Vor­satz­an­fech­tung bei grund­pfand­lich gesi­cher­ten For­de­run­gen

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt nicht vor, wenn gem. § 144 Abs. 1 InsO die For­de­rung des Anfech­tungs­geg­ners nach Gewäh­rung der ange­foch­te­nen Leis­tung wie­der auf­le­ben und alle mit der For­de­rung ver­bun­de­nen Siche­rungs­rech­te wie­der in Kraft tre­ten wür­den.

Vor­satz­an­fech­tung bei grund­pfand­lich gesi­cher­ten For­de­run­gen

Eine Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners schei­det aus, wenn der Gläu­bi­ger von einer umfas­sen­den, insol­venz­fes­ten Siche­rung sei­ner gesam­ten For­de­rung aus­ge­hen darf. Dies ist dann der Fall, wenn die For­de­rung bei einem wert­hal­ti­gen Grund­stück durch erst­ran­gi­ge Grund­schuld in vol­ler Höhe abge­si­chert ist.

Eine Insol­venz­an­fech­tung ist aus­ge­schlos­sen, wenn ein Insol­venz­ver­wal­ter zu-nächst den Anfech­tungs­geg­ner zum Ver­zicht auf insol­venz­fes­te Rech­te, näm­lich Abson­de­rungs­rech­te aus Grund­schul­den gegen Beglei­chung von Rest­for­de­run­gen bewegt und anschlie­ßend Anfech­tungs­rech­te gel­tend macht.

Rechts­hand­lung im Sin­ne des § 29 InsO ist jedes vom Wil­len des Schuld­ners getra­ge­nes Han­deln vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, das recht­li­che Wir­kun­gen aus­löst 1. Dabei gilt der Grund­satz im Insol­venz­recht, dass meh­re­re Rechts­hand­lun­gen eines Schuld­ners anfech­tungs­recht­lich getrennt zu behan­deln sind 2.

Für eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung im Sin­ne des § 133 Abs. 1 InsO reicht grund­sätz­lich eine mit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung in dem Sin­ne aus, dass sich die Insol­venz­mas­se zu Las­ten auch noch nach den ange­foch­te­nen Rechts­hand­lun­gen hin­zu­tre­ten­der Gläu­bi­ger ver­rin­gert 3. Rich­tig ist, dass nach der Insol­venz­ta­bel­le allein die I. For­de­run­gen in Höhe von ca. 2, 5 Mil­lio­nen € ange­mel­det hat­te, sodass die Sum­men der ange­foch­te­nen Raten­zah­lun­gen ande­ren Gläu­bi­gern der Schuld­ne­rin nicht zur Ver­fü­gung stan­den. Allein hier­aus kann aber nicht auf eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung geschlos­sen wer­den, weil vor­lie­gend zu berück­sich­ti­gen ist, dass die Dar­le­hens­rück­zah­lun­gen auch der Ablö­sung der von der Schuld­ne­rin geleis­te­ten Sicher­heit in Gestalt der erst­ran­gi­gen Grund­schul­den dien­ten. Sol­che Zah­lun­gen kön­nen aber dann zu einer mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung wei­te­rer Gläu­bi­ger füh­ren, wenn die Sicher­heit nicht voll­wer­tig oder von einem Drit­ten gestellt war 4. Dies ist hier nicht der Fall, weil die Gläu­bi­ge­rin voll­wer­tig ding­lich durch die Schuld­ne­rin abge­si­chert wor­den war. Dass durch Til­gung der For­de­rung frei gewor­de­ne Sicher­hei­ten der Schuld­ne­rin nicht die­ser selbst (als Eigen­tü­mer­grund­schul­den) zugu­te gekom­men sind, folgt nicht ohne wei­te­res dar­aus, dass es außer der Gläu­bi­ge­rin wei­te­re Gläu­bi­ger gab, zu deren Guns­ten nach­ran­gig Sicher­hei­ten an dem Grund­be­sitz bestellt waren. Selbst wenn aber die Til­gung der Dar­le­hens­schuld anfecht­bar wäre, so käme dies den Insol­venz­gläu­bi­gern nicht zugu­te. Denn der Gläu­bi­ger kann eine von ihm nach Erfül­lung der Schuld als erle­digt auf­ge­ge­be­ne Sicher­heit nach Maß­ga­be des § 144 Abs. 1 InsO zurück­for­dern 5. Gemäß § 144 Abs. 1 InsO lebt die For­de­rung des Gläu­bi­gers nach Gewäh­rung der ange­foch­te­nen Leis­tung wie­der auf. Damit tre­ten auch alle mit der For­de­rung ver­bun­de­nen Siche­rungs­rech­te, und zwar auch die nicht akzes­so­ri­schen Sicher­hei­ten wie vor­lie­gend die Grund­schul­den, wie­der in Kraft 6. Vor­lie­gend kann die Sicher­heit der Dar­le­hens­for­de­rung nicht mehr zurück­ge­ge­ben wer­den, weil die Grund­stü­cke zwi­schen­zeit­lich ver­wer­tet wor­den sind. In die­sem Fall stün­de jedoch dem Gläu­bi­ger und Anfech­tungs­geg­ner ein Wert­er­satz­an­spruch gem. §§ 144 Abs. 2 S. 1 2.Alt. InsO in Ver­bin­dung mit § 818 Abs. 2 BGB als Mas­se­an­spruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu 7. Das heißt, der Insol­venz­ver­wal­ter hät­te der Gläu­bi­ge­rin als Mas­segläu­bi­ge­rin im Sin­ne des § 53 InsO Zah­lun­gen in Höhe der ange­foch­te­nen Beträ­ge zu leis­ten, und die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen wür­den damit der Insol­venz­mas­se nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. Dies spricht gegen die Annah­me einer objek­ti­ven Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung, muss jedoch – wie sich aus den wei­te­ren Aus­füh­run­gen ergibt – hier nicht ent­schie­den wer­den.

