Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit, Sicher­heits­leis­tung – und die auf­ge­lau­fe­nen Zin­sen und Kos­ten

Der auf Grund des Urteils voll­streck­ba­re Betrag, der die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Sicher­heit nach § 711 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 709 Satz 2 ZPO ist, umfasst neben der Haupt­for­de­rung auch Neben­for­de­run­gen, ins­be­son­de­re bereits auf­ge­lau­fe­ne Zin­sen, die bis zur Voll­stre­ckung ange­fal­len sind, oder auch die Kos­ten des Rechts­streits, soweit sie bereits durch einen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss bezif­fert sind.

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit, Sicher­heits­leis­tung – und die auf­ge­lau­fe­nen Zin­sen und Kos­ten

Nach § 711 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 709 Satz 2 ZPO ist die Sicher­heit „in einem bestimm­ten Ver­hält­nis zur Höhe des auf Grund des Urteils voll­streck­ba­ren Betra­ges zu leis­ten“.

Strei­tig ist, ob mit die­sem Betrag nur die Haupt­for­de­rung gemeint ist und der pro­zen­tua­le Zuschlag auch Zin­sen und Kos­ten abde­cken soll [1] oder ob damit die aus dem Urteil ins­ge­samt zu voll­stre­cken­de For­de­rung mit Haupt­for­de­rung, Zin­sen und Kos­ten erfasst sein soll [2]. Nach die­ser Ansicht deckt der pro­zen­tua­le Zuschlag nur den mög­li­chen wei­te­ren Voll­stre­ckungs- bzw. Ver­zö­ge­rungs­scha­den ab.

Letz­te­res ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs rich­tig.

Nach dem Wort­laut des Geset­zes ist der „auf Grund des Urteils voll­streck­ba­re Betrag“ Bemes­sungs­grund­la­ge für die Sicher­heit. Das sind neben der Haupt­for­de­rung auch Neben­for­de­run­gen, ins­be­son­de­re bereits auf­ge­lau­fe­ne Zin­sen, die bis zur Voll­stre­ckung ange­fal­len sind, oder auch die Kos­ten des Rechts­streits, soweit sie bereits durch einen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss bezif­fert sind. Alle die­se Beträ­ge kön­nen (nur) auf Grund des Urteils voll­streckt wer­den.

Es besteht kein Anlass, die Vor­schrift ein­schrän­kend aus­zu­le­gen.

Die nach dem Gesetz vor­ge­se­he­ne Sicher­heits­leis­tung eines Schuld­ners zur Abwen­dung einer Voll­stre­ckung unter­schei­det sich von einer vom Gläu­bi­ger nach § 709 Satz 2 ZPO direkt oder in Ver­bin­dung mit § 711 Satz 2 ZPO zu leis­ten­den Sicher­heit dadurch, dass dort Sicher­heit im Ver­hält­nis zur Höhe des „jeweils zu voll­stre­cken­den Betra­ges“, hier dage­gen des „voll­streck­ba­ren Betra­ges“ zu leis­ten ist. Hier­mit ist aus­ge­drückt, dass der Schuld­ner im Gegen­satz zum Gläu­bi­ger kei­ne Mög­lich­keit bekom­men soll, Teil­si­cher­hei­ten (zur teil­wei­sen Abwen­dung einer Voll­stre­ckung) zu leis­ten. Da der Gläu­bi­ger in den Fäl­len des § 708 Nr. 4 – 11 ZPO ohne Sicher­heits­leis­tung voll­stre­cken darf, ist es gerecht­fer­tigt; vom Schuld­ner zu ver­lan­gen, dass er in Höhe des gesam­ten voll­streck­ba­ren Betra­ges Sicher­heit leis­tet, wenn er die Zwangs­voll­stre­ckung nach § 711 ZPO abwen­den will [3].

Der im Sin­ne von § 709 Satz 2 ZPO „zu voll­stre­cken­de Betrag“ ist dage­gen dann mit dem aus dem Urteil „voll­streck­ba­ren Betrag“ iden­tisch, wenn der Gläu­bi­ger die Geld­for­de­rung aus einem Urteil nicht nur teil­wei­se, son­dern voll­stän­dig voll­stre­cken möch­te. Es macht für kei­nen Betei­lig­ten einen Unter­schied, ob es sich hier­bei um Haupt­for­de­run­gen oder Neben­for­de­run­gen, etwa bezif­fer­te Kos­ten oder Zin­sen, oder die in einem Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss (§ 794 Abs. 1 Nr. 2, § 795a, § 798 ZPO) fest­ge­setz­ten Kos­ten des Rechts­streits han­delt. Min­des­tens in Höhe der tat­säch­lich voll­streck­ten Gesamt­sum­me soll im Fall des § 709 Satz 2 ZPO die unter Umstän­den not­wen­di­ge Rück­zah­lung an den Schuld­ner abge­si­chert wer­den. In eben die­ser Höhe soll im Fall der Abwen­dung der mög­li­chen Voll­stre­ckung nach § 711 Satz 2 ZPO gesi­chert sein, dass der Betrag bei einer spä­te­ren Voll­stre­ckung durch den Gläu­bi­ger rea­li­siert wer­den kann.

