Vorsatzanfechtung bei grundpfandlich gesicherten Forderungen

Eine Gläubigerbenachteiligung liegt nicht vor, wenn gem. § 144 Abs. 1 InsO die Forderung des Anfechtungsgegners nach Gewährung der angefochtenen Leistung wieder aufleben und alle mit der Forderung verbundenen Sicherungsrechte wieder in Kraft treten würden.

Vorsatzanfechtung bei grundpfandlich gesicherten Forderungen

Eine Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners scheidet aus, wenn der Gläubiger von einer umfassenden, insolvenzfesten Sicherung seiner gesamten Forderung ausgehen darf. Dies ist dann der Fall, wenn die Forderung bei einem werthaltigen Grundstück durch erstrangige Grundschuld in voller Höhe abgesichert ist.

Eine Insolvenzanfechtung ist ausgeschlossen, wenn ein Insolvenzverwalter zu-nächst den Anfechtungsgegner zum Verzicht auf insolvenzfeste Rechte, nämlich Absonderungsrechte aus Grundschulden gegen Begleichung von Restforderungen bewegt und anschließend Anfechtungsrechte geltend macht.

Rechtshandlung im Sinne des § 29 InsO ist jedes vom Willen des Schuldners getragenes Handeln vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das rechtliche Wirkungen auslöst1. Dabei gilt der Grundsatz im Insolvenzrecht, dass mehrere Rechtshandlungen eines Schuldners anfechtungsrechtlich getrennt zu behandeln sind2.

Für eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO reicht grundsätzlich eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung in dem Sinne aus, dass sich die Insolvenzmasse zu Lasten auch noch nach den angefochtenen Rechtshandlungen hinzutretender Gläubiger verringert3. Richtig ist, dass nach der Insolvenztabelle allein die I. Forderungen in Höhe von ca. 2, 5 Millionen € angemeldet hatte, sodass die Summen der angefochtenen Ratenzahlungen anderen Gläubigern der Schuldnerin nicht zur Verfügung standen. Allein hieraus kann aber nicht auf eine objektive Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden, weil vorliegend zu berücksichtigen ist, dass die Darlehensrückzahlungen auch der Ablösung der von der Schuldnerin geleisteten Sicherheit in Gestalt der erstrangigen Grundschulden dienten. Solche Zahlungen können aber dann zu einer mittelbaren Benachteiligung weiterer Gläubiger führen, wenn die Sicherheit nicht vollwertig oder von einem Dritten gestellt war4. Dies ist hier nicht der Fall, weil die Gläubigerin vollwertig dinglich durch die Schuldnerin abgesichert worden war. Dass durch Tilgung der Forderung frei gewordene Sicherheiten der Schuldnerin nicht dieser selbst (als Eigentümergrundschulden) zugute gekommen sind, folgt nicht ohne weiteres daraus, dass es außer der Gläubigerin weitere Gläubiger gab, zu deren Gunsten nachrangig Sicherheiten an dem Grundbesitz bestellt waren. Selbst wenn aber die Tilgung der Darlehensschuld anfechtbar wäre, so käme dies den Insolvenzgläubigern nicht zugute. Denn der Gläubiger kann eine von ihm nach Erfüllung der Schuld als erledigt aufgegebene Sicherheit nach Maßgabe des § 144 Abs. 1 InsO zurückfordern5. Gemäß § 144 Abs. 1 InsO lebt die Forderung des Gläubigers nach Gewährung der angefochtenen Leistung wieder auf. Damit treten auch alle mit der Forderung verbundenen Sicherungsrechte, und zwar auch die nicht akzessorischen Sicherheiten wie vorliegend die Grundschulden, wieder in Kraft6. Vorliegend kann die Sicherheit der Darlehensforderung nicht mehr zurückgegeben werden, weil die Grundstücke zwischenzeitlich verwertet worden sind. In diesem Fall stünde jedoch dem Gläubiger und Anfechtungsgegner ein Wertersatzanspruch gem. §§ 144 Abs. 2 S. 1 2.Alt. InsO in Verbindung mit § 818 Abs. 2 BGB als Masseanspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu7. Das heißt, der Insolvenzverwalter hätte der Gläubigerin als Massegläubigerin im Sinne des § 53 InsO Zahlungen in Höhe der angefochtenen Beträge zu leisten, und die angefochtenen Zahlungen würden damit der Insolvenzmasse nicht zur Verfügung stehen. Dies spricht gegen die Annahme einer objektiven Gläubigerbenachteiligung, muss jedoch – wie sich aus den weiteren Ausführungen ergibt – hier nicht entschieden werden.