Zwei­fel­haft ist im vor­lie­gen­den Fall fer­ner, ob – bei unter­stell­ter objek­ti­ver Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung – ein ent­spre­chen­der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin gege­ben ist. Vor­aus­set­zung für einen ent­spre­chen­den Vor­satz ist, dass der Schuld­ner bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger im All­ge­mei­nen als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung gewollt oder als mut­maß­li­che Fol­ge – sei es auch als unver­meid­li­che Neben­fol­ge eines an sich erstreb­ten ande­ren Vor­teils – erkannt und gebil­ligt hat. Ein Schuld­ner, der sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder auch sei­ne dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, han­delt in aller Regel mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz. Beding­ter Vor­satz reicht inso­weit aus 8. Das Land­ge­richt hat unter Hin­weis auf das Schrei­ben der Gläu­bi­ge­rin vom 29.04.1999 sowie den Sanie­rungs­be­mü­hun­gen im Novem­ber 2001 eine Kennt­nis der Schuld­ne­rin von ihrer dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit ange­nom­men. Rich­tig ist, dass der Schuld­ne­rin ihre Dar­le­hens­rück­stän­de bei der Gläu­bi­ge­rin zu den Zeit­punk­ten am 5.12 2003, 28.02.2005 und 31.03.2005 bekannt waren und sie auch Kennt­nis von ihren Ver­pflich­tun­gen gegen­über ihrer wei­te­ren Gläu­bi­ge­rin, der I., hat­te. Die Gläu­bi­ge­rin wen­det dem­ge­gen­über ein, einem Vor­satz der Schuld­ne­rin ste­he deren Leis­tung auf ein insol­venz­fes­tes Recht der Gläu­bi­ge­rin ent­ge­gen. Das Ober­lan­des­ge­richt ver­steht den Vor­trag der Gläu­bi­ge­rin so, dass durch die Zah­lun­gen auf die durch Grund­schul­den abge­si­cher­te For­de­run­gen der Insol­venz­mas­se im Ergeb­nis mehr Ver­mö­gen zuge­stan­den habe, weil nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein Abson­de­rungs­recht der Gläu­bi­ge­rin in ent­spre­chend gerin­ge­rem Umfang bestand. Ob dies einen ent­spre­chen­den Vor­satz der Schuld­ne­rin aus­schließt, kann dahin­ste­hen, weil ein Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters jeden­falls an der feh­len­den Kennt­nis der Gläu­bi­ge­rin von einem (etwai­gen) Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin schei­tert.

