Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit und die Rück­ga­be der Sicher­heits­leis­tung des Titel­gläu­bi­gers

In Fäl­len, in denen eine Sicher­heit zur Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach §§ 719, 707 ZPO geleis­tet wird, fällt in der Regel der Anlass der nach § 709 ZPO zur vor­läu­fi­gen Voll­stre­ckung geleis­te­ten Sicher­heit des Titel­gläu­bi­gers teil­wei­se weg, so dass § 109 ZPO (Rück­ga­be der Sicher­heit) anwend­bar ist.

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit und die Rück­ga­be der Sicher­heits­leis­tung des Titel­gläu­bi­gers

Die Ver­an­las­sung für eine Sicher­heits­leis­tung ist dann weg­ge­fal­len, wenn der unsi­che­re Zustand been­det ist, der bei der Sicher­heits­leis­tung vor­ge­le­gen hat. Es muss daher in der Regel fest­ste­hen, dass ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Schuld­ners aus § 717 Abs. 2 ZPO nicht mehr ent­ste­hen kann.

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall macht die Titel­gläu­bi­ger macht zu Recht gel­tend, dass dies hin­sicht­lich eines ganz wesent­li­chen Teils ihrer Sicher­heits­leis­tung der Fall ist. Sie hat eine Bürg­schaft von über 3 Mio. € als Sicher­heits­leis­tung gemäß § 709 ZPO gestellt, um aus dem erst­in­stanz­li­chen Urteil zu voll­stre­cken. Anschlie­ßend ist durch den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts im Beru­fungs­ver­fah­ren die Voll­stre­ckung aus dem erst­in­stanz­li­chen Urteil gegen Sicher­heits­leis­tung gemäß den §§ 707, 719 ZPO vor­läu­fig ein­ge­stellt wor­den, wor­auf­hin die Titel­schuld­ne­rin ihrer­seits eine Bürg­schaft von ca. 3,4 Mio. € gestellt hat, um die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem erst­in­stanz­li­chen Urteil abzu­wen­den.

Hier­mit ist der Zweck der Sicher­heits­leis­tung der Titel­gläu­bi­ge­rin nach § 709 ZPO im Wesent­li­chen weg­ge­fal­len. Zwar soll die­se Sicher­heits­leis­tung nicht nur den durch die Voll­stre­ckung aus dem erst­in­stanz­li­chen Urteil ent­ste­hen­den Scha­dens absi­chern, son­dern auch den mög­li­chen Scha­den, wel­cher durch die Leis­tung einer Abwehr­si­cher­heit nach den §§ 707, 719 ZPO ent­steht. Aus die­sen Grün­den wird über­wie­gend ange­nom­men, dass der Zweck der Sicher­heits­leis­tung nach § 709 ZPO nicht durch eine Ein­stel­lungs­si­cher­heit nach den §§ 707, 719 ZPO ent­fällt. Die Beklag­te macht aber zu Recht eine evi­den­te Über­si­che­rung der Titel­schuld­ne­rin gel­tend.

Es ent­spricht nahe­zu ein­hel­li­ger Ansicht [1], dass bei einer ekla­tan­ten und unzu­mut­ba­ren Über­si­che­rung § 109 ZPO ent­spre­chend anzu­wen­den ist, da in die­sen Fäl­len die Ver­an­las­sung für eine Sicher­heits­leis­tung „teil­wei­se“ weg­ge­fal­len ist. Gera­de in den Fäl­len, in denen eine Ein­stel­lungs­si­cher­heit nach den §§ 719, 707 ZPO geleis­tet wird, wird in der Regel der Anlass zur Voll­stre­ckungs­si­cher­heits­leis­tung des Gläu­bi­gers nach § 709 ZPO teil­wei­se weg­fal­len, da die mit der Sicher­heits­leis­tung ver­bun­de­nen Nach­tei­le für den Schuld­ner wert­mä­ßig hin­ter der Sicher­heit zurück­blei­ben, die dem Gläu­bi­ger abver­langt wor­den ist [2].

