Vor­weg­ge­nom­me­ne Erb­fol­ge ohne Pfle­ge­ver­pflich­tung

Dass in einem Ver­trag als Gegen­leis­tung für die Über­tra­gung eines Haus­grund­stücks ver­ein­bar­te Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nur so lan­ge geschul­det sein sol­len, wie sie von dem Ver­pflich­te­ten in dem über­nom­me­nen Haus erbracht wer­den kön­nen, führt nicht ohne wei­te­res zur Sit­ten­wid­rig­keit der ver­ein­bar­ten Rege­lung.

Vor­weg­ge­nom­me­ne Erb­fol­ge ohne Pfle­ge­ver­pflich­tung

In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war ein Haus­grund­stück vom Vater auf den Sohn über­tra­gen wor­den, der sei­ner­seits als "Gegen­leis­tung" sei­nem Vater das Recht zur allei­ni­gen Nut­zung eines näher bezeich­ne­ten Zim­mers und das Recht zur Mit­be­nut­zung der zur gemein­schaft­li­chen Benut­zung durch die Bewoh­ner des Hau­ses bestimm­ten Anla­gen und Ein­rich­tun­gen im Rah­men eines Wohn­rechts bestell­te und sich dabei ver­pflich­te­te, Zim­mer, Anla­gen und Ein­rich­tun­gen in "gut bewohn­ba­rem Zustand" zu erhal­ten, den Vater zu bekös­ti­gen und im Fal­le der Gebrech­lich­keit oder Krank­heit zu pfle­gen. Die Aus­übung des Wohn­rechts durch Drit­te soll­te nicht gestat­tet sein; die Ver­pflich­tung zur Gewäh­rung von Kost und Pfle­ge soll­te nur bestehen, "solan­ge der Berech­tig­te in dem Ver­trags­an­we­sen woh­ne und die Pfle­ge ohne Inan­spruch­nah­me einer bezahl­ten Pfle­ge­per­son mög­lich" sei. Für den Fall, dass der Vater in ein Pfle­ge- oder Alters­heim auf­ge­nom­men wer­de, soll­te die Ver­pflich­tung zur Ver­kös­ti­gung und Pfle­ge "ruhen, … ohne dass der Erwer­ber dafür einen Aus­gleich bzw. Ersatz zu leis­ten" habe.

Die­ser zwi­schen Vater und Sohn bei der Grund­stücks­über­tra­gung für den Fall, dass der Berech­tig­te in ein Pfle­ge- oder Alters­heim auf­ge­nom­men wür­de, ver­ein­bar­te Aus­schluss von Zah­lungs­an­sprü­chen als Ersatz für die nicht mehr zu erbrin­gen­den Natu­ral­leis­tun­gen ist nach dem Urteil des BGH wirk­sam.

Die Fra­ge der Sit­ten­wid­rig­keit nach § 138 Abs. 1 BGB beur­teilt sich danach, ob der Aus­schluss von Zah­lungs­an­sprü­chen mit der Fol­ge, dass der Sozi­al­hil­fe­trä­ger ein­tre­ten muss, nach Inhalt, Beweg­grund und Zweck in einer Wei­se zu miss­bil­li­gen ist, dass es dem Anstands­ge­fühl aller bil­lig und gerecht Den­ken­den wider­spricht 1. Das hat der BGH im vor­lie­gen­den Fall nicht ange­nom­men

