von ihm erfasste Teil für das weitere Verfahren in der jeweiligen Instanz ausscheidet und die Entscheidung über ihn durch die Fortsetzung des Verfahrens in der Instanz nicht mehr beeinflusst werden kann1. Die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. dies gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden2. Dies gilt insbesondere bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen diesen eine materiellrechtliche Verzahnung besteht3. Widersprüchlichkeit meint keinen Rechtskraftkonflikt, der bei Teilentscheidungen in aller Regel nicht auftritt, sondern umfasst bereits Fälle der Präjudizialität, d. h. die Entscheidung des Reststreits darf nicht eine Vorfrage für den entscheidungsreifen Teilstreit umfassen. für die in § 301 Abs. 1 ZPO gesondert erwähnte Widerklage gilt nichts anderes4.

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Allerdings kann durch Teilvorbehaltsurteil über eine konnexe Urkundenwiderklage entschieden werden, weil ein endgültiger Widerspruch im Nachverfahren durch gemeinsame Verhandlung von Klage und Widerklage vermieden werden kann5.

Der Übertragung der letzten Überlegung auf den hiesigen Fall steht jedoch Folgendes entgegen: Auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht die Entscheidung über die Urkundswiderklage durch Teilvorbehaltsurteil unter der Bedingung, dass der Erlass eines Teilurteils nicht aus anderen Gründen ausnahmsweise unzulässig ist6. Solche Gründe sind vorliegend jedoch gegeben. Denn im Urkundsverfahren besteht die Besonderheit, dass der Vortrag einer Partei, sofern er als unsubstantiiert oder unschlüssig zurückgewiesen wurde, aufgrund der bestehenden Bindungswirkung im Nachverfahren nicht mehr berücksichtigt werden kann7. Dies ist vorliegend der Fall. Denn das Landgericht hat in seiner Entscheidung die Zurückweisung eines Zurückbehaltungsrechts der Klägerin nicht nur auf die Besonderheiten der Statthaftigkeit des Vortrags und Beweises im Urkundsverfahren gestützt, sondern in der Sache begründet und auch auf die ersichtlich fehlende substantielle Begründung einer Behauptung hingewiesen. Demzufolge wäre aber die Klägerin mit diesen Behauptungen, die sich gegen Ansprüche aus dem Vertrag überhaupt richten, im Nachverfahren ausgeschlossen. Dies hätte aber Auswirkungen auf die Entscheidung des Landgerichts oder der Rechtsmittelinstanzen hinsichtlich der beim Landgericht verbliebenen Teilwiderklage im „normalen“ Verfahren für die für 2010 geltend gemachte Abschlussrechnung. Auch insoweit ist von Belang, ob der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag in allen Einzelheiten wirksam ist oder nicht. Zwar erwächst diese Feststellung bzw. die Klärung dieser Frage für die Monate Januar bis März 2011 nicht in Rechtskraft, hat aber gerade jene Präjudizialität aufgrund der Bindungswirkung für das Nachverfahren, die zu widersprüchlichen Entscheidungen hinsichtlich der Wirksamkeit des Vertrags für das Jahr 2010 führen kann, denen durch das Verbot des (unzulässigen) Teilurteils begegnet werden soll.

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Es bedarf deshalb im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, ob generell der Erlass des Teilvorbehaltsurteils unzulässig ist, wenn über den Teil einer ursprünglich im Urkundsverfahren erhobenen Widerklage ein Urteil ergeht und der Rest in erster Instanz zur weiteren Sachverhaltsklärung anhängig bleibt.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 29. Februar 2012 – 4 U 74/11

  1. MünchKomm-BGB/Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 301 Rn. 7, 9 m. w. N.[]
  2. BGH, Urteil vom 09.11.2011 – IV ZR 171/10 m. w. N.. OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2011 – 28 U 78/11[]
  3. BGH, Urteil vom 09.11.2011 – IV ZR 171/10 m. w. N.[]
  4. OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 141[]
  5. Wieczorek/Schütze Rensen, ZPO, 3. Aufl., § 301 Rn. 44; BGH NJW 2002, 751[]
  6. BGH NJW 2002, 751, 753[]
  7. Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 600 Rn.19 f.[]