Vor­führ­wa­gen – wie alt darf der sein?

Wie alt darf ein Vor­führ­wa­gen sein? Der Bun­des­ge­richts­hof jeden­falls hat heu­te ent­schie­den, dass der Begriff „Vor­führ­wa­gen” kei­ne Aus­sa­ge über das Alter des Fahr­zeugs ent­hält – und ließ ein zwei Jah­re altes Wohn­mo­bil noch als „Vor­führ­wa­gen” durch­ge­hen.

Vor­führ­wa­gen – wie alt darf der sein?

In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te der Klä­ger im Juni 2005 vom Beklag­ten, einem Händ­ler, unter Ver­wen­dung eines Bestell­for­mu­lars für gebrauch­te Wohn­mo­bi­le ein vom Ver­käu­fer als Vor­führ­wa­gen genutz­tes Wohn­mo­bil. In dem Kauf­ver­trag sind der abge­le­se­ne Kilo­me­ter-Stand und die „Gesamt­fahr­leis­tung lt. Vor­be­sit­zer” mit 35 km ange­ge­ben. In der Zei­le „Sons­ti­ges” heißt es: „Vor­führ­wa­gen zum Son­der­preis …”. Die Fahr­zeug­über­ga­be fand im Juli 2005 statt; die Erst­zu­las­sung erfolg­te auf den Klä­ger. Im Novem­ber 2005 erfuhr der Käu­fer auf einer Mes­se, dass es sich bei dem Wohn­mo­bil um einen Auf­bau aus dem Jahr 2003 han­delt. Unter Beru­fung dar­auf erklär­te er im März 2007 den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag. Mit sei­ner Kla­ge begehrt der Käu­fer die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses in Höhe von 64.000 € Zug um Zug gegen Rück­über­eig­nung des Wohn­mo­bils. Das Land­ge­richt Kon­stanz hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben1, das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he dage­gen hat auf die Beru­fung des Ver­käu­fers die Kla­ge abge­wie­sen2

Die gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he gerich­te­te Revi­si­on des Käu­fers hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg, der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass allein die Bezeich­nung eines Fahr­zeugs als Vor­führ­wa­gen kei­nen Rück­schluss auf das Her­stel­lungs­da­tum zulässt. Die Tat­sa­che, dass es sich bei dem im Jahr 2005 als Vor­führ­wa­gen ver­kauf­ten Wohn­mo­bil um einen Auf­bau aus dem Jahr 2003 gehan­delt hat, stellt daher kei­nen Sach­man­gel dar, der den Käu­fer zum Rück­tritt vom Kauf­ver­trag berech­ti­gen wür­de.

Unter einem Vor­führ­wa­gen ist ein gewerb­lich genutz­tes Fahr­zeug zu ver­ste­hen, das einem Neu­wa­gen­händ­ler im Wesent­li­chen zum Zwe­cke der Vor­füh­rung (Besich­ti­gung und Pro­be­fahrt) gedient hat und noch nicht auf einen End­ab­neh­mer zuge­las­sen war. Die Beschaf­fen­heits­an­ga­be „Vor­führ­wa­gen” umfasst hin­ge­gen kei­ne Ver­ein­ba­rung über das Alter des Fahr­zeugs oder die Dau­er sei­ner bis­he­ri­gen Nut­zung als Vor­führ­wa­gen. Soweit mit der Bezeich­nung „Vor­führ­wa­gen” häu­fig die Vor­stel­lung ver­bun­den ist, dass es sich regel­mä­ßig um ein neue­res Fahr­zeug han­de­le, beruht dies allein dar­auf, dass ein Vor­führ­wa­gen im All­ge­mei­nen nur für kür­ze­re Pro­be­fahr­ten genutzt wird und auch als Aus­stel­lungs­ob­jekt kei­ner grö­ße­ren Abnut­zung unter­liegt. Ein Rück­schluss auf das Alter des Vor­führ­wa­gens kann ange­sichts des­sen nur auf­grund beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­fal­les gerecht­fer­tigt sein. Der­ar­ti­ge Umstän­de waren hier jedoch nicht gege­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2010 – VIII ZR 61/​09

  1. LG Kon­stanz, Urteil vom 16.07.2008 – 2 O 263/​07
  2. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 19.02.2009 – 9 U 176/​08, MDR 2009, 501