Vor­satz­an­fech­tung in der außer­ge­richt­li­chen Schul­den­re­gu­lie­rung

Ein unei­gen­nüt­zi­ger Treu­hän­der unter­liegt der Vor­satz­an­fech­tung, wenn er nach Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners ihm über­las­se­ne Geld­be­trä­ge ver­ein­ba­rungs­ge­mäß an bestimm­te, bevor­zugt zu befrie­di­gen­de Gläu­bi­ger des Schuld­ners wei­ter­lei­tet.

Vor­satz­an­fech­tung in der außer­ge­richt­li­chen Schul­den­re­gu­lie­rung

Ein unei­gen­nüt­zi­ger Treu­hän­der, der anfecht­bar erlang­te Gel­der des Schuld­ners wei­sungs­ge­mäß an des­sen Gläu­bi­ger aus­zahlt, ist zum Wert­er­satz ver­pflich­tet, ohne sich auf einen Weg­fall der Berei­che­rung beru­fen zu kön­nen 1.

Deckungs­an­fech­tung

Eine Deckungs­an­fech­tung (§§ 130, 131 InsO) gegen die Treu­hän­de­rin schei­det aus, weil die­se kei­ne Insol­venz­gläu­bi­ge­rin der Schuld­ne­rin ist.

Hat der Schuld­ner eine Zwi­schen­per­son ein­ge­schal­tet, die für ihn im Wege einer ein­heit­li­chen Hand­lung eine Zuwen­dung an einen Drit­ten bewirkt und damit zugleich unmit­tel­bar das den Insol­venz­gläu­bi­gern haf­ten­de Ver­mö­gen ver­min­dert hat, so rich­tet sich die Deckungs­an­fech­tung allein gegen den Drit­ten als Emp­fän­ger, wenn es sich für die­sen erkenn­bar um eine Leis­tung des Schuld­ners han­del­te 2. Da mit­tel­ba­re Zuwen­dun­gen so zu behan­deln sind, als habe der befrie­dig­te Gläu­bi­ger unmit­tel­bar von dem Schuld­ner erwor­ben, fin­det die Deckungs­an­fech­tung nicht gegen den Leis­tungs­mitt­ler, der als sol­cher kein Gläu­bi­ger des Schuld­ners ist, son­dern allein gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger statt 3.

Die Schuld­ne­rin hat sich im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall der Treu­hän­de­rin als Zwi­schen­per­son bedient, um Zuwen­dun­gen an ihre Gläu­bi­ger zu erbrin­gen. Zugleich erkann­ten die Zuwen­dungs­emp­fän­ger, dass es sich um Leis­tun­gen der Schuld­ne­rin han­del­te. Vor die­sem Hin­ter­grund kommt eine Anfech­tung nach §§ 130, 131 InsO gegen die Treu­hän­de­rin als blo­ße Leis­tungs­mitt­le­rin nicht in Betracht.

Vor­satz­an­fech­tung

Im Streit­fall kön­nen jedoch ent­ge­gen der Annah­me des Beru­fungs­ge­richts die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung gemäß § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO bestehen. Nach die­sen Vor­schrif­ten ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, wel­che die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­ligt, wenn der Schuld­ner sie in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag mit dem Vor­satz, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, vor­ge­nom­men hat und der ande­re Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kann­te.

Die Über­wei­sun­gen des Schuld­ners an die Treu­hän­de­rin in Höhe von ins­ge­samt 33.000 € haben infol­ge des Ver­mö­gens­ab­flus­ses eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung im Sin­ne des § 129 Abs.1 InsO bewirkt. Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­ei­telt, erschwert oder ver­zö­gert hat, sich somit die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger ohne die Hand­lung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet hät­ten 4.

