Vor­ver­le­gung einer Ope­ra­ti­on und die wider­spens­tig erteil­te Ein­wil­li­gung

Wird eine Ope­ra­ti­on um meh­re­re Stun­den vor­ver­legt, hat sich die Kli­nik im Fall einer bereits unter schwie­ri­gen Bedin­gun­gen erteil­ten Ein­wil­li­gung vom Fort­be­stand der Ein­wil­li­gung zu ver­ge­wis­sern.

Vor­ver­le­gung einer Ope­ra­ti­on und die wider­spens­tig erteil­te Ein­wil­li­gung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Pati­en­tin einen Betrag von 10.000 Euro wegen aus einer Ope­ra­ti­on resul­tie­ren­den dau­er­haf­ten Schmer­zen im rech­ten Ober­schen­kel zuge­spro­chen. Die 57-jäh­ri­ge Klä­ge­rin aus dem Köl­ner Umland hat­te sich den Ober­schen­kel­hals gebro­chen und war nachts in die Kli­nik ein­ge­lie­fert wor­den. Beim nächt­li­chen Auf­klä­rungs­ge­spräch zeig­te sie sich gegen­über der von den Ärz­ten emp­foh­le­nen Ope­ra­ti­on aus­ge­spro­chen skep­tisch. Letzt­end­lich unter­schrieb sie aber eine Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung für die am nächs­ten Mit­tag vor­ge­se­he­ne Ope­ra­ti­on. Noch in der Nacht bat sie ihren Ehe­mann, am nächs­ten Vor­mit­tag die Mei­nung eines Ortho­pä­den ihres Ver­trau­ens ein­zu­ho­len. Weil die Kli­nik die Ope­ra­ti­on auf den Mor­gen vor­ver­leg­te, hat­te dies kei­ne Fol­gen mehr. Die Pati­en­tin, die jeden­falls im Rück­blick eine kon­ser­va­ti­ve The­ra­pie des Bru­ches bevor­zugt hät­te, hat­te die Kli­nik auf ein Schmer­zens­geld in Höhe von 50.000 Euro ver­klagt. Nach­dem die Kla­ge vom Land­ge­richt abge­wie­sen wor­den war, hat die Klä­ge­rin ihr Ziel vor dem Ober­lan­des­ge­richt Köln wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln drauf hin­ge­wie­sen, dass die Ope­ra­ti­on zwar feh­ler­frei durch­ge­führt wor­den sei. Die Ein­wil­li­gung der Pati­en­tin sei im kon­kre­ten Ein­zel­fall aber unwirk­sam gewe­sen. Die Auf­klä­rung eines Pati­en­ten müs­se so recht­zei­tig erfol­gen, dass die­ser sei­ne Ent­schei­dung wohl­über­legt tref­fen kön­ne. Ein sta­tio­när auf­ge­nom­me­ner Pati­ent müs­se regel­mä­ßig min­des­tens einen Tag vor der Ope­ra­ti­on auf­ge­klärt wer­den, wenn der Ein­griff nicht medi­zi­nisch dring­lich sei. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Ope­ra­ti­on sei zwar als­bald und spä­tes­tens inner­halb von 24 Stun­den nach dem Unfall gebo­ten gewe­sen. Sie sei aber kei­ne der­art not­fall­mä­ßi­ge sofor­ti­ge Ope­ra­ti­on gewe­sen, die es gerecht­fer­tigt hät­te, der Pati­en­tin eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung ohne jeg­li­che Über­le­gungs­frist abzu­ver­lan­gen.

Die Übung des Kran­ken­hau­ses, den Pati­en­ten unmit­tel­bar im Anschluss an die Auf­klä­rung zur Unter­schrift unter die Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung zu bewe­gen, sei schon vom Grund­satz her nicht unbe­denk­lich. Der Pati­ent tref­fe sei­ne Ent­schei­dung unter dem Ein­druck einer gro­ßen Fül­le von regel­mä­ßig unbe­kann­ten und schwer ver­ständ­li­chen Infor­ma­tio­nen und wie hier nach dem Unfall in einer per­sön­lich schwie­ri­gen Situa­ti­on. Die Erklä­rung ste­he dann unter dem Vor­be­halt, dass der Pati­ent die ihm ver­blei­ben­de Zeit nut­ze, um die erhal­te­nen Infor­ma­tio­nen zu ver­ar­bei­ten und um das Für und Wider des Ein­griffs für sich abzu­wä­gen und sich gege­be­nen­falls anders zu ent­schei­den. In einem sol­chen Fall sei es nicht Auf­ga­be des Pati­en­ten, sich durch eine aus­drück­li­che Erklä­rung von sei­ner zuvor gege­be­nen Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung zu lösen. Es sei viel­mehr Auf­ga­be der Ärz­te, sich davon zu über­zeu­gen, dass die gege­be­ne Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung nach wie vor dem frei­en Wil­len des Pati­en­ten ent­spre­che. Dies gel­te aller­dings nur für den Fall, bei dem der Pati­ent kei­ne aus­rei­chen­de Bedenk­zeit für sei­ne Ein­wil­li­gung gehabt habe. So habe auch die Klä­ge­rin kei­ne wohl­über­leg­te Ent­schei­dung tref­fen kön­nen. Die ope­rie­ren­den Ärz­te, denen die kur­ze Über­le­gungs­zeit bekannt gewe­sen sei, hät­ten sich daher aus­drück­lich bei der Klä­ge­rin ver­ge­wis­sern müs­sen, ob es bei der Ent­schei­dung der Nacht blei­be. Dies gilt jeden­falls in die­sem Ein­zel­fall, bei dem die Pati­en­tin sich beim ärzt­li­chen Auf­klä­rungs­ge­spräch aus­ge­spro­chen skep­tisch und "regel­recht wider­spens­tig" gegen­über der von den Ärz­ten für not­wen­dig gehal­te­nen Ope­ra­ti­on gezeigt hat­te und nur mit eini­ger Mühe hier­von über­zeugt wer­den konn­te.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Revi­si­on zuge­las­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 16. Janu­ar 2019 – 5 U 29/​17.