Vor­zei­ti­ge Abbe­ru­fung eines WEG-Ver­wal­ters und der For­de­rungs­ein­zug durch den Ver­wal­ter

Die vor­zei­ti­ge Abbe­ru­fung eines Ver­wal­ters einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wegen gra­vie­ren­der Pflicht­ver­let­zun­gen mit der Fol­ge, dass den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann, führt im Regel­fall dazu, dass eine mate­ri­ell-recht­li­che Ermäch­ti­gung zu einem For­de­rungs­ein­zug erlischt.

Vor­zei­ti­ge Abbe­ru­fung eines WEG-Ver­wal­ters und der For­de­rungs­ein­zug durch den Ver­wal­ter

Ob über das Rechts­schutz­be­geh­ren der Klä­ger, soweit es sich gegen die Zwangs­voll­stre­ckung der Beklag­ten aus sol­chen Titeln rich­tet, die gemäß § 43 Abs. 1 WEG in der bis zum 30.06.2007 gel­ten­den Fas­sung in dem Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ergan­gen sind, eben­falls in die­sem Ver­fah­ren hät­te ent­schie­den wer­den müs­sen [1] oder ob sich die Anwend­bar­keit der Zivil­pro­zess­ord­nung zumin­dest aus der Über­gangs­vor­schrift in § 62 Abs. 1 WEG ergibt, ist nach der ent­spre­chend anwend­ba­ren Vor­schrift des § 17a Abs. 5 GVG [2] im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht zu prü­fen.

Die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge ist der statt­haf­te Rechts­be­helf. Das gilt aller­dings nur, soweit die Klä­ger – wovon bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung ihres Vor­brin­gens indes aus­zu­ge­hen ist – gegen die von der Beklag­ten betrie­be­ne Zwangs­voll­stre­ckung ein­wen­den, dass mit der Been­di­gung der Ver­wal­ter­tä­tig­keit der Beklag­ten zugleich deren (mate­ri­el­le) Berech­ti­gung ent­fal­len sei, die im Wege der gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft für die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gel­tend gemach­ten For­de­run­gen ein­zu­zie­hen [3]. Denn nur inso­weit rich­tet sich die Ein­wen­dung gegen die fest­ge­stell­ten Ansprü­che als sol­che, was Vor­aus­set­zung für die Statt­haf­tig­keit der Kla­ge nach § 767 Abs. 1 ZPO ist. Soweit die Rüge zusätz­lich auf einen mit der Abbe­ru­fung ein­her­ge­hen­den Ver­lust der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis der Beklag­ten zie­len soll­te, han­del­te es sich dem­ge­gen­über um einen ver­fah­rens­recht­li­chen Ein­wand. Die­ser ist – unab­hän­gig davon, ob der Fort­be­stand der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des in dem Voll­stre­ckungs­ti­tel aus­ge­wie­se­nen Gläu­bi­gers zu den Vor­aus­set­zun­gen der Zwangs­voll­stre­ckung zählt [4] – mit der Voll­stre­ckungs­er­in­ne­rung nach § 766 ZPO zu ver­fol­gen [5].

Die Zwangs­voll­stre­ckung aus den gegen die Klä­ger gerich­te­ten Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­sen durch die Beklag­te ist zuläs­sig. Die­se ist auf Grund ihrer Stel­lung als Par­tei bzw. Betei­lig­te der zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­ren Inha­be­rin des in den Beschlüs­sen jeweils betrags­mä­ßig aus­ge­wie­se­nen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs [6]. Des­sen Zuord­nung wird durch die Been­di­gung der Ver­wal­ter­tä­tig­keit nicht berührt. Der Ein­wand der Klä­ger, die Beklag­te habe bei der pro­zes­sua­len Gel­tend­ma­chung der den Gegen­stand der Ver­fah­ren bil­den­den Haus­geld­for­de­run­gen und Son­der­um­la­gen nach dem Ver­wal­ter­ver­trag für die Rech­nung der Gemein­schaft gehan­delt, betrifft ledig­lich das Innen­ver­hält­nis des Ver­wal­ters und der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Für das Ver­hält­nis der Pro­zess­par­tei­en bleibt er ohne Bedeu­tung. Uner­heb­lich wäre es auch, wenn die Beklag­te – wor­auf sich die Klä­ger wei­ter­hin beru­fen – unter Hin­weis auf die feh­len­de Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die Fest­set­zung der Mehr­wert­steu­er auf die Anwalts­ver­gü­tung bean­tragt haben soll­te (vgl. Nr. 7008 VV RVG). Über die Berech­ti­gung einer von dem Pro­zess­stand­schaf­ter ange­mel­de­ten Kos­ten­po­si­ti­on ist im Rah­men des Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­rens (§§ 103 ff. ZPO) zu ent­schei­den. Auf die Zuläs­sig­keit der Zwangs­voll­stre­ckung aus den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­sen las­sen sich aus dem Inhalt der Fest­set­zungs­an­trä­ge kei­ne Rück­schlüs­se zie­hen.