Durch die Über­wei­sun­gen an die Treu­hän­de­rin hat sich die Schuld­ne­rin zum Nach­teil ihrer Gläu­bi­ger finan­zi­el­ler Mit­tel in Höhe von 33.000 € ent­äu­ßert, ohne hier­für eine gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung zu erhal­ten. Der zunächst noch bestehen­de Her­aus­ga­be­an­spruch der Schuld­ne­rin gegen die Treu­hän­de­rin gemäß §§ 675, 667 BGB ist kein gleich­wer­ti­ges Sur­ro­gat der abge­flos­se­nen Zah­lungs­mit­tel. Aller­dings war das Treu­hand­ver­hält­nis zwi­schen der Schuld­ne­rin und der Treu­hän­de­rin nach § 116 InsO mit der Insol­venz­eröff­nung über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin und Treu­ge­be­rin erlo­schen. Die Mas­se hät­te Zwangs­voll­stre­ckun­gen in das Treu­hand­an­der­kon­to der Treu­hän­de­rin nach § 771 ZPO abweh­ren und in einer etwai­gen Treu­hän­der­insol­venz das Treu­hand­gut­ha­ben aus­son­dern kön­nen. Des­halb wird im Schrift­tum die Ein­zah­lung des Schuld­ners auf ein Treu­hand­an­der­kon­to teil­wei­se nicht als gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gend ange­se­hen 5. Dage­gen spricht, dass Gläu­bi­ger des Schuld­ners das Treu­hand­gut­ha­ben nicht wie des­sen Bank­gut­ha­ben auf­grund eines Voll­stre­ckungs­ti­tels gegen den Schuld­ner pfän­den kön­nen, so dass ein Zugriffs­hin­der­nis ent­stan­den ist 6. Gera­de ein beruf­lich zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­te­ter Treu­hän­der ist dem Insol­venz­ver­wal­ter auch nicht ohne wei­te­res nach § 97 InsO zur Aus­kunft ver­pflich­tet, so dass sich Schwie­rig­kei­ten dabei erge­ben kön­nen, den Ver­bleib von Treu­hand­gel­dern auf­zu­klä­ren. Folg­lich ist dar­an fest­zu­hal­ten, dass bereits die Weg­ga­be von Gel­dern an einen unei­gen­nüt­zi­gen Ver­wal­tungs­treu­hän­der des Schuld­ners für des­sen Gläu­bi­ger benach­tei­li­gend ist. Die­se Wir­kung tritt nicht erst durch die Wei­ter­lei­tung der emp­fan­ge­nen Geld­mit­tel auf Geheiß des Schuld­ners ein, so dass es hier auf die Fra­ge nicht ankommt, ob eine dar­in lie­gen­de wei­te­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch Erlö­schen der Rech­te des Schuld­ners gegen­über dem Ver­wal­tungs­treu­hän­der die­sem im Fal­le eines kol­lu­si­ven Zusam­men­wir­kens zuge­rech­net wer­den kann.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat frü­her die Gläu­bi­ger­an­fech­tung gegen den unei­gen­nüt­zi­gen Ver­wal­tungs­treu­hän­der des Schuld­ners nach § 7 AnfG aF ver­sagt, weil er dann, wenn er dem Anfech­ten­den zum Wert­er­satz ver­pflich­tet wäre, wirt­schaft­lich etwas gewäh­ren wür­de, was, solan­ge das Treu­hand­ver­hält­nis bestand, nie­mals aus dem Schuld­ner­ver­mö­gen aus­ge­schie­den sei. Habe der Treu­hän­der auf Geheiß des Schuld­ners das Treu­gut auf einen Drit­ten über­tra­gen, so wer­de viel­fach die­ses Geschäft eben­falls anfecht­bar sein. Dane­ben bedür­fe es kei­nes Wert­er­satz­an­spruchs der Gläu­bi­ger gegen den Treu­hän­der 7. Die­se Über­le­gung ist nach der Rechts­fol­gen­ver­wei­sung des § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht mehr stich­hal­tig.

Zwar trifft es auch wei­ter­hin zu, dass die Wei­ter­lei­tung von Treu­hand­gel­dern des Schuld­ners auf des­sen Wei­sung viel­fach als mit­tel­ba­re Zuwen­dung gegen­über den begüns­tig­ten Insol­venz­gläu­bi­gern gleich­falls anfecht­bar sein wird. Die Deckungs­an­fech­tung gegen den Insol­venz­gläu­bi­ger schließt aber nach der jün­ge­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich die Vor­satz­an­fech­tung gegen einen die Zah­lung ver­mit­teln­den Ver­wal­tungs­treu­hän­der des Schuld­ners nicht aus 8.

An die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­ge­richts­hof fest. Der zah­lungs­ver­mit­teln­de Ver­wal­tungs­treu­hän­der ist nicht schutz­wür­dig, wenn er infol­ge sei­ner Kennt­nis von einem Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners, der sich nicht nur auf die Begrün­dung der Ver­wal­tungs­treu­hand beschränkt, son­dern eine Mas­se­ver­kür­zung durch die auf die­sem Wege ermög­lich­ten mit­tel­ba­ren Zuwen­dun­gen an bestimm­te Insol­venz­gläu­bi­ger ein­schließt, sich auch die wei­te­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung zurech­nen las­sen muss. Er han­delt trotz sei­nes Treu­hand­auf­tra­ges damit auch schuld­haft im Sin­ne von § 989 BGB. Denn durch die Aus­füh­rung einer vor­sätz­lich gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­den Wei­sung, die der Ver­wal­tungs­treu­hän­der als sol­che erkennt, wird er anfech­tungs­recht­lich nicht ent­schul­digt. Der unei­gen­nüt­zi­ge Ver­wal­tungs­treu­hän­der ist unter die­sen Umstän­den gesamt­schuld­ne­risch mit dem Emp­fän­ger der mit­tel­ba­ren Zuwen­dung zur Rück­ge­währ der weg­ge­ge­be­nen Gel­der ver­pflich­tet 9. Im Innen­ver­hält­nis schul­det die­ser Emp­fän­ger nach § 426 Abs. 1 BGB die Rück­ge­währ des mit­tel­bar an ihn geleis­te­ten Gel­des allein. Die­se Regress­mög­lich­keit mil­dert das anfech­tungs­recht­li­che Haf­tungs­ri­si­ko eines nach § 133 Abs. 1 InsO bös­gläu­bi­gen Ver­wal­tungs­treu­hän­ders des Schuld­ners in inter­es­sen­ge­rech­ter Wei­se. Muss der Emp­fän­ger einer mit­tel­ba­ren Leis­tung auf­grund des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs das Erlang­te an den mit­haf­ten­den Anfech­tungs­geg­ner her­aus­ge­ben, so lebt nach Wort­laut und Sinn von § 144 Abs. 1 InsO sei­ne For­de­rung gegen die Insol­venz­mas­se eben­so wie­der auf, als wenn er den Rück­ge­währ­an­spruch der Mas­se gemäß § 143 Abs. 1 InsO sel­ber erfüllt hät­te.

Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Schuld­ner bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung (§ 140 InsO) die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger im All­ge­mei­nen als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung gewollt oder als mut­maß­li­che Fol­ge – sei es auch als unver­meid­li­che Neben­fol­ge eines an sich erstreb­ten ande­ren Vor­teils – erkannt und gebil­ligt hat. Ein Schuld­ner, der zah­lungs­un­fä­hig ist und sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, han­delt in aller Regel mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz 10. In die­sem Fall weiß der Schuld­ner, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­reicht, um sämt­li­che Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen 11. Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz eines Schuld­ners, der unter Ein­schal­tung einer Mit­tels­per­son Zah­lun­gen an sei­ne Gläu­bi­ger bewirkt, ist im Deckungs- und Valu­t­aver­hält­nis ein­heit­lich zu bestim­men 12.

Die Schuld­ne­rin hat die Über­wei­sun­gen am 23.12.2003 laut der Kla­ge­dar­stel­lung erbracht, nach­dem sie über ihre Zah­lungs­un­fä­hig­keit und den am 15.12.2003 gegen sie gestell­ten Insol­venz­an­trag unter­rich­tet war. Mit ihrer Zah­lung woll­te sie unter Ein­schal­tung der Treu­hän­de­rin ersicht­lich eine Begüns­ti­gung sowohl der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger als auch ihrer Arbeit­neh­mer sicher­stel­len, die not­wen­di­ger­wei­se zu Las­ten der übri­gen Gläu­bi­ger gehen muss­te. Bei die­ser Sach­la­ge einer Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung in Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit und des bereits gestell­ten Eröff­nungs­an­trags wäre ein Benach­tei­li­gungs­vor­satz ohne wei­te­res gege­ben 13.

Der Gesamt­plan des Schuld­ners, bestimm­te Gläu­bi­ger zum Nach­teil der ande­ren zu bevor­zu­gen, wur­de auf der Grund­la­ge des Kla­ge­vor­brin­gens auch von der Treu­hän­de­rin erkannt.

Kennt der Anfech­tungs­geg­ner die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners oder ist er über einen gegen den Schuld­ner gestell­ten Eröff­nungs­an­trag unter­rich­tet, so weiß er auch, dass Leis­tun­gen aus des­sen Ver­mö­gen die Befrie­di­gungs­mög­lich­keit ande­rer Gläu­bi­ger ver­ei­teln oder zumin­dest erschwe­ren und ver­zö­gern. Mit­hin ist der Anfech­tungs­geg­ner zugleich regel­mä­ßig über den Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Bil­de 14. Nach dem Kla­ge­inhalt war der Treu­hän­de­rin sowohl die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin als auch der gegen sie gestell­te Insol­venz­an­trag bekannt. Allein aus dem Wis­sen um tat­säch­li­che Umstän­de, aus denen bei zutref­fen­der recht­li­cher Bewer­tung die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit folgt, kann nicht in jedem Fall schon die Kennt­nis vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners abge­lei­tet wer­den 15.

Wird ein Anfech­tungs­geg­ner als blo­ße Zahl­stel­le des Schuld­ners tätig, ist der Leis­tungs­mitt­ler an dem Zah­lungs­vor­gang nur in die­ser tech­ni­schen Funk­ti­on als Zahl­stel­le betei­ligt, ohne einen eige­nen Vor­teil zu erlan­gen. Sofern sich hin­ge­gen die Mit­wir­kung des Anfech­tungs­geg­ners nicht in der Erle­di­gung von Zah­lungs­vor­gän­gen erschöpft, son­dern er über die all­ge­mein geschul­de­ten Dienst­leis­tun­gen einer Zahl­stel­le hin­aus im Eigen- oder Fremd­in­ter­es­se aktiv an einer vor­sätz­li­chen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung des Schuld­ners teil­nimmt, kann aus die­ser Mit­wir­kung in Ver­bin­dung mit der Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit auf die Kennt­nis des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes geschlos­sen wer­den 16. In die­ser Wei­se könn­te der Streit­fall gela­gert sein.