Es lässt sich nicht fest­stel­len, dass die Gläu­bi­ge­rin Kennt­nis von einem (unter­stell­ten) Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin hat­te. Das Land­ge­richt hat unter Anfüh­rung grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den­der Indi­zi­en ent­schie­den, die Kennt­nis der Gläu­bi­ge­rin von einem Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz sei zu ver­mu­ten, weil die Gläu­bi­ge­rin Kennt­nis von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin gehabt habe. Eine Kennt­nis der Gläu­bi­ge­rin von einem Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin schei­det jedoch des­halb aus, weil die Gläu­bi­ge­rin von einer umfas­sen­den, insol­venz­fes­ten Siche­rung ihrer gesam­ten Dar­le­hens­for­de­rung aus­ge­hen durf­te. Die For­de­rung der Gläu­bi­ge­rin war ding­lich durch erst­ran­gi­ge Grund­schul­den bereits zum Zeit­punkt des Abschlus­ses der ursprüng­li­chen Dar­le­hens­ver­trä­ge abge­si­chert. Die ers­te Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de datiert vom 19.12 1975. Nach­dem das Dar­le­hen im Jahr 2000 umge­schul­det wor­den war, bestand noch eine erst­ran­gi­ge Grund­schuld in Höhe von 3, 1 Mil­lio­nen DM. Die ding­li­che Siche­rung der For­de­run­gen der Gläu­bi­ge­rin ver­schaff­te die­ser im Fal­le einer Insol­venz der Schuld­ne­rin ein Recht zur abge­son­der­ten Befrie­di­gung aus § 49 InsO. Die Grund­schuld dien­te der Siche­rung der For­de­rung der Gläu­bi­ge­rin ein­schließ­lich Zin­sen, und zwar bis zum Zeit­punkt der Ver­wer­tung des mit dem Abson­de­rungs­recht belas­te­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des 9. Die Gläu­bi­ge­rin durf­te daher von einer umfas­sen­den und insol­venz­fes­ten ding­li­chen Siche­rung ihrer For­de­rung aus­ge­hen. Die zu Guns­ten der Gläu­bi­ge­rin bestell­te Grund­schuld war erst­ran­gig ein­ge­tra­gen, und der Wert der zu ver­wer­ten­den Sicher­hei­ten über­stieg die Ver­bind­lich­kei­ten der Insol­venz­schuld­ne­rin bei der Gläu­bi­ge­rin bei wei­tem. Denn zum Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung bestand eine For­de­rung der Gläu­bi­ge­rin in Höhe von ca. 255.000 €, die sie zur Insol­venz­ta­bel­le anmel­de­te. Die Sum­me der gezahl­ten und spä­ter ange­foch­te­nen Dar­le­hens­ra­ten betrug ca. 161.000 €, sodass selbst dann, wenn die Schuld­ne­rin die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen nicht vor­ge­nom­men hät­te, fik­tiv eine For­de­rung der Gläu­bi­ge­rin nur in Höhe von ca. 416.000 € bestan­den hät­te. Von den Wer­ten der Grund­stü­cke, die unstrei­tig zu einem Preis von ca.01.565.000 € ver­äu­ßert wur­den, mach­te die For­de­rung der Gläu­bi­ge­rin nur einen Bruch­teil aus. Die Gläu­bi­ge­rin konn­te des­halb jeder­zeit von einer voll­stän­di­gen Befrie­di­gung aus­ge­hen. Die Gläu­bi­ge­rin konn­te fer­ner auf Grund des dar­ge­stell­ten Ver­hält­nis­ses der Dar­le­hens­sum­me und dem Wert der Siche­rungs­rech­te davon aus­ge­hen, dass auch in einem etwai­gen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ihre gesam­te For­de­rung voll­stän­dig befrie­digt wor­den wäre. Ent­schei­dend für die Kennt­nis von einem Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin ist das sub­jek­ti­ve Vor­stel­lungs­bild der Gläu­bi­ge­rin. Sofern der Anfech­tungs­geg­ner auf der Grund­la­ge des gege­be­nen Sach­ver­halts eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­schlie­ßen kann, ist ihm ein Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners nicht bekannt 10. Konn­te dem­nach auf Grund der geschil­der­ten Sach­la­ge die Gläu­bi­ge­rin davon aus­ge­hen, dass ihre Dar­le­hens­for­de­rung umfas­send gesi­chert war, durf­te sie unter­stel­len, dass die Durch­set­zung ihrer Ansprü­che nicht zu einer Benach­tei­li­gung wei­te­rer Gläu­bi­ger füh­ren wür­de. Dies schließt die Kennt­nis von einem Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz bei der Gläu­bi­ge­rin aus 11. Der Ein­wand des Insol­venz­ver­wal­ters, nach die­ser Rechts­auf­fas­sung, die den Par­tei­en bereits mit der Ver­fü­gung des Vor­sit­zen­den vom 18.05.2012 mit­ge­teilt wor­den war, wür­de eine Vor­satz­an­fech­tung bei gleich­zei­ti­gem Bestehen von Sicher­hei­ten immer aus­schei­den, greift nicht durch. Der Insol­venz­ver­wal­ter ver­kennt, dass die hier­zu ergan­ge­ne neue­re Recht­spre­chung die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners nur dann ent­fal­len lässt, wenn die­ser von einer voll­wer­ti­gen ding­li­chen Sicher­heit aus­ge­hen darf, d. h. davon, dass sei­ne For­de­rung im Zwangs­ver­stei­ge­rungs- oder Insol­venz­ver­fah­ren befrie­digt wer­den wür­de. Damit ist nicht ent­schie­den – und muss auch hier nicht ent­schie­den wer­den, wel­che Anfor­de­run­gen an die sub­jek­ti­ve Kennt­nis zu stel­len sind, wenn ersicht­lich die gege­be­nen Sicher­hei­ten nicht zu einer voll­stän­di­gen Befrie­di­gung füh­ren könn­ten.

