Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus1.
Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit „verdichtet“ haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Oktober 2016 – VIII ZR 300/15
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- Bestätigung von BGH, Urteile vom 23.09.2015 – VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368; vom 18.05.2005 – VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395[↩]
- Bestätigung von BGH, Urteil vom 23.09.2015 – VIII ZR 297/14, aaO[↩]