Bei der Wür­di­gung, ob eine Vor­satz­an­fech­tung gegen einen Leis­tungs­mitt­ler durch­greift, ist zu beach­ten, dass die­ser selbst in Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners oder eines gegen ihn gestell­ten Eröff­nungs­an­tra­ges in sei­ner Funk­ti­on als Zahl­stel­le ver­pflich­tet sein kann, von dem Schuld­ner ver­an­lass­te Zah­lungs­auf­trä­ge durch­zu­füh­ren. Dies trifft ins­be­son­de­re auf Ban­ken zu, soweit die­se in den Leis­tungs­vor­gang zwi­schen dem Schuld­ner und dem Leis­tungs­emp­fän­ger ein­ge­schal­tet wer­den.

Allein die Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners oder eines gegen ihn gestell­ten Eröff­nungs­an­tra­ges berech­tigt ein Kre­dit­in­sti­tut im Vor­feld der Insol­venz­eröff­nung nicht dazu, die Aus­füh­rung von ein­ge­reich­ten Zah­lungs­auf­trä­gen des – man­gels Erlas­ses von Anord­nun­gen nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO – wei­ter ver­pflich­tungs- und ver­fü­gungs­be­fug­ten Schuld­ners zu ver­wei­gern. Viel­mehr darf ein Zah­lungs­dienst­leis­ter gemäß § 675o Abs. 2 BGB die Aus­füh­rung eines Ver­tra­ges nicht ableh­nen, wenn die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Aus­füh­rungs­be­din­gun­gen erfüllt sind und die Aus­füh­rung nicht gegen sons­ti­ge Rechts­vor­schrif­ten ver­stößt. Aus­nahms­wei­se ist der Zah­lungs­dienst­leis­ter etwa bei einem Ver­stoß gegen Rege­lun­gen zur Bekämp­fung von Geld­wä­sche oder Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung zur Ableh­nung des Auf­trags ver­pflich­tet 17. Mit­hin muss die Bank, sofern ein Gut­ha­ben oder eine offe­ne Kre­dit­li­nie vor­han­den ist, eine Über­wei­sung vor­neh­men, selbst wenn sie von einem Insol­venz­an­trag oder der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners erfah­ren hat 18. Es besteht dann kein recht­li­cher Unter­schied, ob das Kre­dit­in­sti­tut die dem Schuld­ner geschul­de­te Leis­tung an die­sen selbst oder an einen von die­sem bezeich­ne­ten Drit­ten erbringt 19. Ent­spre­chen­des gilt im Last­schrift­ver­fah­ren. Als Zahl­stel­le ist die Bank auch in die­sem Fall – sofern nicht gesetz­li­che Ver­bots­re­geln ein­grei­fen – zur Ein­lö­sung der ihr vor­ge­leg­ten Last­schrift ver­pflich­tet, falls für die kon­kre­te Buchung aus­rei­chen­de Deckung vor­han­den ist 20.

Setzt eine Zahl­stel­le die Erle­di­gung sei­tens des Schuld­ners erteil­ter Zah­lungs­auf­trä­ge ledig­lich rein zah­lungs­tech­nisch um, wird eine Vor­satz­an­fech­tung viel­fach nicht in Betracht kom­men, weil sie als Leis­tungs­mitt­ler nicht erken­nen kann, ob die von dem Schuld­ner ver­an­lass­ten Zah­lungs­vor­gän­ge über­haupt recht­lich zu bean­stan­den sind. Bei der Abwick­lung des Zah­lungs­ver­kehrs etwa durch ein Kre­dit­in­sti­tut han­delt es sich um all­täg­li­che Geschäfts­vor­gän­ge, denen ein Wil­le des Über­wei­sen­den, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, regel­mä­ßig nicht zu ent­neh­men ist 21. Für das Kre­dit­in­sti­tut sind unter­schied­li­che Gestal­tun­gen denk­bar, bei denen die Aus­füh­rung eines Zah­lungs­auf­trags trotz Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Kon­to­in­ha­bers kei­nen anfech­tungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­net. Eine Über­wei­sung kann etwa dem Zweck die­nen, einen insol­venz­fest gesi­cher­ten Ver­trags­part­ner zu befrie­di­gen 22 oder bei dem Zah­lungs­emp­fän­ger ein insol­venz­fes­tes Siche­rungs­recht abzu­lö­sen 23. Han­delt es sich um eine Pri­vat­per­son, kann die Zah­lung aus dem unpfänd­ba­ren Schon­ver­mö­gen her­rüh­ren 24. Eben­so kann eine Zah­lung mit der Erle­di­gung eines für sich genom­men anfech­tungs­recht­lich bean­stan­dungs­frei­en Bar­ge­schäfts ver­knüpft sein. Gera­de die von § 142 InsO eröff­ne­te Mög­lich­keit, auch zah­lungs­un­fä­hi­gen Schuld­nern beim unmit­tel­ba­ren Aus­tausch gleich­wer­ti­ger Leis­tun­gen ohne Anfech­tungs­ri­si­ken für deren Ver­trags­part­ner die Teil­nah­me am all­ge­mei­nen Geschäfts­ver­kehr zu erhal­ten 25, wür­de ange­sichts der Ver­brei­tung des bar­geld­lo­sen Zah­lungs­ver­kehrs aus­ge­höhlt, wenn bei Aus­füh­rung dar­auf bezo­ge­ner Zah­lungs­auf­trä­ge anstel­le der Ver­trags­part­ner die mit­wir­ken­den Ban­ken eine Anfech­tung zu befürch­ten hät­ten.

