Vor­zei­ti­ge Abbe­ru­fung des WEG-Ver­wal­ters

Gemäß § 26 Abs. 1 S. 4 WEG liegt ein Grund für die Abbe­ru­fung des Ver­wal­ters regel­mä­ßig vor, wenn er die Beschluss­samm­lung nicht ord­nungs­ge­mäß führt. Die­se Wer­tung des Gesetz­ge­bers muss auch hier gel­ten. Dass das Gesetz hier Pflicht­ver­let­zun­gen des Ver­wal­ters in einem bestimm­ten Bereich sei­ner Tätig­keit schär­fer sank­tio­niert als in allen ande­ren, mag selt­sam erschei­nen, ist aber weder mit den Prin­zi­pi­en des WEG unver­ein­bar noch ver­stößt es gegen höher­ran­gi­ges Recht und ist daher hin­zu­neh­men. Der Grund­satz, dass ver­ein­zel­te Feh­ler oder Ver­se­hen des Ver­wal­ters grund­sätz­lich noch kei­nen wich­ti­gen Grund im vor­ge­nann­ten Sin­ne dar­stel­len und es auf eine Gesamt­schau ankommt, wird dadurch durch­bro­chen. Dies fin­det eine Recht­fer­ti­gung dar­in, dass sich die Eigen­tü­mer stets dar­auf ver­las­sen kön­nen sol­len, dass die Samm­lung aktu­ell, rich­tig und voll­stän­dig ist. Das Regel­bei­spiel des § 26 Abs. 1 S. 4 WEG ist daher nur dann wider­legt, wenn es sich bei dem Feh­ler der Beschluss­samm­lung um eine blo­ße Baga­tel­le han­delt, die die Inter­es­sen der Eigen­tü­mer und der Gemein­schaft erkenn­bar nicht berührt (z. B. leicht erkenn­ba­re ortho­gra­phi­sche Feh­ler beim Abschrei­ben der Beschlüs­se, Ver­zö­ge­run­gen von weni­gen Tagen, ohne dass es Grün­de für beson­de­re Eile der Ein­tra­gung gäbe1).

Vor­zei­ti­ge Abbe­ru­fung des WEG-Ver­wal­ters

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te die Ver­wal­te­rin eine nicht exis­tie­ren­de Beschluss­fas­sung über ihre Ent­las­tung auf­ge­nom­men und damit den nach­voll­zieh­ba­ren Ver­dacht erweckt, sie erfin­de Beschlüs­se zu ihren Guns­ten. Ein­zel­ne Eigen­tü­mer kön­nen dadurch abge­schreckt wer­den, in der Gemein­schaft zu bean­tra­gen, dass Ansprü­che gegen die Ver­wal­te­rin erho­ben wer­den, weil sie glau­ben, die­ser sei bereits bestands­kräf­tig Ent­las­tung erteilt.

Auch zeigt es ein nicht uner­heb­li­ches Maß an Fahr­läs­sig­keit beim Umgang mit der Beschluss­samm­lung, wenn ein Mit­ar­bei­ter der Ver­wal­te­rin Beschlüs­se aus einer frü­he­ren Ver­samm­lung in der Beschluss­samm­lung kopiert, in der Annah­me es han­de­le sich hier auch um die Beschlüs­se der aktu­el­len Ver­samm­lung, obwohl ihm weder Pro­to­koll noch Tages­ord­nung die­ser Ver­samm­lung vor­lie­gen. Die­ser Ein­druck wird durch die wei­te­ren Feh­ler der Beschluss­samm­lung bestärkt. Vor dem Hin­ter­grund des § 26 Abs. 1 S. 4 WEG ist daher unbe­hel­flich, dass die Klä­ge­rin die Feh­ler sofort kor­ri­giert hat, nach­dem sie dar­auf hin­ge­wie­sen wur­de.

Uner­heb­lich ist auch, dass die Feh­ler durch Ein­sicht­nah­me in die Pro­to­kol­le leicht zu ent­de­cken waren. Es ist gera­de Sinn der Beschluss­samm­lung, dass sich jeder Eigen­tü­mer durch Ein­sicht­nah­me in die­se schnell und zuver­läs­sig über die Beschluss­la­ge der Gemein­schaft infor­mie­ren kann und nicht mehr gehal­ten ist, sich die­se aus einer Viel­zahl von Pro­to­kol­len her­aus­zu­su­chen.

Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg, Urteil vom 18. Janu­ar 2013 – 73 C 98/​12

  1. vgl. Jen­ni­ßen, WEG, 3. Aufl., § 26 Rdnr. 158: nur bei gerings­ten Feh­lern kann von der Annah­me eines Abbe­ru­fungs­grun­des abge­se­hen wer­den []