Zweifelhaft ist im vorliegenden Fall ferner, ob – bei unterstellter objektiver Gläubigerbenachteiligung – ein entsprechender Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin gegeben ist. Voraussetzung für einen entsprechenden Vorsatz ist, dass der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge – sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils – erkannt und gebilligt hat. Ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit oder auch seine drohende Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz. Bedingter Vorsatz reicht insoweit aus8. Das Landgericht hat unter Hinweis auf das Schreiben der Gläubigerin vom 29.04.1999 sowie den Sanierungsbemühungen im November 2001 eine Kenntnis der Schuldnerin von ihrer drohenden Zahlungsunfähigkeit angenommen. Richtig ist, dass der Schuldnerin ihre Darlehensrückstände bei der Gläubigerin zu den Zeitpunkten am 5.12 2003, 28.02.2005 und 31.03.2005 bekannt waren und sie auch Kenntnis von ihren Verpflichtungen gegenüber ihrer weiteren Gläubigerin, der I., hatte. Die Gläubigerin wendet demgegenüber ein, einem Vorsatz der Schuldnerin stehe deren Leistung auf ein insolvenzfestes Recht der Gläubigerin entgegen. Das Oberlandesgericht versteht den Vortrag der Gläubigerin so, dass durch die Zahlungen auf die durch Grundschulden abgesicherte Forderungen der Insolvenzmasse im Ergebnis mehr Vermögen zugestanden habe, weil nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Absonderungsrecht der Gläubigerin in entsprechend geringerem Umfang bestand. Ob dies einen entsprechenden Vorsatz der Schuldnerin ausschließt, kann dahinstehen, weil ein Anspruch des Insolvenzverwalters jedenfalls an der fehlenden Kenntnis der Gläubigerin von einem (etwaigen) Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin scheitert.

Es lässt sich nicht feststellen, dass die Gläubigerin Kenntnis von einem (unterstellten) Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin hatte. Das Landgericht hat unter Anführung grundsätzlich nicht zu beanstandender Indizien entschieden, die Kenntnis der Gläubigerin von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sei zu vermuten, weil die Gläubigerin Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin gehabt habe. Eine Kenntnis der Gläubigerin von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin scheidet jedoch deshalb aus, weil die Gläubigerin von einer umfassenden, insolvenzfesten Sicherung ihrer gesamten Darlehensforderung ausgehen durfte. Die Forderung der Gläubigerin war dinglich durch erstrangige Grundschulden bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der ursprünglichen Darlehensverträge abgesichert. Die erste Grundschuldbestellungsurkunde datiert vom 19.12 1975. Nachdem das Darlehen im Jahr 2000 umgeschuldet worden war, bestand noch eine erstrangige Grundschuld in Höhe von 3, 1 Millionen DM. Die dingliche Sicherung der Forderungen der Gläubigerin verschaffte dieser im Falle einer Insolvenz der Schuldnerin ein Recht zur abgesonderten Befriedigung aus § 49 InsO. Die Grundschuld diente der Sicherung der Forderung der Gläubigerin einschließlich Zinsen, und zwar bis zum Zeitpunkt der Verwertung des mit dem Absonderungsrecht belasteten Vermögensgegenstandes9. Die Gläubigerin durfte daher von einer umfassenden und insolvenzfesten dinglichen Sicherung ihrer Forderung ausgehen. Die zu Gunsten der Gläubigerin bestellte Grundschuld war erstrangig eingetragen, und der Wert der zu verwertenden Sicherheiten überstieg die Verbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin bei der Gläubigerin bei weitem. Denn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestand eine Forderung der Gläubigerin in Höhe von ca. 255.000 €, die sie zur Insolvenztabelle anmeldete. Die Summe der gezahlten und später angefochtenen Darlehensraten betrug ca. 161.000 €, sodass selbst dann, wenn die Schuldnerin die angefochtenen Zahlungen nicht vorgenommen hätte, fiktiv eine Forderung der Gläubigerin nur in Höhe von ca. 416.000 € bestanden hätte. Von den Werten der Grundstücke, die unstreitig zu einem Preis von ca.01.565.000 € veräußert wurden, machte die Forderung der Gläubigerin nur einen Bruchteil aus. Die Gläubigerin konnte deshalb jederzeit von einer vollständigen Befriedigung ausgehen. Die Gläubigerin konnte ferner auf Grund des dargestellten Verhältnisses der Darlehenssumme und dem Wert der Sicherungsrechte davon ausgehen, dass auch in einem etwaigen Zwangsversteigerungsverfahren ihre gesamte Forderung vollständig befriedigt worden wäre. Entscheidend für die Kenntnis von einem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin ist das subjektive Vorstellungsbild der Gläubigerin. Sofern der Anfechtungsgegner auf der Grundlage des gegebenen Sachverhalts eine Gläubigerbenachteiligung ausschließen kann, ist ihm ein Benachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht bekannt10. Konnte demnach auf Grund der geschilderten Sachlage die Gläubigerin davon ausgehen, dass ihre Darlehensforderung umfassend gesichert war, durfte sie unterstellen, dass die Durchsetzung ihrer Ansprüche nicht zu einer Benachteiligung weiterer Gläubiger führen würde. Dies schließt die Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei der Gläubigerin aus11. Der Einwand des Insolvenzverwalters, nach dieser Rechtsauffassung, die den Parteien bereits mit der Verfügung des Vorsitzenden vom 18.05.2012 mitgeteilt worden war, würde eine Vorsatzanfechtung bei gleichzeitigem Bestehen von Sicherheiten immer ausscheiden, greift nicht durch. Der Insolvenzverwalter verkennt, dass die hierzu ergangene neuere Rechtsprechung die Kenntnis des Anfechtungsgegners nur dann entfallen lässt, wenn dieser von einer vollwertigen dinglichen Sicherheit ausgehen darf, d. h. davon, dass seine Forderung im Zwangsversteigerungs- oder Insolvenzverfahren befriedigt werden würde. Damit ist nicht entschieden – und muss auch hier nicht entschieden werden, welche Anforderungen an die subjektive Kenntnis zu stellen sind, wenn ersichtlich die gegebenen Sicherheiten nicht zu einer vollständigen Befriedigung führen könnten.