Aller­dings kann ein Kre­dit­in­sti­tut auch ohne recht­li­che Ver­pflich­tung Last­schrift­ein­zü­ge zulas­sen oder Über­wei­sun­gen vor­neh­men, wenn die sei­nem Kun­den gewähr­te Kre­dit­li­nie über­schrit­ten ist. Dann kommt es zu einer Erwei­te­rung der Kre­dit­li­nie hin­sicht­lich der gedul­de­ten Zah­lung 26. Auch in die­sem Fall kann allein aus der Vor­nah­me der Hand­lung in Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners kei­ne Kennt­nis sei­nes Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes her­ge­lei­tet wer­den. Durch eine Kre­dit­ge­wäh­rung an einen zah­lungs­un­fä­hi­gen Schuld­ner mag die Bank ihr Aus­fall­ri­si­ko erhö­hen; für ihre Kennt­nis vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners ist die­ser Umstand jedoch ohne Belang.

Dage­gen erkennt der Leis­tungs­mitt­ler den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners, wenn er bei Aus­füh­rung von Zah­lungs­auf­trä­gen nicht nur über des­sen Zah­lungs­un­fä­hig­keit unter­rich­tet ist, son­dern im Zuge der Ver­fol­gung von Son­der­in­ter­es­sen in eine von dem Schuld­ner ange­streb­te Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ein­ge­bun­den ist. In einem sol­chen Fall ist der Leis­tungs­mitt­ler nicht mehr als rei­ne Zahl­stel­le anzu­se­hen. Bereits der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber hat es als Selbst­ver­ständ­lich­keit betont, dass kol­lu­si­ve Vor­ge­hens­wei­sen der Vor­satz­an­fech­tung unter­lie­gen 27. Im Fall eines kol­lu­si­ven Zusam­men­wir­kens mit dem Schuld­ner hat der Leis­tungs­mitt­ler – anders als bei der rein tech­ni­schen Durch­füh­rung von Zah­lungs­vor­gän­gen 28 – Kennt­nis von dem Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners.

Es sind viel­fäl­ti­ge Gestal­tun­gen denk­bar, in denen eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung auf kol­lu­si­ves Zusam­men­wir­ken des Schuld­ners mit dem Zah­lungs­mitt­ler zurück­geht. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on ist anzu­neh­men, wenn es sich um ein zwi­schen dem Schuld­ner und dem Leis­tungs­mitt­ler mit Rück­sicht auf die wirt­schaft­li­che Zwangs­la­ge des Schuld­ners abge­stimm­tes, ein­zel­ne Gläu­bi­ger begüns­ti­gen­des Zah­lungs­ver­hal­ten han­delt. In sol­chen Fäl­len besteht kein Unter­schied, ob es sich bei dem Zah­lungs­mitt­ler um einen beauf­trag­ten Treu­hän­der oder um eine Bank han­delt. Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz wird etwa erkannt, wenn der Leis­tungs­mitt­ler man­gels ins­ge­samt hin­rei­chen­der Deckung in Abspra­che mit dem Schuld­ner bestimm­te Gläu­bi­ger durch eine Zah­lung befrie­digt. Eben­so ist von einer Kennt­nis des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes aus­zu­ge­hen, wenn eine Bank bei unzu­rei­chen­der Deckung, ohne sich mit dem Schuld­ner ins Beneh­men zu set­zen, ledig­lich ein­zel­ne Zah­lungs­auf­trä­ge an von ihr bevor­zug­te Emp­fän­ger zum Zwe­cke einer selek­ti­ven Befrie­di­gung aus­führt. Glei­ches gilt bei Dul­dung einer Über­schrei­tung der Kre­dit­li­nie, die allein des­halb erfolgt, weil die Bank die Befrie­di­gung eines bestimm­ten Zah­lungs­emp­fän­gers sicher­stel­len will. In einer sol­chen Situa­ti­on schal­tet sich die Bank anders als im nor­ma­len Giro­ver­kehr mit eige­nem Benach­tei­li­gungs­wil­len in die kon­kre­ten Zah­lungs­ab­läu­fe zwi­schen dem Schuld­ner und sei­nen Gläu­bi­gern ein. Die Kennt­nis des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes ist schließ­lich nicht zu bezwei­feln, wenn ein Kre­dit­in­sti­tut sei­ne Funk­ti­on als Zahl­stel­le miss­braucht, indem es bei ins­ge­samt nicht genü­gen­der Deckung eine Über­wei­sung von einem Gut­ha­ben­kon­to des Schuld­ners auf ein bei dem Kre­dit­in­sti­tut geführ­tes Dar­le­hens­kon­to des Schuld­ners zulässt, die in der Art einer Vor­weg­be­frie­di­gung zur Ver­rin­ge­rung eines dem Schuld­ner von der Bank gewähr­ten Kre­dits führt.

