Vor­kaufs­recht für meh­re­re Grund­stü­cke

Wer­den meh­re­re mit einem Vor­kaufs­recht belas­te­te Grund­stü­cke zu einem Gesamt­preis ver­kauft, so kann der Berech­tig­te die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts auf ein Grund­stück (oder meh­re­re Grund­stü­cke) beschrän­ken. Der Ver­pflich­te­te kann in einem sol­chen Fall in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 467 Satz 2 BGB ver­lan­gen, dass der Vor­kauf auf alle Grund­stü­cke erstreckt wird, die nicht ohne Nach­teil für ihn aus­ge­nom­men wer­den kön­nen.

Vor­kaufs­recht für meh­re­re Grund­stü­cke

Wer­den zwei mit einem Vor­kaufs­recht belas­te­te Grund­stü­cke unter der irr­tüm­li­chen Bezeich­nung nur des einen Grund­stücks ver­kauft, so läuft die Frist zur Aus­übung des Vor­kaufs­rechts (§ 469 Abs. 2 BGB) hin­sicht­lich des nicht in dem Ver­trag genann­ten Grund­stücks erst nach Emp­fang der Mit­tei­lung der Falsch­be­zeich­nung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Juni 2006 – V ZR 17/​06