Die Gläu­bi­ge­rin hat fer­ner gegen­über einem Anfech­tungs­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters ein treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Insol­venz­ver­wal­ters ein­ge­wandt. Hier­zu führt sie aus, der Insol­venz­ver­wal­ter habe durch sein Ver­lan­gen auf Her­aus­ga­be der Löschungs­be­wil­li­gun­gen zwecks frei­hän­di­ger Ver­äu­ße­rung der Grund­stü­cke bei der Gläu­bi­ge­rin das Ver­trau­en geschaf­fen, den bestehen­den Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch der Gläu­bi­ge­rin voll­stän­dig zu befrie­di­gen. Mit den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben sei es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn nach Ver­wer­tung der Grund­stü­cke und Auf­ga­be der Sicher­hei­ten, die auch den bereits geleis­te­ten Dar­le­hens­rück­zah­lun­gen gedient hät­ten, ver­gan­ge­ne Raten­zah­lun­gen ange­foch­ten wür­den. Da ein Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters bereits an der feh­len­den Kennt­nis der Gläu­bi­ge­rin an einem Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz schei­tert, muss die­se Fra­ge nicht abschlie­ßend geklärt wer­den. Das Ober­lan­des­ge­richt weist jedoch dar­auf hin, dass auch die­ser Ein­wand der Gläu­bi­ge­rin erfolg­reich sein könn­te:

