Vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten und Inkas­s­o­kos­ten im Mahn­ver­fah­ren

Da der gel­tend gemach­te Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (hier­zu zählt auch eine Neben­for­de­rung) ledig­lich zu bezeich­nen ist und nicht begrün­det wer­den muss, kann der für das Mahn­ver­fah­ren funk­tio­nell zustän­di­ge Rechts­pfle­ger grund­sätz­lich nicht prü­fen, ob er schlüs­sig ist. Die Prü­fung kann allen­falls dahin­ge­hend erfol­gen, ob der Anspruch hin­rei­chend bestimmt bezeich­net ist und ob er über­haupt gericht­lich gel­tend gemacht wer­den kann. Gegen­stand der Prü­fung ist nur, was der Antrag­stel­ler im Antrag mit­ge­teilt hat.

Vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten und Inkas­s­o­kos­ten im Mahn­ver­fah­ren

Doch auch wenn der Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht begrün­det zu wer­den braucht, hat der Rechts­pfle­ger die Mög­lich­keit und die Pflicht zu einer ein­ge­schränk­ten Schlüs­sig­keits­prü­fung 1. Sie knüpft an die recht­li­che Ein­ord­nung des Anspruchs an, die gleich­wohl erkenn­bar sein muss. Nach die­ser Ein­ord­nung muss der Anspruch geeig­net sein, die ver­lang­te Zah­lung des Geld­be­trags zu recht­fer­ti­gen.

Nach der herr­schen­den Mei­nung in der Recht­spre­chung 2 wird dann eine Ver­pflich­tung des Rechts­pfle­gers aner­kannt, den Erlass eines Mahn­be­scheids abzu­leh­nen, wenn die behaup­te­te For­de­rung offen­sicht­lich unbe­grün­det oder gericht­lich undurch­setz­bar ist. Auch wenn sich dies vor­ran­gig auf Fäl­le bezieht, bei denen sich aus dem gel­tend gemach­ten Anspruch bereits die Rechts­wid­rig­keit oder Undurch­setz­bar­keit der For­de­rung ergibt (bei­spiels­wei­se die Bean­tra­gung eines Mahn­be­schei­des für über­höh­te gesetz­li­che Zin­sen 3), für Mehr­wert­steu­er auf Ver­zugs­zin­sen, für For­de­run­gen aus einem Part­ner­schafts­ver­mitt­lungs­ver­trag 4, ergibt sich bereits hier­aus, dass der Rechts­pfle­ger nicht auf die Funk­ti­on einer nur die for­ma­len Gesichts­punk­te über­prü­fen­den Insti­tu­ti­on beschränkt ist. So wird dem Rechts­pfle­ger etwa auch bei der Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Inkas­s­o­kos­ten bei Ver­stö­ßen gegen Treu und Glau­ben oder in offen­sicht­lich unrich­ti­ger Höhe ein Bean­stan­dungs­recht zuge­stan­den 5, obwohl es sich dabei um Kon­stel­la­tio­nen han­delt, bei denen die tat­säch­lich dem gel­tend gemach­ten Anspruch zugrun­de lie­gen­den Umstän­de im Vor­der­grund ste­hen. Eine grund­le­gen­de Kom­pe­tenz­be­schnei­dung des Rechts­pfle­gers mit Wie­der­er­wei­te­rung im Bedarfs­fall, soweit es dem Gerech­tig­keits­emp­fin­den ent­spricht, ist jedoch mit Auf­ga­be, Funk­ti­on und Unab­hän­gig­keit des Rechts­pfle­gers nicht ver­ein­bar. Wenigs­tens dort, wo Miss­stän­de erkannt wer­den, muss daher ein Rechts­pfle­ger ein­schrei­ten kön­nen 6. Inso­weit han­delt es sich dann um den bewuss­ten Miss­brauch des Mahn­ver­fah­rens zur Über­töl­pe­lung des angeb­li­chen Schuld­ners, bei der der Antrag­stel­ler dar­auf hofft, dass jener aus wel­chen Grün­den auch immer gera­de kei­nen Rechts­be­helf ein­le­gen und ihm so im Zusam­men­spiel mit dem als Werk­zeug benutz­ten Rechts­pfle­ger beim Mahn­ge­richt zu einem Voll­stre­ckungs­ti­tel ver­hel­fen wird. Einen bewusst unwah­ren Vor­trag braucht der Rechts­pfle­ger nicht zu beach­ten. Eine ande­re Sicht­wei­se lie­ße sich nur schwer mit der Eigen­schaft des Rechts­pfle­gers als staat­li­che Insti­tu­ti­on, die an Recht und Gesetz gebun­den ist, ver­ein­ba­ren. Es kann nicht Auf­ga­be eines gericht­li­chen Ver­fah­rens sein, nicht bestehen­den Ansprü­chen zur Durch­set­zung zu ver­hel­fen. Der beschränk­te Prü­fungs­um­fang des Rechts­pfle­gers wirkt sich nur inso­weit aus, dass er unter dem Ein­druck der Wahr­heits­pflicht des § 138 ZPO in Fäl­len, in denen er über Bestehen oder Nicht­be­stehen eines gel­tend gemach­ten Anspruchs im Unkla­ren ist, auf­grund der gesetz­li­chen Vor­ga­ben der §§ 688ff. ZPO im Zwei­fel den bean­trag­ten Mahn­be­scheid zu erlas­sen hat. Der Gesetz­ge­ber hat für die­se Fäl­le Unsi­cher­hei­ten über Wahr­heit oder Unwahr­heit der behaup­te­ten Tat­sa­chen bewusst in Kauf genom­men und zu ihrer Besei­ti­gung den Anspruchs­geg­ner in die Pflicht genom­men, dem er den Wider­spruch gemäß § 694 ZPO zur Ver­fü­gung gestellt hat. Geht der Rechts­pfle­ger aber vom Nicht­be­stehen der gel­tend gemach­ten For­de­rung aus, wür­de er sich bei feh­len­der Kom­pe­tenz zur Prü­fung ver­bun­den mit dem Umstand, einen Mahn­be­scheid gegen sei­ne Über­zeu­gung erlas­sen zu müs­sen, sehen­den Auges in der Rol­le eines Hand­lan­gers des Antrag­stel­lers wie­der­fin­den und eine staat­lich legi­ti­mier­te Rechts­po­si­ti­on schaf­fen, die im Wege des Scha­dens­er­sat­zes nach § 826 BGB an den Antrags­geg­ner wie­der her­aus­zu­ge­ben wäre. Besteht dem­nach für den Rechts­pfle­ger eine – wenn auch nur ein­ge­schränk­te ‑Prü­fungs­kom­pe­tenz, einen Mahn­an­trag immer dahin­ge­hend zu über­prü­fen, ob er nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det ist, begrün­det dies gleich­zei­tig eine Prü­fungs­pflicht und damit auch ein Inter­es­se des Rechts­pfle­gers, nicht mit Hil­fe unrich­ti­ger Anga­ben als Werk­zeug miss­braucht zu wer­den.

