Vorfahrt – aber wie lange?

Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat.

Vorfahrt – aber wie lange?

Damit besteht das Vorfahrtsrecht eines Busses auch dann, wenn dieser die als Fahrbahnbegrenzung dienende unterbrochene Linie überfährt, um die Haltestelle zu erreichen.

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO1 hat an Kreuzungen und einer – hier vorliegenden – Einmündung Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht, wenn die Vorfahrt – wie hier durch das Zeichen 205 – besonders geregelt ist (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVO). Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muss rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, dass er warten wird. Er darf nur weiterfahren, wenn er übersehen kann, dass er den, der die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert (§ 8 Abs. 2 Satz 1, 2 StVO aF).

Die gesetzliche Vorfahrtsregelung soll den zügigen Verkehr auf bevorrechtigten Straßen gewährleisten und damit durch klare und sichere Verkehrsregeln auch der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen2. Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich auf die gesamte Fläche der Kreuzung oder des Einmündungsbereichs. Der Vorfahrtsbereich wird bei rechtwinklig einmündenden Straßen und bei rechtwinkligen Straßenkreuzungen von den Fluchtlinien der Fahrbahnen beider Straßen gebildet. Bei einer trichterförmig erweiterten Einmündung erstreckt sich die Vorfahrt nicht nur auf das durch die Fluchtlinie der Fahrbahnen beider Seiten gebildete Einmündungsviereck, sondern umfasst auch die ganze bis zu den Endpunkten des Trichters erweiterte bevorrechtigte Fahrbahn3.

Nach dieser Rechtsprechung hat der Fahrer, der dem Verlauf einer nach links abknickenden Vorfahrtsstraße nicht folgt, sondern geradeaus weiterfährt, in dem gesamten Kreuzungsbereich die Vorfahrt gegenüber dem von rechts kommenden Verkehr4. Eine Markierung des Verlaufs des bevorrechtigten Straßenzugs auf der Kreuzung durch eine rechtsseitig verlaufende bogenförmige unterbrochene weiße Linie ändert nichts am Umfang der Vorfahrtsberechtigung. Vielmehr beschränkt sich die Bedeutung der Markierung darauf, den Verkehrsteilnehmern zur Erleichterung der Orientierung den Verlauf des bevorrechtigten Straßenzuges anzuzeigen5. Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber den Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, auch dann vorfahrtsberechtigt, wenn er in diese Straße einbiegt, und zwar so lange, bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat6. Es gibt keinen Übergang der Vorfahrt auf den Wartepflichtigen7.

Nach diesen Grundsätzen ist im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall die Kollision zu einem Zeitpunkt erfolgt, als der drittwiderbeklagte Busfahrer vorfahrtsberechtigt und der Beklagte zu 1 wartepflichtig war. Der Bus näherte sich unstreitig auf der vorfahrtsberechtigten Straße und war im Begriff, diese zu verlassen, um die kurz hinter der Einmündung der nachgeordneten Straße befindliche Bushaltestelle anzufahren. Er hatte die Vorfahrtsstraße zum Zeitpunkt der Kollision noch nicht mit der ganzen Länge verlassen, vielmehr befand sich der überwiegende Teil des Busses noch auf dieser. Demgemäß musste der Beklagte zu 1 bei der Annäherung an die Einmündung die Vorfahrt des Busfahrers beachten und durfte diesen weder gefährden noch wesentlich behindern (§ 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 StVO aF).

Bei dieser Sachlage ist es für den Bundesgerichtshof nicht zu beanstanden, auf Grund einer Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 StVG eine volle Haftung der anderen, in den Bus gefahrenen Fahrzeugführers anzunehmen und eine (Mit)Haftung der Halterin des Busses zu verneinen. Eine Ersatzpflicht des Busfahrers ist mangels Verschuldens ausgeschlossen (§ 18 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 823 BGB).

