Vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten in der Streit­wert­be­rech­nung

Nach § 4 ZPO blei­ben für die Wert­be­rech­nung Kos­ten unbe­rück­sich­tigt, wenn sie als Neben­for­de­run­gen gel­tend gemacht wer­den. Nach die­ser Vor­schrift sind vor­pro­zes­sua­le Anwalts­kos­ten als streit­wert­er­hö­hen­der Haupt­an­spruch nur dann zu berück­sich­ti­gen, wenn sie sich auf einen Anspruch bezie­hen, der nicht Gegen­stand des Rechts­streits gewor­den ist [1].

Vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten in der Streit­wert­be­rech­nung

Wird ein Anspruch auf Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten neben der Haupt­for­de­rung, aus der er sich her­lei­tet, gel­tend gemacht, ist er von dem Bestehen der Haupt­for­de­rung abhän­gig, so dass es sich bei den zur Durch­set­zung eines Anspruchs vor­pro­zes­su­al auf­ge­wen­de­ten Geschäfts­ge­büh­ren um Neben­for­de­run­gen im Sin­ne von § 4 ZPO han­delt, solan­ge die Haupt­sa­che Gegen­stand des Rechts­streits ist [2].

Die gel­tend gemach­ten Beträ­ge wir­ken des­halb nicht wert­er­hö­hend, soweit und solan­ge das Abhän­gig­keits­ver­hält­nis zur Haupt­for­de­rung besteht.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten glei­cher­ma­ßen für die Berech­nung des Streit­werts wie auch für die Ermitt­lung der Rechts­mit­tel­be­schwer.

Nach die­sen Grund­sät­zen wirkt sich vor­lie­gend der­je­ni­ge Teil der vor­ge­richt­lich ange­fal­le­nen und vom Beru­fungs­ge­richt zuer­kann­ten Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten wert­er­hö­hend aus, der sich auf den vom Klä­ger vor­ge­richt­lich gegen­über den Beklag­ten gel­tend gemach­ten, aber vor­lie­gend nicht ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch bezieht.

Des­sen Gegen­stands­wert in Höhe von 50.000 € beläuft sich auf rund 72% des gesam­ten Gegen­stands­werts von 69.250 €. In Höhe die­ses Anteils sind die ein­heit­lich aus dem gesam­ten Gegen­stands­wert ange­fal­le­nen Rechts­an­walts­ge­büh­ren in Höhe von 1.580 € dem Wert der Haupt­for­de­rung hin­zu­zu­rech­nen.

Der übri­ge Anteil der zuer­kann­ten Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten bleibt als Neben­for­de­rung unbe­rück­sich­tigt, weil die­se Kos­ten sich auf die Durch­set­zung des mit dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­spruchs bezie­hen und daher in einem Abhän­gig­keits­ver­hält­nis zu die­ser Haupt­for­de­rung ste­hen. Dem zuer­kann­ten Zah­lungs­an­spruch in Höhe von 19.250 € ist daher ein Betrag von 1.137,60 € (72% von 1.580 €) hin­zu­zu­rech­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Janu­ar 2013 – I ZR 107/​12

  1. BGH, Beschluss vom 17.02.2009 – VI ZB 60/​07, VersR 2009, 806 Rn. 4; Beschluss vom 05.04.2011 – VI ZB 61/​10, NJW-RR 2011, 1430 Rn. 4[]
  2. BGH, Beschluss vom 30.01.2007 – X ZB 7/​06, NJW 2007, 3289 Rn. 6 f.; NJW-RR 2011, 1430 Rn. 5; Beschluss vom 09.02.2012 I ZR 142/​11; Zöller/​Herget, ZPO, 29. Aufl., § 4 Rn. 13[]