Im Streit­fall kann die Treu­hän­de­rin mög­li­cher­wei­se einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin erkannt haben.

Die Treu­hän­de­rin war nicht all­ge­mein in die Abwick­lung des Zah­lungs­ver­kehrs der Schuld­ne­rin ein­ge­schal­tet. Viel­mehr wur­den ihr von der Schuld­ne­rin eigens Zah­lungs­be­trä­ge mit der Wei­sung zuge­wandt, die Mit­tel zur Til­gung von Ver­bind­lich­kei­ten der Schuld­ne­rin zu ver­wen­den. Dabei ist zu beach­ten, dass die Treu­hand­ver­ein­ba­rung zwi­schen der Schuld­ne­rin und der Treu­hän­de­rin, wel­che die Treu­hän­de­rin zur wei­sungs­ge­mä­ßen Befol­gung von Zah­lungs­auf­trä­gen der Schuld­ne­rin ver­pflich­te­te, mög­li­cher­wei­se zu einem Zeit­punkt geschlos­sen wur­de, als der Treu­hän­de­rin die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin bereits bekannt war und sie folg­lich gebil­ligt hat, durch den Ver­trags­schluss in gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Hand­lun­gen ein­ge­bun­den zu wer­den. Über­dies kann die Treu­hän­de­rin zah­lungs­len­kend an einer selek­ti­ven Befrie­di­gung von Gläu­bi­gern der Schuld­ne­rin mit­ge­wirkt haben, wenn sie die ihr anver­trau­ten Gel­der wei­sungs­ge­mäß und wis­sent­lich gezielt zur Befrie­di­gung von bestimm­ten ein­zel­nen Gläu­bi­gern der Schuld­ne­rin trotz zumin­dest dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ver­wen­det hat. Im Blick auf die Zah­lungs­emp­fän­ger kann die Treu­hän­de­rin fer­ner erkannt haben, dass es sich nicht etwa um bevor­rech­tig­te Gläu­bi­ger han­del­te und kei­ne Bar­ge­schäf­te vor­la­gen.

Wert­er­satz und Ent­rei­che­rungs­ein­wand

Falls die Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 InsO ein­grei­fen, ist die Treu­hän­de­rin gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989 BGB zur Zah­lung von 33.000 € an den Insol­venz­ver­wal­ter ver­pflich­tet.

Die Treu­hän­de­rin, wel­che im ent­schie­de­nen Fall die ihr über­las­se­nen Geld­mit­tel an Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin wei­ter­ge­lei­tet hat, ist nicht in der Lage, der sie gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO tref­fen­den Ver­pflich­tung nach­zu­kom­men, die aus dem Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin weg­ge­ge­be­nen Gegen­stän­de zurück­zu­ge­wäh­ren. Viel­mehr hat die Treu­hän­de­rin gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989 BGB Wert­er­satz zu leis­ten. Da gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO der Man­gel des recht­li­chen Grun­des als von Anfang an bekannt gilt, ist der Anfech­tungs­geg­ner wie ein bös­gläu­bi­ger Berei­che­rungs­schuld­ner der ver­schärf­ten Haf­tung des § 819 Abs. 1 BGB unter­wor­fen und so zu behan­deln, als wäre der Rück­ge­währ­an­spruch gegen ihn im Zeit­punkt der Vor­nah­me der ange­foch­te­nen Hand­lung (§ 140 InsO) rechts­hän­gig gewor­den 29. Ist folg­lich bei dem Anfech­tungs­geg­ner von einer Kennt­nis der Rück­ge­währ­pflicht aus­zu­ge­hen, erweist sich jede Wei­ter­ga­be des zurück­zu­ge­wäh­ren­den Gegen­stan­des durch ihn als pflicht­wid­rig 30. Dar­um hat der Emp­fän­ger im Fal­le einer frei­wil­li­gen Über­tra­gung der anfecht­bar erwor­be­nen Gegen­stän­de dafür unein­ge­schränkt Wert­er­satz zu leis­ten 31. Da die Treu­hän­de­rin den anfecht­bar erwor­be­nen Betrag in vol­lem Umfang durch Über­wei­sun­gen an Drit­te wei­ter­ge­lei­tet hat, ist sie unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 InsO in Höhe von 33.000 € zur Zah­lung von Wert­er­satz ver­pflich­tet.

Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem bereits erwähn­ten Urteil zu § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 AnfG ent­schie­den, dass sich der Wert­er­satz­an­spruch aus­nahms­wei­se auf den von dem Anfech­tungs­geg­ner selbst erlang­ten wirt­schaft­li­chen Vor­teil beschränkt, wenn die­ser – wie im Streit­fall – allein in der Funk­ti­on eines unei­gen­nüt­zi­gen Treu­hän­ders anfecht­bar eine Leis­tung erhal­ten und das Erlang­te im Rah­men des Treu­hand­auf­trags ver­wen­det hat 32. An die­ser Ent­schei­dung kann unter der Gel­tung von § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 11 Abs. 1 Satz 2 AnfG zum Umfang der geschul­de­ten Rück­ge­währ nicht fest­ge­hal­ten wer­den.