Die Gläubigerin hat ferner gegenüber einem Anfechtungsanspruch des Insolvenzverwalters ein treuwidriges Verhalten des Insolvenzverwalters eingewandt. Hierzu führt sie aus, der Insolvenzverwalter habe durch sein Verlangen auf Herausgabe der Löschungsbewilligungen zwecks freihändiger Veräußerung der Grundstücke bei der Gläubigerin das Vertrauen geschaffen, den bestehenden Darlehensrückzahlungsanspruch der Gläubigerin vollständig zu befriedigen. Mit den Grundsätzen von Treu und Glauben sei es nicht zu vereinbaren, wenn nach Verwertung der Grundstücke und Aufgabe der Sicherheiten, die auch den bereits geleisteten Darlehensrückzahlungen gedient hätten, vergangene Ratenzahlungen angefochten würden. Da ein Anspruch des Insolvenzverwalters bereits an der fehlenden Kenntnis der Gläubigerin an einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz scheitert, muss diese Frage nicht abschließend geklärt werden. Das Oberlandesgericht weist jedoch darauf hin, dass auch dieser Einwand der Gläubigerin erfolgreich sein könnte:

In der Rechtsprechung ist in der Vergangenheit im Rahmen einer vorläufigen Insolvenzverwaltung ein anfechtungsfester Vertrauenstatbestand angenommen worden, wenn bei Fortsetzung der Geschäftstätigkeit zwischen dem Schuldner und späterem Anfechtungsgegner Zahlungen mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters erfolgten, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten wurden12. Dem liegt der Rechtsgedanke zu Grunde, dass derjenige, der rechtsgeschäftlich etwas hergibt darauf vertrauen darf, dass ihm danach Zustehende behalten zu dürfen. Vorliegend hat die Gläubigerin mit Schreiben vom 16.07.2007 auf – unstreitiges – Verlangen des Insolvenzverwalters erklärt, Löschungsbewilligungen für die Grundpfandrechte zu erteilen, wenn die Gesamtforderung aus dem Verwertungserlös vollständig ausgeglichen wird. Beigefügt war diesem Schreiben eine aktuelle Forderungsberechnung, die den zu diesem Zeitpunkt bestsehenden Darlehenssaldo auswies. Ausdrücklich haben die Parteien nicht über die in der Vergangenheit von der Schuldnerin geleisteten Darlehensrückzahlungsbeträge gesprochen. Auch in diesem Zusammenhang gilt aber, was sich die Parteien vorgestellt haben, vor allem, was sich die Gläubigerin vorstellen durfte, wenn nicht über etwaige anfechtbare Zahlungen aus der Vergangenheit gesprochen wurde. Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist eine Insolvenzanfechtung ausgeschlossen, wenn ein Insolvenzverwalter zunächst den Anfechtungsgegner zum Verzicht auf insolvenzfeste Rechte, nämlich Absonderungsrechte aus Grundschulden gegen Begleichung von Restforderungen bewegt und anschließend Anfechtungsrechte geltend macht13. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kommt hier durchaus ein vergleichbarer Vertrauenstatbestand in Betracht. Die Gläubigerin hat auf Veranlassung des Insolvenzverwalters die Löschungsbewilligungen erteilt, um den freihändigen Verkauf der Grundstücke zu ermöglichen. Der von dem Insolvenzverwalter hierdurch erzielte Erlös überstieg deutlich die zu diesem Zeitpunkt valutierende Forderung der Gläubigerin, sodass auch der nachrangige Gläubiger – die I. – zu einem großen Teil befriedigt werden konnte. Wie bereits oben ausgeführt, war die Gläubigerin ursprünglich mit ihrem Darlehensrückzahlungsanspruch durch die Sicherungsgrundschulden umfassend und insolvenzfest abgesichert. Der Wert der Grundstücke hätte zur Befriedigung sämtlicher rückständiger Darlehensraten, auch