Vorpfändung - und die Monatsfrist

Die auf Veranlassung der Gläubigerin den Käufern zugestellte Vorpfändung kann die Wirkung eines Arrests gemäß § 845 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 930 Abs. 1 ZPO nicht entfalten, wenn die anschließende Pfändung nicht innerhalb eines Monats bewirkt wird.

Die Vorpfändung wirkt wie eine Beschlagnahme der betroffenen Forderung¹ und begründet den Rang des Pfändungspfandrechts, das durch eine Pfändung innerhalb eines Monats seit Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbots entsteht (§ 845 Abs. 2 i.V.m. §§ 804, 930 Abs. 1 ZPO; BGH, Urteil vom 08.05.2001 – IX ZR 9/99, NJW 2001, 2976; Beschluss vom 10.11.2011 – VII ZB 55/10, MDR 2012, 54 Rn. 9).

Wird die Pfändung der Kaufpreisforderung erst nach Ablauf der Monatsfrist bewirkt, hat die Vorpfändung ihre Wirkung verloren.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Juni 2016 – V ZB 37/15