Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus [1].
Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit „verdichtet“ haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht [2].
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Oktober 2016 – VIII ZR 300/15
- Bestätigung von BGH, Urteile vom 23.09.2015 – VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368; vom 18.05.2005 – VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395[↩]
- Bestätigung von BGH, Urteil vom 23.09.2015 – VIII ZR 297/14, aaO[↩]
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