Vor­kaufs­recht trotz vor­he­ri­ger Auf­he­bung des Kauf­ver­tra­ges

Das Recht zur Aus­übung des Vor­kaufs­rechts setzt das Zustan­de­kom­men eines rechts­wirk­sa­men Kauf­ver­trags vor­aus; des­sen Auf­he­bung besei­tigt nicht den Vor­kaufs­fall.

Vor­kaufs­recht trotz vor­he­ri­ger Auf­he­bung des Kauf­ver­tra­ges

Die Auf­he­bung des Kauf­ver­trags hat nicht den Weg­fall des Rechts zur Aus­übung des Vor­kaufs­rechts zur Fol­ge, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Recht­streit, in dem die Vor­schrift des § 465 BGB nicht ein­schlä­gig war, da die Ver­trags­auf­he­bung knapp zwei Wochen vor der Erklä­rung der Vor­kaufs­rechts­aus­übung erfolg­te, so dass nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den konn­te, dass die Kauf­ver­trags­auf­he­bung gera­de im Hin­blick auf die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts erfolgt ist.

Die Auf­he­bung des Kauf­ver­tra­ges berührt nicht mehr das Recht zur Aus­übung des Vor­kaufs­rechts, wenn sie nach dem Zustan­de­kom­men des rechts­wirk­sa­men Kauf­ver­trags erfolgt. Das Gesetz knüpft das Ent­ste­hen des Rechts zur Aus­übung des Vor­kaufs­rechts an das Zustan­de­kom­men eines rechts­wirk­sa­men Kauf­ver­trags (§ 463 BGB). Letz­te­res ist erst dann der Fall, wenn auch die für die Wirk­sam­keit des Ver­trags erfor­der­li­chen Geneh­mi­gun­gen erteilt sind. Bis zu die­sem Zeit­punkt kön­nen Ver­käu­fer und Käu­fer den Kauf­ver­trag will­kür­lich auf­he­ben und damit das Vor­kaufs­recht gegen­stands­los machen; denn der Vor­kaufs­be­rech­tig­te hat kein Recht auf den Ein­tritt des Vor­kaufs­falls [1]. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts aber erst ein­mal vor, ist das dar­aus erwach­se­ne Gestal­tungs­recht des Vor­kaufs­be­rech­ti­gen in sei­nem recht­li­chen Fort­be­stand grund­sätz­lich unab­hän­gig von dem recht­li­chen Schick­sal des Kauf­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Vor­kaufs­ver­pflich­te­ten und dem Drit­ten [2].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Okto­ber 2010 – V ZR 173/​09

  1. BGH, Urteil vom 04.06.1954 – V ZR 18/​53, BGHZ 14, 1, 3; Urteil vom 11.02.1977 – V ZR 40/​75, NJW 1977, 762, 763; Urteil vom 15.05.1998 – V ZR 89/​97, NJW 1998, 2352, 2353[]
  2. BGH, Urteil vom 11.02.1977 – V ZR 40/​75, aaO[]