Vor Inkraft­tre­ten der Insol­venz­ord­nung hat­te der Anfech­tungs­geg­ner nach der in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur herr­schen­den Auf­fas­sung im Rah­men der Kon­kursan­fech­tung bei Unmög­lich­keit einer Rück­ga­be in Natur auch dann vol­len Wert­er­satz zu leis­ten, wenn er die Unmög­lich­keit der Rück­ge­währ oder die Ver­schlech­te­rung des anfecht­bar erwor­be­nen Gegen­stan­des nicht ver­schul­det hat­te 33. Die Zufalls­haf­tung galt auch für die Gläu­bi­ger­an­fech­tung 34. Die­se stren­gen Grund­sät­ze hat der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht auf die Haf­tung eines unei­gen­nüt­zi­gen Treu­hän­ders ange­wandt und ihm aus­nahms­wei­se die Beru­fung auf Ent­rei­che­rung gestat­tet 35.

Der Gesetz­ge­ber der Insol­venz­ord­nung und des ent­spre­chend ange­pass­ten Anfech­tungs­ge­set­zes hat es als unan­ge­mes­sen erach­tet, den Anfech­tungs­geg­ner einer Zufalls­haf­tung zu unter­wer­fen, son­dern sowohl bei der Insol­venz­an­fech­tung (§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO) als auch bei der Gläu­bi­ger­an­fech­tung (§ 11 Abs. 1 Satz 2 AnfG) einer Gleich­be­hand­lung mit bös­gläu­bi­gen Berei­che­rungs­schuld­nern und unrecht­mä­ßi­gen Besit­zern den Vor­zug gege­ben (§ 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989 BGB). Durch die Neu­re­ge­lun­gen hat der Gesetz­ge­ber im Ver­gleich zu dem frü­he­ren Rechts­zu­stand zuguns­ten von Anfech­tungs­geg­nern eine Haf­tungs­er­leich­te­rung beab­sich­tigt 36. Aller­dings soll der Anfech­tungs­geg­ner im Fall der Unmög­lich­keit der Rück­ga­be haf­tungs­recht­lich nicht schlech­ter, aber auch nicht bes­ser gestellt wer­den als bös­gläu­bi­ge Berei­che­rungs­schuld­ner und unrecht­mä­ßi­ge Besit­zer 37. Ange­sichts der ein­heit­li­chen Anbin­dung der Haf­tung des Anfech­tungs­geg­ners an die Haf­tung bös­gläu­bi­ger Berei­che­rungs­schuld­ner und unrecht­mä­ßi­ger Besit­zer ist die genann­te Ent­schei­dung, soweit sie sich mit dem Ent­rei­che­rungs­ein­wand befasst, über­holt. Haf­tet der Anfech­tungs­geg­ner bei Weg­ga­be eines anfecht­bar erwor­be­nen Gegen­stan­des gene­rell auf Wert­er­satz, hat dies auch für einen unei­gen­nüt­zi­gen Treu­hän­der zu gel­ten.

Die­se recht­li­che Bewer­tung ist mit Rück­sicht auf den Zweck der Insol­venz­an­fech­tung, im Inter­es­se der Wie­der­her­stel­lung des Schuld­ner­ver­mö­gens bestimm­te, als unge­recht­fer­tigt ange­se­he­ne Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen rück­gän­gig zu machen 38, allein sach­ge­recht. Ver­sag­te der Wert­er­satz­an­spruch gegen einen unei­gen­nüt­zi­gen Treu­hän­der gene­rell, könn­te der Schuld­ner durch Ein­satz einer sol­chen Per­son, die Schuld­ner­ver­mö­gen auf bevor­zugt befrie­dig­te Gläu­bi­ger über­trägt, die der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung ver­pflich­te­te Insol­venz­an­fech­tung auf ein­fachs­tem Wege unter­lau­fen 39. Gera­de­zu wider­sin­nig wäre es, wenn ein Treu­hän­der ihm vor Ver­fah­rens­er­öff­nung von dem Schuld­ner zwecks Ver­ei­te­lung eines Zugriffs durch den Insol­venz­ver­wal­ter vor­über­ge­hend über­tra­ge­ne Ver­mö­gens­wer­te dem Schuld­ner nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ohne Anfech­tungs­ri­si­ko heim­lich zurück­ge­wäh­ren könn­te 40. Damit wür­den sogar Fäl­le eines kol­lu­si­ven Zusam­men­wir­kens von Schuld­ner und Treu­hän­der all­ge­mein der Anfech­tung ent­zo­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. April 2012 – IX ZR 74/​11