Nicht zuläs­sig ist dage­gen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs die Zwangs­voll­stre­ckung aus den in der Haupt­sa­che ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen durch die Beklag­te. Zwar ist die Beklag­te als Gläu­bi­ge­rin der Voll­stre­ckungs­ti­tel berech­tigt, die dar­in zuer­kann­ten, mate­ri­ell­recht­lich der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zuste­hen­den Ansprü­che im eige­nen Namen zu voll­stre­cken [7]. Die Voll­stre­ckung erweist sich aber als unzu­läs­sig, sofern den Ansprü­chen eine nach § 767 Abs. 1 ZPO beacht­li­che mate­ri­ell­recht­li­che Ein­wen­dung ent­ge­gen­steht. Das ist im hier ent­schie­de­nen Rechts­streit – mit einer Aus­nah­me – der Fall.

Aus­zu­ge­hen ist davon, dass die Bestim­mung in dem Ver­wal­ter­ver­trag, nach der die Beklag­te berech­tigt war, rück­stän­di­ge Haus­gel­der im eige­nen Namen gegen ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gel­tend zu machen, nicht nur die pro­zes­sua­le Ermäch­ti­gung ent­hielt, als Pro­zess­stand­schaf­te­rin der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ein etwa erfor­der­li­ches gericht­li­ches Ver­fah­ren zu füh­ren. Die Beklag­te war viel­mehr auch mate­ri­ell­recht­lich ermäch­tigt, in einem sol­chen Ver­fah­ren Leis­tung an sich selbst zu ver­lan­gen [8]. Von die­ser Befug­nis, die ihre recht­li­che Grund­la­ge in § 185 BGB fin­det [9], hat sie aus­weis­lich der in dem Beru­fungs­ur­teil in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dun­gen, in denen die Klä­ger jeweils zur Zah­lung an die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer „zu Hän­den“ der Ver­wal­te­rin ver­pflich­tet wor­den sind, Gebrauch gemacht.

Dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auf Grund der Aner­ken­nung ihrer (Teil-)Rechtsfähigkeit [10] die gegen die Klä­ger gerich­te­ten For­de­run­gen selb­stän­dig hät­te gel­tend machen kön­nen, bleibt für die der Beklag­ten erteil­te Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung ohne Bedeu­tung. Die Rechts­sub­jek­ti­vi­tät der Gemein­schaft wirkt sich ledig­lich auf die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des für die­se täti­gen Ver­wal­ters aus, da es inso­weit regel­mä­ßig an dem für eine gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft erfor­der­li­chen – bis­lang aus der gesetz­li­chen Rechts- und Pflich­ten­stel­lung des Ver­wal­ters her­ge­lei­te­ten – eige­nen schutz­wür­di­gen Inter­es­se des Stand­schaf­ters fehlt [11]. Davon ist die mate­ri­ell­recht­li­che Ermäch­ti­gung des Ver­wal­ters zum For­de­rungs­ein­zug zu unter­schei­den. Die­se wird durch die (Teil-)Rechtsfähigkeit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nicht betrof­fen, weil die Vor­schrift in § 185 BGB kein schutz­wür­di­ges Eigen­in­ter­es­se des Ermäch­tig­ten vor­aus­setzt.

Die Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung ist jedoch durch die gericht­li­che Abbe­ru­fung der Beklag­ten ent­fal­len.

Zwar wird ver­tre­ten, dass der Ver­wal­ter ermäch­tigt sei, die zur Zeit sei­nes Aus­schei­dens anhän­gi­gen, von ihm (zuläs­si­ger­wei­se) in Pro­zess­stand­schaft für die Gemein­schaft geführ­ten Ver­fah­ren zum Abschluss zu brin­gen, sofern die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die Ermäch­ti­gung nicht aus­drück­lich wider­ru­fen [12]. Damit ist jedoch eben­falls nur die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis gemeint. Ob der Ver­wal­ter nach sei­nem Aus­schei­den wei­ter­hin mate­ri­ell­recht­lich befugt ist, die gel­tend gemach­te For­de­rung ein­zu­zie­hen, wird dem­ge­gen­über, soweit ersicht­lich, nicht erör­tert.

