Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit und Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung in der Beru­fungs­in­stanz

Hat das Beru­fungs­ge­richt nach § 708 Nr. 11, § 711 ZPO ange­ord­net, dass der Beklag­te die Voll­stre­ckung durch Sicher­heits­leis­tung abwen­den kann, kommt eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 719 Abs. 2 ZPO im Regel­fall nicht in Betracht, wenn der Beklag­te Sicher­heit geleis­tet hat und kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass der Klä­ger sei­ner­seits Sicher­heit leis­ten und die Zwangs­voll­stre­ckung ein­lei­ten wird.

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit und Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung in der Beru­fungs­in­stanz

Nicht uner­setz­lich im Sin­ne von § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind Nach­tei­le, die die Beklag­te selbst ver­mei­den kann. Das Beru­fungs­ge­richt hat in den Urteils­te­nor eine Abwen­dungs­be­fug­nis nach § 711 ZPO auf­ge­nom­men. Die Beklag­te kann danach die Zwangs­voll­stre­ckung gegen eine Sicher­heits­leis­tung von 2 Mio. € abwen­den. Sie hat auch bereits eine Bank­bürg­schaft in ent­spre­chen­der Höhe gestellt. Die Klä­ge­rin hat zwar ein­zel­ne Klau­seln der Bürg­schafts­ur­kun­de bean­stan­det. Dar­auf kommt es aber nicht an. Die Beklag­te ist nicht gehin­dert soweit dies nicht bereits gesche­hen ist , der Klä­ge­rin eine ord­nungs­ge­mä­ße Bürg­schafts­ur­kun­de zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Kann die Beklag­te die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Unter­las­sungs­ge­bot durch Sicher­heits­leis­tung abwen­den, setzt eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 719 Abs. 2 ZPO vor­aus, dass nach Erbrin­gung der Sicher­heits­leis­tung durch die Beklag­te damit zu rech­nen ist, dass die Klä­ge­rin nach § 711 ZPO Sicher­heit leis­tet und die Zwangs­voll­stre­ckung ein­lei­tet. Das ist zur­zeit jedoch nicht der Fall. Die Beklag­te hat nicht gel­tend gemacht, dass die Klä­ge­rin ihrer­seits Sicher­heit geleis­tet hat oder kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass sie Sicher­heit leis­ten und die Zwangs­voll­stre­ckung ein­lei­ten wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. April 2012 – I ZR 136/​11