Eine sol­che unzu­mut­ba­re Über­si­che­rung liegt hier vor. Die Titel­gläu­bi­ge­rin macht zu Recht gel­tend, dass etwai­ge Schä­den, wel­che der Titel­schuld­ne­rin durch die Stel­lung ihrer Ein­stel­lungs­si­cher­heit ent­ste­hen kön­nen und wel­che von der Sicher­heit der Titel­gläu­bi­ge­rin gedeckt sind, ledig­lich aus den Aval­zin­sen für die Gestel­lung der Bürg­schaft bestehen kön­nen. Ande­re nen­nens­wer­te Schä­den, z.B. durch Maß­nah­men der Zwangs­voll­stre­ckung, sind, mit Aus­nah­me der Rechts­an­walts­ge­büh­ren, bis­lang ersicht­lich nicht ange­fal­len. Nach den Berech­nun­gen der Titel­gläu­bi­ge­rin, wel­che von der Titel­schuld­ne­rin nicht in Abre­de gestellt wer­den, betra­gen die Aval­zin­sen maxi­mal gerun­det 33.970,00 € im Jahr. Die Bürg­schafts­sum­me beläuft sich hin­ge­gen auf gerun­det 3.100.000,00 €, also auf ca. das Hun­dert­fa­che des der Titel­schuld­ne­rin in einem Jahr an Aval­zin­sen ent­ste­hen­den Scha­dens. Dies recht­fer­tigt es, einen teil­wei­sen Weg­fall der Ver­an­las­sung für die Sicher­heits­leis­tung im Sin­ne von § 109 ZPO anzu­neh­men.

Die Titel­schuld­ne­rin macht dem­ge­gen­über zu Unrecht gel­tend, dass Vor­aus­set­zung hier­für zusätz­lich ein unbe­ding­ter Ver­zicht der Titel­gläu­bi­ge­rin auf wei­te­re Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men wäre. Rich­tig hier­an ist zwar, dass die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit einer Abän­de­rung oder gar Auf­he­bung des Ein­stel­lungs­be­schlus­ses des Ober­lan­des­ge­richts besteht, was zur Fol­ge hät­te, dass die Beklag­te erneut aus dem erst­in­stanz­li­chen Urteil voll­stre­cken könn­te. Die Beklag­te weist jedoch zu Recht dar­auf hin, dass sie, woll­te sie erneut aus dem erst­in­stanz­li­chen Urteil voll­stre­cken, ihrer­seits wie­der­um eine Sicher­heits­leis­tung in Höhe von 110 % des zu voll­stre­cken­den Betra­ges zu erbrin­gen hät­te. Für die­sen Fall wäre die Titel­schuld­ne­rin daher durch die­se Sicher­heits­leis­tung im Hin­blick auf etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus § 717 Abs. 2 ZPO aus­rei­chend geschützt.

Da aller­dings fest­ste­hen muss, dass (und in wel­cher Höhe) Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 717 Abs. 2 ZPO nicht mehr ent­ste­hen kön­nen und an die­se Fest­stel­lung im Inter­es­se des Sicher­hei­ten­gläu­bi­gers stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len sind, war der Betrag, hin­sicht­lich des­sen der Weg­fall des Siche­rungs­in­ter­es­ses nicht fest­zu­stel­len ist, mit 150.000,00 € anstatt, wie von der Titel­gläu­bi­ge­rin gel­tend gemacht, mit 70.000,00 € zu bemes­sen. Die Dau­er des Beru­fungs­ver­fah­rens ist der­zeit noch unge­wiss; es wird aller Vor­aus­sicht nach ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len sein. Ange­sichts der Kom­ple­xi­tät und der tech­ni­schen Details, wel­che zu klä­ren sein wer­den, wer­den dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten aller Vor­aus­sicht nach Ergän­zungs­gut­ach­ten oder eine münd­li­che Erläu­te­rung des Gut­ach­tens fol­gen. Unter Ein­be­zie­hung der wei­te­ren denk­ba­ren Schä­den, die bereits durch den Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­such der Titel­gläu­bi­ge­rin ent­stan­den sein kön­nen, wie bei­spiels­wei­se die Anwalts­ge­büh­ren, lässt sich ein Weg­fall des Siche­rungs­in­ter­es­ses in einer Grö­ßen­ord­nung, wel­che den Betrag von 150.000,00 € unter­schrei­ten wür­de, nicht fest­stel­len.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 16. April 2013 – 19 W 8/​13

  1. vgl. Her­get in Zöl­ler, Kom­men­tar zur ZPO, 29. Aufl., § 109, Rdnr. 3, Foers­te in Musielak, Kom­men­tar zur ZPO, 9. Aufl., § 109, Rdnr. 4 sowie Schulz in Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 4. Aufl., § 109, Rdnr. 10 mit wei­te­ren Nach­wei­sen aus der Recht­spre­chung[]
  2. vgl. hier­zu auch Jas­per­sen in Beck’scher Online-Kom­men­tar zur ZPO, Edi­ti­on 8, § 109 ZPO, Rdnr. 8.2[]