Ob die Zurück­wei­sung des Antrags in die­sen Fäl­len mit feh­len­dem Rechts­schutz­be­dürf­nis, mit der Abwehr arg­lis­ti­gen Vor­ge­hens des Antrag­stel­lers, näm­lich der rechts­miss­bräuch­li­chen Aus­nut­zung des Mahn­ver­fah­rens zur Erlan­gung einer Rechts­po­si­ti­on, die im Wege des Scha­dens­er­sat­zes gem. § 826 BGB wie­der zu räu­men wäre oder unmit­tel­bar mit dem Rechts­staats­prin­zip, das heißt mit der Bin­dung der recht­spre­chen­den Gewalt an Gesetz und Recht (Art.20 Abs. 3 GG), zu recht­fer­ti­gen ist, kann offen blei­ben 7.

Im zu ent­schei­den­den Fall ist die Bean­stan­dung der offen­sicht­lich neben den vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten bean­spruch­ten Inkas­s­o­kos­ten (jeweils als Neben­for­de­run­gen) von der dar­ge­leg­ten (ein­ge­schränk­ten) Prü­fungs­pflicht des Rechts­pfle­gers im auto­ma­ti­sier­ten gericht­li­chen Mahn­ver­fah­ren gedeckt.

Es han­delt sich hier­bei offen­bar bei bei­den Ansprü­chen um die Gel­tend­ma­chung von Ver­zugs­schä­den (§§ 280 Abs. 1 und Abs. 2, 286, 249 ff. BGB).

