Vor­kaufs­recht des Mie­ters in der Zwangs­ver­wal­tung

Beim Ver­kauf einer ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung steht dem Mie­ter gemäß § 577 Abs. 1 BGB ein Vor­kaufs­recht zu, falls die Auf­tei­lung in Wohn­ei­gen­tum erst nach Abschluss sei­nes Miet­ver­tra­ges erfolgt ist. Die­ses Vor­kaufs­recht gilt auch, wenn für das Woh­nungs­ei­gen­tum die Zwangs­ver­wal­tung ange­ord­net wur­de.

Vor­kaufs­recht des Mie­ters in der Zwangs­ver­wal­tung

Aller­dings: Tritt der Mie­ter in Aus­übung sei­nes Vor­kaufs­rechts in den vom Ver­mie­ter geschlos­se­nen Kauf­ver­trag über ein unter Zwangs­ver­wal­tung ste­hen­des Miet­ob­jekt ein, so rich­tet sich der Eigen­tums­ver­schaf­fungs­an­spruch des Mie­ters aus die­sem Kauf­ver­trag gegen den Ver­mie­ter und nicht gegen den Zwangs­ver­wal­ter.

Dem Mie­ter steht in einem sol­chen Fall gegen­über dem Anspruch des Zwangs­ver­wal­ters auf Zah­lung der Mie­te (§ 535 BGB, § 152 ZVG) ein Zurück­be­hal­tungs­recht wegen des gegen den Ver­mie­ter gerich­te­ten Anspruchs auf Ver­schaf­fung des Eigen­tums an der Miet­woh­nung nicht zu.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2008 – VIII ZR 13/​08