In der Recht­spre­chung ist in der Ver­gan­gen­heit im Rah­men einer vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­tung ein anfech­tungs­fes­ter Ver­trau­ens­tat­be­stand ange­nom­men wor­den, wenn bei Fort­set­zung der Geschäfts­tä­tig­keit zwi­schen dem Schuld­ner und spä­te­rem Anfech­tungs­geg­ner Zah­lun­gen mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters erfolg­ten, die nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ange­foch­ten wur­den 12. Dem liegt der Rechts­ge­dan­ke zu Grun­de, dass der­je­ni­ge, der rechts­ge­schäft­lich etwas her­gibt dar­auf ver­trau­en darf, dass ihm danach Zuste­hen­de behal­ten zu dür­fen. Vor­lie­gend hat die Gläu­bi­ge­rin mit Schrei­ben vom 16.07.2007 auf – unstrei­ti­ges – Ver­lan­gen des Insol­venz­ver­wal­ters erklärt, Löschungs­be­wil­li­gun­gen für die Grund­pfand­rech­te zu ertei­len, wenn die Gesamt­for­de­rung aus dem Ver­wer­tungs­er­lös voll­stän­dig aus­ge­gli­chen wird. Bei­gefügt war die­sem Schrei­ben eine aktu­el­le For­de­rungs­be­rech­nung, die den zu die­sem Zeit­punkt best­se­hen­den Dar­le­hens­sal­do aus­wies. Aus­drück­lich haben die Par­tei­en nicht über die in der Ver­gan­gen­heit von der Schuld­ne­rin geleis­te­ten Dar­le­hens­rück­zah­lungs­be­trä­ge gespro­chen. Auch in die­sem Zusam­men­hang gilt aber, was sich die Par­tei­en vor­ge­stellt haben, vor allem, was sich die Gläu­bi­ge­rin vor­stel­len durf­te, wenn nicht über etwai­ge anfecht­ba­re Zah­lun­gen aus der Ver­gan­gen­heit gespro­chen wur­de. Nach einer Ent­schei­dung des OLG Hamm ist eine Insol­venz­an­fech­tung aus­ge­schlos­sen, wenn ein Insol­venz­ver­wal­ter zunächst den Anfech­tungs­geg­ner zum Ver­zicht auf insol­venz­fes­te Rech­te, näm­lich Abson­de­rungs­rech­te aus Grund­schul­den gegen Beglei­chung von Rest­for­de­run­gen bewegt und anschlie­ßend Anfech­tungs­rech­te gel­tend macht 13. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts kommt hier durch­aus ein ver­gleich­ba­rer Ver­trau­ens­tat­be­stand in Betracht. Die Gläu­bi­ge­rin hat auf Ver­an­las­sung des Insol­venz­ver­wal­ters die Löschungs­be­wil­li­gun­gen erteilt, um den frei­hän­di­gen Ver­kauf der Grund­stü­cke zu ermög­li­chen. Der von dem Insol­venz­ver­wal­ter hier­durch erziel­te Erlös über­stieg deut­lich die zu die­sem Zeit­punkt valu­tie­ren­de For­de­rung der Gläu­bi­ge­rin, sodass auch der nach­ran­gi­ge Gläu­bi­ger – die I. – zu einem gro­ßen Teil befrie­digt wer­den konn­te. Wie bereits oben aus­ge­führt, war die Gläu­bi­ge­rin ursprüng­lich mit ihrem Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch durch die Siche­rungs­grund­schul­den umfas­send und insol­venz­fest abge­si­chert. Der Wert der Grund­stü­cke hät­te zur Befrie­di­gung sämt­li­cher rück­stän­di­ger Dar­le­hens­ra­ten, auch der ange­foch­te­nen Zah­lun­gen aus­ge­reicht. Mit der Ertei­lung der Löschungs­be­wil­li­gun­gen hat die Gläu­bi­ge­rin auf die Siche­rungs­rech­te ver­zich­tet. Die­se Fall­kon­stel­la­ti­on ist durch­aus mit dem vom OLG Hamm in sei­nem Urteil vom 07.07.2009 ent­schie­de­nen Fall ver­gleich­bar. Auch die dor­ti­ge Gläu­bi­ge­rin hat­te einen teil­wei­se mit einer Grund­schuld abge­si­cher­ten Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch und war nach Her­ga­be der Sicher­hei­ten gegen Zah­lung der Rest­for­de­rung einem Anfech­tungs­an­spruch wegen vor der Insol­venz­eröff­nung erhal­te­ner Raten aus­ge­setzt wor­den. Die die Ent­schei­dung des OLG Hamm bestä­ti­gen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs 14 dürf­te daher eben­falls auf den hier zu ent­schei­den­den Sach­ver­halt anzu­wen­den sein. Dort hat der BGH aus­ge­führt, dass ein Ver­hal­ten des Insol­venz­ver­wal­ters, das zur Auf­ga­be von Sicher­hei­ten durch den Anfech­tungs­geg­ner führt, einen Ver­trau­ens­tat­be­stand schafft, der die Anfech­tung von vor­an­ge­gan­ge­nen abge­si­cher­ten For­de­run­gen aus­schließt 15. Die Beden­ken des Insol­venz­ver­wal­ters, der Insol­venz­mas­se hät­ten ohne­hin kei­ne wei­te­ren Beträ­ge zur Ver­fü­gung gestan­den, weil die grund­buch­recht­lich nach­ran­gi­ge Gläu­bi­ge­rin befrie­digt wor­den sei, dürf­ten auch nicht durch­grei­fen. Ent­schei­dend ist für den Ver­trau­ens­tat­be­stand, wor­auf die Gläu­bi­ge­rin ver­trau­en darf, wenn sie Sicher­hei­ten auf­gibt, die ursprüng­lich der Siche­rung ihrer gesam­ten For­de­rung dien­ten und in einem Insol­venz­ver­fah­ren von einem Abson­de­rungs­recht erfasst gewe­sen wären. Zwei­fel­haft bleibt auch der Ein­wand des Insol­venz­ver­wal­ters, zum Zeit­punkt der Ver­wer­tung der Grund­stü­cke sei­en ihm etwaig bestehen­de Insol­venz­an­fech­tungs­an­sprü­che "noch nicht voll­stän­dig bewusst" gewe­sen. Dies begeg­net bereits des­halb Beden­ken, weil die der Gläu­bi­ge­rin ein­ge­räum­te Grund­schuld mit einem Wert in Höhe eines Betra­ges von 3, 1 Mil­lio­nen € bewil­ligt wor­den war, wäh­rend die Gläu­bi­ge­rin zur Insol­venz­ta­bel­le ledig­lich eine noch valu­tie­ren­de Rest­for­de­rung in Höhe von ca. 255.000 € ange­mel­det hat­te. Danach muss­te sich auf­drän­gen, dass die Schuld­ne­rin – mög­li­cher­wei­se anfecht­ba­re – Til­gungs­leis­tun­gen an die Gläu­bi­ge­rin erbracht hat­te.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 30. August 2012 – 13 U 17/​12