Die­se Fra­ge ist zumin­dest dann zu ver­nei­nen, wenn die (vor­zei­ti­ge) Abbe­ru­fung – wie hier – auf gra­vie­ren­de Pflicht­ver­let­zun­gen des Ver­wal­ters gestützt wird mit der Fol­ge, dass den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann und das erfor­der­li­che Ver­trau­ens­ver­hält­nis zer­stört ist. In einem sol­chen Fall bleibt für die Annah­me, der Ver­wal­ter sei auch nach sei­nem Aus­schei­den, etwa im Rah­men der Abwick­lung des Ver­wal­ter­ver­hält­nis­ses [13], zu einem For­de­rungs­ein­zug ermäch­tigt, kein Raum. Es ist viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass der Ver­wal­ter ab die­sem Zeit­punkt kei­ne Gel­der mehr für die Gemein­schaft ent­ge­gen­neh­men darf und eine in dem Ver­wal­ter­ver­trag erteil­te Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung erlischt. Nach­tei­li­ge Fol­gen für die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft sind damit nicht ver­bun­den. Das gilt selbst dann, wenn der aus­ge­schie­de­ne Ver­wal­ter – wie hier – bereits einen auf sich selbst lau­ten­den Voll­stre­ckungs­ti­tel erwirkt hat, da die­ser ent­spre­chend § 727 ZPO auf die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft umge­schrie­ben wer­den kann [14].

Dass die Beklag­te den nach ihrer Abbe­ru­fung erziel­ten Voll­stre­ckungs­er­lös an die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wei­ter­ge­lei­tet hat, ver­mag hier­an nichts zu ändern. Für die Beur­tei­lung, wel­che (nach­wir­ken­den) Rech­te und Pflich­ten sich aus einem been­de­ten Ver­wal­ter­ver­hält­nis für den Ver­wal­ter erge­ben, ist schon im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit auf den Zeit­punkt abzu­stel­len, in dem die Abbe­ru­fung wirk­sam wird. Auf die spä­te­re tat­säch­li­che Ent­wick­lung kommt es nicht an.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts erweist sich ein etwa erteil­tes Ein­ver­ständ­nis der neu­en Ver­wal­te­rin damit, dass die Beklag­te die Zwangs­voll­stre­ckung aus den auf ihren Namen lau­ten­den Zah­lungs­ti­teln fort­setzt, für die Begründ­etheit der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge als uner­heb­lich. Inha­be­rin der titu­lier­ten Ansprü­che ist die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, wes­halb die­se auch für die Ertei­lung einer (erneu­ten) Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung zustän­dig gewe­sen wäre. Dass der Erklä­rung der neu­en Ver­wal­te­rin ein – aller­dings mit den Grund­sät­zen einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung (§ 21 Abs. 4 WEG) kaum zu ver­ein­ba­ren­der – Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zugrun­de lag, nach dem die Beklag­te wei­ter­hin zum For­de­rungs­ein­zug befugt sein soll­te, ist weder fest­ge­stellt noch ersicht­lich.

Auch der Umstand, dass die Abbe­ru­fung der Beklag­ten nicht auf dem pri­vat­au­to­nom gebil­de­ten Wil­len der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, son­dern auf einem gericht­li­chen Beschluss beruht, steht dem Erlö­schen der Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung nicht ent­ge­gen. Die Ent­schei­dung des Gerichts ersetzt gemäß § 21 Abs. 8 WEG die an sich gebo­te­ne Beschluss­fas­sung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. Die Rechts­la­ge stellt sich nicht anders dar, als wenn die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer selbst einen Beschluss über die Abbe­ru­fung der Beklag­ten gefasst hät­ten [15].

Rechts­fol­ge der erlo­sche­nen Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung ist, dass die Beklag­te als Titel­gläu­bi­ge­rin mate­ri­ell­recht­lich nicht mehr befugt ist, die Klä­ger auf Leis­tung an sich selbst in Anspruch zu neh­men. Das steht im Wider­spruch zu dem Inhalt der Voll­stre­ckungs­ti­tel und begrün­det somit eine die fest­ge­stell­ten Ansprü­che betref­fen­de Ein­wen­dung im Sin­ne von § 767 Abs. 1 ZPO, auf Grund deren die Zwangs­voll­stre­ckung für unzu­läs­sig zu erklä­ren ist [16]. Davon aus­ge­nom­men ist aller­dings das – erst nach dem Wirk­sam­wer­den der Abbe­ru­fung der Beklag­ten zum 1.10.2008 ergan­ge­ne – Urteil des Amts­ge­richts Bonn, da des­sen Tenor auf Leis­tung zu Hän­den der an Stel­le der Beklag­ten bestell­ten Ver­wal­te­rin lau­tet, wes­halb der Titel mit dem mate­ri­el­len Recht über­ein­stimmt [17].