Die­ser Ziel­set­zung ent­spricht es am bes­ten, wenn die Höhe der Sicher­heits­leis­tung nach die­sen Beträ­gen bestimmt wird. Ein sol­ches Ver­fah­ren begeg­net auch kei­nen Schwie­rig­kei­ten. Der Gläu­bi­ger kann bei sei­nem Voll­stre­ckungs­an­trag die kon­kre­te zu die­sem Zeit­punkt voll­streck­ba­re Gesamt­sum­me (ein­schließ­lich etwai­ger bis hier­hin auf­ge­lau­fe­ner titu­lier­ter Zin­sen) aus dem Urteil (gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit einem Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss) errech­nen und eine von ihm nach § 709 Satz 2 ZPO zu leis­ten­de Sicher­heit damit genau bestim­men. Das Voll­stre­ckungs­or­gan kann eben­so über­prü­fen, ob eine geleis­te­te Sicher­heit aus­reicht. Der Schuld­ner, der zur Abwen­dung der Voll­stre­ckung eine Sicher­heit nach § 711 Satz 2 ZPO stel­len will, kann eben­falls (gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit einem Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss) errech­nen, wel­cher Gesamt­be­trag zu einem bestimm­ten Zeit­punkt voll­streck­bar ist oder sein wird. Um zukünf­ti­ge Voll­stre­ckun­gen vor­sorg­lich abzu­wen­den, muss er aller­dings bei titu­lier­ten lau­fen­den Zin­sen auf einen in der Zukunft lie­gen­den Zeit­punkt abstel­len. Das ist ihm zuzu­mu­ten. Es obliegt dann ihm, not­falls bei Zeit­ab­lauf sei­ne Sicher­hei­ten zu erhö­hen oder neue wei­te­re Sicher­hei­ten zu stel­len, sofern er nicht sofort eine ent­spre­chen­de dyna­mi­sche Sicher­heit stellt, die sich lau­fend erhöht. Auch hier kann das Voll­stre­ckungs­or­gan ohne wei­te­res über­prü­fen, ob eine gege­be­ne Sicher­heit aus­reicht.

Ein etwai­ger ver­hält­nis­mä­ßi­ger Auf­schlag auf die­se zu voll­stre­cken­den oder voll­streck­ba­ren Beträ­ge muss dann nur wei­te­re denk­ba­re Schä­den aus der erfolg­ten Voll­stre­ckung (§ 709 Satz 2 ZPO) oder der ver­ur­sach­ten Ver­zö­ge­rung (§ 711 Satz 2 ZPO) abde­cken. Die­ses Ver­fah­ren ent­spricht auch der Geset­zes­be­grün­dung im Bericht des Rechts­aus­schus­ses [4] zu § 709 Satz 2 ZPO: „Die vor­ge­schla­ge­ne Rege­lung lässt nun­mehr zu, dass Urtei­le, die wegen einer Geld­for­de­rung für vor­läu­fig voll­streck­bar zu erklä­ren sind, gegen Sicher­heits­leis­tung in Höhe des jeweils bei­zu­trei­ben­den Betra­ges zuzüg­lich eines pro­zen­tua­len Zuschlags für Schä­den des Schuld­ners, die über den bei­ge­trie­be­nen Betrag hin­aus­ge­hen, für voll­streck­bar erklärt wer­den kön­nen. Damit wird die Ten­orie­rung im Bereich der Voll­streck­bar­keits­ent­schei­dung erheb­lich erleich­tert.“ Hier­auf nimmt die Begrün­dung des Rechts­aus­schus­ses zu § 711 Satz 2 ZPO [4] Bezug: „Der neu ein­ge­füg­te Satz 2 ermög­licht auch in den Fäl­len des § 711 ZPO eine ver­ein­fach­te Bestim­mung der Sicher­heits­leis­tung.“

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Novem­ber 2014 – VII ZB 16/​13

  1. so Münch­Komm-ZPO/­Krü­ger, 2. Aufl., ZPO-Reform, § 709 Rn. 3; Münch­Komm-ZPO/­Götz, 4. Aufl., § 709 Rn. 5; OLG Cel­le, NJW 2003, 73[]
  2. so Musielak/​Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 709 Rn. 5; Gehr­lein, MDR 2003, 421, 429[]
  3. vgl. BT-Drs. 14/​6036, S. 125[]
  4. BT-Drs. 14/​6036, S. 125[][]