  1. Auf­ga­be von BGH, Urteil vom 09.12.1993 – IX ZR 100/​93, BGHZ 124, 298, 301 ff[]
  2. BGH, Urteil vom 16.09.1999 – IX ZR 204/​98, BGHZ 142, 284, 287; vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn. 35[]
  3. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 121/​06, BGHZ 174, 314 Rn. 14[]
  4. BGH, Urteil vom 20.01.2011 – IX ZR 58/​10, WM 2011, 371 Rn. 12; vom 17.03.2011 – IX ZR 166/​08, WM 2011, 803 Rn. 8; vom 29.09.2011 – IX ZR 74/​09, WM 2011, 2293 Rn. 6; stän­di­ge Recht­spre­chung[]
  5. Jaeger/​Henckel, InsO, § 129 Rn.193 f[]
  6. BGH, Urteil vom 09.12.1993 – IX ZR 100/​93, BGHZ 124, 298, 301[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 09.12.1993, aaO S. 302[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 121/​06, BGHZ 174, 314 Rn. 24 f[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007, aaO Rn. 25 f[]
  10. BGH, Urteil vom 13.04.2006 – IX ZR 158/​05, BGHZ 167, 190, Rn. 14 mwN; vom 20.12.2007 – IX ZR 93/​06, WM 2008, 452 Rn.19; vom 18.03.2010 – IX ZR 57/​09, WM 2010, 851 Rn.19; vom 30.06.2011 – IX ZR 134/​10, WM 2011, 1429 Rn. 8[]
  11. BGH, Urteil vom 27.05.2003 – IX ZR 169/​02, BGHZ 155, 75, 83 f[]
  12. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 121/​06, BGHZ 174, 314 Rn. 33[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 202/​10, WM 2012, 85 Rn. 14[]
  14. BGH, Urteil vom 10.02.2005 – IX ZR 211/​02, BGHZ 162, 143, 153; vom 18.03.2010, aaO Rn.19 ff; vom 30.06.2011, aaO Rn. 21; vom 29.09.2011, aaO Rn. 15[]
  15. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, WM 2009, 1943 Rn. 8[]
  16. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, InsO, 2. Aufl., § 129 Rn. 49a[]
  17. vgl. BT-Drucks. 16/​11643 S. 108[]
  18. Ober­mül­ler, Insol­venz­recht in der Bank­pra­xis, 8. Aufl., Rn.03.15, 3.20; eben­so Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl., § 82 Rn. 21 zum frü­he­ren Rechts­zu­stand[]
  19. vgl. Bork in FS G. Fischer, 2008, S. 37, 47[]
  20. BGH, Urteil vom 25.10.2011 – XI ZR 368/​09, WM 2011, 2316 Rn. 17 mwN[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 121/​06, BGHZ 174, 314 Rn. 37[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2011 – IX ZR 63/​10, WM 2011, 762, vor­ge­se­hen für BGHZ 189, 1 Rn. 32[]
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2009 – IX ZR 39/​08, WM 2009, 812 Rn. 13[]
  24. BGH, Urteil vom 20.07.2010 – IX ZR 37/​09, BGHZ 186, 242 Rn. 13 ff[]
  25. vgl. BT-Drucks. 12/​2443, S. 167[]
  26. BGH, Urteil vom 06.10.2009 – IX ZR 191/​05, BGHZ 182, 317 Rn. 14[]
  27. Hahn, Mate­ria­li­en zur Kon­kurs­ord­nung, Neu­druck der Aus­ga­be Ber­lin 1881, 1983, S. 121, 130 f[]
  28. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 121/​06, BGHZ 174, 314 Rn. 37 f[]
  29. BGH, Urteil vom 01.02.2007 – IX ZR 96/​04, BGHZ 171, 38 Rn. 14; vom 13.12.2007 – IX ZR 116/​06, WM 2008, 449 Rn. 7[]
  30. Jaco­by in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2011, § 143 Rn. 60[]
  31. Jaco­by in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO, § 143 Rn. 61 ff; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, aaO, § 143 Rn. 79; Jaeger/​Henckel, aaO, § 143 Rn. 126[]
  32. BGH, Urteil vom 09.12.1993 – IX ZR 100/​93, BGHZ 124, 298, 302 f[]
  33. BT-Drucks. 12/​2443, S. 167; vgl. BGH, Urteil vom 09.07.1987 – IX ZR 167/​86, BGHZ 101, 286, 288 f[]
  34. Huber, AnfG, 10. Aufl., § 11 Rn. 5[]
  35. BGH, Urteil vom 09.12.1993, aaO, S. 303 f[]
  36. BT-Drucks. 12/​2443, S. 167[]
  37. vgl. BT-Drucks. 12/​3803, S. 58[]
  38. BGH, Urteil vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn. 29; vom 17.02.2011 – IX ZR 91/​10, WM 2011, 1080 Rn. 9[]
  39. vgl. BGH, Urteil vom 09.12.1993, aaO S. 303 f[]
  40. vgl. BGH, aaO S. 303[]