Im Hin­blick auf die mate­ri­el­le Berech­ti­gung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ist der Urteils­aus­spruch, soweit der Kla­ge statt­ge­ge­ben wird, auf die Unzu­läs­sig­keit der Zwangs­voll­stre­ckung durch die Beklag­te – wie von den Klä­gern bean­tragt – zu beschrän­ken [18].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Janu­ar 2012 – V ZR 55/​11

  1. so zum frü­he­ren Recht etwa Bay­O­bLG, NJW-RR 1990, 26; OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 1997, 1235; Weitnauer/​Mansel, WEG, 9. Aufl., § 45 Rn. 17 – jeweils mwN[]
  2. vgl. BFH, Urtei­le vom 30.06.1995 – V ZR 118/​94, BGHZ 130, 159, 162 f.; und vom 28.01.2011 – V ZR 145/​10, BGHZ 188, 157, 159, Rn. 5, jeweils mwN[]
  3. vgl. Wal­ker in Schuschke/​Walker, Voll­stre­ckung und Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz, 5. Aufl., § 766 ZPO Rn. 8 für den Fall der gesetz­li­chen Pro­zess­stand­schaft nach § 1629 Abs. 3 BGB[]
  4. ableh­nend OLG Köln, FamRZ 1985, 626, 627; Stein/​Jonas/​Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 767 Rn. 22, 24 i.V.m. Fn. 240[]
  5. vgl. OLG Frank­furt, FamRZ 1983, 1268; Wal­ker, aaO; aA OLG Mün­chen, FamRZ 1990, 653[]
  6. vgl. BFH, Beschluss vom 17.11.2011 – - V ZB 134/​11[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 26.10.1984 – - V ZR 218/​83, BGHZ 92, 347, 349; Beschluss vom 13.09.2001 – - V ZB 15/​01, BGHZ 148, 392, 398 mwN[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 10.05.1979 – - VII ZR 30/​78, BGHZ 74, 258, 267 und vom 20.03.1986 – - VII ZR 81/​85, NJW-RR 1986, 755, 756; Mer­le in Bärmann/​Pick/​Merle, WEG, 9. Aufl., § 27 Rn. 178 mwN[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.1951 – GSZ 3/​51, BGHZ 4, 153, 164[]
  10. dazu grund­le­gend BFH, Beschluss vom 02.06.2005 – - V ZB 32/​05, BGHZ 163, 154, 158 ff.; jetzt § 10 Abs. 6 WEG[]
  11. vgl. BFH, Urteil vom 28.01.2011 – - V ZR 145/​10, BGHZ 188, 157, 159, Rn. 6 ff.[]
  12. vgl. Bay­O­bLGZ 1989, 266, 268; OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 2000, 1180; Mer­le in Bärmann/​Pick/​Merle, WEG, 9. Aufl., § 27 Rn. 180 mwN; ders., ZWE 2000, 9, 10; ähn­lich KG, WuM 1991, 628, 629[]
  13. dazu Bay­O­bLGZ, aaO; Mer­le, ZWE 2000, 9, 10[]
  14. vgl. OLG Düs­sel­dorf, WuM 1997, 298; Mer­le, ZWE 2000, 9, 11; die Mög­lich­keit einer Titel­um­schrei­bung auf den Ermäch­ti­gen­den all­ge­mein beja­hend auch BGH, Urteil vom 22.09.1982 – - VIII ZR 293/​81, NJW 1983, 1678; Zöller/​Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 727 Rn. 13 mwN auch zur Gegen­mei­nung[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 06.03.1997 – - III ZR 248/​95, NJW 1997, 2106, 2107; Suil­mann in Jen­ni­ßen, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 124[]
  16. vgl. Münch­Komm-ZPO/K. Schmidt, 3. Aufl., § 767 Rn. 66; Stein/​Jonas/​Münzberg, aaO, § 767 Rn. 22 i.V.m. Fn. 228; Becker-Eber­hard, ZZP 104 [1991], 413, 435[]
  17. vgl. Münch­Komm-ZPO/K. Schmidt, aaO[]
  18. vgl. BFH, Urteil vom 26.10.1984 – V ZR 218/​83, BGHZ 92, 347, 350; Musielak/​Lackmann, ZPO, 8. Aufl., § 767 Rn. 44[]