Durch die Über­tra­gung auf den Sohn steht das Haus­grund­stück nicht mehr zur Deckung der Kos­ten zur Ver­fü­gung, die durch die Heim­un­ter­brin­gung des Vaters des Beklag­ten ent­ste­hen. Das ist, für sich genom­men, kein von der Rechts­ord­nung miss­bil­lig­ter Vor­gang. Die­sel­be Rechts­fol­ge trä­te näm­lich ein, wenn der Vater des Beklag­ten die­sem sein Haus­grund­stück sei­ner­zeit geschenkt hät­te, ohne sich Kost und Logis durch den Beklag­ten vor­zu­be­hal­ten. Auch eine sol­che Schen­kung kann bei einer Ver­ar­mung des Schen­kers dazu füh­ren, dass er mit sei­nen Mit­teln sei­ne Unter­brin­gung und Pfle­ge im Alter nicht mehr bestrei­ten kann. Die­se mög­li­che Fol­ge einer Schen­kung führt nach der Wer­tung des Gesetz­ge­bers nicht zu der sitt­li­chen Miss­bil­li­gung der Schen­kung als sol­cher und nicht zu deren Nich­tig­keit. Die Fol­ge ist viel­mehr, dass der Schen­ker, bei Über­lei­tung nach § 93 SGB XII der zustän­di­ge Sozi­al­hil­fe­trä­ger, im Fal­le der spä­te­ren Ver­ar­mung das Geschenk nach Maß­ga­be von § 528 Abs. 1 BGB zurück­for­dern kann und so eine Inan­spruch­nah­me der All­ge­mein­heit für den Not­be­darf des Schen­kers ver­hin­dert wird 2. Der Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB ist nach § 529 Abs. 1 BGB auf zehn Jah­re befris­tet. Auch das ist Teil der Wer­tung des Gesetz­ge­bers und führt dazu, dass eine Schen­kung auch dann sitt­lich nicht zu bean­stan­den ist, wenn der Schen­ker mehr als zehn Jah­re danach ver­armt und kei­nen (nach § 93 SGB XII über­leit­ba­ren) Anspruch auf Rück­for­de­rung des Geschenks mehr hat. Die­se Wer­tung muss im Aus­gangs­punkt erst recht gel­ten, wenn es sich nicht um eine rei­ne Schen­kung han­delt, der Schen­ker viel­mehr, wie hier, für die Über­tra­gung eines Haus­grund­stücks zwar kein voll­wer­ti­ges Ent­gelt, aber immer­hin doch eine gewis­se Gegen­leis­tung in der Form eines Anspruchs auf Kost und Logis erhält.

Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Haus­grund­stücks bei beschränk­ter Gewäh­rung von Kost und Logis kann des­halb nur bei Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de sitt­lich zu miss­bil­li­gen und nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig sein.

Die Gegen­leis­tung, die der Sohn für die Über­tra­gung des Haus­grund­stücks über­nom­men hat, ist auf Sach­leis­tun­gen beschränkt, die er per­sön­lich auf dem Grund­stück erbrin­gen konn­te. Dies geschah ganz bewusst und beruh­te auf der nach­voll­zieh­ba­ren und auch nicht zu miss­bil­li­gen­den Erwä­gung, dass sol­che Sach­leis­tun­gen von dem Über­neh­mer zumeist, und so auch hier, eher erbracht wer­den kön­nen als Geld­zah­lun­gen.

Über­ga­be­ver­trä­ge wie der vor­lie­gend vom BGH zu beur­tei­len­de neh­men in der Regel eine Erb­fol­ge vor­weg und haben den Cha­rak­ter einer gemisch­ten Schen­kung. Der Über­neh­mer ist zwar, schon im Hin­blick auf die engen per­sön­li­chen Bezie­hun­gen, bereit, Ver­sor­gungs­leis­tun­gen wie Unter­brin­gung, Bekös­ti­gung und Pfle­ge zu erbrin­gen. Er nimmt jedoch ledig­lich den damit ver­bun­de­nen rela­tiv gerin­gen finan­zi­el­len Auf­wand in Kauf, möch­te sei­ne Lebens­füh­rung aber nicht mit zusätz­li­chen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen belas­ten. Eine von sol­chen Beweg­grün­den getra­ge­ne Rege­lung ist – ohne Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Um-stän­de – nicht unan­stän­dig und ver­stößt daher nicht gegen die guten Sit­ten, auch wenn sie zur Fol­ge haben kann, dass der Trä­ger der Sozi­al­hil­fe ein­tre­ten muss 3.

Der Umstand, dass das Haus infol­ge der Über­tra­gung an den Sohn nicht mehr als Ver­mö­gens­ge­gen­stand zur Ver­fü­gung steht, der für die Heim­un­ter­brin­gungs­kos­ten ver­wer­tet wer­den könn­te, spielt für die Fra­ge der Sit­ten­wid­rig­keit kei­ne Rol­le. Den Vater traf kei­ne Ver­pflich­tung, über die Leis­tun­gen an die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung hin­aus für sein Alter vor­zu­sor­gen. Er war in sei­ner Ent­schei­dung frei, das Haus gegen eine Gegen­leis­tung zu über­tra­gen, die des­sen Wert nicht erreich­te; er hät­te es auch ohne Gegen­leis­tung über­tra­gen kön­nen. Sol­che allein ihm vor­be­hal­te­nen Ent­schei­dun­gen bil­den kei­nen Anknüp­fungs­punkt für Über­le­gun­gen zur Sit­ten­wid­rig­keit.