Im Rah­men eines Ver­zö­ge­rungs­scha­dens kann der Gläu­bi­ger nur Ersatz des durch den Ver­zug des Schuld­ners adäquat ver­ur­sach­ten Scha­dens ver­lan­gen 8. Hier­zu gehö­ren grund­sätz­lich auch die Kos­ten, die ihm bei der Ver­fol­gung sei­ner Rech­te gegen den bereits in Ver­zug gera­te­nen Schuld­ner ent­stan­den sind. Ersatz­fä­hig sind Auf­wen­dun­gen, die zur Wah­rung der Rech­te des Gläu­bi­gers erfor­der­lich und zweck­mä­ßig sind. Zu den Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung, die vom Schuld­ner zu erstat­ten sind, gehö­ren die Kos­ten für alle Maß­nah­men, die im Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung, sei­nen Anspruch vor­pro­zes­su­al oder pro­zes­su­al zu ver­fol­gen, als sach­dien­lich zur Rechts­ver­fol­gung anzu­se­hen sind.

Der Gläu­bi­ger kann sich eines Rechts­an­walts bedie­nen und die ent­stan­de­nen Anwalts­kos­ten vom Schuld­ner ersetzt ver­lan­gen kann, weil die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts adäqua­te Fol­ge der Leis­tungs­ver­zö­ge­rung ist und es dem Gläu­bi­ger grund­sätz­lich nicht zuge­mu­tet wer­den kann, die wei­te­re Rechts­ver­fol­gung gegen den Schuld­ner selbst zu betrei­ben 9.

Auch ist der Antrag­stel­le­rin bei­zu­pflich­ten, dass die Kos­ten eines vom Gläu­bi­ger mit der For­de­rungs­ein­zie­hung beauf­trag­ten Inkas­so­bü­ros einen vom Schuld­ner zu erset­zen­den Ver­zugs­scha­den dar­stel­len. Zwar ist die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Inkas­s­o­kos­ten in Recht­spre­chung und Schrift­tum stark umstrit­ten. Ins­be­son­de­re ob, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und in wel­cher Höhe ein Schuld­ner für der­ar­ti­ge Kos­ten ein­zu­ste­hen hat, ist bis­her wohl noch nicht abschlie­ßend geklärt 10. Dies ist aber vor­lie­gend nicht ent­schei­dend.

Viel­mehr hat die Antrag­stel­le­rin offen­sicht­lich (und nach eige­nem Vor­trag in der Erin­ne­rungs­schrift) für die vor­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung der­sel­ben For­de­rung sowohl ein Inkas­so­bü­ro als auch einen Rechts­an­walt ein­ge­schal­tet. Eine der­ar­ti­ge dop­pel­te Kos­ten­ver­ur­sa­chung ist grund­sätz­lich aus Grün­den der Scha­dens­min­de­rungs­pflicht des Gläu­bi­gers untun­lich. Nach herr­schen­der Mei­nung, der sich das Amts­ge­richt Coburg anschließt, kön­nen nur die Anwalts­kos­ten als Ver­zugs­scha­den gel­tend gemacht wer­den, wenn – wie hier – nach erfolg­lo­ser Tätig­keit des Inkas­so­bü­ros die For­de­rung gericht­lich gel­tend gemacht und hier­mit ein Rechts­an­walt beauf­tragt wird, und zwar auch dann, wenn der Gläu­bi­ger nicht damit rech­nen konn­te, dass der Schuld­ner auf­grund der Bemü­hun­gen des Inkas­so­bü­ros die Zah­lung ver­wei­gern wür­de. Denn wie auch sonst ist eine Rechts­ver­fol­gung, die dop­pel­te Kos­ten ver­ur­sacht, nicht not­wen­dig und als auf eige­nes Risi­ko des Gläu­bi­gers erfol­gend anzu­se­hen. Ein ver­stän­di­ger Gläu­bi­ger hät­te zum Zeit­punkt der Ein­lei­tung der Rechts­ver­fol­gungs­maß­nah­men in Anbe­tracht der Gleich­wer­tig­keit von Inkas­so­bü­ro und Anwalt (in Bezug auf die Inkas­so­tä­tig­keit) von vorn­her­ein den Anwalt allein wegen der Mög­lich­keit eines spä­ter erfor­der­lich wer­den­den Pro­zes­ses beauf­tra­gen müs­sen 11. Dass es hier­von aus­nahms­wei­se Fall­ge­stal­tun­gen für die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Inkas­s­o­kos­ten geben kann 12, ändert an der Regel­wir­kung (kei­ne dop­pel­te Gel­tend­ma­chung) nichts. Die­se führt dann auch dazu, dass der im auto­ma­ti­sier­ten Mahn­ver­fah­ren ein­ge­setz­te Rechts­pfle­ger die gleich­zei­ti­ge Gel­tend­ma­chung von Inkas­s­o­kos­ten und außer­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­ge­büh­ren im Rah­men sei­ner (ein­ge­schränk­ten) Prü­fungs­pflicht bean­stan­den muss. Wür­de man sich der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin anschlie­ßen, bei der­ar­ti­gen Fall­kon­stel­la­tio­nen eine Prü­fungs­be­fug­nis des Mahn­ge­richts­rechts­pfle­gers zu ver­nei­nen, mach­te man die Aus­nah­me zur Regel, zumal im auto­ma­ti­sier­ten Mahn­ver­fah­ren, in dem (erfah­rungs­ge­mäß) mas­sen­wei­se sys­te­ma­tisch Inkas­s­o­kos­ten neben Anwalts­ge­büh­ren als Ver­zugs­scha­den ver­folgt wer­den.

