Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts – und die Abordnung eines Richters erster Instanz

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts1, des Bundesgerichtshofs2, des Bundesverwaltungsgerichts3 und des Bundesarbeitsgerichts4 sehen das Grundgesetz und die Gerichtsverfassung im Interesse der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Richter vor, dass ihr Amt grundsätzlich von bei dem betreffenden Gericht planmäßig und auf Lebenszeit ernannten Richtern ausgeübt wird.

Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - und die Abordnung eines Richters erster Instanz

Richter sind nach Art. 97 Abs. 1 GG weisungsunabhängig. Ihre sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art. 97 Abs. 2 GG institutionell gesichert. Auch Art. 92 GG setzt als Normalfall Richter voraus, die unversetzbar und unabsetzbar sind.

Der Einsatz von nicht planmäßigen Richtern bei einem Gericht ist deshalb auf das zwingend gebotene Maß zu beschränken5. Die Notwendigkeiten, die eine solche Verwendung rechtfertigen, können in den einzelnen Gerichtszweigen, bei den einzelnen Gerichten und bei ihren Kammern odas Bundesarbeitsgerichten örtlich und zeitlich verschieden sein. Daher hängt es von den jeweiligen besonderen Umständen ab, ob und in welchem Maß im Einzelfall die Besetzung der Gerichte mit nicht planmäßigen Richtern zulässig ist.

Ein zwingender Grund für die Abordnung planmäßiger Richter unterer Gerichte an obere Gerichte ist die Eignungserprobung. Die Notwendigkeit, Nachwuchs auszubilden oder Beurteilungsgrundlagen für ein richterliches Beförderungsamt zu schaffen, erlaubt die Heranziehung auch solcher Richter an ein Gericht, die nicht planmäßige Richter dieses Gerichts sind6.

Zudem liegen zwingende Gründe für einen Einsatz nicht planmäßiger Richter an oberen Gerichten vor, wenn vorübergehend ausfallende planmäßige Richter, deren Arbeit von den im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Vertretern neben den eigenen Aufgaben nicht bewältigt werden kann, vertreten werden müssen oder wenn ein zeitweiliger außergewöhnlicher Arbeitsanfall aufzuarbeiten ist. Auch in solchen Fällen ist aber die Verwendung von nicht planmäßigen Richtern nicht gerechtfertigt, wenn die Arbeitslast des Gerichts deshalb nicht bewältigt werden kann, weil es unzureichend mit Planstellen ausgestattet ist, oder weil die Justizverwaltung es verabsäumt hat, offene Planstellen binnen angemessener Frist zu besetzen7.

Unter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen hat der Kläger in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall einen Besetzungsmangel des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt nicht dargelegt. Sein Vortrag beschränkt sich auf einen bloßen Verdacht, es lägen keine zwingenden Gründe für eine Abordnung des Richters am Arbeitsgericht W. vor.

Soweit der Kläger behauptet, die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt sei dauerhaft unbesetzt, es würden “seit Jahren wechselnde Vertretungsrichter auf den vakanten Stellen eingesetzt”, weshalb davon auszugehen sei, dass die am Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt anfallende Arbeitslast mit den planmäßigen Richtern nicht bewältigt werden könne, weil es entweder nur unzureichend mit Planstellen ausgestattet sei oder es der Justizverwaltung nicht “gelungen” sei, offene Planstellen binnen einer angemessenen Frist zu besetzen, fehlt es bereits an konkreten Angaben, seit wann und für welche Zeiträume welche Kammern des Landesarbeitsgerichts mit wechselnden, nicht planmäßigen Richtern besetzt waren und welche Arbeitslast des Gerichts mit welcher Anzahl von Planstellen nicht habe bewältigt werden können.

