Vor­kaufs­rech­te bei Grund­stücks­über­tra­gun­gen

Die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts des Nut­zers nach § 57 Schuld­RAn­pG lässt die Ansprü­che des Erst­käu­fers aus sei­nem Kauf­ver­trag grund­sätz­lich unbe­rührt. Wird der Erst­käu­fer in dem Kauf­ver­trag auf das Bestehen des Vor­kaufs­rechts des Nut­zers hin­ge­wie­sen, ist das in der Regel dahin zu ver­ste­hen, dass die Ansprü­che des Erst­käu­fers unter der auf­lö­sen­den Bedin­gung (§ 158 Abs. 2 BGB) der Aus­übung des Vor­kaufs­rechts ste­hen sol­len. Die Aus­übung des Vor­kaufs­rechts durch einen von meh­re­ren gemein­schaft­lich vor­kaufs­be­rech­tig­ten Nut­zern für sich allein ist unwirk­sam. Sie steht einer Nicht­aus­übung des Vor­kaufs­rechts durch ihn gleich und führt gemäß § 472 Satz 2 BGB zu einem Anwach­sen sei­ner Berech­ti­gung auf die ver­blie­be­nen, zum Vor­kauf berech­tig­ten Nut­zer 1.

Vor­kaufs­rech­te bei Grund­stücks­über­tra­gun­gen

Bestehen Nut­zungs­be­fug­nis­se nur jeweils an Teil­flä­chen eines Grund­stücks (§ 57 Abs. 6 Satz 1 Schuld­RAn­pG), kann das Vor­kaufs­recht aus­ge­übt wer­den, wenn die Sum­me der über­las­se­nen Flä­chen, an denen Nut­zer bei Aus­übung des Vor­kaufs-rechts auf Grund vor dem 3. Okto­ber 1990 abge­schlos­se­ner Ver­trä­ge berech­tigt sind, die hal­be Grund­stücks­grö­ße über­steigt. Nicht erfor­der­lich ist es, dass die ver­trag­li­chen Befug­nis­se der­je­ni­gen, die das Vor­kaufs­recht durch Erklä­rung aus-üben, sich auf eine sol­che Flä­che erstreckt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. März 2009 – V ZR 157/​08

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 14. März 1962 – V ZR 2/​62, WM 1962, 722 und BGHZ 136, 327, 330[]