Der Bundesgerichtshof verneint einen Sorgfaltsverstoß und mithin ein Verschulden des Busfahrers. Dieser musste, um im normalen Fahrverlauf ohne besonders starke Brems- oder Lenkbewegungen die Haltestelle zu erreichen, die unterbrochene Linie überfahren. Er fuhr mit geringer Geschwindigkeit. Auch wenn davon auszugehen ist, dass er das Fahrzeug des Beklagten zu 1 wahrgenommen hat, durfte er grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Fahrer des anderen Fahrzeugs rechtzeitig anhalten würde. Dieser hat selbst vorgetragen, dass er im Begriff war anzuhalten, und fuhr gemäß dem Sachverständigengutachten mit nur noch sehr geringer Geschwindigkeit. Es lagen mithin keine Umstände vor, aufgrund derer der Drittwiderbeklagte hätte erkennen können und müssen, dass der Beklagte zu 1 sein Vorfahrtsrecht missachten würde. Andererseits war für den Fahrer des anderen Fahrzeugs zu erkennen, dass sich der Bus näherte und möglicherweise die Bushaltestelle anfahren würde. Dies war für ihn bei der erforderlichen Aufmerksamkeit erkennbar, weil – wie bei trichterförmigen Einmündungen üblich – die Vorfahrtsstraße in beide Richtungen deutlich einsehbar war.

Es ist für den Bundesgerichtshof auch nicht zu beanstanden, nur von einer einfachen Betriebsgefahr des Busses auszugehen. Zwar können – im Hinblick auf die Wucht des Zusammenstoßes und die Schwere der Unfallfolgen – für die Betriebsgefahr auch Fahrzeuggröße, Fahrzeugart oder Gewicht des Fahrzeugs maßgebend sein mit der Folge, dass die Betriebsgefahr der größeren Masse in der Regel größer ist8. Ein Umstand muss aber erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sein, sonst bleibt er außer Ansatz9. Danach ist hier nur eine einfache Betriebsgefahr zugrunde zu legen. Zwar hat der Bus eine erheblich größere Masse als der vom Beklagten zu 1 gefahrene Pkw. Dies hat sich aber im Streitfall nicht ausgewirkt. Der Bus ist zum Zeitpunkt der Kollision nur mit einer geringen Geschwindigkeit gefahren. Nicht er, sondern das andere Fahrzeug ist in ihn hineingefahren. Dabei hat sich die Masse des Busses, welche grundsätzlich zu einem längeren Bremsweg führt, nicht ausgewirkt.

Unter diesen Umständen ist für den Bundesgerichtshof eine volle Haftung des anderen Fahrzeugs nicht zu beanstanden.

Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB oder des § 17 StVG ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind. Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. In erster Linie ist hierbei nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung10.

Bei der Bemessung der Haftungsanteile der nur nach § 7 Abs. 1 StVG haftenden Klägerin einerseits und der Beklagten andererseits durfte das Gericht maßgeblich auf die schuldhafte Vorfahrtsverletzung des Fahrers des anderen Fahrzeugs abstellen und – wie in einem solchen Fall regelmäßig – die einfache Betriebsgefahr des Busses zurücktreten lassen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Mai 2014 – VI ZR 279/13

  1. in der hier maßgeblichen Fassung vom 22.03.1988 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 09.03.1971 – VI ZR 137/69, BGHZ 56, 1, 4; BGH, Urteile vom 09.07.1965 – 4 StR 282/65, BGHSt 20, 238, 240; vom 15.07.1986 – 4 StR 192/86, BGHSt 34, 127, 130 []
  3. vgl. BGH, Urteile vom 16.11.1962 – VI ZR 19/62, VersR 1963, 279; vom 09.03.1971 – VI ZR 137/69, aaO, 4 ff.; vom 07.06.1983 – VI ZR 83/81, VersR 1983, 837, 838; BGH, Urteil vom 09.07.1965 – 4 StR 282/65, aaO mwN []
  4. BGH, Urteile vom 09.03.1971 – VI ZR 137/69, aaO; vom 07.06.1983 – VI ZR 83/81, aaO []
  5. BGH, Urteil vom 07.06.1983 – VI ZR 83/81, aaO; OLGR Hamm 1996, 170, 171 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 07.01.1959 – 4 StR 313/58, BGHSt 12, 320, 323; OLG Düsseldorf, VersR 1966, 1056; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 8 StVO Rn. 29 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 05.06.1952 – 4 StR 18/52, VRS 4, 429, 430; König in Hentschel/König/Dauer, aaO []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 10.03.1964 – VI ZR 43/63, VersR 1964, 633, 634; BGH, Urteil vom 24.01.1966 – III ZR 111/64, VersR 1966, 521, 522; König, aaO, § 17 StVG Rn. 6 []
  9. vgl. BGH, Urteile vom 10.01.1995 – VI ZR 247/94, VersR 1995, 357 f.; vom 21.11.2006 – VI ZR 115/05, VersR 2007, 263 Rn. 15 mwN; König, aaO Rn. 5 f. mwN []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 13.12 2005 – VI ZR 68/04, VersR 2006, 369 Rn. 16 mwN []