Nach einer Monie­rung des Rechts­pfle­gers bleibt dem Gläu­bi­ger die Gele­gen­heit, nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, war­um aus­nahms­wei­se im Ein­zel­fall Inkas­s­o­kos­ten und Anwalts­kos­ten neben­ein­an­der gel­tend gemacht wer­den kön­nen.

Einen der­ar­ti­gen Aus­nah­me­fall hat die Antrag­stel­le­rin vor­lie­gend nicht dar­zu­le­gen ver­mocht. Sie hat nach eige­nem Vor­trag sowohl das Inkas­so­un­ter­neh­men i. For­de­rungs­ma­nage­ment GmbH als auch ihre jet­zi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zur vor­ge­richt­li­chen Ein­zie­hung ihrer For­de­run­gen beauf­tragt, ohne dass die Antrags­geg­ne­rin jemals Ein­wen­dun­gen erho­ben hät­te. Nach erfolg­lo­ser Tätig­keit des zuerst beauf­trag­ten Inkas­sodienst­leis­ters hät­te ent­we­der die­ser ohne wei­te­res die Ansprü­che der Antrag­stel­le­rin im gericht­li­chen Mahn­ver­fah­ren gel­tend machen kön­nen (vgl. § 79 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO) oder die Rechts­an­wäl­te hät­ten aus­schließ­lich mit der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung beauf­tragt wer­den müs­sen.

Amts­ge­richt Coburg, Beschluss vom 3. März 2016 – – 15 ‑7790975 ‑00 ‑N

  1. vgl. Zöller/​Vollkommer, a. a. O., § 691 Rdnr. 1; Mün­che­ner Kom­men­tar/​Schü­ler, ZPO, 4. Aufl.2012, § 691 Rdnr. 15[]
  2. vgl. exem­pla­risch OLG Cel­le, NStZ-RR 2012, 111[]
  3. LG Kre­feld MDR 1986, MDR[]
  4. OLG Stutt­gart NJW 1994, 330[]
  5. vgl. OLG Karls­ru­he RPfl 1987, 422; AG Del­men­horst, Jur­Bü­ro 2003, 485[]
  6. vgl. OLG Ham­burg MDR 1982, 502[]
  7. vgl. Mün­che­ner Kommentar/​Schüler, a. a. O., § 691 Rdnr. 15 mit wei­te­ren Lite­ra­tur- und Recht­spre­chungs­nach­wei­sen[]
  8. vgl. Mün­che­ner Kommentar/​Ernst, BGB, 7. Aufl.2016, § 286 Rdnr. 157[]
  9. vgl. Palandt/​Grüneberg, 75. Aufl. § 286 BGB Rdnr. 45[]
  10. BVerfG BeckRS 2011, 55682[]
  11. AnwGH NRW BeckRS 2011, 72255; OLG Dres­den NJW-RR 1994, 1139 ff; OLG Düs­sel­dorf OLGZ 1987, 494; OLG Nürn­berg DB 1973, 962; Mün­che­ner Kommentar/​Ernst, 7. Aufl.2016, § 286 BGB Rdnr. 160; Palandt/​Grüneberg a. a. O. § 286 BGB Rdnr. 46; Beck'scher Online-Kom­men­tar BGB/​S. Lorenz, 37. Edi­ti­on, § 286 Rdnr. 74[]
  12. vgl. AnwGH NRW a. a. O. und Mün­che­ner Kommentar/​Ernst a. a. O.[]