Vorlage von Unterlagen – und die inhaltliche Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels

Unabhängig davon, ob sich die Vollstreckung der Vorlage von Unterlagen nach § 888 ZPO oder nach § 883 ZPO analog richtet1, setzen sowohl ein Vorgehen nach § 883 ZPO wie nach § 888 ZPO (dem in jedem Fall die Vollstreckung der Auskunftserteilungsverpflichtung unterfällt) voraus, dass der dem Vollstreckungsantrag zugrunde liegende Titel den zu vollstreckenden Anspruch inhaltlich bestimmt ausweist2.

Vorlage von Unterlagen – und die inhaltliche Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels

Um in Bezug auf herauszugebende Unterlagen eine Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO oder § 883 ZPO durchführen zu können, ist demgemäß erforderlich, dass sich aus dem Titel im Einzelnen konkret ergibt, welche Urkunden der Schuldner herauszugeben bzw. vorzulegen hat, da es nicht dem Gerichtsvollzieher überlassen bleiben kann, aus einer Vielzahl von im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Schriftstücken diejenigen herauszusuchen, die unter einen im Vollstreckungstitel verwendeten unklaren Sammelbegriff fallen können. Die Beseitigung solcher Unklarheiten kann auch nicht im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO erfolgen3.

In der Rechtsprechung sind nach dieser Maßgabe beispielsweise Tenorierungen wie

  • „diejenigen Belege beizufügen, aus denen die Richtigkeit des Zahlenmaterials entnommen werden kann“4,
  • „Vorlage der für die Bewertung erforderlichen Unterlagen“5 und
  • „soweit Belege vorhanden sind, diese vorzulegen“6

als nicht hinreichend bestimmt und deshalb als nicht zur Vollstreckung geeigneter Ausspruch beurteilt worden.

Etwas anderes ergibt sich für das Oberlandesgericht Celle auch nicht aus der Entscheidung des Kammergerichts vom 17.11.19977. Dabei konnte es das OLG Celle im vorliegenden Fall dahinstehen lassen, ob diese Entscheidung des Kammergerichts überhaupt richtig ist, dies gerade angesichts der vorstehend zitierten, gegenläufigen Rechtsprechung und Literatur8. In jedem Fall ist die Argumentation des Kammergerichs auf die vorliegende, der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zugrunde liegenden Fallkonstellation gar nicht übertragbar. Das Kammergericht hatte einen Fall zu beurteilen, dem nach seinem Auslegungsverständnis ein Titel zugrunde lag, nach dem „alle Unterlagen, die auf die Unternehmen der BGB-Gesellschaft bezogen sind“ herauszugeben waren. Das Kammergericht hat hierin einen „Inbegriff einer Sachgesamtheit“ i. S. v. § 260 Abs. 1 BGB gesehen und daraus den Schluss gezogen, dass dieser Umstand es dem Schuldner sicher ermögliche zu erkennen, durch welche Erfüllungshandlung er die Zwangsvollstreckung abwenden kann. Um einen derartigen „Inbegriff von Gegenständen“, worunter Sachgesamtheiten wie Bibliotheken, Warenlager, Inventar oder Buchhaltungsunterlagen gezählt werden9 geht es vorliegend indes nicht. Denn in dem – dem Ordnungsmittelverfahren zugrunde liegenden – gerichtlichen Vergleich ist nicht eine Gesamtheit von Unterlagen geregelt, die zu einem einheitlichen Rechtsverhältnis zusammengefasst werden können, wie z. B. „Buchhaltungsunterlagen“. Vielmehr sollen hiernach gerade nicht sämtliche Unterlagen, die aus einem bestimmten einheitlichen Rechtsverhältnis herrühren, vorgelegt werden, sondern nur ganze bestimmte Unterlagen aus einem Gesamtbestand des Schuldners, anhand derer dann eine dritte Person bestimmte Anschlusstätigkeiten vornehmen können soll. Auf die Verpflichtung zur Abgabe von „von dem Antragsgegner zu erteilenden Auskünften“, wie es in dem Vergleich formuliert ist, könnten die Erwägungen des Kammergerichts im Übrigen von vornherein nicht übertragen werden.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 4. April 2014 – 4 W 55/14

  1. vgl. zu dieser Problematik z. B. OLG Köln, Beschluss vom 27.08.1992 – 7 W 35/92 4 f.[]
  2. vgl. z. B. Schuschke/Walker-Schuschke, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., vor §§ 704 bis 707 Rn. 12 ff.; Schuschke/Walker-Walker, a. a. O., § 883 Rn. 7; Musielak/Lackmann, ZPO, 10. Aufl., § 883 Rn. 5; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 704 Rn. 4[]
  3. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 27.08.1992 – 7 W 35/92[]
  4. BGH, Urteil vom 26.01.1983 – IVb ZR 355/81[]
  5. OLG München, Beschluss vom 27.05.1993 – 1 U 6228/92[]
  6. OLG Köln, Beschluss vom 27.08.1992 – 7 W 35/92[]
  7. KG, Beschluss vom 17.11.1997 – 25 W 6329/97[]
  8. Musielak/Lackmann, a. a. O., § 883 Rn. 5 bewertet die Entscheidung des KG im Übrigen ausdrücklich als unrichtig[]
  9. vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 260 Rn. 2[]