Vor­be­halts­ur­teil – und kein auf­re­chen­ba­rer Gegen­an­spruch

Vor­aus­set­zung für den Erlass eines Vor­be­halts­ur­teils ist neben der Ent­schei­dungs­rei­fe der Kla­ge­for­de­rung das Bestehen einer auf­re­chen­ba­ren Gegen­for­de­rung, über die im Zeit­punkt des Urteils­er­las­ses noch nicht ent­schie­den wer­den kann.

Vor­be­halts­ur­teil – und kein auf­re­chen­ba­rer Gegen­an­spruch

Steht fest, dass die Auf­rech­nung unzu­läs­sig ist oder die zur Auf­rech­nung gestell­te Gegen­for­de­rung nicht besteht, kann das Gericht auch über die Gegen­for­de­rung ent­schei­den.

Ein Vor­be­halts­ur­teil darf dann nicht erge­hen 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Okto­ber 2014 – XII ZR 111/​12

  1. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Mu­sielak 4. Aufl. § 302 Rn. 4; Zöller/​Vollkommer ZPO 30. Aufl. § 302 Rn. 4[]