Ebenso wenig trägt der Kläger Anhaltspunkte dafür vor, dass der Einsatz des Richters am Arbeitsgericht W. nicht dem Zweck der Erprobung gedient habe. Dies folgt auch nicht aus dem vom Kläger behaupteten Umstand, der Richter am Arbeitsgericht W. sei bereits zum Bundesarbeitsgericht abgeordnet worden. Dies schließt den Sachgrund der Erprobung beim Landesarbeitsgericht nicht aus. Der Kläger hat weder vorgetragen, in Sachsen-Anhalt könne eine Abordnung zum Bundesarbeitsgericht eine Abordnung zur Erprobung an das Landesarbeitsgericht ersetzen (sog. Ersatzerprobung) noch hat er dargetan, der Richter am Arbeitsgericht W. habe die Voraussetzungen für eine etwaige Ersatzerprobung durch die Abordnung zum Bundesarbeitsgericht erfüllt. Auch hat er keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die Abordnungsdauer des Richters am Arbeitsgericht W. für eine Erprobung nicht angemessen gewesen sei. Schließlich ist aus dem Vorbringen des Klägers nicht ersichtlich, dass beim Landesarbeitsgericht weit über Bedarf erprobt würde8. Der Kläger behauptet im Gegenteil gerade nicht, die Justizverwaltung habe es verabsäumt, offene Planstellen binnen angemessener Frist zu besetzen, sondern dies sei der Justizverwaltung nicht “gelungen”, was eher für einen Erprobungsbedarf spricht.

Ein substantiierter Vortrag zu den Tatsachen, die auf einen fehlenden Grund für den Einsatz des Richters am Arbeitsgericht W. am Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt im Zeitpunkt der Entscheidung schließen lassen und der zu erkennen gibt, der Kläger habe seine Rüge nicht auf den bloßen Verdacht des Vorliegens eines Verfahrensmangels iSd. § 547 Nr. 1 ZPO erhoben, ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil gerichtsinterne Vorgänge betroffen sind9. Insoweit ist es der beschwerdeführenden Partei regelmäßig zumindest zumutbar, ein Auskunftsersuchen an den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts zu richten10, sowie in die – öffentlich zugänglichen – Geschäftsverteilungspläne (auch der letzten Jahre) Einsicht zu nehmen. Dass der Kläger eine solche zweckentsprechende Aufklärung (erfolglos) versucht hätte, ist seinem Vortrag nicht zu entnehmen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. September 2016 – 4 AZN 540/16

  1. BVerfG 13.11.1997 – 2 BvR 2269/93; 23.01.1996 – 1 BvR 1551/95; 8.07.1992 – 2 BvL 27/91, 2 BvL 31/91, zu C III 2 a der Gründe mwN, BVerfGE 87, 68 []
  2. ua. BGH 16.03.2005 – RiZ (R) 2/04, zu II 2 b der Gründe mwN, BGHZ 162, 333 []
  3. BVerwG 23.08.1996 – 8 C 19.95BVerwGE 102, 7 []
  4. BAG 18.06.2015 – 8 AZN 881/14, Rn. 5; 6.06.2007 – 4 AZR 411/06, Rn. 34, BAGE 123, 46 []
  5. BVerfG 3.07.1962 – 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61, zu B I der Gründe, BVerfGE 14, 156; BAG 18.06.2015 – 8 AZN 881/14, Rn. 6 []
  6. BVerfG 22.06.2006 – 2 BvR 957/05, Rn. 7 mwN; BAG 18.06.2015 – 8 AZN 881/14, Rn. 7; vgl. auch 6.06.2007 – 4 AZR 411/06, Rn. 34, BAGE 123, 46 []
  7. BVerfG 3.07.1962 – 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61, zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 14, 156; BAG 18.06.2015 – 8 AZN 881/14, Rn. 8; 6.06.2007 – 4 AZR 411/06, Rn. 34, BAGE 123, 46 []
  8. vgl. dazu NK-GA/Düwell § 73 ArbGG Rn. 53 []
  9. vgl. BAG 14.12 2010 – 6 AZN 986/10, Rn. 5 mwN []
  10. vgl. dazu BAG 23.07.2014 – 7 ABR 23/12, Rn. 28 []