Vorprozessuale Anwaltskosten und die Berufungssumme

Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sind im Berufungsverfahren als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zugrunde liegende Hauptforderung in erster Instanz aberkannt worden ist und er sein Begehren mit der Berufung insoweit nicht weiterverfolgt.

Vorprozessuale Anwaltskosten und die Berufungssumme

Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend, wenn dieser Hauptanspruch Gegenstand des laufenden Verfahrens ist. Wird der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch neben der Hauptforderung, aus der er sich herleitet, geltend gemacht, ist er von dem Bestehen der Hauptforderung abhängig und stellt deshalb eine Nebenforderung im Sinne von § 4 Abs. 1 ZPO dar. Dieses – eine Werterhöhung ausschließende – Abhängigkeitsverhältnis besteht, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist1.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn und soweit der geltend gemachte Hauptanspruch nicht mehr Gegenstand des Rechtsstreits ist. In diesem Fall sind geltend gemachte vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen2. Soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, etwa weil eine auf die Hauptforderung oder einen Teil der Hauptforderung beschränkte Erledigung erklärt worden ist oder weil der Kläger die Hauptforderung aus anderen Gründen nicht weiterverfolgt, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung „emanzipiert“ hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt3. Das gilt auch für den vorliegenden Fall, in dem das Amtsgericht der Klägerin einen Teil der ursprünglich geltend gemachten Hauptforderung aberkannt hat und die Klägerin ihr Begehren mit der Berufung insoweit nicht weiterverfolgt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. März 2013 – VI ZB 53/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2007 – VI ZR 200/06, SchadenPraxis 2007, 370; BGH, Beschlüsse vom 15.05.2007 – VI ZB 18/06, VersR 2007, 1713 Rn. 6; vom 25.09.2007 – VI ZB 22/07, NJW-RR 2008, 374 Rn. 5 f. und vom 04.12.2007 – VI ZB 73/06, VersR 2008, 557 Rn. 5 ff.; BGH, Beschluss vom 30.01.2007 – X ZB 7/06, VersR 2007, 1102 Rn. 7[]
  2. BGH, Beschluss vom 17.02.2009 – VI ZB 60/07, VersR 2009, 806, Rn. 4 ff.[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 04.12.2007 – VI ZB 73/06, aaO mwN[]