Auch eine Par­al­le­le zu den Fäl­len sit­ten­wid­ri­ger Unter­halts­ver­zich­te kann nicht gezo­gen wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann ein ehe­ver­trag­li­cher Ver­zicht auf nach­ehe­li­chen Unter­halt mit der Fol­ge, dass der Trä­ger der Sozi­al­hil­fe belas­tet wird, nach § 138 Abs. 1 BGB sit­ten­wid­rig sein, wenn die Ver­trags­schlie­ßen­den bewusst eine Unter­stüt­zungs­be­dürf­tig­keit zu Las­ten der Sozi­al­hil­fe her­bei­füh­ren 4. Die­se Fall­ge­stal­tung ist mit dem hier zu beur­tei­len­den Über­ga­be­ver­trag indes nicht ver­gleich­bar. Aus ihr kön­nen daher kei­ne Argu­men­te für Annah­me einer Sit­ten­wid­rig­keit gewon­nen wer­den.

Die Ansprü­che des geschie­de­nen Ehe­gat­ten auf Unter­halt beru­hen auf Gesetz. Sie sind gere­gelt in den Vor­schrif­ten der §§ 1570 ff. BGB und sichern den Bedürf­ti­gen davor, der Sozi­al­hil­fe anheim zu fal­len. Die Ehe­gat­ten kön­nen für den nach­ehe­li­chen Unter­halt aller­dings abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen tref­fen, § 1585c BGB. Das folgt aus ihrem Recht, die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se eigen­ver­ant­wort­lich ent­spre­chend ihren indi­vi­du­el­len Vor­stel­lun­gen und Bedürf­nis­sen zu gestal­ten 5. Die­se Gestal­tungs­frei­heit ist begrenzt. Sie ist unbe­denk­lich, soweit die Ver­ein­ba­run­gen nur den indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen Rech­nung tra­gen. Anders ist es, wenn die Fol­gen dar­über hin­aus­ge­hen und die gesetz­li­che Kon­zep­ti­on ins­ge­samt in eine Schief­la­ge gerät. Das ist im Regel­fall anzu­neh­men, wenn ein Ver­zicht auf Unter­halts­leis­tun­gen zur Bedürf­tig­keit des Ver­zich­ten­den führt. Denn für ihn muss dann der Sozi­al­hil­fe­trä­ger ein­tre­ten, wozu es ohne den Ein­griff in die gesetz­li­che Rege­lung nicht käme. Der Nach­rang­grund­satz der öffent­li­chen Hil­fe wür­de unter­lau­fen. Das ver­stößt gegen die guten Sit­ten, sofern nicht aus­nahms­wei­se Umstän­de vor­lie­gen, die die Ver­trags­ge­stal­tung sitt­lich gerecht­fer­tigt erschei­nen las­sen 6.

In dem hier zu ent­schei­den­den Fall der Grund­stücks­über­tra­gung geht es jedoch nicht um den Ver­zicht auf gesetz­li­che Unter­halts­an­sprü­che. Die Par­tei­en des Über­tra­gungs­ver­tra­ges haben es ledig­lich (aller­dings aus­drück­lich) unter­las­sen, für den Fall der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit des Über­ge­bers, Ansprü­che auf Zah­lung von Geld zu begrün­den, wenn eine Ver­sor­gung durch Gewäh­rung von Unter­kunft und häus­li­cher Pfle­ge nicht mehr mög­lich oder aus­rei­chend sein wür­de. Sie haben damit kei­ne bestehen­den Ansprü­che abbe­dun­gen und auch nicht in ein gesetz­li­ches Kon­zept zum Nach­teil des Trä­gers von Sozi­al­leis­tung ein­ge­grif­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Febru­ar 2009 – V ZR 130/​08

  1. vgl. Schwarz, JZ 1997, 545; Krauß, Mitt­BayNot 1992, 77, 81[]
  2. vgl. BGHZ 137, 76, 82[]
  3. vgl. auch Krauß, Mitt­BayNot 1992, 77, 80 f.[]
  4. BGH, Urt. v. 9. Juli 1992, XII ZR 57/​91, NJW 1992, 3164; Urt. v. 25. Okto­ber 2006, XII ZR 144/​04, NJW 2007, 904, 905; Urt. v. 5. Novem­ber 2008, XII ZR 157/​06, Rdn. 35 ff., zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ bestimmt[]
  5. BGH, Urteil vom 5. Novem­ber 2008, aaO, Rdn. 22[]
  6. BGH, Urteil vom 5. Novem­ber 2008, aaO, Rdn. 39[]