der angefochtenen Zahlungen ausgereicht. Mit der Erteilung der Löschungsbewilligungen hat die Gläubigerin auf die Sicherungsrechte verzichtet. Diese Fallkonstellation ist durchaus mit dem vom OLG Hamm in seinem Urteil vom 07.07.2009 entschiedenen Fall vergleichbar. Auch die dortige Gläubigerin hatte einen teilweise mit einer Grundschuld abgesicherten Darlehensrückzahlungsanspruch und war nach Hergabe der Sicherheiten gegen Zahlung der Restforderung einem Anfechtungsanspruch wegen vor der Insolvenzeröffnung erhaltener Raten ausgesetzt worden. Die die Entscheidung des OLG Hamm bestätigende Entscheidung des Bundesgerichtshofs14 dürfte daher ebenfalls auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt anzuwenden sein. Dort hat der BGH ausgeführt, dass ein Verhalten des Insolvenzverwalters, das zur Aufgabe von Sicherheiten durch den Anfechtungsgegner führt, einen Vertrauenstatbestand schafft, der die Anfechtung von vorangegangenen abgesicherten Forderungen ausschließt15. Die Bedenken des Insolvenzverwalters, der Insolvenzmasse hätten ohnehin keine weiteren Beträge zur Verfügung gestanden, weil die grundbuchrechtlich nachrangige Gläubigerin befriedigt worden sei, dürften auch nicht durchgreifen. Entscheidend ist für den Vertrauenstatbestand, worauf die Gläubigerin vertrauen darf, wenn sie Sicherheiten aufgibt, die ursprünglich der Sicherung ihrer gesamten Forderung dienten und in einem Insolvenzverfahren von einem Absonderungsrecht erfasst gewesen wären. Zweifelhaft bleibt auch der Einwand des Insolvenzverwalters, zum Zeitpunkt der Verwertung der Grundstücke seien ihm etwaig bestehende Insolvenzanfechtungsansprüche “noch nicht vollständig bewusst” gewesen. Dies begegnet bereits deshalb Bedenken, weil die der Gläubigerin eingeräumte Grundschuld mit einem Wert in Höhe eines Betrages von 3, 1 Millionen € bewilligt worden war, während die Gläubigerin zur Insolvenztabelle lediglich eine noch valutierende Restforderung in Höhe von ca. 255.000 € angemeldet hatte. Danach musste sich aufdrängen, dass die Schuldnerin – möglicherweise anfechtbare – Tilgungsleistungen an die Gläubigerin erbracht hatte.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 30. August 2012 – 13 U 17/12

  1. Hirte in Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 13. Aufl., § 129 Rn. 62 []
  2. z. B. BGH, Urteil vom 16.11.2007 – IX ZR 194/04 18 []
  3. z. B. BGH, Urteil vom 27.05.2003 – IX ZR 169/02 14 []
  4. Kirchhof in Münchener Kommentar, Insolvenzordnung Band 2, 2. Aufl., § 129 Rn. 60 []
  5. Kirchhof in MünchKomm, a. a. O. []
  6. OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.03.2003 – 2 U 142/08 40; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.11.2003 – 9 U 127/04 8 ff.; OLG München, Urteil vom 19.06.2008 – 24 U 737/07 12 []
  7. vgl. Uhlenbruck, a. a. O., § 144 Rn. 7 []
  8. z. B. BGH, Urteil vom 13.04.2006 – IX ZR 158/05 14; BGH, Urteil vom 20.12 2007 – IX ZR 93/06 18 []
  9. BGH, Urteil vom 17.02.2011 – IX ZR 23/10 13 []
  10. BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – IX ZR 48/11 4 []
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – IX ZR 48/11 5; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2011 – 9 O 130/10. 35, 36 []
  12. BGH, Urteil vom 15.12 2005 – IX ZR 156/04 []
  13. OLG Hamm, Urteil vom 07.07.2009 – 27 U 59/08 []
  14. BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – IX ZR 147/09 []
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – IX ZR 147/09 2 []