Vor­be­halts-Teil­ur­teil über eine Wider­kla­ge

Ein Vor­be­halts-Teil­ur­teil über eine Wider­kla­ge ist unzu­läs­sig, wenn das Gericht ers­ter Instanz Ein­wen­dun­gen nicht nur wegen der Beson­der­hei­ten des Urkunds­ver­fah­rens zurück­ge­wie­sen hat.

Vor­be­halts-Teil­ur­teil über eine Wider­kla­ge

§ 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO besagt, dass über den Teil eines ein­heit­li­chen Anspruchs, der nach Grund und Höhe strei­tig ist, nur durch Teil­ur­teil ent­schie­den wer­den kann, wenn zugleich ein Grund­ur­teil über den rest­li­chen Teil des Anspruchs ergeht. Hier­aus wird gefol­gert, dass ein Teil­ur­teil nur dann zuläs­sig sei, wenn es dazu füh­re, dass der von ihm erfass­te Teil für das wei­te­re Ver­fah­ren in der jewei­li­gen Instanz aus­schei­det und die Ent­schei­dung über ihn durch die Fort­set­zung des Ver­fah­rens in der Instanz nicht mehr beein­flusst wer­den kann 1. Die Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen besteht, wenn in einem Teil­ur­teil eine Fra­ge ent­schie­den wird, die sich dem Gericht im wei­te­ren Ver­fah­ren über ande­re Ansprü­che oder Anspruchs­tei­le noch ein­mal stellt oder stel­len kann. dies gilt auch inso­weit, als es um die Mög­lich­keit einer unter­schied­li­chen Beur­tei­lung von blo­ßen Urteilsele­men­ten geht, die weder in Rechts­kraft erwach­sen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das wei­te­re Ver­fah­ren bin­den 2. Dies gilt ins­be­son­de­re bei einer Mehr­heit selb­stän­di­ger pro­zes­sua­ler Ansprü­che, wenn zwi­schen die­sen eine mate­ri­ell­recht­li­che Ver­zah­nung besteht 3. Wider­sprüch­lich­keit meint kei­nen Rechts­kraft­kon­flikt, der bei Teil­ent­schei­dun­gen in aller Regel nicht auf­tritt, son­dern umfasst bereits Fäl­le der Prä­ju­di­zia­li­tät, d. h. die Ent­schei­dung des Rest­streits darf nicht eine Vor­fra­ge für den ent­schei­dungs­rei­fen Teil­streit umfas­sen. für die in § 301 Abs. 1 ZPO geson­dert erwähn­te Wider­kla­ge gilt nichts ande­res 4.

Aller­dings kann durch Teil­vor­be­halts­ur­teil über eine kon­ne­xe Urkun­den­wi­der­kla­ge ent­schie­den wer­den, weil ein end­gül­ti­ger Wider­spruch im Nach­ver­fah­ren durch gemein­sa­me Ver­hand­lung von Kla­ge und Wider­kla­ge ver­mie­den wer­den kann 5.

Der Über­tra­gung der letz­ten Über­le­gung auf den hie­si­gen Fall steht jedoch Fol­gen­des ent­ge­gen: Auch nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs steht die Ent­schei­dung über die Urkund­s­wi­der­kla­ge durch Teil­vor­be­halts­ur­teil unter der Bedin­gung, dass der Erlass eines Teil­ur­teils nicht aus ande­ren Grün­den aus­nahms­wei­se unzu­läs­sig ist 6. Sol­che Grün­de sind vor­lie­gend jedoch gege­ben. Denn im Urkunds­ver­fah­ren besteht die Beson­der­heit, dass der Vor­trag einer Par­tei, sofern er als unsub­stan­ti­iert oder unschlüs­sig zurück­ge­wie­sen wur­de, auf­grund der bestehen­den Bin­dungs­wir­kung im Nach­ver­fah­ren nicht mehr berück­sich­tigt wer­den kann 7. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Denn das Land­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung die Zurück­wei­sung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts der Klä­ge­rin nicht nur auf die Beson­der­hei­ten der Statt­haf­tig­keit des Vor­trags und Bewei­ses im Urkunds­ver­fah­ren gestützt, son­dern in der Sache begrün­det und auch auf die ersicht­lich feh­len­de sub­stan­ti­el­le Begrün­dung einer Behaup­tung hin­ge­wie­sen. Dem­zu­fol­ge wäre aber die Klä­ge­rin mit die­sen Behaup­tun­gen, die sich gegen Ansprü­che aus dem Ver­trag über­haupt rich­ten, im Nach­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen. Dies hät­te aber Aus­wir­kun­gen auf die Ent­schei­dung des Land­ge­richts oder der Rechts­mit­tel­in­stan­zen hin­sicht­lich der beim Land­ge­richt ver­blie­be­nen Teil­wi­der­kla­ge im "nor­ma­len" Ver­fah­ren für die für 2010 gel­tend gemach­te Abschluss­rech­nung. Auch inso­weit ist von Belang, ob der zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Ver­trag in allen Ein­zel­hei­ten wirk­sam ist oder nicht. Zwar erwächst die­se Fest­stel­lung bzw. die Klä­rung die­ser Fra­ge für die Mona­te Janu­ar bis März 2011 nicht in Rechts­kraft, hat aber gera­de jene Prä­ju­di­zia­li­tät auf­grund der Bin­dungs­wir­kung für das Nach­ver­fah­ren, die zu wider­sprüch­li­chen Ent­schei­dun­gen hin­sicht­lich der Wirk­sam­keit des Ver­trags für das Jahr 2010 füh­ren kann, denen durch das Ver­bot des (unzu­läs­si­gen) Teil­ur­teils begeg­net wer­den soll.

Es bedarf des­halb im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren kei­ner Ent­schei­dung, ob gene­rell der Erlass des Teil­vor­be­halts­ur­teils unzu­läs­sig ist, wenn über den Teil einer ursprüng­lich im Urkunds­ver­fah­ren erho­be­nen Wider­kla­ge ein Urteil ergeht und der Rest in ers­ter Instanz zur wei­te­ren Sach­ver­halts­klä­rung anhän­gig bleibt.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 29. Febru­ar 2012 – 4 U 74/​11

  1. Münch­Komm-BGB/­Mu­sielak, ZPO, 3. Aufl., § 301 Rn. 7, 9 m. w. N.[]
  2. BGH, Urteil vom 09.11.2011 – IV ZR 171/​10 m. w. N.. OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2011 – 28 U 78/​11[]
  3. BGH, Urteil vom 09.11.2011 – IV ZR 171/​10 m. w. N.[]
  4. OLG Stutt­gart NJW-RR 1999, 141[]
  5. Wieczorek/​Schütze Ren­sen, ZPO, 3. Aufl., § 301 Rn. 44; BGH NJW 2002, 751[]
  6. BGH NJW 2002, 751, 753[]
  7. Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., § 600 Rn.19 f.[]