  1. Hir­te in Uhlen­bruck, Insol­venz­ord­nung, 13. Aufl., § 129 Rn. 62[]
  2. z. B. BGH, Urteil vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04 18[]
  3. z. B. BGH, Urteil vom 27.05.2003 – IX ZR 169/​02 14[]
  4. Kirch­hof in Mün­che­ner Kom­men­tar, Insol­venz­ord­nung Band 2, 2. Aufl., § 129 Rn. 60[]
  5. Kirch­hof in Münch­Komm, a. a. O.[]
  6. OLG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 19.03.2003 – 2 U 142/​08 40; OLG Frank­furt, Urteil vom 25.11.2003 – 9 U 127/​04 8 ff.; OLG Mün­chen, Urteil vom 19.06.2008 – 24 U 737/​07 12[]
  7. vgl. Uhlen­bruck, a. a. O., § 144 Rn. 7[]
  8. z. B. BGH, Urteil vom 13.04.2006 – IX ZR 158/​05 14; BGH, Urteil vom 20.12 2007 – IX ZR 93/​06 18[]
  9. BGH, Urteil vom 17.02.2011 – IX ZR 23/​10 13[]
  10. BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – IX ZR 48/​11 4[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – IX ZR 48/​11 5; OLG Stutt­gart, Urteil vom 30.03.2011 – 9 O 130/​10. 35, 36[]
  12. BGH, Urteil vom 15.12 2005 – IX ZR 156/​04[]
  13. OLG Hamm, Urteil vom 07.07.2009 – 27 U 59/​08[]
  14. BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – IX ZR 147/​09[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – IX ZR 147/​09 2[]